Kategorie: Überwachungstechnik (Seite 2 von 4)

Realo-Förderprogramm für “Die Linke”

15. Februar 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Grössere Teile meines politischen Lebens war ich in politikpraktischen Auseinandersetzungen mit dem Welt-, Menschen- und Politikbild des rechten Grünen-Parteiflügels, der beschönigend allgemein als “Realos” bezeichnet wurde und wird. Respekt vor dieser Art gelungenen Politik-Marketings will ich nicht verhehlen. Dass es nie gestimmt hat, ist für die Mehrheit der sich damit Beschäftigenden so uninteressant, wie die Frage, wenn Donald Trump etwas sagt, ob das wahr oder unwahr ist. Tatsache bleibt, dass er was gesagt hat (“Floating the zone with shit”). Diesen Mechanismus hat sich Zeit seines politischen Lebens auch ein Joseph Fischer zunutze gemacht. Und wird heute mit seinen Auswirkungen reich. Aber was macht Habeck? Weiterlesen

Wie ein Abschied

10. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Heute Nacht versuchen hiesige Medien verzweifelt, das Monster-Werbeevent US-SuperBowl unter das hiesige Publikum zu bringen. Hat es nicht mit “Halloween” auch geklappt? Nunja, der Profi-Fussball (der Herren) versucht zwar ihm ähnlich zu werden. Aber 8000$ für ein Stadionticket sichern weitgehend ab, dass das Volkssport zu werden droht, und halten ausserdem das Gesindel fern, das der US-Präsident aus den Augen haben will. Weiterlesen

Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

7. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik.org / 3 Kommentare

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Weiterlesen

Strafrechtler*innen zur Politik

4. Februar 2025 / Gastautor:innen (*) / Keine Kommentare

In der wissenschaftlichen Kriminalpolitischen Zeitschrift erschien gestern eine Stellungnahme von 68 Hochschullehrer*innen zur aktuellen Asyl- und Kriminalpolitik, die wir hier dokumentieren:

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Die aktuelle gesellschaftliche Debatte über Taten wie die Tötung zweier Menschen und Verletzung zweier weiterer Menschen in Aschaffenburg ist verständlicherweise emotional aufgeladen. Jedes Mitgefühl für die Opfer und ihre Angehörigen ist nachvollziehbar und wird von uns geteilt.

Als Strafrechtswissenschaftler:innen sehen wir uns verpflichtet, darauf hinzuweisen, dass die Debatte aber darüber hinaus von populistischen Instrumentalisierungen und verzerrten medialen Darstellungen geprägt ist. Weiterlesen

Oder umgekehrt

3. Februar 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Ist Karneval Religion oder Religion Karneval?

Es steht im Rheinland kurz bevor, auch wenn es dieses Jahr wieder spät dran ist. Wird aber in Indien weit übertroffen. Von “Kumbh Mela” hatte ich mit meinen fast 68 Lebensjahren noch nie was gehört. Bis nun Ende des Januars ’25 mehrere Dutzend Menschen dort zwangsweise ihr Leben beenden mussten. Die Archivmörder von Heise-Verlag heben den gesellschaftlichen Zusammenhang dieses Massenereignisses in ihre “Missing Link”-Kolumne, und ich hoffe, die hat einige Zeit vor den “Qualitätsmassstäben” der Textelöscher Bestand. Weiterlesen

Musk am Ziel?

2. Februar 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Nein – Amerika ist ihm zu klein

In der Regentschaft Trump II sind alle gut beraten, wenn sie von nichts mehr überrascht sind. Wenn der Straftäter als Präsident dem aktenkundigen Börsenbetrüger diese Tür öffnet, dann können nur noch naive Gemüter mit dem Kopf schütteln. Ein guter Grund allenfalls, froh zu sein, dass ich kein US-Bürger bin. Weiterlesen

Wo bleibt eine Abwägung?

1. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen?

Mich hat an der Debatte über das „Zustrom(!)begrenzungsgesetz“ gestört, dass der von CDU/CSU vorgelegte Gesetzentwurf viel zu wenig in der Sache kritisiert wurde. Dieses Gesetz hätte keinen einzigen der zurückliegenden schrecklichen Anschläge verhindert. Weiterlesen

Die neuen Diktatoren

1. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Zuckerberg und Musk versprechen Freiheit, doch ihre KI-Deregulierung schadet – Elon Musk und Mark Zuckerberg wollen die KI-Entwicklung von Regeln befreien. Doch das führt nicht zu mehr Freiheit, sondern zu Willkür, warnt Gregor Honsel” bei t3n.de und heise-online. Warum kommen sie damit durch? Meine Hypothese: weil das politische Personal zu ahnungslos, zu schlecht beraten und in geringeren Teilen auch gekauft ist. Tatsache ist, dass diese neuen Diktatoren (gendern nicht erforderlich) so viel Kapital und Macht angehäuft haben, dass sie sich die besseren (= teureren) Berater*innen und Wissenschaftler*innen leisten können, als irgendeine staatsähnliche oder gemeinnützige öffentliche Einrichtung. Weiterlesen

Schade um das schöne Geld

30. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Polizei-PR ist legitim – unabhängiger Journalismus ist was Anderes

mit Update 4.2.

Fertig geärgert hatte ich mich schon. Dann erschien in der taz eine Nacherzählung; dem Autor war offenbar nichts Kritisches eingefallen. Das hat mich noch mal zusätzlich geärgert. Also bekommen Sie jetzt hier von mir einen Kritik-Bonus. Zu den “Mafiajägern” von Arte, verfügbar bis 28.3.. Weiterlesen

Ein infantiler “weißer Affe”?

29. Januar 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

1966 begründete Science-Fiction-Autor Kurt Brand die legendäre Heftchen- und Buchserie “Ren Dhark” als Konkurrenz zu “Perry Rhodan”. SF-Fans kennen und wissen, wovon ich schreibe. Beide Serien werden demnächst 60 Jahre alt und existieren fort, weil sie nicht nur spannende Abenteuer im Weltraum bieten, wie sie die Fans der klassischen S.F. erwarten, sondern auch, weil sie und ihre Helden Kosmopoliten sind. Die trotz manchmal unvermeidlicher Raumschlachten immer wieder die Ideale der Gleichberechtigung der diversen Weltraumwesen hochhalten, der unterschiedlichen Spezies und der Toleranz der unterschiedlichen Zivilisationen und Minderheiten, der Nichteinmischung und des galaktischen Friedens – als gelte das Grundgesetz auch dort. Was hat das mit Donald Trump zu tun? Weiterlesen

Was kommt da auf uns zu?

26. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Trump paralysiert die meisten Demokratinnen

Diese Ungewissheit zieht sich durch alle Poren des deutschen Wahlkampfes. Kaum eine Partei bekommt noch zusammenhängende Sätze zu den Problemen der real existierenden Bundesbürger*inne*n formuliert. Oder haben Sie irgendwo z.B. ein Konzept gegen die Wohnungsnot vernommen? Muss mir entgangen sein. Zu der Frage in der Überschrift dagegen habe ich an einem einzigen Sonntag folgende Antworten gesammelt. Weiterlesen

Betrüger an der Macht

23. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Benko verhaftet – Trump im Amt – Wenn Sie nicht weiterlesen wollen: wenn ein US-Präsident sagt, eine Sache sei Geld, dann gibt es sehr, sehr viele, die ihm das glauben

Dass René Benko ein gerichtlich verurteilter Betrüger ist, das wusste ich schon vor 10 Jahren. In Bonn versuchte er das Viktoria-Karree unter Kontrolle zu bekommen. Ein ehemaliger sozialdemokratischer Bundeskanzler (aus Österreich) und ein damaliger Bonner Oberbürgermeister reichten ihm dafür die Hand. Die Bonner Stadtgesellschaft schlug Benkos Versuch zurück. Ihm war Bonn zu klein. Er hatte grössere Pläne. Olaf Scholz kann sich sicher nicht mehr erinnern. Heute wurde Benko verhaftet. Während sein Betrugskollege Trump mit seinem wichtigsten Geldgeber telefoniert. Weiterlesen

Bombig: die ePA 3.0 wird vom Stapel gelassen!

15. Januar 2025 / Christian Wolf / 2 Kommentare

Das größte IT-Projekt der Bundesrepublik nimmt endlich Fahrt auf und es ist enorm, was die Experten der Gematik innerhalb nur weniger Tage auf die Beine gestellt haben! Unser Bundesgesundheitsminister, der kürzlich noch Bedenken hatte, gibt grünes Licht! Alle Sicherheitslücken, die der ChaosComputerClub (CCC) und andere Experten äußerten, konnten – so gut es in der Kürze der Zeit möglich war – wenn schon nicht vollständig behoben, so zumindest etwas entschärft werden. Weiterlesen

Pornoindustrie jagt Piraten

14. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Zentrum dieses Krieges ist maximal weit von Europa weg

Der Pornoindustrie wird eine vielseitige Avantgardefunktion zugeordnet. Das betrifft technische “Killerapplikationen” – wenn sie sich hier nicht durchsetzen, dann nirgends – aber auch gesellschaftlich untergründige Strömungen, die sich hier austoben, weil sie öffentlich nicht propagiert werden können/sollen. Im bisherigen Verlauf ist sie ferner zu 90% männlich dominiert, auch wenn die Frauen aufholen und um Emanzipation kämpfen. Diversität und Gendervielfalt werden regelrecht gepflegt, rassistische und andere Klischees aber nicht bekämpft, sondern reproduziert. Ökonomisch ist es ein Feld mit fliessender Verbindung zu Kriminalitäten aller Art, Wirtschaft, Geldwäsche, Organisierte Kriminalität, Menschenhandel (Epstein u.a.) u.v.m. Weiterlesen

Bild dir meine Meinung

10. Januar 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

Kürzlich meldete sich auf meinem iPhone mitten in der Nacht Siri und sagte: „Herzlichen Glückwunsch – geile Russen wollen mit dir chatten! Du wurdest unter achtzig Millionen Verdächtigen ausgelost für eine Online-Durchsuchung vom FSB, dem mit Abstand größten russischen Nachrichtendienst, dessen Hauptaufgabe die zivile und militärische Spionageabwehr ist! Kunden, die von uns online durchsucht wurden, genießen den besonderen Schutz des Militärgeheimdienstes GRU (Glawnoje Raswedywatelnoje Uprawlenije) und erhalten von uns eine Dose Soljanka sowie eine Tüte voll mit kostenlosen Wahlvorschlägen für die kommende Bundestagswahl“. Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber da kam ich dann doch ins Grübeln… Weiterlesen

Trumps Faschismus braucht keinen Goebbels

8. Januar 2025 / Roland Appel / 8 Kommentare

Eine der wesentlichen Schlüsselpersonen bei der ideologischen Gleichschaltung des Dritten Reiches in der Hand der Nationalsozialisten war Dr. Josef Geoebbels. Hitler ernannte ihn nach der Machtergreifung 1933 zum “Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda”, weil Hitler wusste, wie wichtig es war, das Denken der Bevölkerung zu manipulieren und zu kontrollieren. Goebbels entwickelte sich nicht nur selbst zum rhetorischen Hetzer, der bis zum Ende, als der Diktator schon nicht mehr selbst auftrat, die Massen aufzustacheln und in den “letzten Kampf” zu rufen. Er kontrollierte die Zeitungen, den Rundfunk, die Filmindustrie und alles, was technisch neu war, auch das gerade entwickelte Fernsehen. Weiterlesen

Die ePA 3.0 ein Laborrattenexperiment?

6. Januar 2025 / Christian Wolf / 6 Kommentare

Vorab: diesmal mit einer Handlungsempfehlung für verantwortungsvolle Ärzte und Ärztinnen – kommt am Schluss!

Was mache ich, wenn ein Experiment scheitert und ich die toten Ratten einsammele? Gut, ärgerlich, ich werf die toten Viecher weg und fange nochmal an. Die Gematik GmbH (korrekt: Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte mbH) geht andere Wege, die Versuchsleiter für die ePA 3.0 erklären den toten Ratten, dass sie nur schlafen – und die ePA sei sicher, richtig sicher! Weiterlesen

Aus dem Skiurlaub zurück?

5. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Schäubles Tochter auf dem Weg nach oben

mit Update 6.1.

Christine Strobl, im Hauptberuf ARD-Programmdirektorin, ist wieder auf Arbeit, und lässt sich von dpa und FAZ zum “Fall Mischke” zitieren. Das zeigt, dass sie von Papa Wolfgang Schäuble nicht wenig gelernt hat. Für die Jüngeren: Wolfgang Schäuble war der langjährige Bundesfinanzminister, dem wir grosse Teile der gegenwärtigen Infrastruktur unserer Republik zu verdanken haben. Und nicht nur wir: die meisten Regierungen von EU-Mitgliedsländern hat er zu ähnlicher Haushalts-, Wirtschafts- und Sozialpolitik erpresst. An der irren “Schuldenbremse” freilich, die noch heute Klimaschutz und Infrastrukturinvetitionen ausbremst, war er nicht alleine schuld. Weiterlesen

Sensationserfolg und Eigentore

3. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

netzpolitik.org / ARD (mit zwei Updates 4.1.) / BRD

Zuerst die gute Nachricht. Wie jedes Jahr ist es den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org am letzten Tag des Jahres gelungen, ihr Spendensoll für den Betriebsetat des Folgejahres zu erfüllen: knapp 400.000 €. Das ist in dieser Form und diesem Umfang nach meiner Kenntnis auf dem deutschen Medienmarkt einmalig, und für ein derartiges netzpolitisch-kritisches Magazin mit klarer Orientierung für Menschen- und Bürger*innen-Rechte sensationell. Mein Glückwunsch und meine Dankbarkeit für dieses unersetzliche Engagement. Weiterlesen

Auf dem Weg zum Superstar?

2. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie Alwara Höfels “mit Muddi” reist / Instagram-Pest

Valentin Holch war mir als letzter Produzent von “Neues aus Büttenwarder” aufgefallen. Eine Serie, die ich für ihren wortkargen filosofischen Tiefgang immer lieben werde. Nicht nur frühere Produzenten, auch zahlreiche Ensemblemitglieder, sind leider weggestorben (Jan Fedder, Hans Kahlert, Sven Walser). Holch ist als Produzent und Drehbuchautor nun was Neues eingefallen, das geeignet ist, für die schon gut beschäftigte Alwara Höfels einen Karrieresprung zu realisieren: “Reisen mit Muddi”. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Stellungnahme: Für eine evidenzbasierte, rationale Kriminalpolitik

Ist Karneval Religion oder Religion Karneval?

Nein – Amerika ist ihm zu klein

Wo bleibt eine Abwägung zwischen der Wirkung von Maßnahmen zur „Bekämpfung“ der Migration und deren Nebenwirkungen?

Polizei-PR ist legitim – unabhängiger Journalismus ist was Anderes

Trump paralysiert die meisten Demokrat*inn*en

Benko verhaftet – Trump im Amt – Wenn Sie nicht weiterlesen wollen: wenn ein US-Präsident sagt, eine Sache sei Geld, dann gibt es sehr, sehr viele, die ihm das glauben

Das Zentrum dieses Krieges ist maximal weit von Europa weg

Vorab: diesmal mit einer Handlungsempfehlung für verantwortungsvolle Ärzte und Ärztinnen – kommt am Schluss!

Schäubles Tochter auf dem Weg nach oben

netzpolitik.org / ARD (mit zwei Updates 4.1.) / BRD

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