Kategorie: Politik (Seite 1 von 401)

Trugbild: Community als Farce

3. August 2025 / Vincent Först - netzpolitik / Keine Kommentare

Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.

Wer oft in der Kneipe sitzt, hört auch mal ein Stammtischgespräch mit. Die lautesten Stimmen prahlen da etwa mit ihrem „Fachwissen“ über das andere Geschlecht. Den Zuhörenden wird schnell klar, dass es bei den Schreihälsen privat eher einsam zugeht. Wer sich und anderen dauerhaft erzählt, wie gut er doch eine Sache beherrscht, der weist oft genau auf ebenjene Lücke hin, die es zu füllen gilt. Weiterlesen

Fachkräfte – gesucht, aber nicht gewollt

2. August 2025 / Paul Welch Guerra - ver.di-publik / Keine Kommentare

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Nach 30 erfolglosen Bewerbungen steht Angelina* an der Bushaltestelle in einer Kleinstadt im sächsischen Erzgebirge und hofft, dass es diesmal klappt. Es ist heiß, 32 Grad, die Sonne knallt und es gibt keinen Schatten. Außer ein kleiner Streifen an einer Hauswand, an der sich die Zwanzigjährige anlehnt. Sie trägt ihre langen schwarzen Haare offen, um den Hals eine goldene Kette, die ihren Vornamen nennt. Auf ihrer Stirn sammelt sich der Schweiß. Morgen früh beginnt ihr zweitägiges Praktikum in einem Seniorenheim der Diakonie in Pirna. Endlich wieder eine Perspektive. Weiterlesen

Gespenstisch

1. August 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Eine andere Kultur – die FR habe ich nie verstanden

In meiner WG hatte einer die Frankfurter Rundschau abonniert. Er war unserem Hohn und Spott ausgesetzt – wie die SPD. Dabei war er gar kein Sozi, fand aber die Zeitung gut. Wenn sie es mal war, so war sie über die letzten 4-5 Jahrzehnte doch Opfer eines beständigen publizistischen Abstieges. Den Abgang des Chefredakteurs Wolfgang Storz 2006 verfolgte ich mit einigem Respekt. Ich hatte über Bekannte schon Anekdoten aus seiner Freiburger Jugend gehört. Bei der FR liess er sich – von mir ohne tiefere Kenntnisse nur von aussen betrachtet – den Rücken vom Verlag nicht krumm machen. Und ging. Weiterlesen

Die Hype-Tech-Agenda der Bundesregierung

1. August 2025 / Daniel Leisegang - netzpolitik / Keine Kommentare

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

Mehr Wettbewerbsfähigkeit, Wertschöpfung und Souveränität – das verspricht die „Hightech-Agenda Deutschland“, die das Bundeskabinett vorgestern verabschiedet hat.

Der Entwurf stammt aus dem Bundesministerium für Forschung, Technologie und Raumfahrt (BMFTR) von Dorothee Bär (CSU). Die gute Nachricht: Flugtaxis will die Ministerin offenbar nicht länger in die Luft bringen. Stattdessen liegt ihr Augenmerk nun auf sechs „Schlüsseltechnologien“: Quantentechnologien, Mikroelektronik, Biotechnologie, Fusion und klimaneutrale Energieerzeugung, Technologien für die klimaneutrale Mobilität – und Künstliche Intelligenz. Weiterlesen

Erhalten statt abreißen

1. August 2025 / Petra Welzel - ver.di-publik / Ein Kommentar

Europäische Bürgerinitiative — HouseEurope! will Sanierungen zur Regel machen

Wer sieht es nicht? Vielerorts stehen Häuser und Gebäudekomplexe teils seit Jahren ungenutzt leer. Und dies in Zeiten, in denen bezahlbarer Wohnraum zu einem der größten gesellschaftlichen Probleme angewachsen ist. Jetzt soll es – wenn es nach der neuen schwarz-roten Bundesregierung geht – ein “Bau-Turbo” richten. Hunderttausende neue Wohnungen sollen Angebot und Nachfrage und somit auch die enorm steigenden Mieten wieder ins Lot bringen. Die Europäische Bürgerinitiative “HouseEurope!” schlägt einen anderen Weg vor: Sie will die Sanierung und Umbauten von bestehenden Gebäuden einfacher, erschwinglicher und sozialer machen. Mit einer EU-weiten Gesetzgebung soll das geregelt werden. ver.di unterstützt die Initiative und ihre Ziele. Weiterlesen

Das Spahn

31. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Warum Neutrum? Zwar will ich mein tiefstes Inneres nicht von Schwulenfeindlichkeit freisprechen, aber mir geht es um die Struktur und das System, für das dieser Politikertypus Gesicht und Fassade ist. Der echte Mensch Jens Spahn ist mir persönlich nie begegnet. Über den weiss ich nichts. Ich weiss nur (zu viel) über die öffentliche Person dieses Namens. In den meisten, den allermeisten Fällen ist das nicht die*der*das Gleiche. Obwohl: von Markus Söder wurde es mir bezeugt von seriösen Mitmenschen, die sich längere Zeit mit ihm in einem Raum aufgehalten haben. Wie furchtbar … aber ich schweife schon wieder ab. Weiterlesen

Die süße Seite des Apfels

31. Juli 2025 / Marion Lühring - ver.di-publik / Keine Kommentare

Apple — Aktive Mittagspause mit ver.di und danach die 37,5 Stunden-Woche bekommen

Eine Menschentraube steht vor dem Apple-Store am Jungfernstieg, also auf der besten Präsentiermeile Hamburgs. Doch dieses Mal gibt es kein neues Apple-Gerät. Stattdessen hat ver.di die Beschäftigten zur aktiven Mittagspause eingeladen. Dasselbe geschieht in Dresden vor der Altmarktgalerie. Weitere Aktionen und Mittagspausen in anderen Stores sollen demnächst folgen. Weiterlesen

„Man kann hier von einem neuen militärisch-industriellen Komplex sprechen“

30. Juli 2025 / Daniel Leisegang - Martin Schwarzbeck - Interview - netzpolitik / Keine Kommentare

Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen.

Wie verschieben sich dadurch die Gewichte in der Branche und wie beeinflussen die Start-ups Aufrüstung und Kriegsgeschehen? Wir haben mit Franz Enders über die Disruption auf dem Gefechtsfeld gesprochen. Weiterlesen

Den Bosbach seine Tochter

30. Juli 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

mit Update nachmittags

Als Helmut Lorscheid mal über CDU-interne Intrigen aus Köln und seiner Umgebung schrieb, explodierten unsere Zugriffszahlen. Woran das wohl liegt? Also jetzt Bosbach. Nicht der langjährige deutsche Talkshow-Meister Wolfgang Bosbach, die Jüngeren werden ihn nicht mehr kennen, der sich als Rechtsausleger so wenig von seinen Partei”freund*inn*en” sagen liess, wie die linke Grüne – wie heisst sie noch gleich? – Jette Nietzard. Also der alte Bosbach kämpft, wie ich, mit seiner angegriffenen Gesundheit. Dafür wünsche ich viel Erfolg. Aber der hat ‘ne Tochter, die zur Zeit zu seiner Genesung nur wenig beitragen kann. Weiterlesen

TikTok: KI killt Jobs

29. Juli 2025 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

“Wirklich? Die haben die KI selbst trainiert – und wussten nicht mal, dass sie sie am Ende ersetzen würde. Echt heftig.” Fünf junge Männer aus England stehen an diesem regnerischen Sommertag etwas verloren zwischen Lautsprechern und Transparenten an der East-Side-Gallery in Berlin. Eigentlich wollten sie sich nur Street Art anschauen. Jetzt erleben sie, wie sich gewerkschaftlicher Protest formiert, hören Reden von TikTok-Beschäftigten, die für ihre Arbeitsplätze und die Zukunft der Plattform kämpfen. Weiterlesen

Spiegel-Leser wissen später

29. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Sturmgeschütz der Demokratie” – das wärs jetzt!

“Spiegel-Leser wissen mehr” – mit diesem Angeber-Spruch hat das einstmals relevante Medium lange für sich geworben. Gestimmt – “Sagen, was ist” – hat er nach meiner Erinnerung nie. Müssige Erinnerung eines alten weissen Mannes. Heute macht Spiegel-online mit einem Thema auf, das tatsächlich wichtig ist. Allerdings schon lange. Es ist die Software Palantir, die irren Geister hinter ihr (nicht nur Peter Thiel) und die Lust sog. deutscher “Sicherheitsbehörden”, sich von ihr fresssen zu lassen. Weiterlesen

Noch ist Zeit für Fahnenflucht

28. Juli 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

Die Mehrzahl der Häuser steht völlig unbeschädigt am Straßenrand. Die Infrastruktur ist durchaus funktionstüchtig. Die Industrie wirft immer noch Gewinne ab. Die Ernährung der Bevölkerung ist gewährleistet. Die allgemeine Wehrpflicht ist obsolet. Deutschland ist in einem beklagenswerten Zustand. Vor allem, weil die Zivilbevölkerung zu lange lebt. Weiterlesen

Biometrie ohne Bremse

28. Juli 2025 / Chris Köver - netzpolitik / Keine Kommentare

Gesichtersuche im Asylverfahren – Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Das Bundesinnenministerium plant, die Hürden für den Einsatz von Gesichter-Suchmaschinen im Asylverfahren weiter zu senken. Die Änderung am Asylgesetz ist Teil eines Gesetzespakets aus dem Haus von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU). Es soll dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) erlauben, die Fotos von Asylsuchenden „mit öffentlich zugänglichen personenbezogenen Daten aus dem Internet“ biometrisch abzugleichen, wenn diese keine Ausweispapiere vorlegen. Weiterlesen

Lustig? Oder eher das Gegenteil?

28. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ist “Andere Eltern” als Comedy zu nah an der Wirklichkeit?

Ich weiss es doch auch nicht. Ich hole etwas aus, aber ich schweife nicht ab – versprochen. Bis vor wenigen Wochen brachte ich meine Tage in einer Post-Herzinfarkt-Reha an der schönen Mosel zu. In meiner 210-Betten-Klinik waren eine Abteilung für Kardiologie (Männerüberschuss) und eine für Psychosomatik (Frauenüberschuss) in einer gemeinsamen Mensa vereint. Während bei den Männern einige falsch zugeordnet waren – Scheidungskrieg oder Ahr-Hochwasser-Traumatisierung hätten in die Psychosomatik gehört – gab es bei den Frauen eine auffällig überrepräsentierte Berufsgruppe: Erzieherinnen. Weiterlesen

Auf die Spitze getrieben

27. Juli 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Die EM gab dem Frauenfussball einen Push – weitere werden folgen. Wird das in Deutschland erneut verpennt?

mit Update 28.7. und 29.7.

“Gerade in Deutschland wird es nach der EM viele Mädchen geben, die in den Verein wollen”. sagt die 33-jährige Julia Losert in einem lesenswert-informativem taz-Interview von Alina Schwermer. “Zum Teil gibt es zu wenig Vereine für zu viele Mädels. Aber da sind wir ja wieder beim Thema. Auch reine Männervereine sollten den Mädels die Möglichkeit geben, erst mal Fuß zu fassen. Wenn es zu viel Nachfrage und zu wenige Angebot gibt, verlieren viele das Interesse.” Exakt so war es bei der Heim-WM 2011, als Deutschland im Viertelfinale knapp mit 0:1 n.V. gegen die späteren Weltmeisterinnen aus Japan ausschied. Wird sich das nun wiederholen? Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 31. KW 2025

27. Juli 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

„Welcher Religion gehörten Ihre Großeltern an?” stand so in einer Volksbefragung von rund 100 Jahren. Na, was haben die Nazis danach mit diesem Datenschatz gemacht? Ausgeschlachtet, war ja da. Der freundliche Blockwart um die Ecke wusste dann auch, ob die umgezogen sind.

Zweckbindung erhobener Daten wäre sehr hinderlich bei der Endlösung gewesen. Das müssen wir sehen, wenn die tägliche Polizeiarbeit nicht durch Aktenberge und überflüssigen Anträgen zu verschiedenen Datenbankabfragen ersticken soll. Data-Fusion ist der Fachbegriff, wenn alles auf Knopfdruck automatisiert zusammengeführt wird. Das entlastet die Beamtenwelt und ist zudem rasend schnell. Und praktisch. Weiterlesen

Krieg der alten Säcke

26. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Krieg ist nie die Lösung, sondern immer das Problem – schön, wenn er mal unter den “Richtigen” ausbricht

mit Update 1.8.

Sauregurkenzeit – was schafft es ins Agendasetting? Lionel Messi ist sauer; jemand versucht ihm “Regeln” aufzuzwingen. Im deutschen Frauenfussball gibt es kein Equal Pay – also hauen sie ab, wo es das gibt; mann nennt es Marktwirtschaft. Ein deutscher Milliardär macht sich für Aserbaidschan krumm; da muss mann erstmal drauf kommen. Wer solchen Herren auf den Schwanz tritt, muss sich vorsehen. In der Lage sind jetzt auch Rupert Murdoch (94) und Donald Trump (79). Weiterlesen

Eindeutig?

25. Juli 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Die digital vernagelte Startseite der Süddeutschen Zeitung, die bekanntlich seit 2008 unternehmerisch aus Stuttgart (SWMH) geführt wird, macht heute mit dem bei Wahlen erfolgreichsten Grünen auf: Winfried Kretschmann. Beim Scrollen über die vernagelte Seite fiel mir diese Meldung auf, mit dem Gedanken, was Kollege Kretschmann wohl dazu sagen möge: “Klimawandel: Die Rekordhitze in den Meeren könnte Anzeichen eines Kipppunkts sein – Seit zwei Jahren geben außerordentlich hohe Ozeantemperaturen Rätsel auf. Ein Forscherteam hat analysiert, wie es dazu kam – und was jetzt droht.” Verlinkung zwecklos, alles Paywall. Weiterlesen

Du brauchst nicht zu weinen

24. Juli 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Nur 1 Mio. ging aufs Klo

Es gibt im leistungssportlichen Fussball weit schlimmere Strafen, als von Aitana Bonmati Conca, geb. am 18. Januar 1998 in Vilanova i la Geltrú, ein Gegentor zu bekommen. Die Katalanin wurde in den letzten zwei Jahren zur besten Fussballerin der Welt gewählt und proklamiert. Selbiges bei der letzten WM und in den letzten drei Spielzeiten der Champions League. In der 113. Spielminute hatte sie immer noch die Energie und Gedankenschnelligkeit, mit der ihre deutschen Gegenspielerinnen – bei wem auf der Welt wäre das anders gewesen? – längst zu kämpfen hatten. Weiterlesen

Assistiertes Autofahren

24. Juli 2025 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Die technische Entwicklung scheint unverändert weiterzugehen, demnächst stehen vollautomatisierte und selbstfahrenden Autos vor der Tür. Die Vorboten dieser Entwicklung erlebe ich gerade. Meine Frau hat sich nämlich ein Auto mit einer Vielzahl von Assistenzsystemen, automatisierter Technik und Fahrhilfen gekauft. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Marketingagenturen und Content Creator predigen falsche Authentizität, Kreativität und Gemeinschaft. Die Bildermacher schaffen damit eine trügerische Wahrheit – und offenbaren uns zugleich etwas Wahres über unsere Gesellschaft.

Hürden am Arbeitsmarkt — Angelina ist mit ihrer Familie aus Venezuela nach Deutschland geflohen und würde gerne eine Ausbildung machen. Es gibt Arbeitgeber, die sie sofort ausbilden würden – wenn da nicht die Bürokratie und vor allem politische Hürden wären

Eine andere Kultur – die FR habe ich nie verstanden

Die Bundesregierung hat ihre Hightech-Agenda beschlossen. Ein zentrales Ziel: Künstliche Intelligenz soll die deutsche Forschung und Wirtschaft wieder an die Weltspitze „katapultieren“. Damit erliegt die Regierung einmal mehr dem KI-Hype, obwohl er anderswo schon wieder abebbt.

Europäische Bürgerinitiative — HouseEurope! will Sanierungen zur Regel machen

Apple — Aktive Mittagspause mit ver.di und danach die 37,5 Stunden-Woche bekommen

Start-ups mischen den Rüstungsmarkt auf – mit Drohnen, KI-Technologie und Überwachungssystemen.

Massenentlassungen — TikTok ersetzt seine Content-Moderator*innen durch KI – und riskiert die Existenz der Beschäftigten und die Kontrolle über Hass und Desinformation im Netz

“Sturmgeschütz der Demokratie” – das wärs jetzt!

Gesichtersuche im Asylverfahren – Das Bundesinnenministerium will mehr biometrische Gesichtersuche im Asylverfahren und streicht dafür Vorgaben zu Transparenz und Datenschutz. Die Pläne könnten gegen EU-Recht verstoßen.

Ist “Andere Eltern” als Comedy zu nah an der Wirklichkeit?

Die EM gab dem Frauenfussball einen Push – weitere werden folgen. Wird das in Deutschland erneut verpennt?

Krieg ist nie die Lösung, sondern immer das Problem – schön, wenn er mal unter den “Richtigen” ausbricht

Nur 1 Mio. ging aufs Klo

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