Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 47)

ehrenvoll

23. Januar 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Am 5. Dezember war der internationale Tag des Ehrenamtes. Er wurde 1985 von den Vereinten Nationen geschaffen und 1986 erstmals begangen. Sein Ziel ist es, ehrenamtliches Engagement anzuerkennen und zu fördern. Deutschland beging bis dahin einen Tag des Ehrenamtes am 2. Dezember. An diesem Gedenktag wird u.a. der Verdienstorden der Bundesrepublik an besonders engagierte Persönlichkeiten für ihr „außerordentliches bürgerschaftliches Engagement“ vergeben. Damit erfolgt bewusst eine öffentliche Aufwertung aller ehrenamtlichen Tätigkeiten zum Wohle der Gemeinschaft. Das Spektrum ist breit, zum Beispiel in der Bildungs-, Jugend- und Seniorenarbeit, im politischen, sozialen, kirchlichen und kulturellen Bereich oder beim Tier- oder Naturschutz. Weiterlesen

Weder Arbeits- noch Gewaltenteilung

22. Januar 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Selbst jede Menge vernünftiger Menschen, auch hier im Blog, vertritt immer wieder die – legitime – Meinung, Medien seien eine “vierte Gewalt”. Die Stelle im Grundgesetz, die das in der hiesigen Staatsverfassung vorsieht, habe ich immer noch nicht gefunden. Und keine*r zeigt sie mir. Und selbst wenn es so wäre: der Verfassungswirklichkeit hat es nie entsprochen, und entfernt sich immer weiter davon. Weiterlesen

Berlin

21. Januar 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

#metoo ist dort nicht besonderer als anderswo auf der Welt

Immer wenn ich denke, was ich über Berlin denke, seien Vorurteile, werden sie aufs Neue bestätigt. In den 70ern bei den Jungdemokraten war uns in NRW schon klar, dass die sich bis auf die Zähne “linksradikal” gebenden Westberliner mental durch das Eingemauertsein schwerbeschädigt sind. Jetzt ist die Mauer schon 35 Jahre weg, und es ist immer noch nicht wieder gut. Im Gegenteil. In einer sich immer wieder selbsreferentiell gegenseitig befruchtenden Medienblase, hunderte Kilometer weg von der Mehrheit der Republik und ihrer Wirklichkeit, wird es immer schlimmer. Besonders abstrus: sie halten sich nicht nur national, sondern weltweit für bedeutend und massstabsetzend. Was für ein Irrtum. Weiterlesen

Das optimale Kriegstüchtigungsprogramm

20. Januar 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius’ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen

Auf Reaktionäre ist Verlass

18. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Mediathekperle – was würde Heinrich Böll dazu sagen?

mit Update abends

Zeitenwende. Alles ändert sich. Und das immer schneller. Ausser die reaktionären Menschenfeinde – auf die ist Verlass. Die bleiben die – bisweilen mörderischen – Arschlöcher, die sie über alle Jahrhunderte waren. Wie z.B. der deutsche Medienkonzern Axel Springer SE. Zwar wurde er kürzlich aufgeteilt. Die rentablen Teile gingen an KKR, einen US-amerikanischen Haifischinvestor. Die unrentableren Teile der Ideologieproduktion regiert Mathias Döpfner im Auftrag seiner betagten Sponsorin nun allein. Weiterlesen

Der gute Kern des Ruhrpotts

17. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Im Blick auf den Bundestagswahlkampf sind sich alle Analyst*inn*en mit Verstand einig. Der Grundfehler und die substanzielle Schwäche der demokratischen Parteien ist, dass sie dem Agendasetting der hetzerischen Rechten hinterherdackeln. Das ist ein sicheres Rezept für Niederlagen. Also müssen die engagierten Überreste der Zivilgesellschaft die scheunentorgrossen Lücken im gesellschaftlichen Diskurs stopfen. Dort, wo diese Löcher am grössten sind, gibt es Notwehr: in der Emscherzone des Ruhrpotts. Weiterlesen

Die eigentliche Zeitenwende

16. Januar 2025 / Klaus Vater / Gastautor / Keine Kommentare

Noch verläuft der Bundestags-Wahlkampf in den von den traditionellen Parteien geplanten Bahnen. Noch! Rezessionsbekämpfung, Migration, Arbeitsplätze, Energiepreise, Krieg in Europa. Das „Orchester“ übt gewissermaßen noch: Die Bläser lassen die Finger spielen, die Streicher schieben die Bögen über die Saiten. Und so weiter. Von draußen dringt freilich der Lärm der Presslufthämmer in den Orchestergraben. Und Gejohle irgendwelcher Leute. Weiterlesen

Zwei weise Bonnerinnen

14. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Und: Bürgerinnenasyl

mit Update 15.1.

Endlich ohne Paywall und immer noch lesenswert das Interview, das Annika Schneider/uebermedien mit Ellen Heinrichs vom “Bonn Institute für Journalismus und konstruktiven Dialog” geführt hat: Nachrichten in Krisenzeiten: „Journalismus in der Gegenwart muss eine viel demütigere Rolle einnehmen“ Weiterlesen

Gespenstisch

11. Januar 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Mediathekperlen, nach denen Sie sich schlechter fühlen

“Dieses Programm enthält Szenen, die für junge und empfindsame Zuschauer:innen nicht geeignet sind”, warnt die Arte-Mediathek. Ich bin zwar nicht jung, aber offenbar empfindsam. Denn “In den besten Händen – Die Gelbwesten-Demos sorgen für Chaos in Paris. Doch Raf, eine Comiczeichnerin mittleren Alters, hat zunächst andere Probleme: Ihre Partnerin Julie will sich von ihr trennen. Als sie Julie nach einem Streit nacheilt, stürzt Raf und bricht sich den Arm … – Catherine Corsini zeichnet eine temperamentvolle Momentaufnahme gesellschaftlicher Differenzen. Mit Valeria Bruni Tedeschi.” Verfügbar nur noch 3 Tage. Das konnte ich mir nicht vollständig ansehen. Weiterlesen

Bundestagswahlkampf: Zwei Zweikämpfe

10. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Das neue Politbarometer des ZDF deutet darauf hin, dass es bis zum Wahltermin zwei wichtige Zweikämpfe geben wird. Weiterlesen

2025 – das neue 1989, 1933, 1922 …

10. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Das Jahr 2025 hat das Zeug, ein historisches zu werden, und dabei leider kein gutes. Letztes Jahr habe ich in der italienischen Intellektuellenzeitschrift „MicroMega“ mein persönliches Worst-Case-Szenario veröffentlicht, mit antizipierten Kipppunkten für Klima und Demokratie. Allerdings lag damals auch einige „Kamala“-Hoffnung in der Luft, so dass ich selbst nicht so recht dran glaubte, dass es ganz so schlimm kommen würde. Nun bin wahrscheinlich nicht nur ich eines Besseren (Schlechteren) belehrt. Es sieht alles noch schlechter aus als in diesem Text beschrieben. Weiterlesen

Bild dir meine Meinung

10. Januar 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

Kürzlich meldete sich auf meinem iPhone mitten in der Nacht Siri und sagte: „Herzlichen Glückwunsch – geile Russen wollen mit dir chatten! Du wurdest unter achtzig Millionen Verdächtigen ausgelost für eine Online-Durchsuchung vom FSB, dem mit Abstand größten russischen Nachrichtendienst, dessen Hauptaufgabe die zivile und militärische Spionageabwehr ist! Kunden, die von uns online durchsucht wurden, genießen den besonderen Schutz des Militärgeheimdienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) und erhalten von uns eine Dose Soljanka sowie eine Tüte voll mit kostenlosen Wahlvorschlägen für die kommende Bundestagswahl“. Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber da kam ich dann doch ins Grübeln… Weiterlesen

Qualitätsabstieg?

9. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Spiegel – nach meiner persönlichen Erinnerung als Jungdemokrat Ende der 70er Jahre war er schon immer so. Aber heute schlagen die Erregungspegel höher aus. Erregung ist der Sprit der Aufmerksamkeitsökonomie. Und die Zeiten, in denen Medieneigentümer*innen zuhause ihre Milliarden zählen und paradiesische Spesen bezahlen konnten, wie es mir ein befreundeter Ex-Express-Redakteur regelmässig aus dem vorigen Jahrtausend erzählt – diese Zeiten sind vorbei. Die Milliarden machen jetzt die Herren des Internet. Und die deutschen Oligarch*inn*en haben alle Gelegenheiten dieser neuen wilden Zeit verpennt. Weiterlesen

Passend gemacht

8. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Feudalismus und Faschismus

Habe ich es im Bett gehört, und weigerte mich danach aufzustehen? Oder fiel mir die Espressotasse aus der Hand? Als ich in den DLF-Nachrichten das hier hörte: “Nun kündigte Zuckerberg auch an, zahlreiche inhaltliche Beschränkungen bei Themen wie Migration und Geschlechterfragen aufzuheben, um die ‘freie Meinungsäußerung wiederherzustellen’.” Meinungsfreiheit regelt also Mr. Zuckerberg. Und mir hatten sie in der Schule erzählt, die stünde in der Verfassung. Weiterlesen

Nachworte

7. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Fall Mischke” / Ukrainekrieg / Agrarwende

Maren Urner, kürzlich beruflich vom Rheinland nach Westfalen gewechselt (warum nur?), zähle ich zu den überdurchschnittlich klugen und gleichzeitig wenig geschwätzigen Medienwissenschaftler*innen. Vielleicht liegt es daran, dass sie sich selbst auch gar nicht so bezeichnet, sondern als Neurowissenschaftlerin. Jedenfalls hat sie jetzt im Spiegel (Paywall) wieder was überdurchschnittlich Kluges gesagt, für das der aufgeblasene “Fall Mischke” nur Anlass und Symptom war: Weiterlesen

Wahlkampfauftakt

7. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Der Kurz- und Winterwahlkampf 2025 hat begonnen. Bin gespannt auf die nächsten sieben Wochen und hoffe auf Fairness und Sachlichkeit zwischen den Beteiligten, aber auch auf Seiten der Medien.

Irgendwie scheinen manche bei der Zahl der Kanzlerkandidaten ja immer noch nicht bis drei zählen zu können und wollen ein „Weiter-so“-Duell einer Alt-Neu-Groko Union/SPD/Scholz/Merz inszenieren. Hoffe, dass das nicht aufgeht, sondern darüber diskutiert wird, wie man das, was so lange liegen geblieben oder nur zum Teil auf den Weg gekommen ist, nun wirklich anpackt. Weiterlesen

Aus dem Skiurlaub zurück?

5. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Schäubles Tochter auf dem Weg nach oben

mit Update 6.1.

Christine Strobl, im Hauptberuf ARD-Programmdirektorin, ist wieder auf Arbeit, und lässt sich von dpa und FAZ zum “Fall Mischke” zitieren. Das zeigt, dass sie von Papa Wolfgang Schäuble nicht wenig gelernt hat. Für die Jüngeren: Wolfgang Schäuble war der langjährige Bundesfinanzminister, dem wir grosse Teile der gegenwärtigen Infrastruktur unserer Republik zu verdanken haben. Und nicht nur wir: die meisten Regierungen von EU-Mitgliedsländern hat er zu ähnlicher Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erpresst. An der irren “Schuldenbremse” freilich, die noch heute Klimaschutz und Infrastrukturinvetitionen ausbremst, war er nicht alleine schuld. Weiterlesen

Ernst Friedrich: „Krieg dem Kriege“

5. Januar 2025 / Martin Singe / Ein Kommentar

100 Jahre Anti-Kriegs-Museum Berlin

Vielen Älteren aus der Friedensbewegung wird das kleine schwarze Taschenbuch aus dem 2001-Verlag „Krieg dem Kriege“ von Ernst Friedrich noch bekannt sein, das tausendfach Anfang der 1980er Jahre verbreitet wurde. Dieses Buch, das Schreckensbilder von schwerverletzten Soldaten aus dem 1. Weltkrieg zeigt, ist nun – 100 Jahre nach dem Ersterscheinen – neu aufgelegt worden, ergänzt mit einem Vorwort und einem Blick auf das Leben von Ernst Friedrich. Weiterlesen

Petitionen in Sachen Bahn

4. Januar 2025 / Helmut Lorscheid / 3 Kommentare

FahrgastvertreterInnen in den Bahn Aufsichtsrat / Wiederöffnung der Bahnhofshalle in Beuel – Wundersame Bahn CCXVI

Ich habe es wieder getan. Sogar zweimal. Petitionen in Sachen Bahn eingebracht. Einmal als Bürgerantrag beim Bonner Stadtrat, um nach Möglichkeit die Wiederöffnung der Beueler Bahnhofshalle zu erreichen. Die Bahn meinte ja, das brauchte sie nicht, es gäbe ja Unterstände gegen Wind und Wetter an beiden Gleisen. Ich war gestern noch mal in Beuel am Bahnhof – auf Gleis 2 gibt es derzeit Null Unterstände, also keine. Weil es aber drinnen meist wärmer ist als draußen, habe ich folgenden Bürgerantrag gestellt: Weiterlesen

Wo ist der Fortschritt?

4. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Anlässlich des neuen Vierteljahrhunderts präsentiert Albrecht v. Lucke/Blätter ein Panoptikum der politischen Grusel dieser Welt: “Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung”. Wer will das lesen? Clickbaiting ist was Anderes. Ich ertappe ihn bei einer politisch relevanten Auslassung, die gegenüber der Türkei nicht ganz fair ist: “Wie vor hundert Jahren wird der Krieg auf europäischem Boden wieder global geführt, diesmal allerdings mit nordkoreanischen Soldaten, iranischen Drohnen und chinesischen Dual-Use-Gütern, neben den diversen Formen hybrider Kriegsführung.” Weiterlesen

Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 47)

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Weder Arbeits- noch Gewaltenteilung

Berlin

#metoo ist dort nicht besonderer als anderswo auf der Welt

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Zwei weise Bonnerinnen

Und: Bürgerinnenasyl

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Bundestagswahlkampf: Zwei Zweikämpfe

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