Kategorie: Politik (Seite 1 von 391)

Rechtswidrige Zölle

18. April 2025 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Trumps Zollpolitik steht rechtlich auf äußerst wackeligen Füßen. Er macht, was er will. Gesetze sind für ihn nur relevant, wenn sie seinen Vorstellungen entsprechen. Das gilt auch für die Zölle, die er manchmal androht, manchmal erhöht und manchmal vertagt. Seine angebliche Zuständigkeit für Zölle leitet er aus dem US- Notstandsgesetz „International Emergency Economic Powers Act“ von 1977 ab, auf das sich ein Präsident berufen darf, „um einer ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung zu begegnen“, für die der nationale Notstand ausgerufen wurde. Weiterlesen

Fascism is on the way …

18. April 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Glauben Sie nicht? Streit darüber ist nötig und legitim. Es geht nicht um Rechthaberei, sondern um adäquate Reaktionen auf die Niederlegung der bürgerlichen Demokratie. Die steht nicht bevor, sondern ist imgange. Meine Zeugen: Weiterlesen

In Bild und Ton

17. April 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen in Bild und Ton – Im neuen Antikriegsfilm “Warfare” (ab Gründonnerstag in den Kinos) wird das Wesen des Krieges an einer Aktion im Irakkrieg 2006 erschütternd dargestellt

„Eine Gesellschaft, die Waffengewalt als selbstverständlich zur Erlangung des Friedens akzeptiert, ist dringend therapiebedürftig“ (Konstantin Wecker)

Ein neuer sehenswerter Film in der Reihe einstiger preisgekrönter Antikriegsfilme

Ostern 2025: Auch in diesem Jahr der grausamen Kriege mit einer halben Million Toten und Verstümmelten ruft die oft belächelte Friedensbewegung zu ihren Ostermärschen gegen Kriege, Aufrüstung und Atomwaffen auf. Gleichzeitig priorisiert die neue Regierung in Deutschland mit zunehmender Kriegsrhetorik eine milliardenschwere Militarisierung mit tödlichen Waffen: Massive Aufrüstung, „kriegstüchtige“ Soldaten, neue Kasernen und sogar „atomare Teilhabe“ und „Angriffsdrohnen“ für unsere Verteidigungsarmee – denn „Angriff ist die beste Verteidigung“? Weiterlesen

Der Aufgabe nicht gewachsen

17. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ich glaube nicht, dass Anne Brorhilker als Staatsanwältin eine Aussage dieses Inhalts über den noch amtierenden Bundeskanzler und ehemaligen Hamburger Bürgermeister getroffen hat. Ziemlich sicher bin ich aber, dass sie das über ihn denkt. Ihre Darstellerin Lisa Wagner, fiktionalisiert als Kölner Staatsanwältin Birkwald (eine Anlehnung an unseren Extradienst-Autor, den besten aller meiner Rentenberater*innen?), spricht es aus. Fiktion eben. Weiterlesen

Zeitenwende in Argentinien?

17. April 2025 / Roberto Frankenthal / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

„Qué ves cuando me ves? Cuando la mentira es la verdad” (Was siehst Du, wenn Du mich siehst? Wenn die Lüge zur Wahrheit wird) sang die argentinische Rockgruppe Divididos in den 1990ern, als Carlos Saúl Menem Präsident von Argentinien war. Argentiniens aktueller Präsident, Javier Milei, hält Menem für den besten Präsidenten der jüngeren argentinischen Geschichte. Sich selbst sieht Milei als besten Präsidenten aller Zeiten. Auch heute verkauft die argentinische Regierung Lügen als Wahrheit. Weiterlesen

Technostress ist eine psychische Arbeitsbelastung

17. April 2025 / Tim-Can Werning / ver.di-publik / Ein Kommentar

Damit die Einführung digitaler Arbeitsmittel zur Entlastung statt zu mehr Belastung und Stress führt, braucht es vor allem Mitbestimmung

Ob in der Pflege, Verwaltung oder Logistik – Digitalisierung verändert unsere Arbeitswelt fundamental. Neue Technologien sollen unsere Arbeit erleichtern, doch häufig führen sie zu einem Anstieg an Stress. Laut dem DGB-Index Gute Arbeit 2022 berichten rund 40 Prozent der Beschäftigten über eine steigende Belastung durch die Digitalisierung. Weiterlesen

Beginn der modernen Welt

16. April 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Postkolonialismus – Vor 70 Jahren tagte im indonesischen Bandung die erste postkoloniale Konferenz. Ihre Vision transnationaler Solidarität bleibt aktuell, gerade heute.

Wir begehen im Mai den 80. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus, angesichts der allenthalben aufkommenden neuen Faschismen ist das ein Moment besonderer Bedeutung. Mit dem Beginn einer internationalen Strafgerichtsbarkeit und der Erklärung der Menschenrechte gilt die Etappe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als Beginn einer globalen Ordnung, die heute wieder infrage steht. Doch diese Sicht ist einäugig, denn für den kolonisierten Teil der Welt bedeutete 1945 mehr Kontinuität als Bruch. Weiterlesen

Digitalisierung ist mehr als Faxverbot

16. April 2025 / Anna Biselli / netzpolitik / Keine Kommentare

Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge kommt es dabei an.

Bis zur vorletzten Seite des Koalitionsvertrag muss man kommen, um zu erfahren: Unter der mutmaßlich nächsten Bundesregierung, einer schwarz-roten Koalition, soll es ein Digitalministerium geben. Genauer gesagt ein Ministerium für „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“ unter Führung der CDU. Weiterlesen

Das war sehr ansehnlich

16. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

BVB – nicht die Basis, der Kopf ist das Problem

Meine kleine Fussballkneipe “El Horizonte”, direkt neben dem Adenauerplatz in Beuel gelegen, kann neuerdings ihre zwei Monitore auseinanderschalten. So beschallte gestern das Westfalenstadion den kleinen Gastraum (= nicht so hohe Gastromiete an die Pay-TV-Vampire), und gegenüber konnte der Villa Park in Birmingham betrachtet werden. Spektakulär unterhaltsam war beides. Und die beim BVB eingebetteten Medien fragen mal wieder ratlos: warum nicht immer so? Die Antwort an diese Medien ist einfach: es liegt an euch. Und denen in der BVB-Führung, die mit euch spielen. Weiterlesen

Planet und Mensch im selben Boot

16. April 2025 / Annette Jensen, Marion Lühring / ver.di-publik / Keine Kommentare

“One Health” — Menschliche Gesundheit ist untrennbar mit dem Zustand der Natur verbunden, Umwelt- und Gesundheitspolitik gehören zusammen

Ohne eine gesunde Erde kann es auch der Menschheit nicht gut gehen. Wir sind Teil der Natur und von ihr abhängig – trotz aller Technik. Deshalb müssen Umwelt- und Gesundheitspolitik konsequent zusammen gedacht werden, fordert der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU). Das Expertengremium unterstützt damit eine wissenschaftliche Richtung, die international zunehmend an Bedeutung gewinnt und unter dem Titel “One Health” firmiert. Weiterlesen

Sudan – nicht aufgeben

15. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Hat der Sudan Jemen als “grösste humanitäre Katastrophe” abgelost? Diese Frage stellt sich mehr an deutsche Medienaufmerksamkeit, als aufgrund hierzulande sowieso nicht näher interessierender Fakten. Wer will das ehrlich wissen? Aber in London passiert gerade was. Die britische Regierung hat zu einer Konferenz über den Sudan eingeladen. Das ist selbstverständlich ein hinreichender Grund, darauf einen wenige Tage kurzen Medienblick zu werfen. Weiterlesen

Kein Happy End

15. April 2025 / Gudrun Giese / ver.di-publik / Keine Kommentare

SWR — Sie entführen mit ihren Filmen gekonnt in andere Welten, doch jetzt soll beim SWR ein wichtiger Produktionsbereich verschwinden

Als letzter Sender innerhalb des ARD-Verbundes produziert der Südwestrundfunk (SWR) am Standort Baden-Baden noch einige bekannte und beliebte Sendereihen komplett selbst. Doch damit soll bald Schluss sein. Ab 2029 werden Produktionen wie der Tatort Stuttgart, Ludwigshafen und Freiburg, die Serie “Die Fallers” sowie Unterhaltungssendungen wie “Sag die Wahrheit”, “Tigerentenclub” und “Schlager-Spaß mit Andy Borg” von Fremdfirmen produziert. Etwa 220 SWR-Beschäftigte unter anderem aus den Bereichen Kamera, Requisite, Maske und Kostüm verlieren damit ihre Aufgabe. Wenigstens soll niemandem gekündigt werden, manche werden altersbedingt aufhören, andere künftig woanders im Sender arbeiten. Weiterlesen

Bedingungslose Kapitulation

14. April 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Die “Tagesschau” gibt auf – wieder 15 Minuten täglich gespart

Seit Jahren halte ich Mediendiät, aus gesundheitlichen Gründen. Niemand hat etwas davon, wenn meine Stimmung versaut wird und ich morgens keine Lust mehr zum Aufstehen habe. Die verbleibende Lebenszeit möchte ich produktiv, gutgelaunt und mit freundlichen Freund*inn*en verbringen. Und sie und mich dabei nicht dümmer machen. Was ich so lese, bekommen Sie hier im Extradienst regelmässig mitgeteilt. Was ich so sehe, davon erfahren Sie nur das Beste. Weiterlesen

Nihilismus

14. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Programmierung des Menschen – die mächtigen Männer und ihre Angst vor Frauen und Natur

Schon wieder 3sat. Ein richtiges Gespräch statt einem Schlagabtausch nach Drehbuch und Rollenzuweisung. Wer will sowas sehen? Das Publikum verunsichern – wer will das? Jedenfalls nicht deutsche Ministerpräsident*inn*en, die nach unserer Verfassung für Medienpolitik “zuständig” sind. Fachliche Ahnung ist dafür keine Voraussetzung. Also holen sie möglichst unüberhörbare Rasenmäher, Kettensägen und Laubbläser raus, um diesem 3sat endlich den Garaus zu machen. Denn ehrlich: wer würde dem nachweinen: Weiterlesen

Pionierarbeit bei TikTok

14. April 2025 / Rita Schuhmacher / ver.di-publik / Keine Kommentare

Organizing — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin

In Deutschland zeigt sich, dass Mitbestimmung auch in global agierenden Tech-Konzernen möglich ist – und an Bedeutung gewinnt. Bei TikTok Germany hat sich in den letzten Jahren viel verändert: Während das Unternehmen die Gründung eines Betriebsrats im Sommer 2022 noch zu verhindern versuchte, ist die betriebliche Interessenvertretung inzwischen fest etabliert. Weiterlesen

Der grosse Plan des neuen Faschismus

13. April 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 15.4.

Zum einen gibt es das absolut transparente Vorgehen des US-amerikanischen Faschismus, wie es von der rechtsradikalen Heritage-Foundation im “Project 2025” niedergelegt ist, und nach Ansicht aller ernstzunehmenden Beobachter*inne*n von der TrumpII-Administration Schritt für Schritt umgesetzt wird. Jede Regierung und jedes Regime dieser Welt, die oder das vorgibt “überrascht” oder gar “schockiert” zu sein, will Sie für dumm verkaufen. Und Sie sollten überlegen, warum sie/es das tut. Weiterlesen

Degitalisierung: Falsche Mythen

13. April 2025 / Bianca Kastl / netzpolitik / Keine Kommentare

Im schwarz-roten Koalitionsvertrag finden sich grundfalsche Vorstellungen davon, welche Rolle Geld und Macht in unserer Gesellschaft spielen sollen. Denn nicht alles, was glänzt, ist auch golden. Und darunter schimmert manchmal auch eine gefährliche eiserne Rohheit. Weiterlesen

Altersrekorde

13. April 2025 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Einschlägige Medien haben eine erfreuliche Nachricht verkündet: Das Radikaldemokratische Bildungswerk, eine Art Auffangbecken für frühere Jungdemokraten, hat einen Spitzenplatz errungen. Unter acht parteipolitischen Verbänden hat es den höchsten Altersdurchschnitt. Als Preis gab es einen Satz Heizkissen und fünf 80 cm lange Schuhanzieher. Weiterlesen

Trumps Krieg gegen die Arbeiter

13. April 2025 / Dorothea Hahn / ver.di-publik / Ein Kommentar

Der amerikanische Präsident holt auch zum Schlag gegen die Gewerkschaften aus, sein Mann fürs Grobe ist Tesla-Chef Elon Musk. Vor allem die Bundesbeschäftigten haben sie dabei im Visier. Dennoch: Die Gewerkschaften könnten am Ende gestärkt aus dem Kampf hervorgehen

“Wenn sie 30 von uns feuern, müssen am nächsten Tag 300 auf der Straße sein”, gibt Chris Pols die Parole aus, “wenn sie 50 feuern, müssen wir 500 sein. Wir werden schnelle Eingreiftruppen bilden. Überall in den USA. Und wir werden erklären, dass wir es sind, die für sauberes Wasser, gesunde Nahrungsmittel, sichere Medikamente, Wetterwarnungen und die Verteilung der Rente sorgen.” Zigtausende sind an einem Tag im März bei einem elektronischen runden Tisch in den USA zugeschaltet. Chris Pols, ein Ingenieur in New York, ist einer von ihnen. Einer von 2,3 Millionen Bundesbeschäftigten, die ihre Arbeit getan haben, bis Donald Trump sie in den ersten Stunden seiner zweiten Amtszeit ins Visier genommen hat. Weiterlesen

Clausewitz und Trumps Handelskrieg

12. April 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Interessanter Beitrag in der Sonntags-FAZ

Der Versuch von Ralph Bollmann/FAZ (Paywall), Trumps Handelskriege mit Begriffen des großen Kriegstheoretikers Clausewitz zu deuten, führt auf drei interessante Fragen. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Die Grausamkeit und Sinnlosigkeit von Kriegen in Bild und Ton – Im neuen Antikriegsfilm “Warfare” (ab Gründonnerstag in den Kinos) wird das Wesen des Krieges an einer Aktion im Irakkrieg 2006 erschütternd dargestellt

Ein neuer sehenswerter Film in der Reihe einstiger preisgekrönter Antikriegsfilme

Vom langsamen Verfall der Milei-Regierung

Damit die Einführung digitaler Arbeitsmittel zur Entlastung statt zu mehr Belastung und Stress führt, braucht es vor allem Mitbestimmung

Postkolonialismus – Vor 70 Jahren tagte im indonesischen Bandung die erste postkoloniale Konferenz. Ihre Vision transnationaler Solidarität bleibt aktuell, gerade heute.

Schwarz-Rot will ein Digitalministerium errichten. Das ist weder ein Problem noch eine Lösung, aber auf vier Dinge kommt es dabei an.

BVB – nicht die Basis, der Kopf ist das Problem

“One Health” — Menschliche Gesundheit ist untrennbar mit dem Zustand der Natur verbunden, Umwelt- und Gesundheitspolitik gehören zusammen

SWR — Sie entführen mit ihren Filmen gekonnt in andere Welten, doch jetzt soll beim SWR ein wichtiger Produktionsbereich verschwinden

Die “Tagesschau” gibt auf – wieder 15 Minuten täglich gespart

Programmierung des Menschen – die mächtigen Männer und ihre Angst vor Frauen und Natur

Organizing — Von der schwierigen Betriebsratsgründung bis hin zu einem wachsenden gewerkschaftlichen Netzwerk bei TikTok in Berlin

Der amerikanische Präsident holt auch zum Schlag gegen die Gewerkschaften aus, sein Mann fürs Grobe ist Tesla-Chef Elon Musk. Vor allem die Bundesbeschäftigten haben sie dabei im Visier. Dennoch: Die Gewerkschaften könnten am Ende gestärkt aus dem Kampf hervorgehen

Interessanter Beitrag in der Sonntags-FAZ

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