Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 67)

Die Asozialen sind das Problem

31. Oktober 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Asozial ist der Investor, der die Wohnung über mir von den Erben der netten ins Pflegeheim umgezogenen Witwe erworben und vollkommen hat entkernen lassen – ich hoffe, wenigstens zum gesetzlichen Mindestlohn – und von dort unmittelbar über meiner Zimmerdecke seit zwei Monaten werktäglich zu den gesetzlich erlaubten Lärmzeiten 80-100 dB ausstossen lässt. Bei 0 (in Worten: NULL) Kommunikation, wann es anfängt, und wann es aufhört. Das “freut” mein Herz-Kreislauf-System – gar nicht erst an irgendwas gewöhnen. Asozial ist auch unser Bundeskanzler, der ehemalige Blackrock-Funktionär. Seit Christian Lindners Hochzeit wissen das eigentlich alle. Kleine Zwerge mit mannigfachen Minderwertigkeitskomplexen sind das, diese Millionäre. Weiterlesen

Wundersame Medienstrategie

31. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXX

Wundersam ist es, in einem Land der verfassungsrechtlich geschützten Meinungs- und Pressefreiheit einem Medium die Veröffentlichung von Texten verbieten zu wollen. Die das wollen, sind die 16 deutschen Ministerpräsident*inn*en, die damit die heissesten Träume von weniger als einem Dutzend Milliardär*inn*en-Clans wahr werden lassen, denen Deutschlands Zeitungsverlage gehören. Damit enteiern sie die Medien, die uns gehören, und die wir monatlich bezahlen. Ebenso wundersam ist der langjährige Trend in ebendiesen Medien, ihre eigenen Fachredaktionen rückstandslos aufzulösen. Nach dem Motto: Fachkompetenz stört. Und mobilisiert Widerworte. Weiterlesen

Verbrennerverbot

30. Oktober 2025 / Jürgen Trittin / 6 Kommentare

Stell Dir vor die Grünen regieren … und keiner merkt es

Die Grünen haben ein Problem. Obwohl sich die schwarz-rote Koalition über Kriegsdienstlotterie und Stadtbilder zerlegt, stagnieren sie auf dem Niveau der letzten Bundestagswahl. Vom Verlust der Koalition profitieren andere. Unübersehbar ist das Wahrnehmungsdefizit der Grünen. Weiterlesen

Faktenfreie Debatte

30. Oktober 2025 / Timur Vorkul - netzpolitik / Keine Kommentare

Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

Um „organisierten Leistungsmissbrauch“ im Sozialbereich zu verhindern, will Arbeitsministerin Bärbel Bas den Datenaustausch zwischen Polizei, Ordnungsämtern und Jobcentern fördern und das Strafrecht verschärfen. Sozialverbände und Organisationen von Betroffenen warnen vor verheerenden Folgen. Weiterlesen

Die Vorgestrigen

29. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wenn sich die ARD und der BDZV (Bundesverband deutscher Zeitungsverleger, der sich jetzt aber anders nennt, irgendwas Denglisches mit “digital” im Titel) treffen, und die FAZ dazu das Agendasetting betreibt, dann kann dabei wahrlich nichts Gutes rauskommen. Die Veröffentlichung von Texten als Gefahr. Der Anspruch auf ein Monopol für öffentliche Texte. Werden Sie doch einfach Milliardär*in und verlegen eine Zeitung. Gerne mit verschiedenen Layouts, und Sie nennen sich “Gruppe”. Dann denken die Unwissenden, Sie stellten Vielfalt her und seien mehrere. Dann – das Sein bestimmt das Bewusstsein – kommen Sie selbst auch auf so abstruse Gedanken. Weiterlesen

Ein Militärgeheimdienst

28. Oktober 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Neues MAD-Gesetz: Ein Militärgeheimdienst wird aufgerüstet

Die schwarz-rote Regierung will die Geheimdienstgesetze grundlegend erneuern. Los geht es mit einer neuen Rechtsgrundlage für den Militärischen Abschirmdienst. Der Entwurf auf dem Verteidigungsministerium würde dem bislang kleinsten Geheimdienst des Bundes deutlich mehr erlauben. Weiterlesen

Beuel – die kommende Metropole

28. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wundersame Bahn CCXXIX

Beuel ist schon seit einigen Jahren nicht nur dank seiner Wäscherinnen das Auge im Sturm des rheinischen Karnevals, sondern steht nun auch unmittelbar davor, zum Zentrum aller Verkehrsadern zu werden. Seit der Kommunalwahl ist nun auch entschieden, welche die Hauptschlagader wird. Zunächst mal mobilisieren Sie bitte alle Potenziale Ihres Humors, um das hier zu lesen. Weiterlesen

Über Grenzen hinweg

27. Oktober 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Cybercrime-Konvention: Menschenrechtsverletzungen über Grenzen hinweg

Die UN-Cybercrime-Konvention wurde am Wochenende symbolisch unterzeichnet. Deutschland hat seine Unterschrift nicht unter den Vertrag gesetzt, die Vereinigten Staaten ebenfalls nicht. Internationale Menschenrechts- und Digitalrechte-Organisationen lehnen das Abkommen weiterhin ab und fordern die Staaten auf, es nicht zu ratifizieren. Weiterlesen

Hat Trump Adorno gelesen?

27. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Haha, natürlich nicht. Die Person Trump hat mutmasslich eine Aufmerksamkeitsspanne, die unter drei aufeinanderfolgenden ganzen Sätzen liegt. Sofern sie nicht von ihm selbst gesprochen sind. Aber das System Trump ist gewiss mit den Erkenntnissen der antifaschistischen deutschen Emigrant*inn*en in den USA vertraut. Adornos und Horkheimers “Dialektik der Aufklärung” gehört gewiss – und bedauerlicherweise – zu den wenigen Büchern, die mit zunehmendem Alter aktueller werden. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 26. Oktober 2025

26. Oktober 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Wie geht es einem, wenn ein Projekt sauber gegen die Wand gelaufen ist, bei dem viel Herzblut drinsteckte? Das ist ganz einfach: Du musst nur lernen, mit dem Misserfolg zu leben – auch eine Überlebensstrategie. Da gibt es ein Spiel mit dem verheißungsvollen Namen: „Build a tower of junk an rise high above the muck“, den „STY-Scraper“ Weiterlesen

Ein besseres Leben

26. Oktober 2025 / Jürgen Trittin / Ein Kommentar

Die Hegemonie der linken Mitte

Wie die linke Mitte wieder die Hegemonie in der Gesellschaft zurückerobern kann. Darüber habe ich mit Gesine Schwan und Dietmar Bartsch bei der Johannes Rau Gesellschaft diskutiert. Statt strukturkonservativer Statusverteidigung gilt es, den Kampf um ein besseres Leben zu führen. Weiterlesen

Wahre Schönheit: Menschenliebe lebt

25. Oktober 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Die Traumatisierten von Lampedusa zeigen es

Was für ein schönes Fest gegen den Hass und das Ersaufenlassen:
“Re: Gerettet vor Lampedusa – Jedes Jahr treffen sich auf Lampedusa Überlebende eines Flüchtlingsdramas, das 2013 Europa erschütterte: Fast 370 Menschen sterben, als ein Schiff vor der Küste kentert. Der Fischer Vito Fiorino kann 47 Menschen aus dem Wasser ziehen. Viele der Geretteten besuchen ihren neuen ‘Vater’ Vito am Jahrestag. Auch Fitsum hat überlebt. Heute ist er Zugbegleiter bei der Deutschen Bahn.” Verfügbar vier Jahre. Weiterlesen

So wird die ZDF-Mehrheit für Merz gemacht

25. Oktober 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

mit Update 27.10. und 30.10.

Soso, 63% meinen angeblich, der Herr habe “damit Recht”. Friedenspolitik macht doch auch keine*r, obwohl die Mehrheit das will. Mal abgesehen davon, dass ich bei solchen Telefonanrufen immer sofort grusslos auflege, wg. der vielen Betrüger*innen von Indien bis Nigeria (alles Schwarze klar, das hört mann doch). Wie kommen die alten TV-Zuschauer*innen zu dieser Ansicht? Nichts ist leichter zu beantworten, als diese Frage. Und zwar mit dem ZDF-TV-Programm. Weiterlesen

Nebenwirkungen

25. Oktober 2025 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Elektronische Patientenakte: Mit Sicherheitsrisiken und Nebenwirkungen

Die elektronische Patientenakte sei sicher, versichert die Bundesregierung. Doch ihre Antworten auf eine Kleine Anfrage lassen die Zweifel an diesem Versprechen wachsen. Versicherte sollen der ePA offenbar blind vertrauen – selbst wenn ihre Gesundheitsdaten bei US-Behörden landen könnten. Weiterlesen

Richter für die Grundrechte

25. Oktober 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Ein Richter des Bonner Landgerichts lehnte die Beschwerde eines Bürgers ab, mit der dieser gegen ein soziales Netzwerk klagte, das ihm keine Auskunft geben wollte, ob US-Geheimdienste auf seine Daten zugegriffen hatten. Und dies mit einer bemerkenswert mutigen Begründung. Das kritisieren nun konservative Journalisten, corona-leugnende Jurist:innen und die US-Botschaft in Berlin. Weiterlesen

Geraune reicht

24. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Unter der Zwischenüberschrift “Der neue Faschismus” sprach vor wenigen Wochen in einem Ort namens Herrsching Jürgen Trittin folgende analytische Klarstellung: “Die deutsche Presse beschäftigt sich gerne mit der scheinbaren Sprunghaftigkeit von Trump. Friedrich Merz und Nato-Generalsekretär Mark Rutte sind stolz darauf, wie einfühlsam sie Trump umgarnten ohne schlechte Laune auszulösen. Trump ist launisch, aber nicht sprunghaft. Trump baut planvoll das amerikanische politische System grundlegend um. Weiterlesen

Text und Trash des Tages

23. Oktober 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Guerilla-Maloche gegen das imperiale Projekt

Update abends: und eine Mediathekperle

Stephan Weichert ist mir schon länger ein Begriff. Für irgendwas-mit-Vernunft. Er ist gar nicht mehr so jung (52) und macht dafür merkwürdig wenig Lärm um sich selbst. Das spricht für angenehme Charakterzüge (Spekulation), oder gerade besonders schwierige? (noch mehr Spekulation). Aber dieser Text ist spitze: Weiterlesen

Personalmangel hausgemacht

23. Oktober 2025 / Gudrun Giese - ver.di-publik / Keine Kommentare

Neue ver.di-Studie: Gute Arbeit hilft gegen Abwanderung

Die gute Nachricht ist: Gegen Fachkräftemangel lässt sich eine Menge tun. Verlässliche Arbeitszeiten, Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Weiterbildung und vieles mehr halten qualifizierte Kräfte am Arbeitsplatz und machen eine Ausbildung dort für den Nachwuchs attraktiv. Die schlechte Nachricht: Leider passiert oft das Gegenteil. Das zeigt die neue Studie des ver.di-Bereichs Innovation und Gute Arbeit “Fachkräftesicherung und Personalmangel im Dienstleistungssektor”. Weiterlesen

Noch abhängiger

22. Oktober 2025 / Esther Menhard - netzpolitik / Keine Kommentare

SAP und OpenAI : Wie die öffentliche Verwaltung mit KI noch abhängiger von Big Tech wird

Künstliche Intelligenz soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, so die Hoffnung der Bundesregierung. Passende Angebote kündigen SAP und OpenAI für kommendes Jahr an. Doch damit würden sich Behörden von Bund, Ländern und Kommunen noch enger an die Produkte der Tech-Konzerne binden. Weiterlesen

Rassismus auf bürgerlich – warum?

22. Oktober 2025 / Roland Appel / 2 Kommentare

7.500 demonstrierten gestern abend spontan vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin gegen den verbalen Schulterschluss des Bundeskanzlers mit den Denkkategorien und Parolen der AfD. Darunter Ricarda Lang, Luisa Neubauer, tausende Frauen und Männer ohne und mit Migrationshintergrund. “Wir sind die Töchter” ist viel mehr als der Titel der Proteste sagt. Er ist der gerechtfertigte Aufschrei gegen eine rassistische und auf Vorurteile fixierte Parole des Bundeskanzlers Friedrich Merz. Sie ist eines Bundeskanzlers, dessen Amtseid auf das Grundgesetz lautet, “Gerechtigkeit gegen Jedermann” zu leisten, zutiefst unwürdig und der Bruch seines Eides auf die Verfassung. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Wundersame Bahn CCXXX

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Zivilgesellschaft: Kritik an Debatte um „Missbrauch von Sozialleistungen“

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