Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 11 von 83)

Beuel – die DDR ist zurück

mit Update 3.1.

Das dachte ich heute vor dem Gemüseregal des Bioladens (zuvor mit dem freudschen Tippfehler “Biolandes”!) “Momo”. Mittags um 2 KEINE BANANE! Keine eine. Weder II. Wahl noch die Grünen in den noch nicht ins Regal sortierten Kisten. Morgen beim Fischhändler rechne ich ebenfalls mit DDR-Ähnlichkeit: die Warteschlange. Hatte diesen Niedergang nicht dieser Klugscheisser schon frühmorgens vorhergesagt? Jahre hatte der Spiegel benötigt, den loszuwerden. Wiekommichdrauf? Weiterlesen

Ruhebedarf

Drei Viertel böllern nicht

Medien finden Feuerwerke geil. Diese “schönen” Bilder. Gerne auch mit Randale. Noch lieber mit Migrant*inn*en-Randale. Gerne werden Interviews gegeben. “Endlich fragt mich mal einer”. Feuerwerkskäufer mit prall gefüllten Einkaufswagen schaffen es in die Tagesschau. Ist ja sonst nichts los. Feuerwerke in real existierenden Kriegen sind zu weit weg. Kein Kamerateam greifbar, ist ja auch viel zu gefährlich. Tote und Verletzte, ja traurig, aber deutsche Todesopfer? “Keine*r von uns” dabei. Weiterlesen

Digitale Brieftasche

„Auf einem ähnlich unguten Weg wie die elektronische Patientenakte“

Das Jahr Null der elektronischen Patientenakte war mit zahlreichen Problemen gepflastert. Gelöst sind diese noch lange nicht, warnt die Sicherheitsforscherin Bianca Kastl. Auch deshalb drohten nun ganz ähnliche Probleme auch bei einem weiteren staatlichen Digitalisierungsprojekt. Weiterlesen

Bardot & Merkel

Die Perlen des Vormittags finden Sie heute alle in der digitalen taz. Zunächst zu Madame Bardot. Eine Zeitgenossin der hier schon von mir gewürdigten Frau Knef – öffentliche Frauen der 60er Jahre, die, so viel ist sicher, weit weniger revolutionär – eher spiessiger – waren, als der Medientrash später aus diesem Jahrzehnt gemacht hat. Diese Damen haben, ob bewusst oder unbewusst, dagegen gekämpft und darunter gelitten. Und das macht ihre historische Relevanz aus. Weiterlesen

Netzpolitik ist Machtpolitik

Netzpolitik wird allzu oft als technische Detailfrage für Nerds verkannt. Doch dort verhandeln wir längst individuelle wie kollektive Freiheit, Hoheit und Macht.

Zwischen staatlichen Kontrollansprüchen und der Dominanz globaler Techkonzerne geraten die Interessen der Nutzer:innen ins Hintertreffen.

Netzpolitik ist längst keine Nischendisziplin mehr. Sie ist zu einem Feld geworden, in dem Macht ausgeübt, verschoben und abgesichert wird. Wer reguliert, überwacht oder moderiert, entscheidet nicht nur über technische Abläufe, sondern über die Bedingungen öffentlicher Kommunikation und die Hoheit über Technologien. Netzpolitik ist Machtpolitik: Das wurde im vergangenen Jahr besonders deutlich. Weiterlesen

Was interessiert Sie mehr?

“Shithole bombardiert” oder “Knef 100”

mit Update: der Scherz beim Mittagessen

Es ist die Zeit, in der die Redaktionen nicht arbeiten, sondern “Jahresrückblicke” und -tage zelebrieren. Wenn jemand stirbt, wie jetzt Madame Bardot, werden die vorbereiteten Nachrufe aus den Online-Schubladen herausgeklickt. Alle, die gewöhnlich arbeiten, lümmeln im Skiurlaub herum, oder verdauen auf dem Sofa das Weihnachtsmenü und den Familienstress. Aber wenn all das gerade nicht wäre – würde sich dann ernsthaft jemand dafür interessieren? Weiterlesen

Fake-Doktor

Sicherheitslücke: Wenn die Nachricht vom Fake-Doktor kommt

Das KIM-System soll garantieren, dass Ärzt:innen und Krankenhäuser geschützt sensible Gesundheitsdaten austauschen können. Auf dem Chaos Communication Congress weist der IT-Forscher Christoph Saatjohann nach, dass das System gravierende Sicherheitslücken aufweist. Verantwortlich dafür sei vor allem die Gematik. Weiterlesen

So viel Habeck war selten

2025: Als die CDU Kanzlerpartei verlernte

Ende 2024 war die Ampel gescheitert. Blockiert von der FDP stand sie auf Rot. Auf Robert Habecks Antworten auf die Krise des Industriestandorts Deutschland reagierte die CDU des Friedrich Merz mit einer Anti-Kampagne. Als Kanzler aber setzte Merz 2025 das Erbe Habecks um. Und siehe da: Die Kanzlerpartei ist nicht mehr die Kanzlerpartei. Sie spielt Fundi-Truppe. Ein Rückblick. Weiterlesen

Smartphone als elektronische Fußfessel

Katika Kühnreich, Politikwissenschaftlerin und profilierte Forscherin über das chinesische “Social Credit System” zur Kontrolle aller Individuen im Reich der Mitte hat heute im Rahmen des CCC-Kongress einen bemerkenswerten Vortrag über die Bedeutung der “Künstlichen Intelligenz” und ihrer Rolle für die von den US-Tech-Oligarchen angestrebte Kontrolle der US- Medien und weiterer westlichen Gesellschaften – Elon Musks Werbung für die AfD z.B. – gehalten. Wir wollen diesen hier wiedergeben. Weiterlesen

Nutzlose Politik – systematisch wiederholt

Vor einigen Jahren haben mir gute Freunde zum Geburtstag das “Ultimative Handbuch nutzlosen Wissens” geschenkt. Darin steht, z.B. dass Todesfälle durch Flugzeugabstürze wesentlich seltener sind, als solche durch Eselsritte. Oder dass die US-Gesundheitsbehörde vorschreibt, dass 100 g Tomatenmark nicht mehr als 30 Fliegeneier enthalten darf und dass Computer in der Sprache der Navajo “béésh nitséskee” heißen – denkendes Metall. Noch viel überflüssiger, Weiterlesen

Lob der Langsamkeit

Die heutige soziale Frage und ihre Unlösbarkeit

Das ist die Wohnungsfrage. Und ich muss die taz-Redaktion ausnahmsweise mal kollektiv loben, dass sie diese – spät genug – zu diesen Weihnachten richtig erkannt hat. Sie war auch bei mir Thema beim Familienmenü. Meine Eltern mieteten sich vor meiner Geburt in den 50ern in einer “ECA-Siedlung” an der Stadtgrenze Gelsenkirchen-Beckhausen/Gladbeck-Rosenhügel ein: 2-Zimmer, Wohnküche, Bad, Balkon (mit freiem Blick auf die Sonnenuntergänge im Westen und einen Bauernhof (!) für 35 Mark (!)/Monat. Die Kindermassen konnten sorglos auf der Strasse spielen. Weiterlesen

Botox für die Gewerkschaft (V)

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen

Lola (30), Projekt-/Produktmanagerin bei HelloFresh, ehem. Betriebsratsvorsitzende, Berlin

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Botox für die Gewerkschaft (IV)

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen

Yannick (25), Krankenpfleger an der Medizinischen Hochschule Hannover

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Botox für die Gewerkschaft (III)

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen

Mareike (34), Zollabteilung von DHL Express bei DHL Hub Leipzig

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Ausländerzentralregister

Ein Datentrog wächst weiter

Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern. Weiterlesen

Ideologisch verblendete Dilettant:innen

Die aktuelle Koalition der AfD-Nachäffer aus CDU/CSU und SPD – letzteres mögen manche immer noch nicht glauben – meinen ja, mit Einknicken vor der AfD in der Flüchtlingspolitik, in der Autopolitik – Stichwort Verbrenner-Aus, in der Sozialpolitik – Stichwort Hetze gegen Bürgergeldemfänger – eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierung der Neufaschisten verhindern zu können, indem man als bürgerliche Mitte in vorauseilendem Gehorsam das tut, was die Verfassungsfeinde von rechts fordern und planen. Weiterlesen

An der Kante

Entscheidet sich das Kapital für die Faschismusoption? Und sind die Demokrat*inn*en noch satisfaktionsfähig?

Unsere Gastautoren Wilhelm Neurohr und Henning Venske werfen solche gedanklichen Fragen mit einigem Recht auf. Da trifft es sich, dass von überraschender Stelle und mit wohltuender Deutlichkeit ein Gruss in die Feiertage gesandt wird: vom NRW-Landesinnenminister Herbert Reul. Der Mann will nichts mehr werden. Und Leute, die ihn besser kennen als ich, beschreiben ihn als beratbar und diskursfähig. Einen CDU-Innenminister! Weiterlesen

Botox für die Gewerkschaft (II)

Jund, mutig, vielfältig — Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen.

Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen

Ganimete (39), Reinigungskraft in der Charité, CFM Berlin

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