Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Politik (Seite 1 von 427)

Geheim?

Das war mir (optisch) so bis heute nicht klar. Dieses Arte-Magazin erzählt ungeprüft und im Schnelldurchlauf jede Menge Geheimdienst-Geschichten, die es sich offenbar widerstandslos hat auftischen lassen. Das ist gewöhnlich und alltäglich. Aber darum geht es mir dieses Mal nicht. Weiterlesen

Das Modi-Indien hat fertig (I)

Selbst Indiens Kleinstädte versinken in Lärm, Müll und Luftverschmutzung

Irgendjemand schlägt mir aufs Hinterteil. Ich schlage die Augen auf und versuche mich zu orientieren. Es ist 4.30 Uhr am Morgen. Ich befinde mich im Chennai-Mail Express, in einem 8er-Abteil mit 14 Wanderarbeitern aus Kolkata. Drei von ihnen, die auf der untersten Liege mir gegenüber hocken, haben ihre Hände ausgestreckt, darin 10 und 20 Rupie Scheine. Ein Mann in Frauenkleidern nimmt sie entgegen. Weiterlesen

Rechte Konstruktion

Wie fast alle in die Falle der Rechten laufen

mit Update am Morgen

Einige kluge Köpfe haben schon hinreichend erklärt, dass die Medienoligarchen unserer Zeit sich nicht mehr für Fakten interessieren, weil sie sie sich selbst machen. Logisch: wer die Medien beherrscht, beherrscht auch die herrschenden Wahrheiten. Die flutende Scheisse wird zum Fakt. Weil ihre Verbreiter es können. In unserem Zwergstaat haben das die meisten wichtigen Stellen und Leute immer noch nicht begriffen. Sie dackeln der Propaganda hinterher. Erst sind sie Wochen in Rückstand, dann Monate, dann Jahre, um zu begreifen, was da vor sich geht. Weiterlesen

Putin & Bush jr.

Wir müssen über Putin reden – Zu US-Gesprächsprotokollen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Präsidenten 2001 bis 2008

Katja Gloger und Georg Mascolo schrieben eine „investigative Geschichte der deutschen Russland-Politik“ (Ullstein-Verlag, 496 Seiten, Oktober 2025): „Das Versagen“. „Wir wollten es nicht sehen“, wird Wolfgang Schäuble im Untertitel zitiert. Markus Lanz befand: “Pflichtlektüre. .. unglaublich präzise …packend geschrieben.” (entnommen der Website von Amazon). Ich unterzog mich dieser Pflicht, sogar zweimal. Ich wollte das Denken jener besser verstehen, die sich seit der „Zeitenwende“ der Naivität bezichtigen und deutsche Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte für eine große „Verdrängungsstrategie“ halten. Weiterlesen

Paywall-Schwachsinn

Während das Land mit “Wetterwarnungen” überschüttet wird, endet die “Winterpause” der Fussball-Bundesliga (der Herren). Am witzigsten war das im ersten Meisterjahr von Borussia Mönchengladbach 1970: die Rückrunde wurde weitgehend in Schneematsch ausgetragen, und die Borussia musste, nachdem sie ein Punktekonto von 43:9 angehäuft hatte, eine 0:1-Niederlagenserie hinnehmen, u.a. im Matsch des tiefliegenden Georg-Melches-Stadions an der Essener Hafenstrasse, dort, wo auch mal ein Messer auf den Bayern Sepp Maier geflogen sein soll. Heute Abend spielt der Fussballkonzern aus dem westfälischen Raum in Frankfurt auf, und die FAZ versucht online Appetit auf ein Digital-Abo zu machen: Weiterlesen

Blindenschrift

 Er war erst 16 Jahre alt, als er seine bahnbrechende Erfindung vorlegte. 1825, also vor 200 Jahren, hatte der Franzose Louis Braille seine Forschung abgeschlossen und eine Blindenschrift entwickelt, ein Schriftsystem für blinde und stark sehbehinderte Menschen. Um dies zu würdigen, wird seit 2018  aufgrund einer Entscheidung der UN-Vollversammlung am 4. Januar, dem Geburtstag von Louis Braille, der ‘Welt-Braille-Tag’ begangen. Er soll die Bedeutung dieser Schrift für die Selbstbestimmung blinder und sehbehinderter Menschen hervorheben und deren Situation verbessern. Weiterlesen

Abstiegskampf

Wer wie ich Borussia-Mönchengladbach-Fan ist, muss sich darin auskennen. Was braucht mann dafür? Im optimalen Fall wird mann aus dem thüringischen Osten mit einem allseitig gebildeten Kerl wie Hans Meyer beschenkt. Sein Geburtsort im heutigen Tschechien wurde abgebaggert. Seine allseitige Bildung ermöglichte ihm, das System, in dem er sich nach 1990 als Fussballlehrer durchbeissen musste, besser verstand, als die meisten, die in ihm aufgewachsen waren. Weiterlesen

Trump will Europa beherrschen

Der Imperialismus ist in den USA zurück. Erst in der Karibik jetzt in der Arktis. Dabei geht es um mehr, als um Grönland. Es geht um die Souveränität Europas.

Meine Thesen für den Podcast mit Jochen Bittner bei Paul Ronzheimer.

  1. Der Angriff auf Venezuela und die Entführung von Maduro verstößt gegen geltendes Völkerrecht. Es ist der Angriff auf einen souveränen Staat, ohne dass ein bewaffneter Angriff drohte, der abgewendet werden musste.
  2. Der US-Angriff hat nicht das brutale und korrupte Regime Venezuelas beseitigt. Trump will mit Maduros Unterdrückungsapparat in Armee und Polizei kooperieren. Es geht nicht um Regimewechsel, sondern um einen „Ölwechsel“ – wie die taz treffend titelte.
  3. Weiterlesen

Beleidigung der Intelligenz

Der Historiker Bernd Greiner, dem materialistische Analyse aus seiner politischen Jugend nicht fremd ist, bewertet im Interview mit Michael Hesse/FR die Strategien des Trump-Regimes und kriegt leider erst ganz am Schluss die strategische Kurve.

Historiker über Trumps Venezuela-Politik: ‘Das ist Herrschaft durch Angst’ – Historiker Bernd Greiner über die Entführung Maduros, die Monroe-Doktrin und die vielen Interventionen der USA in Mittel- und Südamerika. Der Politikwissenschaftler Bernd Greiner hat kürzlich ein vielbeachtetes Buch über die Geschichte der USA vorgelegt. Er richtet den Fokus auf die inneren Ereignisse des Landes seit dem 19. Jahrhundert. Vielbeachtet war auch sein Buch über den Vietnam-Krieg der Vereinigten Staaten.” Weiterlesen

TechBros und ihre starken Schwestern

Der grosse überall aneckende Kapitalismus-Erklärer Tomasz Konicz publiziert jetzt beim schweizerischen Online-Magazin “Untergrundblättle”. Dort habe ich dies mit Interesse gelesen:

Abschied von der Illusion des Konsumenten-Kapitalismus: Auf dem Altar des Techno-Gottes – Ausblicke auf neue Formen der Krisenkonkurrenz in der aufziehenden autoritären Ära des allseitigen spätkapitalistischen Mangels.” Weiterlesen

Vorhersehbare Forderung

Gegen Stromausfall helfen keine Überwachungskameras

Die Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey nutzt die Notfallsituation in Berlin, um sich mit der Forderung nach mehr Videoüberwachung zu profilieren. Sie will auch „Künstliche Intelligenz“ einsetzen. Doch mehr Kameras helfen nicht, wenn es eigentlich andere Maßnahmen braucht. Ein Kommentar. Weiterlesen

Fortschreitende Verluste

Neriman Polat zeigt in der Berliner Dependance der Istanbuler Galerie Zilberman ihre entschieden politische Kunst. Hoffnungsvoll ist die eher nicht

Eine leuchtend rote Daunenkinderjacke im Hinterhof eines Mietshauskomplexes in der Türkei. Sie hängt an dem Ast eines Baumes, der so über eine Mauer ragt, als wolle er seine Hände zur Hilfe nach dem verknäulten Textil ausstrecken.

Kayıp – Verloren“, der Titel von Neriman Polats Fotografie, die derzeit in der Berliner Dependance der Istanbuler Galerie Zilberman zu sehen ist, ruft eine charakteristische Ambivalenz des Œuvres der türkischen Künstlerin auf: die zwischen Verlorenheit und Fürsorge, zwischen dem Sozialen und dem Individuellen. Weiterlesen

Schlimmer Präsident – falscher Kanzler

Es gibt zwei Mega-Strategien autokratischer Macht: 1) Ausdeutung eines externen Feindes zur Konstruktion einer In-Group der eigenen Anhängerschaft, und 2) das Versprechen imperialer Größe durch Erweiterung des eigenen „Reichs“, an dem die „Reichsbürger“ dann psychologisch partizipieren sollen. Trump spielt Mega-Maga auf beiden Klaviaturen, nur tut er es viel primitiver als Mussolini, Hitler oder Putin. Er hat allen Grund für eine Verschärfung seiner Politik, wenn man seine sinkenden Zustimmungswerte in den USA betrachtet. Nach den Midterm-Elections könnte er eine Lame Duck sein, von der die Anhängerschaft sich rasch abwendet. Dem Kartenhaus seiner Macht droht der schnelle Zusammenbruch. Weiterlesen

500.000 Euros im Schließfach?

Die unautorisierte und recht gewaltsame Öffnung von über 2.000 Schließfächern in der Sparkassen-Filiale Gelsenkirchen-Buer durch Unbefugte soll angeblich einen Schaden von 100 Mio. Euro bei den Schließfachnutzern verursacht haben. Diese vermeintliche Schadenssumme finde wahrscheinlich nicht nur ich recht erstaunlich hoch. Absolut glaubhaft scheint mir die Darstellung, dass viele Menschen im Schließfach wertvollen Goldschmuck aufbewahrt haben und somit erhebliche materielle und auch immaterielle Schäden erlitten haben. Bei alten Erbstücken schmerzt der Verlust sicherlich weit über den materiellen Wert hinaus. Weiterlesen

Sie verkacken es

Das publizistische Soldat*inn*entum ist suizidal

Die Sympathien für den Trumpdonald sind hierzulande ungefähr halb so gross, wie die Bereitschaft, deutsche Faschist*inn*en in Parlamente zu wählen. Das ist auch in deutschen (“Leit-“)Medien bestens bekannt. Denn Lesen können sie. Aber verstehen Sie auch? Was reitet sie, ihren Untergang beim Publikum zu beschleunigen? Ist es nur klassisch-deutsche Unterwürfigkeit unter das rechte Agendasetting der Herrschenden und Regierenden? Oder ist es Ahnungslosigkeit über “uns” hier draussen? Weiterlesen

Die vertrocknete Alte

Berlin

In meiner Jugend im Ruhrgebiet war diese Überschrift eine frauenfeindliche Beleidigung. Ich habe sie nie benutzt, aber oft gehört. Aber was bitte soll mann zu Berlin besseres sagen? Wiekommichdrauf? Zunächst war in meiner Kindheit der seinerzeit amtierende Bundeskanzler das repräsentative Abbild dieser Beleidigung – nur als Mann. Von ihm ist mir hängengeblieben, dass Deutz für ihn schon in “Sibirien” lag. Berlin war für ihn also Wladiwostok. Und wer will sich dort um diese Jahreszeit freiwillig aufhalten? Weiterlesen

Kanzler Hanswurst der Rechtstaatlichkeit

Der Jurist Friedrich Merz ist ein klassischer Maulheld. Er redet zu Feierstunden von Menschenrechten und zeigt zum Fest der Menschenwürde, zu Weihnachten, hunderten von ehemaligen Mitarbeitenden, Dolmetscher:innen der Bundeswehr, Lehrer:innen und für Frauenrechte eintretenden Personen, denen bereits die Ausreise aus Afghanistan bzw. Pakistan zugesagt worden war, die kalte Schulter: Ihre Aufnahme in Deutschland sei nicht mehr von INTERESSE – ein Wortbruch erster Güte, der sich ebenso herumsprechen wird, wie das, was der aktuellen Bundesregierung das Völkerrecht und die Rechtstaatlichkeit wert sind:   Keinen Pfifferling! Weiterlesen

“Nationale DNA”

Zum US-Angriff auf Venezuela und der “nationalen DNA”

Mark Milley, der bis 2023 Generalstabschef der US- Streitkräfte war, hielt 2022 eine Abschlussrede für die Absolventen von West Point. Milley war besorgt: „Die militärische Überlegenheit, die wir in den Vereinigten Staaten in den letzten 70 Jahren genossen haben, schwindet rapide. Und die Vereinigten Staaten werden tatsächlich in jedem Bereich der Kriegsführung herausgefordert werden – im Weltraum und im Cyberspace, auf See, in der Luft und natürlich auch an Land …“ Er ging noch weiter: “Gerade jetzt, in diesem Moment, vollzieht sich ein grundlegender Wandel im Wesen des Krieges. Wir stehen derzeit zwei Weltmächten gegenüber, China und Russland, die beide über bedeutende militärische Fähigkeiten verfügen und die beide fest entschlossen sind, die derzeitige, regelbasierte Ordnung zu ändern.“ Weiterlesen

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