Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 1 von 63)

Alternativen

Es gibt sie. Und ihr Anfang ist immer, dass sie gedacht werden. Das bin ich bereit Meinhard Creydt/telepolis zuzugestehen, dessen logischer Gedankenführung ich gerne folge: Wenn Kühe in den öffentlichen Dienst wechseln: Eine radikale Idee für die Zukunft der Landwirtschaft – Wir bezahlen das Essen mehrfach. An der Kasse, über Steuern – und mit zerstörten Böden. Wie lange kann das so weitergehen?” Aber seit wann regiert in der Politik Logik? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 28. September 2025

Als Waffenliebhaber empfehle ich Dir heute eine Grundschule in direkter Nachbarschaft, die von einer Freundschaftsklasse aus Frankreich besucht wird. Für anstehende Freizeitaktivitäten bietet sich morgen der Nachmittag, Deine Frau kommt schon gegen 11:00 Uhr von einem Arztbesuch und die Kinder sind noch in der Schule, es ist schließlich ganze drei Wochen her, dass Du genug Zeit hattest, sie in Ruhe zu verprügeln.”

Das könnte rauskommen, wenn mein persönlicher Assistent, neudeutsch „Agent“, meine Vorlieben und Interessen kennt. Weiterlesen

Die Blase

Aufregen? Ich? Aus dem Alter bin ich raus. Mediendiät ist der Megatrend unserer Zeit. Da bin ich dabei. Manche fragen sich aber dennoch, oder deswegen, wie es sein kann, dass die (zunehmend prekären!) was-mit-Medien-Leute so abgefahren und weggetreten agieren. Ja, warum nur? Kurze Antwort: das Sein bestimmt das Bewusstsein. Zunehmende Prekarität plus Verlust an Zeitsouveränitität. Herdentrieb statt Agendasetting. Ausbildungsmängel statt handwerkliche Seriosität. Lektorate? Korrekturlesen? Recherche? Alles sehr, sehr teuer. Weiterlesen

Trump: Mein ist die Rache

Während in den USA Trumps Kampf gegen die Demokratie eskaliert, macht die FAZ die Verrohung der Demokratie am seriösen Journalismus in ZDF und Tagesspiegel fest
Was die Demokratie bedroht

Nicht alles was hinkt, ist schon ein Vergleich. Im Beueler Extradienst verglich jüngst Roland Appel den MAGA-Kult um den erschossenen Charlie Kirk mit dem NS-Kult um Horst Wessel. Horst Wessel war ein aktiver, gewalttätiger SA-Straßenkämpfer auf dem Prenzlauer Berg. Dort wurde er 1930 von einem Mitglied der KPD erschossen. Die Nazis erhoben das von ihm geschriebene „Horst Wessel Lied“ zum Anhang zur ersten Strophe ihrer Nationalhymne. Weiterlesen

BAMF als Datenträger-Leser

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge: Asylbehörde liest kaum noch Datenträger aus

Nur noch in wenigen hundert Fällen las das BAMF in den letzten Monaten die Smartphones Geflüchteter aus. Das ist ein markanter Rückgang zu den fünfstelligen Zahlen aus früheren Jahren. Offenbar ist bei der Asylbehörde angekommen, dass der aufwändige und grundrechtsfeindliche Eingriff nichts bringt. Weiterlesen

Wo die Milliarden sind

Zu intonieren nach der Melodie dieser vielleicht grössten Künstlerin, die Deutschland jemals dieser Welt geschenkt hat (neben Inge Meysel vielleicht). Warum liegt die AfD in Umfragen vor der CDU/CSU? Weil der heutige Bundeskanzler seine Wähler*innen, nicht mich, nach Strich und Faden belogen hat. Ich wusste es ja vorher. Auch, dass er die AfD vervielfacht statt “halbiert” – war Ihnen das etwa nicht vorher klar? Haben Sie ihn auch schon mal gewählt? Dummheit muss bestraft werden. Weiterlesen

Warum so dumm?

Wir Demokrat*inn*en und unsere Medien

Können Sie es noch hören (oder lesen)? Das Gegreine über die Fiesigkeit dieser und jener Rechten, Faschist*inn*en und all dieser heuchelnden Brückenbauer*innen zu ihnen? Ich nicht. Ich weiss das alles seit 55 Jahren, seitdem ich mich mit 13 begann zu politisieren. In den Jungdemokraten bildete ich mich weiter. Ich versuche mich auch heute permenent weiterzubilden. Vor allem aber über die Frage: warum bauen Demokrat*inn*en, Konservative, Liberale und Linke so viele Unfälle und leisten den Rechten so viel Vorschub? Mit zunehmendem Alter schmerzt es mich körperlich. Weiterlesen

Absehbar

Nichts an der Pflegekatastrophe kommt überraschend – alle wissen es längst

Mit meinem Herzinfarkt konnte ich mich pflegeökonomisch gut weiterbilden. Ohne Deutschlands Migrant*inn*en wäre ich längst tot. Das Krankenhaus, in dem ich erfolgreich und effizient operiert wurde, wäre geschlossen – die dortige Notarztpraxis wurde schon von der Kassenärztlichen Vereinigung des Rheinlandes längst geschlossen. Ergebnis: die Notaufnahme des Krankenhauses wird umso mehr belastet (auch von mir). Zweimal hat die Notrufnummer der KAV 116117 mich absolut fachgerecht dorthin verwiesen. Weiterlesen

Sadisten im Verein

Der deutsche Fussball, der DFB und all seine Vereine haben ein Problem – eine journalistische Arbeit, die wieder niemand bemerken will

Immerhin: der Kicker berichtet auch. Eine Verlinkung zum Original konnte ich jedoch nicht entdecken, obwohl doch erst kürzlich die alte Chefredaktion gefeuert und vom Verlag mit angeblichen Experten für “Digitalisierung” ersetzt wurde. In Wirklichkeit geht es wohl um Ökonomisierung. In der Sache geht es um massenhafte sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche, also etwas, wo eine Mehrheit gerne die Todesstrafe und die Klapsmühle zurückwünscht. Aber gleichzeitig die Fakten lieber gar nicht erst wissen will. Weiterlesen

Palantir-Gesetze

Automatisierte Datenanalyse: Palantir-Gesetze missachten Vorgaben aus Karlsruhe

Bundes- und Landesdatenschützer üben Kritik am Palantir-Einsatz und den Gesetzen, die automatisierte Polizeidatenanalysen erlauben. Sie verlangen eine verfassungskonforme Neuausrichtung. Jetzt sei der Moment gekommen, einen digital souveränen Weg einzuschlagen. Weiterlesen

50 Euro Nachtrag

Zum Digitalen Wochenrückblick vom 21. September 2025 für treue Leser vom Extradienst

Im letzten Wochenrückblick hatte ich notiert, dass sich hinter harmlosen Überschriften wie „Aktualisierung unserer Nutzungsbedingungen und Datennutzung” Details verstecken, die zwar nicht ansteckend sind, aber brechreizerregend.

Die 50 Euro gibt es allerdings nur für die, die so dämlich (wie wird das eigentlich gegendert?) waren und stolz auf einem Facebook oder Instgram-Account thronen. Meta hat ein paar Nutzungsbedingungen zu spät geändert, jetzt rollt der Rubel, hier klicken (Keine Angst, ich nehme keine Provision.) Weiterlesen

Trump-Schüler*innen und “Märtyrer*innen”

“Märtyrer” im metaphorischen Sinne war ich zweimal in meinem Leben, beide Male aussergewöhnlich erfolgreich. Einmal bin ich mit grosser Öffentlichkeit als Schülervertreter aus der Schulkonferenz zurückgetreten, weil mich das NRW-Schulgesetz seinerzeit zur “Verschwiegenheit” verpflichtete, und die Vorgänge dort mir so skandalös waren, dass ich das nicht mit meinem Gewissen vereinbaren konnte. Beim zweiten Mal hatte mich ein am rechten Rand der CDU angesiedelter Politikprofessor der Uni Bonn – hinter dem rechten Rand der CDU kam damals nur noch ein Nichts, schöne Zeit – zusammen mit fünf weiteren gewählten Fachschafter*inne*n wegen “Hausfriedensbruch und Nötigung” angezeigt. Weiterlesen

Jugendgefährdung in s/w

Jaja, die ARD. Im Kinderschutz will sie sich von niemandem übertreffen lassen. Und ein schwarz-weisses Gaunermärchen, das Berlin endlich mal so ähnlich zeigt, wie es ist, das ist Kindern, die bis 22 h aufbleiben müssen, nicht zuzumuten. Oder sie müssen halt bei ihrer Datenübergabe und Altersverifikation die ARD-Algorithmen austricksen. Den meisten wird das nicht schwerfallen. Wir dummen Erwachsenen, sofern wir nicht bis 22 h warten wollen, müssen die ebengleichen fachkundigen Enkelkinder konsultieren, um uns dieses fantastisch humorvolle und lakonische Gauner*innen*märchen zugänglich zu machen: Weiterlesen

Wie doof kann mann schlagzeilen?

Hinter der Bezahlwand des Spiegel – dahinter steckt nie ein kluger Kopf – wird die Frage erörtert “Warum wählen so viele Zuwanderer die AfD, Herr Alpan? – Ausgerechnet bei der Wahl zu Migrationsvertretungen hat die AfD teils überdurchschnittlich viele Stimmen geholt. Auch in Paderborn, wo das Gremium als »Türkenrat« geschmäht worden war. Was dessen Vorsitzender sagt.” Geht es noch dümmer? Ein Blick zurück. Weiterlesen

Oligarche Gleichschaltung

Das Ende der Meinungsfreiheit in den USA und was wir daraus lernen müssen

Mit Hilfe von Einschüchterung, Zensur, Tech-Bros und neuen Medienmogulen gewinnt US-Präsident Trump immer mehr Einfluss auf Medien und soziale Netzwerke. Geradezu bilderbuchmäßig kommen dabei Werkzeuge für einen autoritären Umbau zum Einsatz. Ähnliche Muster sind auch schon bei uns zu erkennen. Ein Kommentar. Weiterlesen

Die Wehrlosmacher

Indizien für die gegenwärtige Irrelevanz der Linken

An analytischer Schärfe und Intelligenz fehlt es schon länger. Aber noch mehr fehlt es an der daraus zu folgernden strategischen, bündnis- und organisationspolitischen Intelligenz. Die ist der anstrengendste Teil und wird auch von den kritischsten Geistern gemieden, als wenn sie Angst haben, sich damit zu infizieren. Drei tagesaktuelle Beispiele. Weiterlesen

„Paradoxer Selbstantrieb“

Der Populismus schürt die Wut, die ihn nährt

Der populistische Fiebertraum, in dem sich große Teile der heutigen Welt befinden, scheint für sich eine Art perpetuum mobile erfunden zu haben. Er nährt sich von einer Wut, die er zu einem guten Teil selbst hervorbringt und dann erfolgreich weiter triggert. Wenn erst einmal ein solcher sich selbst befeuernder Teufelskreis der Emotionen entstanden ist, dann ist er nur noch schwer zu aufzulösen. Unwillkürlich muss man an soziale Großkatastrophen wie den 2. Weltkrieg denken, in dem die Groß-Populisten der 20er und 30er Jahre, Mussolini und Hitler, erst gestoppt werden konnten. Keine gemütlichen Aussichten. Weiterlesen

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