Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Europa (Seite 1 von 123)

Deutschland hat gewählt – aber wie?!

Diese Wahl muss jedem und jeder, die ein bisschen drüber nachdenkt, tief in den Knochen hängen. Die Super-Bundesrepublik-Partei CDU/CSU abgerockt auf 28,5%, die Sozialdemokratie ein Schatten ihrer selbst – und nach krassester Wahlschlappe schon wieder auf dem Weg in eine absehbar schlechte Koalition, die Grünen unter ihren Erwartungen, auch weil sie im entscheidenden Moment und aus staatstragenden Gründen das „Beißen“ der „Linken“ überlassen hat. Eine längst bzw. ganz neuerdings überflüssige FDP und BSW sind zum Glück draußen. Und die AfD im Triumph über eine blau eingefärbte Neue-Länder-Landkarte, und in den alten Ländern ebenfalls stark. Uff! Weiterlesen

Was läuft da bei der Uefa?

Die, die bei der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA die Arbeit machen, wären gewiss froh, wenn sich Merz-Spezi Hans-Joachim Watzke endlich seinem Ruhestand widmen würde. Doch wie der angehende Bundeskanzler fühlt der sich dafür noch viel zu jung. Die zweitbeste Lösung wäre also, ihm etwas zu tun zu geben, mit dem er möglichst oft und lange möglichst weit weg ist. Da ist die Uefa-Exekutive zweifellos eine gute Idee. Doch dazu gibt es jetzt ein Störgeräusch aus Frankfurt, dem Sitz von DFB und DFL. Weiterlesen

Niedergang oder Erneuerung der SPD?

Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent (in den Ost-Ländern nur 18,4 Prozent) der Wählerstimmen fuhr Kanzlerkandidat Merz trotz seines „All in“ und seines „Geradeausdenkens“ das zweitschlechteste Ergebnis nach ihrer Gründung ein. Die CDU blieb – und das gilt auch für die CSU in Bayern mit 37,2 Prozent der Zweitstimmen – weit unter den eigenen Erwartungen und hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Weiterlesen

Eine Bundestagswahl 2025 …

Das erfreulichste Ergebnis dieser Bundestagswahl ist die Wahlbeteiligung. Mit über 83% die höchste seit der Wiedervereinigung. Höher war sie mit 91% nur in der alten Bundesrepublik 1972, als es nach dem von Willy Brandt überstandenen Mißtrauensvotum um die Ostverträge und die Entspannungspolitik der sozialliberalen Koalition ging. Dabei fällt auf, dass es indirekt bei dieser Wahl genau um dieses Thema hätte gehen müssen. Nicht um rassistische Kampagnen gegen Flüchtlinge aufgrund von ebenso bedauernswerten wie politisch instrumentalisierten Verbrechen. Aber Friedrich Merz wäre nicht Friedrich Merz, wenn er nicht skrupellos die Inhalte der AfD versucht hätte für eigene Zwecke zu instrumentalisieren, um die AfD damit zu verdoppeln. Weiterlesen

Der Supergau

Zeitenwende in der US-Russland-Politik

„It may be dangerous to be America`s enemy, but to be Americas friend is fatal!” Henry Kissinger

Das für undenkbar Gehaltene ist plötzlich eingetreten: eine Wende in der Russlandpolitik der USA. Trump hatte sie seinen Wählern versprochen und macht sich nun auf den Weg, sie umzusetzen. Die Mehrheit der Wählerinnen und der Wähler in den USA hat entschieden: Der Ukrainekrieg ist nicht ihr Krieg, sie ist der endlosen Abfolge immer neuer Kriege, die weit entfernt von der Heimat geführt werden, überdrüssig, kriegsmüde. Weiterlesen

Kein Grund zur Verzweiflung

An einem Wahlsonntag wie diesem ist es sinnvoll darauf hinzuweisen, dass Probleme nach ihm genauso aussehen, wie vor ihm. Weil keine zur Wahl stehende Partei auch nur den Eindruck erweckt hat, daran etwas wirksam zu ändern, oder es auch nur beeinflussen zu wollen. Es sind, Sie ahnen es, viele der wichtigen Dinge, die in diesem Bundestagswahlkampf mit keiner Silbe angesprochen wurden. Das fängt schon mit diesem grossartigen Wetter in Beuel an: Maiwetter Ende Februar. Das macht erstmal alle glücklich. Leider auch die Lärmterroristen aus Hangelar und die Radrennfahrer auf dem massenbevölkerten Rheindeich. Weiterlesen

Der große Sozialliberale ist tot

Ein etwas anderer Nachruf

Gerhart Baum ist in der Nacht von Freitag zu Samstag – vor einer Woche – im Alter von 92 Jahren gestorben. Eine schwere Krankheit hatte ihn im vergangenen Jahr geschwächt – ihn, den unermüdlichen Kämpfer für den sozialen Liberalismus, für Bürgerrechte und Demokratie. Mit ihm verliert der fortschrittliche, linke, politische  Liberalismus einen Streiter für Grundrechte und für eine offene und tolerante Gesellschaft, für Kultur, Umweltschutz und für den Erhalt eines freien öffentlich-rechtlichen Rundfunks als vierter Säule der Demokratie. Weiterlesen

Kafka fährt mit

Die wundersame Bahn CCXVII und ihre Baustellen

RE5 Richtung Ruhrgebiet kommt pünktlich in Gleis 1 Bonn Hbf. Kein Wunder. Südlich wird ein “digitales Stellwerk Bad Godesberg” errichtet. Nach den Erfahrungen mit dem “digitalen Stellwerk Köln” würde ich vermuten: tschö Rheinland-Pfalz! War ‘ne schöne Zeit … Der RE5 beginnt und endet in Bonn Hbf., zum Leidwesen hunderter Berufspendler*innen, die den unwirtlichen Haltepunkt UN-Campus, in dem kein Güterzug sein Tempo drosselt, schon liebgewonnen hatten. Weiterlesen

Was ist los mit Emmanuel Macron?

Am 9. Februar übertrugen ARD und ZDF das erste Wahlduell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz und Bewerber Friedrich Merz. Substantiell genauso langweilig, aber viel besser inszeniert war das gleichzeitig in Paris stattfindende Gespräch, das der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Eröffnung eines Kongresses über Künstliche Intelligenz dem französischen und indischen Fernsehen gewährte. Macron, der in den Wochen davor verhältnismäßig wenig von sich reden gemacht hatte, war in Hochform. Die KI pries er als technologisch-wissenschaftliche Revolution und “fast beispiellose Chance für die Menschheit”. Sie werde “uns ermöglichen, besser zu leben, besser zu lernen, besser zu arbeiten, besser zu heilen.” Weiterlesen

Bewusstlos

Hatte ich jüngst über die Tagesschau lamentiert? Dazu ein kompetenter Zeuge, der sich auf den Fluren des NDR weit besser auskennt. Boris Rosenkranz/uebermedien hat schon für Zapp und Extra3 geschrieben. Hier nun das (hab’ nix davon geguckt): Die ‘Tagesschau’ veröffentlicht Zitatesammlung von Alice Weidel – Das ARD-Nachrichtenflaggschiff gibt einfach nur wieder, was Alice Weidel in einer ARD-Sendung so alles behauptet hat. Statt kritisch einzuordnen, was dran ist an ihren Aussagen – oder eben auch nicht. Ganz schwach.” Weiterlesen

Broligarchie in Venedig

Das Emirat Katar baut sich jetzt einen eigenen Biennale-Pavillon in den Giardini. Wie kommt es dazu?

„Bunduqiyyah“ – Pietrangelo Buttafuoco verstieg sich zu einer abenteuerlichen Begründung, als er vergangenen Donnerstag bekanntgab, dass das Emirat Katar in Zukunft in Venedigs Giardini, Schauplatz der internationalen Kunst- und Architektur-Biennalen, einen eigenen Pavillon erhalten werde. Der Verweis auf den alten arabischen Namen für Venedig ist kaum mehr als eine etymologische Nebelkerze des, von der Neofaschistin Giorgia Meloni auf den Stuhl des Biennale-Präsidenten gehievten, Rechtsaußen-Journalisten. Weiterlesen

Verständnisproblem

mit Update am Morgen

Trotz meiner Mediendiät habe ich gestern die 20-Uhr-Tagesschau gewagt. Dort wurde die Perspektive präsentiert, dass sich die Ukrainer*innen nun von Trump und den USA verraten fühlen. Uns Zuschauer*inne*n wird in drei Minuten zu Beginn der Sendung nahegelegt, diese Perspektive zu übernehmen. Bei allem Verständnis für die (erforderliche) Unabhängigkeit und Selbstständigkeit von Journalismus, wage ich die Unterstellung, dass diese Darstellung nah an der Sicht der Bundesregierung ist. An die, die alte wie die nächste, hätte ich da einige Fragen. Weiterlesen

Sozial ungerecht

Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Zwar wird dieser Gedenktag kaum dazu beitragen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, doch kann er uns zumindest daran erinnern, wie ungerecht es weltweit immer noch zugeht. 2009 hatten die Vereinten Nationen den ‘internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit‘ erstmals ausgerufen. Zumindest an diesem Tag soll weltweit an die bestehende soziale Ungerechtigkeit erinnert und zu ihrer Überwindung aufgerufen werden. Weiterlesen

Die Putschisten von Riad

Weltweites Aufsehen erregt, dass der Clan der Sauds als Gastgeber der ersten Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine fungiert. Im Rheinland sagen wir dazu: mann kenntsisch, mann hilft sisch. Das Welt- und Menschenbild dieser Männer ähnelt sich. Die verstehen sich untereinander und können gemeinsame Interessen identifizieren. Mit Letzterem haben demokratische Politiker*innen zunehmende Auffassungsprobleme. Das stärkt sie nicht. Weitgehend ignorieren sie parallele Machtvorgänge im Profifussball der Herren. Diese sind aufgrund ihrer Massenattraktivität und Reichweite entscheidend für die Eroberung von Medienmacht. Die in Riad wissen das. Und ihre Kasse ist voll. Weiterlesen

Hinterm Bauchnabel

mit Update 19.2.

Im Rahmen meiner selbstverordneten Mediendiät ist die Tagesschau lange verschont geblieben. Doch auch das halte ich immer weniger aus. Das abstürzende Niveau versuchen sie dort mit gelockerter Moderation der einst streng verlesenden Sprecher*innen zu kompensieren (zum Vergleich: “Tagesschau vor 20 Jahren”). Vielleicht ist es das, was meine Allergie noch verstärkt. Im Kern ist es aber die deutsche Weltvergessenheit, die die Tageeschau nur medial repräsentiert, aber als Akteurin auch selbst verstärkt. Weiterlesen

Das krachende Scheitern

Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke

Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.

So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad. Auch der US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg erklärte am Samstag, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Weiterlesen

TV-Krimis im Vergleich

Wie im Fussball: Sieg für Spanien

Der Ansatz von “Spuren”, verfügbar bis 14.5., ist interessant und ehrenwert. Es wird kein Krimi dramaturgisch zurechtfantasiert, sondern die Polizeiarbeit aus der Wirklichkeit soll möglichst gut nachvollziehbar gemacht werden. Dass Kriminalist*inn*enarbeit oft von Bürokratie, Langeweile und anstrengender Erfolglosigkeit geprägt ist, stimmt zwar. Tut einem Film aber nicht nur gut. Meine Retterin war Nina Kunzendorf. Weiterlesen

Petition an Nancy Faeser

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.
Begründung

Herr Vance hat vor, nach und auf der Münchener Sicherheitskonferenz behauptet, Europa sei weniger von äußeren Feinden bedroht als vielmehr dadurch, dass rechtsextreme Parteien unterdrückt und nicht an Regierungen beteiligt würden. Diese Behauptung ist doppelt falsch: Im Osten Europas wird seit drei Jahren Krieg geführt, und die von Vance geschätzten rechtsextremen Parteien können zu unserem Leidwesen Verfassungsrechte missbrauchen, um überall zu kandidieren, gewählt zu werden und ihre Hetze öffentlich zu verbreiten. Weiterlesen

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