Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 1 von 384)

Was ist los mit Emmanuel Macron?

Am 9. Februar übertrugen ARD und ZDF das erste Wahlduell zwischen Amtsinhaber Olaf Scholz und Bewerber Friedrich Merz. Substantiell genauso langweilig, aber viel besser inszeniert war das gleichzeitig in Paris stattfindende Gespräch, das der französische Präsident Emmanuel Macron vor der Eröffnung eines Kongresses über Künstliche Intelligenz dem französischen und indischen Fernsehen gewährte. Macron, der in den Wochen davor verhältnismäßig wenig von sich reden gemacht hatte, war in Hochform. Die KI pries er als technologisch-wissenschaftliche Revolution und “fast beispiellose Chance für die Menschheit”. Sie werde “uns ermöglichen, besser zu leben, besser zu lernen, besser zu arbeiten, besser zu heilen.” Weiterlesen

Bewusstlos

Hatte ich jüngst über die Tagesschau lamentiert? Dazu ein kompetenter Zeuge, der sich auf den Fluren des NDR weit besser auskennt. Boris Rosenkranz/uebermedien hat schon für Zapp und Extra3 geschrieben. Hier nun das (hab’ nix davon geguckt): Die ‘Tagesschau’ veröffentlicht Zitatesammlung von Alice Weidel – Das ARD-Nachrichtenflaggschiff gibt einfach nur wieder, was Alice Weidel in einer ARD-Sendung so alles behauptet hat. Statt kritisch einzuordnen, was dran ist an ihren Aussagen – oder eben auch nicht. Ganz schwach.” Weiterlesen

Feministische Belagerung

Trotz Mileis Kahlschlagpolitik treffen sich 80000 Frauen und Queers beim Plurinationalen Treffen in Argentinien

Einmal im Jahr wird eine Stadt in Argentinien zum Schauplatz von feministischen Protesten, Debatten, Performances und Party. Das 37. Plurinationale Treffen von Frauen und Queers fand im Oktober 2024 in San Salvador de Jujuy statt. Es ist die Hauptstadt der nördlichen Provinz Jujuy, die 2023 Schlagzeilen machte, weil sich die Einwohner*innen gegen eine undemokratische Verfassungsänderung wehrten. 80000 Feminist*innen unterstützten ihren Protest – und belagerten die Stadt. Weiterlesen

Broligarchie in Venedig

Das Emirat Katar baut sich jetzt einen eigenen Biennale-Pavillon in den Giardini. Wie kommt es dazu?

„Bunduqiyyah“ – Pietrangelo Buttafuoco verstieg sich zu einer abenteuerlichen Begründung, als er vergangenen Donnerstag bekanntgab, dass das Emirat Katar in Zukunft in Venedigs Giardini, Schauplatz der internationalen Kunst- und Architektur-Biennalen, einen eigenen Pavillon erhalten werde. Der Verweis auf den alten arabischen Namen für Venedig ist kaum mehr als eine etymologische Nebelkerze des, von der Neofaschistin Giorgia Meloni auf den Stuhl des Biennale-Präsidenten gehievten, Rechtsaußen-Journalisten. Weiterlesen

Wenn die Stunde der Gewerkschaften schlägt

Südkorea — Die Ausrufung des Kriegsrechts im Land Ende letzten Jahres hat gezeigt, ohne Gewerkschaften ist kein demokratischer Staat zu machen

„Liebe Mitbürger, ich rufe das Kriegsrecht aus, um die Republik Korea vor der Bedrohung durch kommunistische Kräfte aus Nordkorea zu schützen.“ Mit diesen Worten wandte sich Südkoreas inzwischen Ex-Präsident Yoon Suk-yeol am 3. Dezember 2024 um 22:29 Uhr koreanischer Zeit in einer überraschenden Fernsehansprache an die Bevölkerung.

Der drastische Schritt erfolgte vor dem Hintergrund eskalierender Haushalts­verhandlungen mit der oppositionellen Demokratischen Partei, die das Budget für Staatsanwaltschaft, Polizei und Geheimdienste drastisch gekürzt und die Mittel stattdessen für soziale Sicherheit, Wohnungsbau und öffentliche Dienstleistungen umgeleitet hatte. Weiterlesen

Sozial ungerecht

Am 20. Februar ist der Welttag der sozialen Gerechtigkeit. Zwar wird dieser Gedenktag kaum dazu beitragen, mehr soziale Gerechtigkeit zu schaffen, doch kann er uns zumindest daran erinnern, wie ungerecht es weltweit immer noch zugeht. 2009 hatten die Vereinten Nationen den ‘internationalen Tag der sozialen Gerechtigkeit‘ erstmals ausgerufen. Zumindest an diesem Tag soll weltweit an die bestehende soziale Ungerechtigkeit erinnert und zu ihrer Überwindung aufgerufen werden. Weiterlesen

Landkarten der Wahrheit

Geraldina Guerra über den Femizidnotstand in Ecuador

In fast keinem Land Lateinamerikas gibt es so viele Femizide wie in Ecuador. Gerade hat die Stiftung ALDEA (Lateinamerikanische Vereinigung für alternative Entwicklung) ihre Zählung für 2024 veröffentlicht: 274 Morde aus Frauenhass. 321 Femizide waren es 2023. Der Staat kam hingegen im gleichen Zeitraum nur auf 108. Woher die Lücke kommt und wie sie es schaffen, dass der Staat langsam besser wird im Zählen, erklärt Geraldina Guerra von ALDEA im Interview. Weiterlesen

Finanzierungsidee

TV-Morde zur Finanzierung von gemeinnützigem Journalismus

Mord ist das brutalste und gemeinste Gewaltverbrechen, das Menschen gegen Menschen verüben. Der Wiedergabe von Wikipedia zufolge gab es 2023 davon in Gesamtdeutschland 299 (“vollendet”). 299 zu viel. Im deutschen TV-Programm sind es nach einer privaten Zählung meinerseits rund 50 in der Woche. Das verändert das “Sicherheitsgefühl” der Menschen, insbesondere der sowieso unsicheren Älteren, die überproportional viel Freizeit vor der Glotze verbringen. Sie trauen sich nicht mehr auf die Strasse. Und wählen rechte Demagogen (die gibts nicht nur in der AfD). Weiterlesen

Die Putschisten von Riad

Weltweites Aufsehen erregt, dass der Clan der Sauds als Gastgeber der ersten Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine fungiert. Im Rheinland sagen wir dazu: mann kenntsisch, mann hilft sisch. Das Welt- und Menschenbild dieser Männer ähnelt sich. Die verstehen sich untereinander und können gemeinsame Interessen identifizieren. Mit Letzterem haben demokratische Politiker*innen zunehmende Auffassungsprobleme. Das stärkt sie nicht. Weitgehend ignorieren sie parallele Machtvorgänge im Profifussball der Herren. Diese sind aufgrund ihrer Massenattraktivität und Reichweite entscheidend für die Eroberung von Medienmacht. Die in Riad wissen das. Und ihre Kasse ist voll. Weiterlesen

Wider den Demografie-Alarmismus

Es gibt keinen Generationenkonflikt in der Rentenpolitik

Ursprünglich sollte sich dieser Text mit der Kritik am Rentenpaket II befassen. Nun ist die Ampel-Koalition geplatzt und das Rentenpaket II wird definitiv nicht mehr beschlossen werden. Dennoch war und ist die Diskussion darum sehr lehrreich. Sie zeigt uns, was in der politischen und medialen Debatte um die Rente schief läuft; denn die Rentenfrage ist selbstverständlich keine Generationenfrage, sondern eine Verteilungsfrage. Trotzdem scheint es schwierig, durch den Mainstream-Dschungel des Demografie-Alarmismus durchzudringen. Wir wollen es aber versuchen.

Der Text bezieht sich häufig auf den Begriff Generationengerechtigkeit, daher sei erwähnt, dass ein Babyboomer und eine Vertreterin der Generation Z diesen Text gemeinsam verfasst haben. Weiterlesen

Hinterm Bauchnabel

mit Update 19.2.

Im Rahmen meiner selbstverordneten Mediendiät ist die Tagesschau lange verschont geblieben. Doch auch das halte ich immer weniger aus. Das abstürzende Niveau versuchen sie dort mit gelockerter Moderation der einst streng verlesenden Sprecher*innen zu kompensieren (zum Vergleich: “Tagesschau vor 20 Jahren”). Vielleicht ist es das, was meine Allergie noch verstärkt. Im Kern ist es aber die deutsche Weltvergessenheit, die die Tageeschau nur medial repräsentiert, aber als Akteurin auch selbst verstärkt. Weiterlesen

“Volksparteien”

Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)

Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf. Weiterlesen

Das krachende Scheitern

Außenminister Lawrow: „Ich weiß nicht was Europa am Verhandlungstisch tun würde“ – Das krachende Scheitern einer Strategie der militärischen Stärke

Angesichts der Haltung der europäischen Staaten zum Krieg sei ihm nicht klar, welchen Beitrag sie leisten würden, wenn sie eingeladen würden. Wenn Europa den Krieg in der Ukraine fortsetzen wolle, warum sollte es dann zu Verhandlungen eingeladen werden.

So äußerte sich der russische Außenminister einen Tag vor einem Treffen mit einer US-Delegation im saudi-arabischen Riad. Auch der US-Ukraine-Beauftragten Keith Kellogg erklärte am Samstag, es sei nicht sinnvoll, wenn alle für ein Friedensabkommen mit am Tisch säßen. Weiterlesen

TV-Krimis im Vergleich

Wie im Fussball: Sieg für Spanien

Der Ansatz von “Spuren”, verfügbar bis 14.5., ist interessant und ehrenwert. Es wird kein Krimi dramaturgisch zurechtfantasiert, sondern die Polizeiarbeit aus der Wirklichkeit soll möglichst gut nachvollziehbar gemacht werden. Dass Kriminalist*inn*enarbeit oft von Bürokratie, Langeweile und anstrengender Erfolglosigkeit geprägt ist, stimmt zwar. Tut einem Film aber nicht nur gut. Meine Retterin war Nina Kunzendorf. Weiterlesen

Was soll man … frau eigentlich wählen?

So manches mal findet sich bei mir ja die Andeutung, dass ich Kanzlerin Merkel wieder haben will. Oder dass die Europalinie von Adenauer oder Kohl nicht so falsch war. Aber ich würde mich dennoch kaum unter den Wählern der drei großen Unionskanzer einreihen. Auch nicht bei Wüst, Günther oder im Laschet-Umfeld. Ich halte diese Christdemokraten jedoch für Politiker, die im Kopf frei genug sind, um im Zweifelsfall das Richtige zu tun. Und das war immerhin ein gewisser Vorzug von Unionspolitik über viele Jahrzehnte. Weiterlesen

Petition an Nancy Faeser

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, bitte erklären Sie den Vizepräsidenten der USA, J. D. Vance, zur unerwünschten Person in der Bundesrepublik Deutschland und erteilen Sie ihm dadurch eine unvergessliche Lehre über Meinungsfreiheit in einer Demokratie.
Begründung

Herr Vance hat vor, nach und auf der Münchener Sicherheitskonferenz behauptet, Europa sei weniger von äußeren Feinden bedroht als vielmehr dadurch, dass rechtsextreme Parteien unterdrückt und nicht an Regierungen beteiligt würden. Diese Behauptung ist doppelt falsch: Im Osten Europas wird seit drei Jahren Krieg geführt, und die von Vance geschätzten rechtsextremen Parteien können zu unserem Leidwesen Verfassungsrechte missbrauchen, um überall zu kandidieren, gewählt zu werden und ihre Hetze öffentlich zu verbreiten. Weiterlesen

Wer zu langsam lernt …

… den bestraft das Leben

Sensation in der FAZ. Würden Sie dort diesen Text erwarten? “Wer schützt Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung? XX will Millionen von Einwanderern ohne Papiere abschieben. Hilfsorganisationen versuchen, die Betroffenen zu beraten und zu schützen. Aber was können sie noch tun?” Ist das ein Aufruf zum Bruch deutschen Ausländerrechts? Nein, es ist “Ein Lagebericht aus New York und New Jersey.” von der überqualifizierten Frauke Steffens (selbstverständlich eingemauert). Nicht minder spannend ein Bericht aus China. Weiterlesen

70 Kilometer bis zur nächsten Klinik

Immer wieder schließen Krankenhäuser aus finanziellen Gründen, gefährden so die wohnortnahe Versorgung und erhöhen die Belastung in den verbleibenden Häusern

Szenen wie kurz vor Weihnachten in Angermünde dürfte es in den kommenden Monaten noch häufiger geben: 1.200 Menschen gingen dort am Abend des 19. Dezember auf die Straße – die größte Demonstration, die die Kleinstadt in der Uckermark seit vielen Jahren gesehen hat. Die Menschen in der Region fürchten um die wohnortnahe Krankenhausversorgung, die der kommunale Betreiber GLG zentralisieren will. “Das geht vielleicht in den großen Städten”, meint der GLG-Betriebsratsvorsitzende und Krankenpfleger Jörn Liefke. “Im ländlichen Raum wie bei uns bedeuten Klinikschließungen aus rein finanziellen Gründen, dass die Wege für Patienten, Angehörige und Beschäftigte noch weiter werden. Auch die Risiken in der Notfallversorgung steigen.” Weiterlesen

Demontage der EWG

mit Update 18.2.

Nur die Älteren werden es noch wissen: die Vorläuferin der EU war die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (Deutschland, Frankreich, Italien und Benelux). Im Kern ist die EU auch heute noch ebendas. Eine Menge Überbau wurde dazuproduziert. Wie morsch der politisch ist, war dem “irren” Donald Trump schon lange klar, und sein Vize hat diesen Elfmeter routiniert und spektakulär verwandelt. Weiterlesen

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