Kategorie: Überwachungstechnik (Seite 1 von 7)

Na klar: Datenschutz schuld!

31. Mai 2025 / Roland Appel / 4 Kommentare

An dieser Stelle und anderswo habe ich mich immer wieder kritisch mit den (a)sozialen Internetmedien auseinandergesetzt. Sie sind meines Erachtens asozial, weil sie genau das Gegenteil dessen sind, was der Bundesrepublik Deutschland 1949 von den Alliierten geschenkt, zum Teil auch verordnet worden ist: guter, informativer, kritischer Journalismus. Rechtsgrundlagen sind seither der Medienstaatsvertrag zwischen Bund und Ländern und das Presserecht. Die “vierte Gewalt” als konstitutiver Teil der Demokratie leitet sich nur indirekt aus dem Grundgesetz ab, aber sie hat gleichwohl Verfassungrang. Weiterlesen

Hamburger Rundschlag

30. Mai 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

Manchmal freue ich mich, wie gut alles funktioniert: Ich stehe an der Haltestelle, der Bus kommt, und zwar pünktlich! Ich freue mich, dass es immer noch Umkleidekabinen in Warenhäusern ohne Überwachungskameras gibt. Dann gehe ich in den Supermarkt, und Nackenkarbonade kostet genauso wenig wie gestern. Auf dem Heimweg rammt mir niemand ein Messer zwischen die Rippen. Es klingelt, und es ist nicht ein Gerichtsvollzieher, sondern der gut gelaunte griechische Postbote. Wir leben in geordneten und sicheren Verhältnissen. Weiterlesen

Dobrindt nimmt Anlauf

27. Mai 2025 / Constanze Kurz / netzpolitik / Keine Kommentare

Vorratsdatenspeicherung: Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an.

Aber sein Haus schweigt zur Frage, wie das mit den Vorgaben des Europäischen Gerichtshofs überhaupt möglich sein soll – und welche Belastung auf Unternehmen und Gesellschaft zukommen.

Der neue Bundesinnenminister verlor keine Zeit: Wenige Tage im Amt, kündigte er gleich mehrere politische Überwachungsvorhaben an, bei denen er offenbar Schwerpunkte setzen will. Dazu gehört für Alexander Dobrindt (CSU) die Vorratsdatenspeicherung. Weiterlesen

Gesichtserkennungssystem rechtswidrig

26. Mai 2025 / Anna Biselli / netzpolitik / Keine Kommentare

Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Die Berliner Datenschutzbeauftragte kritisiert die Staatsanwaltschaft, weil sie mehrfach ein Gesichtserkennungssystem im öffentlichen Raum eingesetzt hat. Dafür gebe es keine geeignete Rechtsgrundlage.

Die Berliner Staatsanwaltschaft hat bereits mehrmals auf Gesichtserkennungssysteme zurückgegriffen. Bis August 2024 gab es sechs Verfahren, bei denen ein biometrischer Abgleich von Bildern aus dem öffentlichen Raum erfolgte, wie durch eine parlamentarische Anfrage herausgekommen war. Weiterlesen

Breakpoint: Shut the f*ck up

25. Mai 2025 / Carla Siepmann / netzpolitik / Keine Kommentare

Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

Wer politisch aktiv ist, organisiert sich oftmals online – und macht sich damit angreifbar. Tech-Konzerne horten unsere Daten, während der Staat immer noch mehr Überwachung will. Besonders oppositionelle und jugendliche Gruppierungen müssen sich vor dieser Ausspähung schützen.

Der Generation Z ist es gleichgültig, was mit ihren Daten im Netz geschieht. Wer sein Leben auf Instagram teilt, so das weitverbreitete Vorurteil, kann kein ernsthaftes Interesse am Schutz persönlicher Informationen haben. Diese Behauptung geht nicht nur am eigentlichen Problem vorbei, sondern sie legitimiert den kommerziellen Datenklau der Konzerne und die Kontrollfantasien staatlicher Akteure. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick 22. KW 2025

25. Mai 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

Im Rauschen der Nachrichten verliert sich oft der Blick auf das Wesentliche, ob in der Hosentasche oder auf dem Schreibtisch. Überall poppt etwas auf, klingelt, brummt oder bruzzelt, alles buhlt um Aufmerksamkeit.

Früher mussten wir uns Informationen beschaffen, heute ersaufen wir im Info-Terror. Da fällt eine Meldung nicht auf, dass Microsoft letzte Woche fünf Sicherheitslücken außer der Reihe stopfen musste, weil sie bereits aktiv ausgenutzt würden. Das heißt so viel wie: Wir wissen, dass unser Haus brennt, wir schütten aber nur Wasser dahin, wo es zu sehen ist – um die Bevölkerung nicht zu verunsichern. Weiterlesen

Datenschutzgrundverordnung

24. Mai 2025 / Ingo Dachwitz / netzpolitik / 2 Kommentare

Die EU öffnet die Büchse der Pandora

Die EU-Kommission will mehr Erleichterungen für Unternehmen beim Datenschutz. Die kleine Anpassung der DSGVO könnte der Vorbote einer größeren Deregulierungskampagne sein. Das darf nicht passieren – wenn die Verordnung schon aufgebohrt wird, muss sie verbessert werden. Ein Kommentar. Weiterlesen

Ultimatum bis Dienstag

23. Mai 2025 / Martin Böttger / 3 Kommentare

An die Facebookerinnen und andere Meta-Kundinn*en unter Ihnen

Was Sie mit Ihren eigenen Daten machen, dazu habe ich zwar eine Meinung. Aber das ist Ihre Entscheidung. Hier soll es darum gehen, was Sie mit meinen Daten machen. Egal welche Form sie haben – Videos, Bilder, Texte, Adressen und alles Andere, was nur denkbar ist. Ich habe dazu eine fordernde Bitte. Weiterlesen

Diskriminierung durch Polizei

23. Mai 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Eine neue Studie der Antidiskriminierungsstelle des Bundes fasst erstmals zusammen, auf wie vielen Ebenen Diskriminierung durch die Polizei geschehen kann – auch unter den Beamt:innen selbst. Ein Katalog an Forderungen soll das ändern.

Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat eine Studie „Polizei und Diskriminierung“ veröffentlicht. Darin werden sowohl Diskriminierung durch die Polizei als auch Diskriminierung innerhalb der Polizei untersucht. Ein Ergebnis der Studie ist, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann, es aber Schwerpunkte und Gruppen gibt, die stärker betroffen sind. Weiterlesen

Geheimnistuerei um Amazon-Cloud

22. Mai 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

Der Amazon-Konzern weigert sich, die Cloud-Verträge mit dem Schweizer Staat öffentlich zu machen – obwohl der Staat einer Veröffentlichung schon längst zugestimmt hat. Das Thema berührt die digitale Souveränität. Auch in Deutschland gibt es Kooperationen mit Amazon.

Der Schweizer Staat nutzt Cloud-Dienste verschiedener internationaler Konzerne wie Microsoft, Amazon, IBM, Oracle und Alibaba. Die Verträge dieser Zusammenarbeit wollte das Schweizer Medium „Republik“ schon vor zwei Jahren einsehen, doch drei der Unternehmen wehrten sich. Weiterlesen

Unerkannt durch Beuel

21. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

1987 war es damit vorbei. Obwohl es die asozialen Medien noch gar nicht gab. Es war Volkszählungsboykott, und damalige Medien berichteten absichtlich nicht. Überhaupt nicht. Sie hielten es für kriminell. Jede Woche traf sich die Beueler Boykottinitiative. In der Jungdemokraten-Bundesgeschäftsstelle in der Reuterstr. hatten wir eine stadtweite Boykottzeitung erstellt, Auflage 100.000, die in 24 Stunden raus sein musste, damit sie nicht beschlagnahmt werden konnte. Klappte tadellos. Weiterlesen

Digitaler Wochenrückblick

21. Mai 2025 / Christian Wolf / Keine Kommentare

In den Tiefen des Internets versteckt sich oft der nackte Wahnsinn, auch wenn er sehr gut getarnt ist. Die Oberflächen sind farbenfroh, farbiger als das Leben selbst. Convenience ist das Stichwort, dahinter kommt gleich das „bessere Benutzererlebnis“. Vor allem – das trifft unsere Geizhalsmentalität umfänglich – es ist nicht nur bunt, sondern auch ganz billig, scheinbar völlig umsonst. Weiterlesen

Kontrolle in Echtzeit

21. Mai 2025 / Leonhard Pitz / netzpolitik / 2 Kommentare

ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren

Bei der Fußball-Europameisterschaft testete die Polizei eine neue Software für Großveranstaltungen, die Bewegungen von Menschenmassen simuliert. In Zukunft möchte sie die Software mit Echtzeit-Daten nutzen. Fußballfans kritisieren das Projekt.

Vor rund sieben Monaten endete die Fußball-EM in Deutschland. Diese brachte nicht nur fragwürdige Hand-Elfmeter und faschistische Handgesten – sondern auch die Weiterentwicklung einer neuen Polizei-Software. Mit dieser simuliert die Polizei das Verhalten von Menschenmassen bei Großveranstaltungen. Weiterlesen

Handys in der Schule

19. Mai 2025 / Chris Köver (Interview) / netzpolitik / Keine Kommentare

„Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“

Die Debatte um die Handynutzung in der Schule dreht sich weiter. Mehrere Bundesländer wollen Verbote durchsetzen. Aus medienpädagogischer Sicht ist das kaum zu rechtfertigen, warnt die Expertin Kathrin Demmler. Schulen müssten sich stattdessen viel mehr mit technischen Geräten befassen. Weiterlesen

Trügerische Sicherheit

18. Mai 2025 / Sebastian Meineck / netzpolitik / Keine Kommentare

Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz – Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.

Dieser Beitrag erschien zuerst in der Zeitschrift mediendiskurs des Vereins Freiwillige Selbstkontrolle Fernsehen (FSF).

Ende 2022 trägt eine Biberdame eine rosafarbene Plüschente durch einen Hausflur. Sie ist zu Gast in einer gemeinnützigen Auffangstation für bedürftige Biber im US-Bundesstaat Mississippi. Die Biberdame platziert die Plüschente neben dem Türrahmen auf einem Handtuch und drückt mit den Pfoten auf ihr herum, bis alles richtig sitzt. Wenig später zieht sie für den Bau ihres Dammes unter anderem raschelndes Geschenkpapier über die haselnussbraunen Dielen, einen kleinen Weihnachtsbaum, eine grobe Decke und einen Pantoffel. Sollte – entgegen aller Erwartungen – ein Fluss durch diesen Flur fließen: Der Damm stünde bereit. Weiterlesen

Kebekus blamiert den Talkshowtrash

17. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… und arbeitet an der strukturellen Verbesserung deutscher Polizeiarbeit

760.000 sollen um Mitternacht zugeguckt haben. Ich war nicht dabei, habs mir gestern tagsüber angesehen, unmittelbar vor der Tagesschau. Bei der Zuschauer*innenzahl ist also noch Luft nach oben. Da die ARD Kebekus von 45 auf 30 Minuten runtergekürzt hat, aber einen zweijährigen Mediathekaufenhalt ankündigt, ist das auch für Sie zu schaffen. Ich meine, die halbe Stunde ist es wert. Also bitte schön: Weiterlesen

Plünderer

16. Mai 2025 / Martin Böttger / 4 Kommentare

Der neoliberale Kapitalismus an seinen Grenzen – und darüber hinaus

Ich war und bin kein studierter Marxist. Aber ich kannte viele. Die meisten wurden später Konvertiten. Das sind immer die Schlimmsten. Einer z.B. ist in Hamburg teurer Arbeitgeberanwalt, hat an seinem Kanzleischreibtisch in Hamburg Hafenblick. Das ist vergleichbar mit einem Kölner Bürobalkon an der Route des Rosenmontagszuges. Viele von denen waren (und sind) kluge, intelligente Leute. Den real existierenden Kapitalismus haben sie analytisch tief durchdrungen. Was sie nicht oder erst spät kapierten – nicht wenige z.B. bei der Tschernobyl-Atomkatastrophe – dass die ständige Fortentwicklung der Produktionsmittel eines Tages an – im Sinne des Wortes – natürliche Grenzen stösst. Weiterlesen

Geschummelt

14. Mai 2025 / Christoph Bock / netzpolitik / Keine Kommentare

Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt

Während der Covid-Pandemie verhandelte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen per SMS mit Pfizer-Chef Albert Bourla. Journalisten forderten Transparenz, doch die EU-Kommission weigerte sich, die Nachrichten offenzulegen. Die Begründung dafür findet das EU-Gericht unglaubwürdig. Weiterlesen

Digitale Koloniewerdung

13. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Helfen Sie mir, dafür Verständnis aufzubringen?

Schock in der Mittagspause. Fast hatte ich mein tägliches Lesepensum durch, da fand ich bei heise-online diese dpa-Meldung: “Meldeportal für Hafenkriminalität jahrelang ohne Funktion – Über ein Bremer Online-Meldeportal kann man anonym Hinweise zu Kriminalität abgeben. Jahrelang dachte die Justiz, es seien keine Meldungen eingegangen.” Im Kabarett werden ja immer gerne billige Witze über das Bremer Abitur gemacht. Weiterlesen

Die Geier kreisen

11. Mai 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Kontinent mit den grössten Wachstumspotenzialen ist Afrika

Wer hier um Marktanteile kämpft, kennt keine Verwandten. Monika Ermert/heise wagt zu berichten und zu kommentieren: “Missing Link: Fällt Afrinic und die Selbstverwaltung von IP-Adressen? – Die afrikanische IP-Adressregistry Afrinic steckt in einer tiefen Krise, bei der auch das globale System der IP-Adressverwaltung infrage steht.” Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Vorratsdatenspeicherung: Der neue Innenminister kündigt die massenhafte Speicherung aller IP-Adressen und Portnummern an.

Staatsanwaltschaft hat bei Gesichtserkennungssystem gegen Datenschutzrecht verstoßen

Was immer ihr sagt, gebt nichts preis

An die Facebooker*innen und andere Meta-Kund*inn*en unter Ihnen

Personenkontrollen, Victim Blaming: Studie warnt vor Diskriminierung durch Polizei

Amazon will Cloud-Verträge in der Schweiz geheim halten

ESCAPE Pro: Polizei will Menschenmassen in Echtzeit analysieren

„Nicht gleich die Verbotskeule schwingen“

Die trügerische Sicherheit von Alterskontrollen im Netz – Alterskontrollen für alle lösen keine Probleme, sondern schaffen neue. Im Mittelpunkt vom Jugendmedienschutz sollte die Frage stehen, welche Informationsangebote den Bedürfnissen von Jugendlichen gerecht werden. Ein Essay.

… und arbeitet an der strukturellen Verbesserung deutscher Polizeiarbeit

Der neoliberale Kapitalismus an seinen Grenzen – und darüber hinaus

Gerichtsurteil zu Pfizergate: Von der Leyen hat bei der Transparenz geschummelt

Helfen Sie mir, dafür Verständnis aufzubringen?

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