Kategorie: Europa (Seite 1 von 127)

Rechtswidrige Zölle

18. April 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen

Fascism is on the way …

18. April 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Glauben Sie nicht? Streit darüber ist nötig und legitim. Es geht nicht um Rechthaberei, sondern um adäquate Reaktionen auf die Niederlegung der bürgerlichen Demokratie. Die steht nicht bevor, sondern ist imgange. Meine Zeugen: Weiterlesen

In Bild und Ton

17. April 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen in Bild und Ton – Im neuen Antikriegsfilm “Warfare” (ab Gründonnerstag in den Kinos) wird das Wesen des Krieges an einer Aktion im Irakkrieg 2006 erschütternd dargestellt

„Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig“ (Konstantin Wecker)

Ein neuer sehenswerter Film in der Reihe einstiger preisgekrönter Antikriegsfilme

Ostern 2025: Auch in diesem Jahr der grausamen Kriege mit einer halben Million Toten und Verstümmelten ruft die oft belächelte Friedensbewegung zu ihren Ostermärschen gegen Kriege, Aufrüstung und Atomwaffen auf. Gleichzeitig priorisiert die neue Regierung in Deutschland mit zunehmender Kriegsrhetorik eine milliardenschwere Militarisierung mit tödlichen Waffen: Massive Aufrüstung, „kriegstüchtige“ Soldaten, neue Kasernen und sogar „atomare Teilhabe“ und „Angriffsdrohnen“ für unsere Verteidigungsarmee – denn „Angriff ist die beste Verteidigung“? Weiterlesen

Der Aufgabe nicht gewachsen

17. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ich glaube nicht, dass Anne Brorhilker als Staatsanwältin eine Aussage dieses Inhalts über den noch amtierenden Bundeskanzler und ehemaligen Hamburger Bürgermeister getroffen hat. Ziemlich sicher bin ich aber, dass sie das über ihn denkt. Ihre Darstellerin Lisa Wagner, fiktionalisiert als Kölner Staatsanwältin Birkwald (eine Anlehnung an unseren Extradienst-Autor, den besten aller meiner Rentenberater*innen?), spricht es aus. Fiktion eben. Weiterlesen

Das war sehr ansehnlich

16. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

BVB – nicht die Basis, der Kopf ist das Problem

Meine kleine Fussballkneipe “El Horizonte”, direkt neben dem Adenauerplatz in Beuel gelegen, kann neuerdings ihre zwei Monitore auseinanderschalten. So beschallte gestern das Westfalenstadion den kleinen Gastraum (= nicht so hohe Gastromiete an die Pay-TV-Vampire), und gegenüber konnte der Villa Park in Birmingham betrachtet werden. Spektakulär unterhaltsam war beides. Und die beim BVB eingebetteten Medien fragen mal wieder ratlos: warum nicht immer so? Die Antwort an diese Medien ist einfach: es liegt an euch. Und denen in der BVB-Führung, die mit euch spielen. Weiterlesen

Pionierarbeit bei TikTok

14. April 2025 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik / Keine Kommentare

Organizing — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin

In Deutschland zeigt sich, dass Mitbestimmung auch in global agierenden Tech-Konzernen möglich ist – und an Bedeutung gewinnt. Bei TikTok Germany hat sich in den letzten Jahren viel verändert: Während das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats im Sommer 2022 noch zu verhindern versuchte, ist die betriebliche Interessenvertretung inzwischen fest etabliert. Weiterlesen

Der grosse Plan des neuen Faschismus

13. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 15.4.

Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen

Clausewitz und Trumps Handelskrieg

12. April 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Interessanter Beitrag in der Sonntags-FAZ

Der Versuch von Ralph Bollmann/FAZ (Paywall), Trumps Handelskriege mit Begriffen des großen Kriegstheoretikers Clausewitz zu deuten, führt auf drei interessante Fragen. Weiterlesen

Digitale Souveränität und EuroStack

12. April 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Wie kann Europa digital unabhängiger werden?

Cloud-Dienste und Plattformen kommen aus den USA, Mikrochips aus Taiwan, Seltene Erden aus China. Die Digitalisierung hat zu massiven Abhängigkeiten geführt, von denen Europa sich spätestens seit Donald Trumps Amtsantritt lösen will. Welche Konzepte gibt es dafür? Weiterlesen

Mächtige Eigentorkandidaten

11. April 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Gendern mal nicht erforderlich

Harald Staun ist Medienredakteur der FAS, der Sonntagsausgabe der FAZ, die aber aus Kostensenkungsgründen immer schon am Samstag beim Bäcker liegt. Er unterscheidet sich wohltuend von dem missionarischen Kreuzzügler für die Interessen der deutschen Verlagsmilliardär*inn*e*n, der an Werktagen das Medienressort der FAZ betreut. Und so hat der kluge Staun die Urheberrechte an dem Schrifttum des Evgeny Morozov für die FAZ-Verlagsgesellschaft gesichert. Die hat das in ihrem ureigensten Interesse digital eingemauert. Ich will Ihnen aber kostenfrei verraten, was Mr. Morozov mitgeteilt hat. Weiterlesen

Klassenunterschied

10. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nach heutigem Stand der Dinge kommen die besten 4 Teams der europäischen Champions League nicht aus unserem schönen Zwergstaat. Es sind nicht nur die Fussballer (der Herren), deren Leistungen europäische Spitzenklasse vermissen lassen. Es sind auch die Damen und Herren des was-mit-Medien, die über sie berichten. Beziehungsweise das versuchen. Weiterlesen

Predictive Policing

9. April 2025 / Martin Schwarbeck / netzpolitik / Ein Kommentar

Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird.

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden. Weiterlesen

Foyle’s War – britisch-deutsche Geschichte

9. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Deutsche TV-Programmdirektionen hallluzinieren schon seit Jahrhunderten, ihr Publikum sei krimisüchtig. Ergebnis: je weniger Menschen aus dem Haus gehen, umso mehr glauben sie, draussen herrsche Mord und Totschlag. In Wahrheit ist der gefährlichste Ort zuhause – sowohl was Gewalttaten als auch was Unfälle betrifft. Aber ich schweife ab. “Foyles Krieg” übersetzen deutsche Programmdirektionen schlicht in “Inspektor Foyle”, oh sorry, sie schreiben es englisch “Inspector”. Weiterlesen

Das Kapital in seinem Lauf …

6. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXI

Zunächst die Sensation: einer Freundin gelang gestern eine störungsfreie An- und Abreise von Köln-Deutz nach Beuel und zurück. Bei ihrer Ankunft bewunderten wir das sich bietende Schlachtengemälde der jahrhundertalten S13-Baustelle. Bei der Aussenbesichtigung des sich der Einsturzgefahr nähernden Bahnhofsgebäudes versicherte ich ihr, dass ich das Gebäude persönlich noch in voller Funktion erlebt habe: Fahrkartenschalter, Gepäckservice, Kiosk, Bahnhofsgaststätte, Bahnsteigaufsicht, von echten Menschen individuell gesprochenen Bahnsteigdurchsagen, Wetterschutz – war alles mal da. Weiterlesen

Task Force „Drache“

6. April 2025 / Petra Erler / Gastautorin / Keine Kommentare

Oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine – Eine in Wiesbaden gesponnene Tötungskette

„Wir sind Teil der Tötungskette“. So wurde die enge „Partnerschaft“ zwischen den USA, im weiteren Sinn der Nato und der Ukraine in der New York Times vom 29. März 2025 beschrieben. Der Artikel nimmt für sich in Anspruch, nunmehr die „wahre“ Geschichte der militärischen Beteiligung der USA am Ukraine-Krieg zu erzählen, lang und breit. Seine Überschrift lautet: „Die geheime Geschichte des Krieges in der Ukraine – Die Partnerschaft“ (Bezahlschranke). Ab Mitte April 2022 wurde diese „Partnerschaft” in Wiesbaden aus der Taufe gehoben. Ihr militärischer Name: Task-Force „Drache“. Sie sei eines der „bestgehüteten Geheimnisse“ dieses Kriegs gewesen, die „geheime Waffe“ gegen Russland. Weiterlesen

Rationale Sicherheitspolitik statt Alarmismus

2. April 2025 / Johannes Varwick u.a. / 3 Kommentare

Die derzeitige sicherheitspolitische Debatte in Deutschland hat Maß und Mitte verlassen. Eine verteidigungsfähige Bundeswehr und eine Verbesserung der sicherheitspolitischen Handlungsfähigkeit Europas sind unstrittig notwendig. Dazu gehören sinnvolle Investitionen in eine defensive Ausstattung der Streitkräfte, die abschrecken, aber nicht weiter das Sicherheitsdilemma verschärfen, sowie eine möglichst einheitliche europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Weiterlesen

Verurteilte Straftäterin

1. April 2025 / Christoph Habermann / 6 Kommentare

Le Pen: Was sie heute zum Skandal erklärt, hat sie vor Jahren selber gefordert

Marine Le Pen, Front-Frau des rechtsextremen französischen „Rassemblement National“ (RN) war früher keine Strafe hart genug, wenn es um politisch Verantwortliche ging, die öffentliche Gelder veruntreut, Steuern hinterzogen oder Günstlingswirtschaft betrieben haben. Weiterlesen

Menschenzerstörer*innen im Film

30. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Kafka britisch – und der moderne Kapitalismus in einer Tech-Doku

Leider kaum übertrieben scheint mir eine Geschichte, die mir, während sie sich in der Wirklichkeit ereignete, komplett entgangen ist. “Unschuldig – Mr. Bates gegen die Post – Als in den örtlichen Postfilialen Geld verschwindet, macht das staatliche britische Postamt fälschlicherweise seine eigenen Unterpostmeister für die Verluste verantwortlich. Sie werden entlassen und strafrechtlich verfolgt, ohne dass sie ihre Unschuld beweisen können. – In der Hauptrolle der preisgekrönte Schauspieler Toby Jones.” Verfügbar bis 24.6. Weiterlesen

Das Alte stirbt

30. März 2025 / Norbert Reichel / Demokratischer Salon / Keine Kommentare

Der Newsletter des Demokratischen Salons für März 2025 erscheint in einer Zeit, in der immer wieder der Satz von Antonio Gramsci zitiert wird, dass „das Alte stirbt und das Neue nicht zur Welt kommen kann“. Autoritäre Kräfte gewinnen an Macht und Einfluss, andererseits sind sie schwächer als sie glauben. Dies belegen eindrucksvoll die vielen Demonstrationen für eine freiheitliche und demokratische Welt, in Georgien, in Israel, in Serbien, in der Slowakei, in Syrien, in der Türkei, inzwischen auch in den USA, selbst in Gaza, wo Palästinenser sich gegen den Terror der Hamas erheben, und nicht zuletzt in Deutschland gegen Beschränkungen der Freiheiten der Zivilgesellschaft. Das Editorial befasst sich mit Hintergründen und Herausforderungen unter dem Titel „Deutschland, Europa und die USA – Kommunizierende Röhren: Geopolitik, Bürgerrechte, Sozialpolitik“. Weiterlesen

Schönheit

29. März 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Damit erst gar keine Missverständnisse aufkommen: Kirschblüten gibt es in Bonn nur auf der linken Rheinseite. Wenn Sie auf einer Rheinbrücke stehen, ist das die Seite, auf die die Sonne nicht scheint. Bei uns in Beuel gibt es quasi gar keine Kirschblüten. Gut bei uns vorm Haus sind es vier Bäume, aber das ist ja quasi nichts … Womit ich hier direkt zum Fussball überleiten möchte. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen in Bild und Ton – Im neuen Antikriegsfilm “Warfare” (ab Gründonnerstag in den Kinos) wird das Wesen des Krieges an einer Aktion im Irakkrieg 2006 erschütternd dargestellt

Ein neuer sehenswerter Film in der Reihe einstiger preisgekrönter Antikriegsfilme

BVB – nicht die Basis, der Kopf ist das Problem

Organizing — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin

Interessanter Beitrag in der Sonntags-FAZ

Wie kann Europa digital unabhängiger werden?

Gendern mal nicht erforderlich

Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird.

Wundersame Bahn CCXXI

Oder das US-Oberkommando über die Kriegsführung der Ukraine – Eine in Wiesbaden gesponnene Tötungskette

Le Pen: Was sie heute zum Skandal erklärt, hat sie vor Jahren selber gefordert

Kafka britisch – und der moderne Kapitalismus in einer Tech-Doku

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