Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Extratexte (Seite 2 von 6)

Freie Republik Wiener Festwochen

WIDERSTAND JETZT – STOPP DER FPÖ! – Gegen die Rückkehr zum Ständestaat – für echte Demokratie und wahre Freiheit!

Im Mai 2025, genau achtzig Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs, wird Elfriede Jelineks 45 Jahre lang für Österreich gesperrte Stück Burgtheater endlich aufgeführt – im Burgtheater selbst! Regie führt Milo Rau, in den Hauptrollen sind Mavie Hörbiger, Birgit Minichmayr und Caroline Peters zu sehen. Das Stück der Nobelpreisträgerin, das 1985 bei seiner Uraufführung in Bonn zum größten Theaterskandal der Republik führte, beschreibt die beschämende Rolle, die die Kultur- und insbesondere Theaterszene in Nationalsozialismus und Faschismus – vor und nach dem Krieg – spielte, sei es aus Gleichgültigkeit oder Mitläufer:innentum. Weiterlesen

Atomares Risiko

Die Stationierung weitreichender US-Waffensysteme in Deutschland trägt nicht zu mehr Sicherheit bei – sie erhöht das (atomare) Risiko für unser Land

Am Rande des NATO-Gipfels am 10. Juli dieses Jahres wurde folgende „gemeinsame Erklärung der Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Bundesrepublik Deutschland“ veröffentlicht. In dieser knappen 9-Zeilen-Erklärung heißt es:

„Die Vereinigten Staaten von Amerika werden, beginnend 2026, als Teil der Planung zu deren künftiger dauerhafter Stationierung, zeitweilig weitreichende Waffensysteme ihrer Multi-Domain Task Force in Deutschland stationieren. Weiterlesen

„Enthauptungsschlag“?

Tomahawk in Deutschland: Abschreckung oder kommt ein „Enthauptungsschlag“ gegen Russland? – Ende der 1970er-Jahre polemisierten Strategen der amerikanischen Außenpolitik gegen die Doktrin gegenseitiger Abschreckung. Sie stritten für einen siegreichen Atomkrieg. Und heute?

Abschreckung – dieses Wort fällt derzeit häufiger. Die Bundesregierung behauptet etwa, wir benötigten neue Raketen mit kürzester Vorwarnzeit in Deutschland, die bis nach Moskau reichen. In der Berliner Zeitung sagte Klaus Wittmann in einem Gastbeitrag kürzlich: „Die Furcht vor Eskalation ist Selbstabschreckung.“ Es ist an der Zeit, sich mit der Logik und der Geschichte von „Abschreckung“ und „Selbstabschreckung“ eingehender zu beschäftigen. Weiterlesen

“Mit uns dürfen Sie doch gar nicht reden!”

Im sächsischen Pirna wurde erstmals in Deutschland der Oberbürgermeister über eine AfD-Liste ins Amt gewählt. Obwohl es der Region wirtschaftlich gut geht, verspüren viele Menschen eine Wut, die von den Rechten geschickt mit Push-Meldungen gefüttert wird. Das Misstrauen sitzt so tief, dass Gespräche verstummen, sobald man auf Politik zu sprechen kommt

Laut Umfragen ist Sächsisch der mit Abstand unbeliebteste Dialekt Deutschlands. Ich teile diese Abneigung nicht. Ganz im Gegenteil. Meine liebsten Verwandten sprechen breites Sächsisch und wenn ich das KFZ-Kennzeichen PIR sehe, wird mir warm ums Herz. Ich bin in Süddeutschland aufgewachsen, aber die jährlichen Familienbesuche in der DDR gehören zu meiner Kindheit und Jugend. Nach der Wende habe ich Pirna nur noch zweimal besucht. Weiterlesen

Schuldig für Journalismus, keine Opfer durch WikiLeaks 

Das Spionagegesetz bedroht die Pressefreiheit, nicht der Deal.

„Ich habe als Journalist gearbeitet und habe meine Quelle ermutigt, Informationen zu liefern die als geheim galten, um diese Informationen zu veröffentlichen. Ich glaube, dass das First Amendment diese Handlung schützt, aber ich akzeptiere, wie geschrieben, dass es eine Verletzung des Spionagegesetzes darstellt.“ Mit diesen Worten erklärte Julian Assange im US-Bundesgericht in Saipan sein erzwungenes Geständnis. Schuldig als Journalist, für Dinge, die alle investigativen Journalist*innen tun. Weiterlesen

Strahlte munter und fiel herunter

Der absehbaren und schon aufgezogenen Pflegekatastrophe nur zuschauen?

Die Worte Katastrophe oder Desaster (das ist das, was unter einem Unstern steht) reservieren wir für Krieg, Banken-Zusammenbrüche, die Folgen von Unglücken und anderes mehr. Ursächlich ist freilich keine ungünstigen Sternen-Konstellation, wie der Ursprung des Wortes „desaströs“ in der Astrologie vermuten lässt. Es fiel und fällt auch kein Stern von Himmel, wie Heinrich Heine im Gedicht vom „Unstern“ beschrieb („Der Stern erstrahlte so munter, Da fiel er vom Himmel herunter“). Und an die Sozialgeschichte denken wir in Verbindung mit dem Wort Desaster oder Katastrophe sowieso nicht. In Deutschlands ereigneten sich jedoch nach Gründung der beiden Staaten mehrere Länder- und soziale schichtenübergreifende soziale Katastrophen. Weiterlesen

Auschwitz passierte einfach so

Zum 80. Jahrestag der Befreiung von Leningrad – Zwei Jahrestage, nur eine Feier: Bundestagsgedenken zur Befreiung des KZ Auschwitz. Hungertote in Leningrad unwichtig? 80. Jahrestag der Geiselermordung in Rom durch die Wehrmacht.

Am 24. März jährte sich zum 80. Mal ein Kriegsverbrechen der Wehrmacht in Rom. Die Wehrmacht ließ 335 Männer und Jungen als Geiseln in den Ardeatinischen Höhlen bei Rom erschießen, als Racheaktion für einen Partisanenangriff. An den Gedenkfeierlichkeiten nahm auch die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth teil. Sie sprach von einem schrecklichen Verbrechen und  dass das Versprechen von Auschwitz, „Nie wieder!“, erfüllt werden müsse.  Weiterlesen

Traumatische Erinnerung

Jüdisches Museum Berlin: Etwas weckte meine traumatische Erinnerung an die Armee – Eine Zufallsbegegnung im Café des Jüdischen Museums Berlin konfrontiert unseren Autor mit alten Traumata aus seiner Zeit in der israelischen Armee.

Vor nicht allzu langer Zeit, im April dieses Jahres, besuchte ich das Café im Jüdischen Museum in Berlin, um einen Americano zu trinken. Eine deutsche Frau servierte mir meinen Kaffee. Als ich sie ansah, bemerkte ich eine Halskette aus Metall, verziert mit einem Plättchen. Sie erinnerte mich an eine Kette, die ich selbst während meiner Zeit als Soldat trug. Auf ihrem Metallplättchen waren jedoch die Worte „My heart is kidnapped in Gaza“ eingraviert. Neugierig geworden, kam ich mit ihr ins Gespräch. Weiterlesen

75 Jahre Grundgesetz

Unsere Verfassung hat heute Geburtstag – dass sie gefährdet ist, wie nie, hat sie nicht verdient

Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland wurde am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat verabschiedet. Es war die freiheitlichste und demokratischste Verfassung, die jemals auf deutschem Boden in Kraft trat. Diese Verfassung steht in der langen Tradition demokratischer Ansätze und Errungenschaften in Deutschland, viel früher, als es letztlich gelang, Demokratie und republikanisches Bewusstsein sowie soziale Gerechtigkeit verfassungsrechtlich zu etablieren. Dabei ist es 75 Jahre danach wichtig, der Geschichtsklitterung von Rechtsextremisten wie der AfD entgegenzutreten, die Holocaust und Vernichtungskrieg der Nazis zu verniedlichen trachten, als auch der Verklärung und Verharmlosung autoritärer, kolonialistischer, und despotischer Politik Deutschlands des 19. Jahrhunderts bis 1918 das Wort reden. Weiterlesen

Zur Weltsicht von Nuland, Pistorius und Borrell

Über ein zerfallendes Imperium, deutsches Sicherheitsverständnis und Brüsseler Denkwürdigkeiten

Nach ihrem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst der USA sprach Politico mit Victoria Nuland. Man muss Nuland nicht vorstellen. Sie gehörte zu den mächtigsten Frauen in der US-Außenpolitik, und sie war sich ihres Einflusses voll bewusst. Sie war überall dabei, wenn Weltgeschichte geschrieben wurde: im Irak, bei der Nato, im Kampf um die Ukraine. Sie ist eine typische Repräsentantin der US-Hegemonie, ein weiblicher „Falke“, im demokratischen und republikanischen Establishment gleichermaßen zu Hause. Weiterlesen

“Good Guy – Bad Guy”

Eine persönliche Nachlese zu den Erinnerungen an Willy Brandt und Herbert Wehner

Alle Ministerien und Parteisitze, Pressehäuser, Fuhrparke und Lobby-Verbände waren in der alten westdeutschen Republik auf der linken Bonner Rheinseite angesiedelt. Auf der rechten Rheinseite: Nichts. Fehlanzeige. Auch die Parade-Spione Honeckers, Christel und Günter Guillaume wohnten links. In der Ubierstraße, wenige Schritte vom Rheinhotel Dreesen entfernt. Rechts behagte den Regierungsplanern nicht. Wenn denn die Armeen des Realsozialismus doch kämen, meinte man wohl, sollte Vater Rhein eine Art Grenze sein: Bis hierher und nicht weiter! Weiterlesen

Völkermordklagen

Nicaragua hat Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Beihilfe zum Völkermord verklagt. Deutschland wird vorgeworfen, durch Waffenlieferungen an Israel einen Genozid an den Palästinenser/innen im Gazastreifen zu unterstützen und gegen das humanitäre Völkerrecht zu verstoßen. Deutschland habe 2023 zehnmal soviel Rüstungsgüter an Israel geliefert wie im Vorjahr und durch die politische, finanzielle und militärische Unterstützung Israels die großflächige Zerstörung der Region und den Tod von Zehntausenden von Palästinenser/innen gefördert. Damit habe es Beihilfe zum Völkermord  geleistet. In einem Eilantrag forderte Nicaragua eine sofortige Einstellung der deutschen Waffenlieferungen an Israel. Weiterlesen

Medien verbreiten Rentenmythen

Machen Sie mal ein Experiment! Fragen Sie jemanden: Was ist an dem Folgenden falsch?

„Weil die Menschen immer älter werden und immer länger in Rente sind, aber andererseits immer weniger Junge nachkommen, wird die Rente bald unbezahlbar. Schon jetzt explodieren die Steuerzuschüsse.“

Sie werden wohl die Erfahrung machen: Ihre Gesprächspartnerinnen oder –partner finden in der Regel die vielen Fehler nicht. Denn was Sie gesagt haben, entspricht dem, was Ihre Gesprächspartnerinnen so oft schon gehört und gelesen haben. Die meisten haben diese medial verbreiteten Renten-Mythen verinnerlicht. Weiterlesen

Peinlich verlogener Veteranenzirkus

Der deutsche Bundestag hat einstimmig (und mit den Stimmen der AfD!) einen “Nationalen Veteranentag” beschlossen. Zur Würdigung des Einsatzes der Bundeswehr. Was für Hohn der Geschichte! Nein, keine Sorge –  hier werden keine ehemaligen Soldat*inn*en oder traumatisierten Opfer der deutschen Kriegseinsätze gering geschätzt: Im Gegenteil. Seit Soldat*inn*en aus den umstrittenen und verfassungsrechtlich mehr als problematischen Auslandseinsätzen der Bundeswehr im Jugoslawien-Krieg, im Kosovo, in Afghanistan oder Mali oder an an jeder anderen Stelle “Out of Area” zurückgekehrt sind, haben sie ein Recht darauf, dass sie eine gute Betreuung und Entschädigung für die Belastungen und Verletzungen bekommen, die sie für uns alle, im Auftrag unseres Parlaments auf sich genommen haben. Das gilt auch für ihre Angehörigen. Weiterlesen

70 Jahre Flüchtlingskrisen

Am 10. April hat das Europäische Parlament radikale Verschärfungen des Asylrechts beschlossen. Das „Gemeinsame Europäische Asylsystem“ (EAS) ist ein bitteres Geburtstagsgeschenk für die Genfer Flüchtlingskonvention, die 70 Jahre zuvor, am 22. April 1954, in Kraft getreten ist. Damals wurde das drei Jahre zuvor ausgehandelte „Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge“, wie der offizielle Name lautet, wirksam. Nunmehr loten die Europaabgeordneten die Grenzen der Genfer Flüchtlingskonvention aus, um die Flüchtlingszahlen zu verringern. Die Presse spricht schon mal von einem neuen Dreiklang „abschotten, abschrecken, abschieben“. Weiterlesen

Die Glocke von Gaza

Die versteinerte Staatsräson schadet unserem Land. Dabei könnte es ein Partner bei der Bewältigung der israelisch-palästinensischen Katastrophe sein

Demnächst erscheint die deutsche Übersetzung von „The Hundred ­Years‘ War on Palestine“. Rashid Khalidi, US-palästinensischer Historiker, Zeitzeuge und politischer Berater, erzählt darin die Geschichte Palästinas entlang einer doppelten Tragik: der Unterdrückung wie der verfehlten Strategien von Befreiung. Eminent kritisch gegenüber bisherigen und gegenwärtigen palästinensischen Führungen lässt Khalidi keinen Zweifel: Alles muss auf den Prüfstand, es braucht eine neue Vision der Gleichheit zweier Völker. Weiterlesen

Orwellsche Gräueltat

Wer die Regeln der “regelbasierten” Ordnung macht und für wen sie nicht gelten – Nukleare Abschreckung, steigende Risiken und die Unfähigkeit zur Diplomatie

Die Frage war nie, ob Amerika führen sollte, sondern nur, wie es führen sollte. Die globale Führungsrolle der USA sei eine „unbestreitbare Wahrheit“. Das schrieb Präsident Obama im Vorwort zur Nationalen Sicherheitsstrategie 2015, in der zum ersten Mal offiziell der Begriff der „regelbasierten internationalen Ordnung“ auftaucht, die unmittelbar in Verbindung mit dem globalen Führungsanspruch der USA gebracht wurde. Weiterlesen

Aushöhlung des Friedensgebotes

Die Aushöhlung des Friedensgebotes der Verfassung – 75 Jahre Grundgesetz: Für die Friedensverfassung streiten!

Im Mai 2024 wird bundesweit, insbesondere in Bonn und Berlin, der 75. Jahrestag der Verkündung des Grundgesetzes (23. Mai 1949) gefeiert. Mit viel Lobhudeleien und Selbstbeweihräucherungen. Dabei ist die gut gemeinte Verfassung im Laufe der 75 Jahre vielfach ausgehöhlt worden. Etliche Grundrechte sind bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert worden (vgl. den jährlich erscheinenden Grundrechte-Report von Menschenrechtsorganisationen, Fischer-Verlag). Man denke nur an das verstümmelte Grundrecht auf Asyl oder die polizeigesetzlich verbarrikadierte Versammlungsfreiheit. Hier soll es um das Friedensgebot des Grundgesetzes (GG) gehen, das in etlichen Artikeln eigens direkt oder indirekt hervorgehoben wird. Der Grundgesetz-Feiertag kann Friedensgruppen als Anlass dienen, Veranstaltungen oder Aktionen zum verfassungsgebotenen Friedensauftrag durchzuführen. Weiterlesen

Demokratie beginnt im Betrieb

Auch vor Betrieben machen rechte Parolen nicht halt. Das Erfolgsrezept gegen sie lautet: Sich gemeinsam für bessere Arbeitsbedingungen stark machen. Wer Solidarität und Selbstwirksamkeit erlebt, ist deutlich weniger anfällig für rechtsextremes Gedankengut

Wichtig ist ihm, Mut zu machen. Deshalb baut er vorsichtshalber schon mal vor. “Egal, wie gut die AfD bei den Wahlen abschneidet”, sagt Pflegeazubi Tim Germann aus Quedlinburg in Sachsen-Anhalt. “Egal, wie scheiße das ist. Davon dürfen wir uns nicht entmutigen lassen. Gemeinsam können wir etwas bewegen. Und zwar vor allem in den Betrieben.” Als Reichsbürger während der Coronapandemie jeden Montag durch seine Heimatstadt marschierten und falsche Nachrichten verbreiteten, trommelte Tim Germann ein paar Freund*innen zusammen und stellte sich ihnen auf der Straße entgegen. Weiterlesen

Atomarer Wahnsinn – 2024 aufgekocht

Wer von Ihnen weiss noch, was sich hinter dem Begriff “NATO-Nachrüstung” verbirgt? Zunächst handelte es sich um die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen Pershing 2 und US-Cruise Missiles (eine frühe Form der “Taurus”-Lenkwaffen) in Europa, die alle mit atomaren Sprengköpfen von 25 Kilotonnen aufwärts ausgerüstet waren und bis zu 2.500 km fliegen, also Moskau erreichen konnten. Damit katapultierten sie den Ost-West-Konflikt des “Kalten Krieges” in eine massive Krise, die 1962 die Welt an den Rand  des 3. Weltkrieges gebracht hat. Weiterlesen

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