Kategorie: Europa (Seite 1 von 136)

Mit Naivität gegen Faschismus?

23. September 2025 / Jürgen Trittin / 5 Kommentare

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen

Palantir-Gesetze

23. September 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Ein Kommentar

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen. Weiterlesen

Wie doof kann mann schlagzeilen?

21. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hinter der Bezahlwand des Spiegel – dahinter steckt nie ein kluger Kopf – wird die Frage erörtert “Warum wählen so viele Zuwanderer die AfD, Herr Alpan? – Ausgerechnet bei der Wahl zu Migrationsvertretungen hat die AfD teils überdurchschnittlich viele Stimmen geholt. Auch in Paderborn, wo das Gremium als »Türkenrat« geschmäht worden war. Was dessen Vorsitzender sagt.” Geht es noch dümmer? Ein Blick zurück. Weiterlesen

Terror-Regimes

20. September 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Zu einer Zeit, als eine materialistische Politik- und Gesellschaftsanalyse noch intellektuell präsent war – mitbegründet von einem weltberühmten Rheinländer ist sie heute ja noch nicht mal mehr “umstritten” – wussten nicht wenige Menschen aus den Erfahrungen des 20. Jahrhunderts, dass Kriege und Massenmord von herrschenden Klassen initiiert werden. Ausüben lassen sie das dann die fanatisierten Beherrschten. Die müssen dafür nur dumm genug sein. Paranoia ist dafür eine besonders geeignete Krankheit. Weiterlesen

Kinder im Netz

19. September 2025 / Sebastian Meineck - netzpolitik / Keine Kommentare

400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

In seinem Buch „Allein mit dem Handy“ beschreibt Digitaltrainer Daniel Wolff lebhaft, was Kinder ihm beigebracht haben – über ihre Erlebnisse im Netz und ihre Angst vor den Eltern. Das Buch hebt die Debatte um Jugendmedienschutz auf ein neues Level. Eine netzpolitische Rezension. Weiterlesen

Konflikttreiberei

18. September 2025 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Was die vielen “wahren Gesichter” von Putin über den Weg in die Selbstauslöschung erzählen – Anmerkungen zu Konflikttreiberei und militärischer Eskalation

Es gibt offenbar Ansichten und Geschichten, die sind so verlockend, dass sie immer wieder aus dem Archiv geholt werden. Dazu gehört die Phrase, Putin zeige sein „wahres Gesicht“, wiederholt in zahlreichen Variationen, wie etwa hier (NZZ), hier (Politico), hier (Hamburger Abendblatt) und hier (Kölner Stadtanzeiger). Die Publikation des Kölner Stadtanzeigers (hinter Bezahlschranke) glänzt für alle, die den link dennoch anklicken, mit einer Fotomontage des Gesichts des Kreml-Chefs. Hineinmontiert ist, was einem SS-Totenkopf sehr nahe kommt. Es ist ein Archivbild aus dem Jahr 2022, das „an einem Museum in Riga“ hängen soll. Was soll ein Betrachter sich dabei denken? Weiterlesen

Biometrische Gangerkennung

18. September 2025 / Karoline Tanck - netzpolitik / Keine Kommentare

Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

Biometrische Gangerkennung soll Menschen aus der Ferne identifizieren können, selbst wenn sie ihr Gesicht verhüllen. Unser Überblick zeigt, wie die Technologie funktioniert und wo sie bereits eingesetzt wird. Menschenrechtler*innen fordern ein Verbot. Weiterlesen

Die Wehrlosmacher

17. September 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Indizien für die gegenwärtige Irrelevanz der Linken

An analytischer Schärfe und Intelligenz fehlt es schon länger. Aber noch mehr fehlt es an der daraus zu folgernden strategischen, bündnis- und organisationspolitischen Intelligenz. Die ist der anstrengendste Teil und wird auch von den kritischsten Geistern gemieden, als wenn sie Angst haben, sich damit zu infizieren. Drei tagesaktuelle Beispiele. Weiterlesen

Gewalt – online und offline

16. September 2025 / Daniel Leisegang Interview - netzpolitik / 2 Kommentare

„Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

Nach dem Attentat auf den rechtsradikalen Influencer Charlie Kirk gerät in den Medien einiges durcheinander und aus dem Blick. Wir haben mit der Autorin Berit Glanz über Online-Kultur und Offline-Gewalt, kryptische Memes und Nihilismus gesprochen. Weiterlesen

„Paradoxer Selbstantrieb“

16. September 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Der populistische Fiebertraum, in dem sich große Teile der heutigen Welt befinden, scheint für sich eine Art perpetuum mobile erfunden zu haben. Er nährt sich von einer Wut, die er zu einem guten Teil selbst hervorbringt und dann erfolgreich weiter triggert. Wenn erst einmal ein solcher sich selbst befeuernder Teufelskreis der Emotionen entstanden ist, dann ist er nur noch schwer zu aufzulösen. Unwillkürlich muss man an soziale Großkatastrophen wie den 2. Weltkrieg denken, in dem die Groß-Populisten der 20er und 30er Jahre, Mussolini und Hitler, erst gestoppt werden konnten. Keine gemütlichen Aussichten. Weiterlesen

Der Wille der Völker

16. September 2025 / Petra Lustig / Keine Kommentare

Nachrichten aus Nordrokea

In den Medien des aufgeklärten und werteorientierten Westens wird viel kritisches über unser Land berichtet. Allein, es gibt einige Regelungen, die auch in Ihrem Land bedacht werden sollten.

In Deutschland besteht ja ein großer Glaube an “freie und geheime Wahlen”. Diesem Glauben hängt mein Volk nicht an. Unsere Führer werden in einem geordneten Verfahren ausgewählt, in dem die relevanten Entscheider des Volkes die großen Führer aus ihrer Mitte auswählen. Unsere Entscheider heißen: Bild, FAZ, SZ, ARD, ZDF. Dies führt in unserem Volk zu einer großen Einigkeit. Große Steitigkeiten werden dadurch vermieden. Weiterlesen

Enklave Königsberg

15. September 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Aufgrund der Manöver, die Russland und Belarus gemeinsam in Belarus durchführten, ist die Befürchtung aufgetaucht, Russland könne gewaltsam eine Landverbindung zu seiner an der Ostsee gelegenen Enklave Kaliningrad (ehemals Königsberg) herstellen. Die Entfernung beträgt rund 100 km, eine direkte Straßenverbindung oder einen Korridor – wie zu lesen war – gibt es nicht. Kaliningrad grenzt nicht an Russland und ist von dort nur über Straßen durch Polen oder Litauen erreichbar. Die Lücke zwischen Russland und Kaliningrad ist die engste Stelle zwischen Polen und den baltischen Staaten. Sie wird nach der gleichnamigen dortigen polnischen Stadt Suwalki-Korridor genannt. Weiterlesen

“X” verlassen

14. September 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / 4 Kommentare

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Elon Musk hat am Samstag als Sprecher einer Großdemonstration zu Gewalt aufgerufen. Doch die Bundesregierung und viele Medien sind weiterhin auf seiner Plattform X. Was muss eigentlich noch passieren, bis sie diesem gewaltbereiten Rechtsradikalen den Rücken kehren? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 14. September 2025

14. September 2025 / Christian Wolf / 3 Kommentare

“...gestern hörte ich von einer Bekannten, sie werde auf keinen Fall Signal installieren, da die Server in Russland stehen würden.” schreibt mir eine sehr gute Freundin des Hauses, die ich zuvor erfolgreich indoktriniert hatte. Wieder ein Beweis, dass Kolportage grundsätzlich effektiver ist, als Wissen. Früher war alles besser, da hieß es noch, „Wissen ist Macht“! Das hat sich seit dem Einzug von Social Media etwas zugunsten des freien Denkens verschoben, weil es unvorbelastet der Phantasie entspringen kann. Weiterlesen

Chatkontrolle: Noch hält sich Widerstand

13. September 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

Doch ob etwa die Ablehnung aus Deutschland zum massenhaften Scannen privater Kommunikation weiter hält, ist ungewiss. Das hat auch eine Sitzung des Digitalausschusses im Bundestag gezeigt.

Ein polnischer Kompromissvorschlag zur Chatkontrolle war zuletzt im Rat gescheitert. Der hatte darauf gesetzt, dass Internet-Dienste zwar freiwillig die Inhalte ihrer Nutzer:innen auf Straftaten durchsuchen können, es aber keine verpflichtenden Anordnungen geben soll. Weiterlesen

Pakistan überwacht Bevölkerung

12. September 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik / 2 Kommentare

… mit deutscher Technologie (Amnesty-Bericht)

Pakistan hat laut Amnesty International eines der umfangreichsten staatlichen Überwachungssysteme außerhalb Chinas aufgebaut. Zulieferer neuester Technologie zur Überwachung und Zensur sind auch europäische und deutsche Unternehmen wie Thales und Utimaco. Weiterlesen

FIFA, UEFA, Israel gegen Palästina

11. September 2025 / Annette Hauschild / Gastautorin / Keine Kommentare

Man spielt nicht mit jemand, der Kinder erschießt

Vergangene Woche begannen die Qualifikationsspiele der Fußballweltmeisterschaft. Eine Onlinepetition der amerikanischen Petitionsplattform Avaaz protestiert für den Ausschluß Israels von dieser WM bei der FIFA. Ein Beitrag über Fußball und Politik, diesmal geht es nicht um Korruption. Avaaz schreibt, italienische Trainer riefen die Fifa auf, Israel zeitweilig von dem Turnier auszuschließen, und erläutert: Weiterlesen

„Russland: Ende einer Weltmacht“

10. September 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Das allgemeine Wissen über die politischen Abläufe und vor allem über die wirtschaftlichen Strukturen und über die innenpolitischen Machtkonstellationen sowie über die Entscheidungsfindungsprozesse in der Regierung Russlands ist hierzulande gering und meist oberflächlich. In der öffentlichen Debatte – verschärft durch den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine – ist Putin ein diktatorischer Schurke, der autokratisch und seinem ideologisch verbrämten „Imperialismus“ entsprechend entscheidet. In den Medien überwiegend und in der Politik der meisten europäischen Staaten (nicht mehr allerdings von Trump) wird Russland als ein „totalitärer“, „imperialer“ Terrorstaat mit einer gewissenlosen und kriminellen Clique um den mit einem Gewaltapparat (Geheimdienste, Polizei, Armee) herrschenden Putin beschrieben. Weiterlesen

Gegen Chatkontrolle

9. September 2025 / Markus Reuter - netzpolitik / Keine Kommentare

Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle

Renommierte Forscher:innen erinnern die Mitglieder des EU-Parlaments und des EU-Rates daran, dass die Chatkontrolle „beispiellose Möglichkeiten für Überwachung, Kontrolle und Zensur“ bieten würde. Sie fordern, die Ursachen von sexualisierter Gewalt an Kindern zu bekämpfen statt Hunderte Millionen Menschen zu überwachen. Weiterlesen

Ein Tag für Süd-Süd

9. September 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Donald Trump hat das Entwicklungshilfeprogramm USAID gestrichen. Die Leistungen der USA an die Dritte Welt sinken von 64,7 Mrd. $ (2023) auf 28,4 Mrd. (2026). Auch Deutschland kürzt, zum Entsetzen der Entwicklungsorganisationen: statt 37,9 Mrd. (2023) gibt es nur noch 27,8 Mrd. (2026). Die anderen Industriestaaten verfahren ähnlich. Der Gesamtbetrag der Leistungen an die Dritte Welt sinkt von 213,1 Mrd. $ (2023) auf 151,6 Mrd. (2026). Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Zur schwarz-roten Außenpolitik – Es ist naiv dem Systembruch in den USA mit Appeasement zu begegnen. Europa braucht mehr Handlungsfähigkeit. Es muss lernen Hardball zu spielen.

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

400 Schulen besucht: Was Kinder im Netz erleben, und was Politik daraus lernen kann

Was die vielen “wahren Gesichter” von Putin über den Weg in die Selbstauslöschung erzählen – Anmerkungen zu Konflikttreiberei und militärischer Eskalation

Zeige mir, wie du gehst, und ich sage dir, wer du bist

Indizien für die gegenwärtige Irrelevanz der Linken

„Die Gewalt bahnt sich vermehrt ihren Weg in die Offline-Welt“

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Nachrichten aus Nordrokea

Nach Musks Aufruf zur Gewalt muss die Bundesregierung X verlassen

Derzeit ist eine Einigung zur Chatkontrolle auf Ebene der EU-Mitgliedstaaten im Rat noch nicht absehbar.

… mit deutscher Technologie (Amnesty-Bericht)

Eine Rezension des Buches von Felix Jaitner

Offener Brief: Hunderte Wissenschaftler:innen stellen sich gegen Chatkontrolle

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