Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Innenpolitik (Seite 15 von 83)

Garnicht erst ignorieren

Regierungs-Schaumschlägerei am Beispiel Weimer

Geschwätziges Medien-Feuilleton ist der ernsthaften Meinung, der Kerl habe in seiner kurzen Amtszeit schon “mehr geleistet” als seine Amtsvorgängerin Claudia Roth in einer ganzen Legislaturperiode. Solche Einschätzungen bezeugen in erster Linie eigene Geschwätzigkeit und ein Faible für kontinuierliche Schaumschlägerei. Wer das schätzt ist bei ihm richtig. Weiterlesen

Kaputte Kommunikation

Kapitalmonopole wollen die Menschen nach ihrem Menschenbild umbauen

Medien formen Wirklichkeit. Warum haben so viele Menschen Angst vor Mord und Totschlag? Weil sie aus den Medien zu wissen glauben, wie weit das verbreitet ist. Wer liest denn Kriminalstatistiken? Die Medienmogule dieser Welt wissen um ihre Macht. Welt- und Menschenbild machen sie praktischerweise selbst. Also das, wovon der Faschismus immer schon geträumt hat. Weiterlesen

EU: Omnibus-Crash

Digitaler Omnibus: Das EU-Parlament steuert auf den nächsten Konflikt zu

In Brüssel nimmt die Debatte um den „digitalen Omnibus“ an Fahrt auf. Während vier Fraktionen im EU-Parlament die Aufweichung von KI- und Datenschutzregeln kritisieren, begrüßen Konservative das Vorhaben grundsätzlich. Werden sie wieder mit Rechtsaußen-Fraktionen stimmen, um das Vorhaben durchzusetzen? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 23. November 2025

Warum ist WhatsApp so erfolgreich? Na, weil sie nicht nur Dich am Haken haben. Genau dafür hast Du ganz aktiv gesorgt! In dem Moment, wo Du bei WhatsApp Dein Konto eröffnet hast, um in der digitalen Welt eingebürgert zu werden, ist so ganz nebenbei Dein komplettes Adressbuch eingeatmet worden. Aber nicht nur das, auch wenn Du danach irgendeine Änderung vorgenommen hast oder ein Eintrag hinzukam, wandert das sofort nach Übersee – Du hast ja nix zu verstecken. Weiterlesen

Aussagekraft von Wahlergebnissen

SPD und Watzke im Vergleich – gelebte Multikultur

Vor vielen Jahren nahm mal eine Mitgliederversammlung der Bonner Grünen einen spektakulären Verlauf. Ein Kreisvorstandsmitglied wurde mit Mehrheit gewählt. Und nahm die Wahl nicht an, weil ihr ihr Wahlergebnis nicht gut genug war. Es gibt in der Politik real existierende Menschen, die es als ihr Menschenrecht betrachten, gewählt zu werden. Ein grosses Missverständnis, wohl nur zu erklären durch den Individualisierungsschub, der vom allgegenwärtigen neoliberalen Kapitalismus ausgeht. Weiterlesen

Greta Thunberg =Radikal-?

–Habermas und Joschka Fischer -sz

1. in der “süddeutschen zeitung” von diesem wochenende 22./23.nov 25 berichtet jens-christian rabe auf s.20 über ” TIEFSCHWARZE WOLKEN” —wie jürgen habermas auf der tagung der siemens- stiftung nachdenklich und pessimistisch auf die beiträge reagiert u.a. von seinem schüler hauke brunkhorst —und klaus günther, stefan müller-doohm und rainer forst. gestern –am freitag 21.nov -preist im beiliegenden – sz-hochglanz-“magazin” JOSCHKA FISCHER “für die umwälzungen der welt” seine neuen erkenntnisse an “JE ÄLTER ICH WERDE UMSO WICHTIGER WIRD ADENAUER FÜR MICH” – Weiterlesen

Verkehrshinweis

Bahn legt sich nicht nur in Köln still – Wundersame Bahn CCXXXIII

mit Update 22.11.: in Köln naht der Weltuntergang

Die Stilllegung des Kölner Hauptbahnhofes (wg. “digitales Stellwerk”) ist Ihnen vermutlich so wenig entgangen wie mir. Und auch über Stuttgart21 will ich hier lieber, um nicht unflätig zu werden, kein Wort mehr verlieren. Aber ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten, aber wenn Sie von Bonn südlich fahren wollen, dann seien Sie gewarnt: der Zwergstaat Rheinland-Pfalz wird ebenfalls stillgelegt. Und zwar in Kürze bis unmittelbar vor Weihnachten, und direkt danach auch wieder. Und “wie es nach Februar weitergeht, ist derzeit noch offen.” Weiterlesen

Bayern okkupieren Wahrheit

mit Update abends

Im Rahmen meiner Mediendiät bewährt sich eine Lesegewohnheit, die sehr, sehr viele, vielleicht sogar eine Mehrheit ehemaliger “Zeitungs-“Leser*innen pflegen: hinten anfangen. Das geht auch im Zeitalter der Digitalisierung. Bei der taz heisst das “Die Wahrheit”.

Dort haben heute die Bayern die Macht ergriffen. Freilich ist einer von ihnen, der mit der schädlichen Berlin-Sozialisation, nicht vor der in der Hauptstadt der Flitzpiepen üblichen Gehässigkeit gegen Gelsenkirchen gefeit. Weiterlesen

Stadtbild: weniger Watzke – mehr Can

Und meine gespannte Frage: wer ist “Philippa”?

Der Herr Watzke, ein Spezi von dem Merzfriedrich, will am Wochenende zum Präsidenten eines Ballspielvereins in Dortmund gekrönt werden. Nachdem er sich einige Jahrzehnte als Unternehmensboss der Borussia Dortmund GmbH & Co. KGaA verdient gemacht hat (im Sinne des Wortes). Der Spiegel (Paywall) wirft ihm heute eine böse Geschichte hinterher. Sie liegt dieser Redaktion dank effektiver Paywallbohrer vor. Weiterlesen

Der Putsch

Privatisierung der Staatsgewalten – anders sind Profitraten nicht mehr erreichbar

mit Update Donnerstagabend

Peter Thiel ist nervös. Warum, geht überflüssige Dummbratzen wie Sie und mich nichts an. Was glauben Sie denn, warum der so reich und mächtig ist? Neben seiner schier übernatürlichen Intelligenz, von der wir Demokrat*inn*en nur träumen können, sind es die Informationsvorsprünge. Seine Freunde Musk, Trump usw. machen es ganz genauso. Weiterlesen

Sachkenntnisfrei regieren

Das Regieren der schwarz-roten Koalition ist, nicht nur in der Rentenfrage, in keiner Weise von Sachkenntnis getrübt. So wie diese Koalition verschweigt, dass nicht der demografische Wandel, sondern die Gier der Arbeitgeberverbände und ihre feste Absicht, sich aus der gemeinsamen Verantwortung für die Zukunftssicherung des Gemeinwesens zu verabschieden, das Hauptproblem dafür ist, dass die Renten immer unsicherer werden, weil sich der Staat scheut, eine sozial gerechte Rentenlösung zu beschließen. So hat sie gestern wieder in die Diskriminierungskiste gegriffen und Ukraine-Flüchtlinge wider alle Vernunft Asylsuchenden gleichgestellt. Weiterlesen

Ganz, ganz wichtig

Karsten Wildberger: Digitale Souveränität ganz, ganz wichtig – nur nicht bei Palantir

Digitalminister Wildberger singt auf dem Digitalisierungsgipfel ein Loblied auf die „digitale Souveränität“. Bis er konkret auf den US-Konzern Palantir und seine Software angesprochen wird. Dann wird klar: Seine schönen Worte sind nur Makulatur. Ein Kommentar. Weiterlesen

Rentner an die Front

Endlich! Bis gestern war mein Rentner-Leben von Leere und Langeweile geprägt, aber heute morgen hat mir die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner den Weg in eine erfüllte Zukunft gewiesen. Sie fordert den Aufbau eines Freiwilligen-Registers für die Bundeswehr, in dem ältere Menschen ihre Fähigkeiten eintragen könnten. Begründung: „Alle Generationen müssen ihren fairen Anteil leisten“ Weiterlesen

Wieder kriegsbereit?

Sind die Deutschen wieder kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird – Pazifismus war gestern – Militarismus ist heute

“Deutschlands ganze Tugend und Schönheit entfaltet sich erst im Kriege.“ (Thomas Mann, 1914)

„Krieg ist die brutalste Form der Inhumanität und die dümmste Form, Konflikte zu lösen“ (Ilja Trojanow, 2025)

„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen. Weiterlesen

Nix Neues in unserem Dorf

In der Gesundheitsdebatte kritisierte CDU-Politiker Streeck die „Vollkasko-Mentalität“ der Bürger und forderte: „Wir müssen Gesundheit vergüten statt Krankheit“, und er stellte die Frage, ob man hochbetagten Menschen tatsächlich mit besonders teuren Medikamenten das Leben verlängern solle. Allerdings, ab welchem Alter ein Leben nicht mehr schützenswert sei – ab 80, 90 oder 99 – das sagte er nicht, und seine Einstellung zur Euthanasie mit 70 wurde bislang nicht hinterfragt. Weiterlesen

Tag der Toleranz

Am 16. November (= vorgestern)  wurde der Internationale Tag der Toleranz begangen. 1995, also 30 Jahre zuvor, war diesem Thema sogar ein ganzes Jahr gewidmet, ausgerufen von den Vereinten Nationen. Am 16.11.1995 verabschiedete die UN-Kulturorganisation UNESCO eine Grundsatzerklärung dazu. Sie enthielt konkrete Ausagen über die Bedeutung des Begriffs ‘Toleranz’ und die sich daraus ergebenden Aufgaben für Staat und Gesellschaft, Bildungseinrichtungen, Arbeitsplatz und Familie. Toleranz wurde von der UNESCO wie folgt definiert: „Toleranz ist die Achtung, Akzeptanz und Wertschätzung der reichen Vielfalt der Kulturen unserer Welt, unserer Ausdrucksformen und unserer Art, Mensch zu sei.“ 1) Wobei Akzeptanz und Wertschätzung keineswegs selbstverständliche Teile der Toleranz sind. Weiterlesen

Auf der Pirsch

Es schallt und knallt. Die Ausbeute der Jagdzeit – Wildgerichte an Rotkraut mit und ohne Preiselbeeren an Kartoffelknödeln – zieren die Speisekarten vieler Ausflugsgaststätten, und so mancher Weidgenosse hat auch schon ein respektables Jägerschnitzel abgegeben. Es sind immer Festtage, wenn St. Hubertus seine Erschießungskommandos in den Wald schickt. Dann geben Millionen Mümmelmänner die Möhren ab, und Pilzsammler sind gut beraten, sich in grelles Orange zu kleiden: Der deutsche Weidmann schießt nicht auf Apfelsinen, es sei denn, es bietet sich kein anderes Ziel. Weiterlesen

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