Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat ihre Digitalisierungsstrategie vorgelegt. Darin betont die CDU-Ministerin, die Patient:innensouveränität stärken zu wollen. Tatsächlich aber will sie eine der umfassendsten Gesundheitsdateninfrastrukturen weltweit aufbauen. Nutznießer sind Forschung und Pharma-Unternehmen. Die Rechte der Patient:innen bleiben auf der Strecke. Weiterlesen
Donald Trump hat begriffen, dass er sich alles erlauben kann und dass er bei seinem Tun auf niemanden Rücksicht nehmen muss. Weder auf das Völkerrecht noch auf die NATO, weder auf die Gerichte noch auf die Medien, nicht auf die Opposition und nicht auf seine eigene Partei, und erst recht nicht auf die öffentliche Meinung. Also macht er, was ihm gerade einfällt oder was er immer schon gern getan hätte. Weiterlesen
Mit der Kölner Silvesternacht 2015/16 gelang es den Rassist*inn*en dieser Republik, die Herrschaft über den medienbasierten Diskurs unseres Zwergstaates (zurück) zu erobern. “Den Frauen” ist das in keiner auch nur ähnlichen Weise gelungen. Die gute Nachricht ist: sie haben in der Zwischenzeit eigene Schutzstrategien entwickelt, nicht alle aber viele. Weiterlesen
Auf der obersten Liege mir gegenüber schnarcht ein Korpulenter, als könnte er sich nur dabei ausleben. Die Reisenachbarn auf den mittleren Liegen schauen mit voller Lautstärke Hindi Action-Filme: Entweder es gibt Gefechte mit Maschinengewähren, Massenschlägereien oder die Liebe wird feierlich besungen. Die Mutter auf der untersten Liege stellt ihr Kleinkind mit einer indischen Variante eines Zeichentrickfilms ruhig – ebenfalls mit voller Lautstärke, ansonsten schreit das Kind. Die beiden jungen Menschen, auf den Liegen am Gang, haben Besuch von 8 Freunden und Freundinnen: Das wird lauthals kreischend gefeiert. Weiterlesen
Eine geplante Konferenz zum Thema Zensur an der Weber State University, einer öffentlichen Hochschule in Utah, wurde abgesagt, nachdem die Referenten sich gegen die Anweisung gewehrt hatten, „Gesetze oder Richtlinien nicht in einer Weise zu beschreiben, die eine bestimmte Position einnimmt“. Unterdessen verbot das Hawaii State Public Library System die Verwendung der Begriffe „Zensur“ und „verboten“ in Ausstellungen in öffentlichen Bibliotheken während der Banned Books Weeks (Woche der verbotenen Bücher). Weiterlesen
Hier die Informationen über die seit dem Jahreswechsel bis Anfang Februar 2026 im Demokratischen Salon veröffentlichten Texte (vollständiger Text über den Link). Gewidmet sei diese Ausgabe des Demokratischen Salons Rita Süssmuth, die am 1. Februar 2026 starb. Unter den vielen Nachrufen möchte ich den von Heribert Prantl vom 2. Februar 2026 hervorheben: „Es gibt einen Auftrag, den Rita Süssmuth jenen erteilt, die um sie trauern.“ Weiterlesen
Mit Spannung wurde die Rede des US-Trump-Clanmitglieds, derzeit Außenminister ohne Geschäftsbereich, – die Verhandlungen führen andere – Mario Rubio erwartet. Nun sind viele erleichtert – ohne jeden Grund. Der sanfter redende Vollstrecker von Trumps Faschismus schmeichelte den Europäern, bemühte gemeinsame Wurzeln und angeblich 250 Jahre gemeinsame Geschichte – als die USA schon freie Wahlen hatten, schlugen hier die Fürsten und Könige 1848 die demokratische Revolution nieder und das würde Trump heute auch gefallen – und ein großer Teil der MSC-Teilnehmenden fiel schon wieder darauf rein. Und sagte in aller Klarheit, dass USA die Freundschaft Europas wolle – zu Trumps Bedngungen. Weiterlesen
Fest vorgenommen hatte ich mir, nicht nur den Film (sowieso) nicht zu gucken, sondern auch keine der überbordenden Negativkritiken zu lesen. Dann wurde ich gestern mittag im l’Olivo bei einer heissen Tomatensuppe mit Basilikum doch rückfällig. Weiterlesen
Sag ich zu einem meiner Söhne, kannst Du mir mal eine scheuern. Der fackelt nicht lange, er ist ein wenig grobschlächtiger, der andere hätte vorher gefragt, egal, die Frage bleibt nicht aus: „Papa, warum sollte ich das denn machen?” und antworte ihm ehrlich: „Ich muss gewährleisten, dass ich das hier nicht träume!”
Es geht darum, wie Bayern die digitale Souveränität durchsetzt, da hilft zur Not ein Söder-Machtwort im nordamerikanischen Stil. Nicht von Wissen und Kompetenz geprägt, das ist in Bayern nicht nötig. Weiterlesen
In Los Angeles stehen Meta und Google vor Gericht, in der EU muss TikTok nachschärfen. In beiden Fällen geht es um ihr süchtig machendes Design. Das verweist auf einen besseren Weg im Kinder- und Jugendschutz: Ursachenbekämpfung statt Verbote. Ein Kommentar. Weiterlesen
Aikos Ex-Partner verwanzt ihr Handy. Er kann sehen, was sie liest, was sie tippt, wo sie ist. Er lauert ihr immer wieder auf und verfolgt sie bis nach China. Dieser Fall zeigt, wie invasiv und bedrohlich frei verfügbare Spionage-Apps sind. Weiterlesen
Das geplante Polizeigesetz in Sachsen-Anhalt wurde heute vom Innenausschuss beschlossen. Es soll Analysen riesiger Datenmengen bei der Polizei erlauben. Sachverständige hatten den Entwurf wegen der Missachtung von Vorgaben aus Karlsruhe heftig kritisiert. Ob für die Datenanalyse eine Palantir-Software genutzt werden soll, steht noch nicht fest. Weiterlesen
Seit Australien Minderjährige aus sozialen Medien aussperrt, vergeht hier keine Woche ohne Forderungen nach ähnlichen Verboten. Im Interview warnt Medienrechtler Stephan Dreyer: Die politische Debatte habe sich von Forschung und Rechtslage entkoppelt. Weiterlesen
mit Update am Abend
Die SZ-Paywall textet heute als Lockstoff “Schluss mit gemütlichem Sonntagskrimi” und macht dahinter Reklame für einen Netflix-Krimi. Das können Sie billiger, und wahrscheinlich sogar besser, haben: Weiterlesen
Leider kommt der Wochenrückblick viel zu spät, das heißt aber nicht, dass es schon zu spät ist, etwas zu tun – also selbst etwas zu tun.
Die Abhängigkeit der bundesdeutschen Verwaltungsakrobaten von den Techgiganten aus Nordamerika hat sogar das ZDF aufgegriffen und berichtet unter der Überschrift „Die Achillesferse der deutschen Verwaltung” über das Damoklesschwert, welches über uns kreist, wie russische Drohnen in der Ukraine. Weiterlesen
mit Update morgens: ARD & ZDF offenbar auch nichts
Hübsch anzusehen ist, was die Fans des Aufstiegsaspiranten FC-Schalke 04 auf ihre immer vollen Tribünen gebracht haben. Ich persönlich finde antirassistische Ultras weit sympathischer als rassistische. Und bei Funktionär*inn*e*n, egal ob mit oder ohne “Ehren”, ganz genauso.
Da stellt sich sogleich die Frage, wie in diesem Zusammenhang die Führung des Deutschen Fussball-Bundes (DFB) einzuordnen ist. Ist der Präsident nicht ein verdienter Sozialdemokrat? Was ist dann das? Weiterlesen
Es mag ein Zufall sein, dass Friedrich Merz, der gerne als neuer deutscher Machtpolitiker und europäischer Führer gesehen werden möchte, nur wenige Kilometer von Plettenberg entfernt aufgewachsen ist. In Plettenberg im Sauerland ist Carl Schmitt geboren und begraben (11. Juli 1888 bis 7. April 1985). Carl Schmitt war Mitglied der NSDAP und man tut ihm kein Unrecht an, ihn als ideologischen Übervater des europäischen Faschismus zu bezeichnen. Er gilt laut Wikipedia immer noch als einer der bekanntesten, wirkmächtigsten und zugleich umstrittensten deutschen Staats- und Völkerrechtler des 20. Jahrhunderts. Weiterlesen
Gemäss dem strategischen Grundsatz “Flood the zone with shit” erfolgte die Veröffentlichung sog. “Epstein-Files” durch das Trump-Regime. Und gemäss den Gesetzmässigkeiten der Aufmerksamkeitsökonomie funktionieren die Medien der freien und unfreien Welt, also alle. Genau so, wie das Trump-Regime es mit seiner Veröffentlichung vorgesehen hat. In fast jedem Land der Welt gab es Leute, die bei Epstein mitgemacht haben. Das machte ja seinen “Wert” aus. In fast jedem Land werden jetzt Sündenböcke “stürzen”, in Ausnahmefällen auch -ziegen. Haben Sie irgendwo in diesem Shit Systemkritik entdeckt? Ich nicht. Weiterlesen
Die Beantwortung ist entscheidend dafür, welche politische Kraft mobilisieren und also mglw. demokratische Wahlen gewinnen kann. Vereinfacht geantwortet: so wie die Bundesregierung es macht, geht es nicht. Nicht wenige CDU-Mitglieder sehen das auch so 😉 Viel schwieriger wird es, wenn gesellschaftliche Tiefenströmungen und Langfristtrends beachtet werden. Viele, auch teure Medien, sind dazu nicht mehr in der Lage. Weiterlesen
Vor einer Woche hatte ich es freudig hier angekündigt. Dann kegelte der MDR es kurzfristig aus seinem Nachtprogramm. “Ich war neunzehn”, DDR 1968, in der Regie des mit einigem Recht berühmten Regisseurs Konrad Wolf. Wird es nun wahr? Weiterlesen
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