Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Integration (Seite 1 von 6)

Sichere Herkunftsländer per Dekret

Die Merz-Regierung plant eine tiefgreifende Selbstermächtigung. Nach dem Vorbild von Trumps Regierung per Dekret möchte sich die Schwarz-Rote Regierung ermächtigen, künftig über die Liste der (angeblich) sicheren Herkunftsstaaten allein zu entscheiden. Bisher liegt die Kompetenz für Vorschläge für diese Liste bei der Bundesregierung, aber der Bundesrat als Ländergremium muss, weil es eine föderale Entscheidung ist, die die Belange der Länder und Kommunen betrifft, bisher zustimmen.

Weiterlesen

Dobrindt gibt den Trump

Die AfD-affine Politik der schwarz-roten Koalition zur illegalen Zurückweisung von Asylantragstellern an den Aussengrenzen der Bundesrepublik ist gestern vom Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung gestoppt worden. Sie ist, da ist sich die Mehrheit der kundigen Verwaltungsrechtler*innen einig, rechtswidrig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Eine erwartbare und klare Entscheidung, die auch nicht anfechtbar ist. Entgegen der Hoffnung des Innenministers, im Hauptverfahren noch Erfolg zu haben, liegen die Fakten glasklar auf der Hand. Weiterlesen

Wir haben das geschafft

Mit nichts hat die Ex-Bundeskanzlerin ihren rechten Anhang so verstört, wie mit ihrem legendär gewordenen “Wir schaffen das.” Da waren die christlichen Pferde mit der Demokratin durchgegangen, und die deutsche Rechte entsetzt. Merkel war noch traumatisert von einem TV-Auftritt, in dem sie ein Mädchen zum Weinen gebracht hatte, weil ihre Familie abgeschoben werden sollte – ganz so, wie es Innenminister als Leistungsnachweis ansehen. Das beliebte Kindertätscheln von Politiker*inne*n war zum PR-GAU geraten. Der Konflikt der Ex-Kanzlerin mit ihrem Anhang zeigte: die Rechte in Deutschland braucht das Misslingen, die Linke das Gelingen – ein anderes Wort für Fortschritt. Weiterlesen

Hamburger Rundschlag

Manchmal freue ich mich, wie gut alles funktioniert: Ich stehe an der Haltestelle, der Bus kommt, und zwar pünktlich! Ich freue mich, dass es immer noch Umkleidekabinen in Warenhäusern ohne Überwachungskameras gibt. Dann gehe ich in den Supermarkt, und Nackenkarbonade kostet genauso wenig wie gestern. Auf dem Heimweg rammt mir niemand ein Messer zwischen die Rippen. Es klingelt, und es ist nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern der gut gelaunte griechische Postbote. Wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen. Weiterlesen

Curriculum #metoo-Journalismus

Die #metoo-Berichterstattung ist in den vergangenen Jahren zu einer wichtigen publizistischen Speerspitze des Feminismus und Kampfes für Frauenemanzipation geworden. Das Gegreine und Gejammere der Männerwelt bestätigt entsprechende Erfolge, soll aber gleichzeitig von der Erkenntnis ablenken, dass es sich noch um einen sehr weiten Weg handelt. Die Frauen kommen voran, sind aber noch ganz am Anfang. Alle Belästiger sollen und müssen auf der Hut bleiben. Sie kriegen euch alle. Irgendwann. Weiterlesen

Allzu grober Strich

Die “Gentrifizierung” des Fussballs gab es wirklich – aber auch Politisierung

Matthias Matthäus, davon gehe ich aus, ist ein Pseudonym. Denn mit dem gescheiterten Fussballlehrer dieses Namens, der heute als Bescheidwisser durch die Pay-TV-Anstalten gereicht wird, verwandt zu sein, wäre – von etwaigen Erbschaftsansprüchen (auch nur vielleicht) abgesehen – eine allzu ungerechte harte Strafe. Dieser Kollege schreibt bei overton: 39 Tote – das Ende eines Arbeitersports – Heute vor 40 Jahren ereignete sich eine Tragödie, die letztlich den europäischen Fußball zu einem aalglatten Sport mit Eventcharakter gentrifizierte: Es gab 39 Tote im Brüsseler Heysel-Stadion.” Seine Darstellung ist nicht grundlegend falsch, aber unzureichend. Sie übergeht wichtige politische Selbsttätigkeit. Darum im Folgenden einige Erinnerungen aus der politischen Praxis. Weiterlesen

Die Mitschuld bleibt

Die Bilder der Toten, Verletzten, Hungernden in Gaza sind inzwischen zu krass – und Deutschland kritisiert Israels Kriegspolitik. Diese Einsicht kommt zu spät

Eilig verlassen nun manche das sinkende Schiff der Realitätsverleugnung, zu krass sind die Bilder der Hungernden in Gaza. Einsicht, Opportunismus, Heuchelei – da ist alles zu haben. Wer in den vergangenen 20 Monaten die Augen vor dem Leid der palästinensischen Zivilbevölkerung fest verschlossen hielt, fordert nun lauthals, nicht die Augen zu verschließen. Das hat Chuzpe, Lars Klingbeil! Ich finde es allerdings eher obszön. Weiterlesen

Diskriminierung durch Polizei

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie „Polizei und Diskriminierung“ veröffentlicht. Darin werden sowohl Diskriminierung durch die Polizei als auch Diskriminierung innerhalb der Polizei untersucht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, es aber Schwerpunkte und Gruppen gibt, die stärker betroffen sind. Weiterlesen

Migrant*innen ausgeschlossen


Über die Last, die eigene Existenz ständig rechtfertigen zu müssen

Das eigene Land aufgrund von Krieg oder Verfolgung verlassen und das Zuhause, die Familie, Freund*innen, ja ein ganzes Leben zurücklassen zu müssen, ist nicht leicht. Noch viel schwieriger ist es aber, wenn das Aufnahmeland, in dem Fall Deutschland, zunehmend deutlich macht, dass es einen auch nicht haben will, einem die Existenzberechtigung schlicht verweigert. Weiterlesen

Kultursender

In ihrem von Sachkenntnis ungetrübten Wüten gegen öffentliche Medien, angestachelt von einem halben Dutzend Milliardär*inn*en, die mit gedruckter Presse zu Oligarch*inn*en wurden und nun nicht mehr weiter wissen, wollen die 16 deutschen Ministerpräsident*inn*en, die doch eigentlich durch uns und nicht durch diese Milliardär*inn*e*n in ihr Amt gelangt sind, u.a. dem deutsch-österreichisch-schweizerischen TV-Sender 3sat den Garaus machen. Das wird zwar fast nichts sparen, aber doch einiges zerstören. Weiterlesen

Is alle

Wie das “Deutschlandticket” entwertet wird

Pflegekräfte sind alle. Seniorenheime schliessen. Ärzt*inn*e*n sterben aus, Handwerker*innen aller Art (Metzgereien, Bäckereien, Konditor*inn*en, Haushaltshilfen). Bei wem bekommen Sie noch einen Termin? Alte, die analog leben wollen oder nur das können, beanspruchen Urlaubstage von solchen, die den Onlinebetrieb beherrschen. Mussten Sie auch so sarkastisch lachen, als sich der damalige Bundesgesundheitsminister über die Zunahme von dementen Pflegebedürftigen “überrascht” äusserte? Weiterlesen

U6 – weg vom Bildschirm

Kinder unter sechs Jahren: Weg von allen Bildschirmen

I.

Kinder unter sechs Jahren sollten nie vor einem Bildschirm sitzen. Weder vor einem Fernsehgerät noch vor einem Tablet oder einem Smartphone.

Mit diesem Appell warnen fünf medizinische Fachgesellschaften in Frankreich in einer Stellungnahme vom 28. April 2025 vor schweren Schäden für die psychische, intellektuelle und körperliche Entwicklung von Kindern durch Bildschirme.

„Weder die Technik der Bildschirme noch ihre Inhalte, selbst wenn sie angeblich Bildungszwecken dienen, taugen für Gehirne in Entwicklung. Das Kind ist kein kleiner Erwachsener: es hat andere Bedürfnisse.“ Weiterlesen

Kebekus blamiert den Talkshowtrash

… und arbeitet an der strukturellen Verbesserung deutscher Polizeiarbeit

760.000 sollen um Mitternacht zugeguckt haben. Ich war nicht dabei, habs mir gestern tagsüber angesehen, unmittelbar vor der Tagesschau. Bei der Zuschauer*innenzahl ist also noch Luft nach oben. Da die ARD Kebekus von 45 auf 30 Minuten runtergekürzt hat, aber einen zweijährigen Mediathekaufenhalt ankündigt, ist das auch für Sie zu schaffen. Ich meine, die halbe Stunde ist es wert. Also bitte schön: Weiterlesen

“Soziale Ungerechtigkeit ist tödlich“

Wie man die sozialen Verlierer zu den Rechtspopulisten treibt

Einen Tag nach der Vereidigung des neuen Kanzlers und seiner Minister (als Gutverdiener) mit der Verpflichtung zu „Gerechtigkeit gegen jedermann“ veröffentlichte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am 7. Mai ihre neue Studie zu den tödlichen Folgen sozialer Ungerechtigkeit, die unzählige Menschenleben kostet – und das nicht nur in Armutsländern. Wie der eine Woche vorher veröffentlichte Armutsbericht der Wohlfahrtsverbände feststellte, wird auch in Deutschland die Lage von armen Menschen immer schlechter und folgenschwerer, und das schon seit drei Jahrzehnten unter verschiedenen Regierungen. Wie ernst nehmen die Spitzenpolitiker ihren Amtseid, das Wohl des Volkes zu mehren und Schaden von ihm zu wenden, derweil sich immer mehr soziale Verlierer der AfD zuwenden, weil die soziale Frage und die soziale Gerechtigkeit im Koalitionsvertrag erneut zu kurz kommt? Weiterlesen

Übungen im politischen Denken

Der Deutschlandfunk zeigt erfreuliches Leistungsvermögen. Geht doch.

Haben Sie Zeit? Stehen Sie viel im Stau? Oder sitzen in einem Zug, der nicht weiterfährt? Da habe ich was für Sie. Das Premiumprodukt deutschen Radioschaffens. Lange Nacht: Rotkäppchen und der Wolf – Eine Lange Nacht über fantastische Geschichten von Tieren und Menschen – Von Markus Metz und Georg Seeßlen.” Teasertext des Senders: Weiterlesen

Für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

An die neue Bundesregierung: Appell für eine verantwortungsvolle Migrationspolitik

Mit ihrem Koalitionsvertrag stellen Union und SPD die Verantwortung für Deutschland ins Zentrum ihres Handelns. Zum Amtsantritt der Regierung machen 293 Organisationen und Verbände deutlich: Diese Verantwortung muss für alle Menschen in Deutschland gelten. Der Wahlkampf war geprägt von einer aufgeheizten Stimmung, die sich vor allem gegen Geflüchtete und Zugewanderte richtete. Das hat sich auch im Koalitionsvertrag niedergeschlagen. Doch die Ausgrenzung einzelner Gruppen schafft ein Klima der Angst für alle und untergräbt den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Am Ende nützt das nur den Feinden einer freiheitlichen Demokratie. Damit muss endlich Schluss sein. Weiterlesen

Autodementi

Sind bei der ARD jetzt alle Fachredaktionen tot?

Julius Baumeister scheint ein junger Journalist zu sein, der sich für Menschenrechte engagieren will. Das sagt jedenfalls meine Suchmaschine. Er hat sich aber nun leider in der ARD-Sportschau mehrerer Eigentore schuldig gemacht. Und das wirft die Frage auf, warum niemand seiner redaktionellen Mitspieler*innen ihm dabei geholfen hat, sie zu vermeiden. In guten Fussballteams wird das trainiert. Weiterlesen

« Ältere Beiträge

© 2025 Beueler-Extradienst | Impressum | Datenschutz

Theme von Anders NorénHoch ↑