Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 70)

Souverän?

Lobbyismus: Palantir-Mitarbeiterin saß beim Souveränitätsgipfel mit Macron und Merz am Tisch

Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon. Weiterlesen

Freie Assoziierte

Das Leben der Gebrüder Brie war nie wirklich mit politischen Erfolgen gepflastert. André begegnete ich erstmals Ende der 80er Jahre in den FDJ-Jugendlagern in Werder/Havel am Schwielowsee (da, wo später mal ein SPD-Vorsitzender gestürzt wurde, wie hiess der noch …?). Dort wurde er den gesammelt eingeladenen Jugendverbänden der West-BRD als Intellektueller vorgestellt. In den Monaten der Wende entdeckte ich seinen Bruder Michael als SED-Reformlinken in der vom WDR übernommenen “Aktuellen Kamera” des DDR-TV. Weiterlesen

Feminismus

Starke Frauen – erschlaffte Männlichkeit

Wer bin ich, um beurteilen zu können, was Feminismus ist? Doch bei diesem Beispiel wage ich mich aus der Deckung.

Schyda Vasseghi/Kobalt/Arte: Re: Türkische Rentnerinnen auf Deutschland-Reise – Sie kamen als Kinder nach Deutschland und sind hier alt geworden: türkische Rentnerinnen und Rentner der ersten Einwanderergeneration. In Berlin hat sich eine Gruppe türkischer Seniorinnen zusammengetan und holt nach, wofür es in ihrem Arbeiterleben keine Zeit gab: Reisen und gemeinsam Deutschland erleben. Ihr Motto: ‘Solange wir nicht sterben, verreisen wir!'” Weiterlesen

Rente – störende Fakten

Umdichtung: “Generationenkrieg” statt Klassenkonflikt – gibts das schon als “KI”?

Nur die allerdümmsten Kälber wählen ihre Metzger selber. In diesem Fall ist es der alte, weisse, deutsche Mann. Er hat seit dem Krieg schon immer rechts gewählt, mehrheitlich. Der CDU-Politiker Norbert Blüm war vielleicht der Letzte, der wusste, was dieser Mann wollte: “Die Rente ist sicher!” Der deutsche Mann, die Mehrheit dieses Typus, glaubt sich bei den Rechten sicherer. Das deutsche Bildungssystem war halt nicht besser … Weiterlesen

Garnicht erst ignorieren

Regierungs-Schaumschlägerei am Beispiel Weimer

Geschwätziges Medien-Feuilleton ist der ernsthaften Meinung, der Kerl habe in seiner kurzen Amtszeit schon “mehr geleistet” als seine Amtsvorgängerin Claudia Roth in einer ganzen Legislaturperiode. Solche Einschätzungen bezeugen in erster Linie eigene Geschwätzigkeit und ein Faible für kontinuierliche Schaumschlägerei. Wer das schätzt ist bei ihm richtig. Weiterlesen

Kaputte Kommunikation

Kapitalmonopole wollen die Menschen nach ihrem Menschenbild umbauen

Medien formen Wirklichkeit. Warum haben so viele Menschen Angst vor Mord und Totschlag? Weil sie aus den Medien zu wissen glauben, wie weit das verbreitet ist. Wer liest denn Kriminalstatistiken? Die Medienmogule dieser Welt wissen um ihre Macht. Welt- und Menschenbild machen sie praktischerweise selbst. Also das, wovon der Faschismus immer schon geträumt hat. Weiterlesen

EU: Omnibus-Crash

Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 23. November 2025

Warum ist WhatsApp so erfolgreich? Na, weil sie nicht nur Dich am Haken haben. Genau dafür hast Du ganz aktiv gesorgt! In dem Moment, wo Du bei WhatsApp Dein Konto eröffnet hast, um in der digitalen Welt eingebürgert zu werden, ist so ganz nebenbei Dein komplettes Adressbuch eingeatmet worden. Aber nicht nur das, auch wenn Du danach irgendeine Änderung vorgenommen hast oder ein Eintrag hinzukam, wandert das sofort nach Übersee – Du hast ja nix zu verstecken. Weiterlesen

Aussagekraft von Wahlergebnissen

SPD und Watzke im Vergleich – gelebte Multikultur

Vor vielen Jahren nahm mal eine Mitgliederversammlung der Bonner Grünen einen spektakulären Verlauf. Ein Kreisvorstandsmitglied wurde mit Mehrheit gewählt. Und nahm die Wahl nicht an, weil ihr ihr Wahlergebnis nicht gut genug war. Es gibt in der Politik real existierende Menschen, die es als ihr Menschenrecht betrachten, gewählt zu werden. Ein grosses Missverständnis, wohl nur zu erklären durch den Individualisierungsschub, der vom allgegenwärtigen neoliberalen Kapitalismus ausgeht. Weiterlesen

Greta Thunberg =Radikal-?

–Habermas und Joschka Fischer -sz

1. in der “süddeutschen zeitung” von diesem wochenende 22./23.nov 25 berichtet jens-christian rabe auf s.20 über ” TIEFSCHWARZE WOLKEN” —wie jürgen habermas auf der tagung der siemens- stiftung nachdenklich und pessimistisch auf die beiträge reagiert u.a. von seinem schüler hauke brunkhorst —und klaus günther, stefan müller-doohm und rainer forst. gestern –am freitag 21.nov -preist im beiliegenden – sz-hochglanz-“magazin” JOSCHKA FISCHER “für die umwälzungen der welt” seine neuen erkenntnisse an “JE ÄLTER ICH WERDE UMSO WICHTIGER WIRD ADENAUER FÜR MICH” – Weiterlesen

Verkehrshinweis

Bahn legt sich nicht nur in Köln still – Wundersame Bahn CCXXXIII

mit Update 22.11.: in Köln naht der Weltuntergang

Die Stilllegung des Kölner Hauptbahnhofes (wg. “digitales Stellwerk”) ist Ihnen vermutlich so wenig entgangen wie mir. Und auch über Stuttgart21 will ich hier lieber, um nicht unflätig zu werden, kein Wort mehr verlieren. Aber ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber wenn Sie von Bonn südlich fahren wollen, dann seien Sie gewarnt: der Zwergstaat Rheinland-Pfalz wird ebenfalls stillgelegt. Und zwar in Kürze bis unmittelbar vor Weihnachten, und direkt danach auch wieder. Und “wie es nach Februar weitergeht, ist derzeit noch offen.” Weiterlesen

Bayern okkupieren Wahrheit

mit Update abends

Im Rahmen meiner Mediendiät bewährt sich eine Lesegewohnheit, die sehr, sehr viele, vielleicht sogar eine Mehrheit ehemaliger “Zeitungs-“Leser*innen pflegen: hinten anfangen. Das geht auch im Zeitalter der Digitalisierung. Bei der taz heisst das “Die Wahrheit”.

Dort haben heute die Bayern die Macht ergriffen. Freilich ist einer von ihnen, der mit der schädlichen Berlin-Sozialisation, nicht vor der in der Hauptstadt der Flitzpiepen üblichen Gehässigkeit gegen Gelsenkirchen gefeit. Weiterlesen

Stadtbild: weniger Watzke – mehr Can

Und meine gespannte Frage: wer ist “Philippa”?

Der Herr Watzke, ein Spezi von dem Merzfriedrich, will am Wochenende zum Präsidenten eines Ballspielvereins in Dortmund gekrönt werden. Nachdem er sich einige Jahrzehnte als Unternehmensboss der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA verdient gemacht hat (im Sinne des Wortes). Der Spiegel (Paywall) wirft ihm heute eine böse Geschichte hinterher. Sie liegt dieser Redaktion dank effektiver Paywallbohrer vor. Weiterlesen

Der Putsch

Privatisierung der Staatsgewalten – anders sind Profitraten nicht mehr erreichbar

mit Update Donnerstagabend

Peter Thiel ist nervös. Warum, geht überflüssige Dummbratzen wie Sie und mich nichts an. Was glauben Sie denn, warum der so reich und mächtig ist? Neben seiner schier übernatürlichen Intelligenz, von der wir Demokrat*inn*en nur träumen können, sind es die Informationsvorsprünge. Seine Freunde Musk, Trump usw. machen es ganz genauso. Weiterlesen

Sachkenntnisfrei regieren

Das Regieren der schwarz-roten Koalition ist, nicht nur in der Rentenfrage, in keiner Weise von Sachkenntnis getrübt. So wie diese Koalition verschweigt, dass nicht der demografische Wandel, sondern die Gier der Arbeitgeberverbände und ihre feste Absicht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunftssicherung des Gemeinwesens zu verabschieden, das Hauptproblem dafür ist, dass die Renten immer unsicherer werden, weil sich der Staat scheut, eine sozial gerechte Rentenlösung zu beschließen. So hat sie gestern wieder in die Diskriminierungskiste gegriffen und Ukraine-Flüchtlinge wider alle Vernunft Asylsuchenden gleichgestellt. Weiterlesen

Ganz, ganz wichtig

Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir

Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird klar: Seine schönen Worte sind nur Makulatur. Ein Kommentar. Weiterlesen

Rentner an die Front

Endlich! Bis gestern war mein Rentner-Leben von Leere und Langeweile geprägt, aber heute morgen hat mir die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner den Weg in eine erfüllte Zukunft gewiesen. Sie fordert den Aufbau eines Freiwilligen-Registers für die Bundeswehr, in dem ältere Menschen ihre Fähigkeiten eintragen könnten. Begründung: „Alle Generationen müssen ihren fairen Anteil leisten“ Weiterlesen

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