Sind die Dän*inn*en so glücklich, wie Bjarne Mädel und Detlev Buck glauben? Zweifel sind erlaubt. Sozialdemokrat*inn*en in ganz Europa haben sich noch 2022 daran besoffen, dass mit der restriktiven dänischen Migrationspolitik Wahlen gewonnen werden können: + 1,6%, sie waren schon mit wenig in Trance zu versetzen. Thomas Vinterberg hat das offenbar nicht überzeugt. Weiterlesen
Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent (in den Ost-Ländern nur 18,4 Prozent) der Wählerstimmen fuhr Kanzlerkandidat Merz trotz seines „All in“ und seines „Geradeausdenkens“ das zweitschlechteste Ergebnis nach ihrer Gründung ein. Die CDU blieb – und das gilt auch für die CSU in Bayern mit 37,2 Prozent der Zweitstimmen – weit unter den eigenen Erwartungen und hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Weiterlesen
Es ist wieder so weit: ab 7 Uhr morgens röhren die Höllenmaschinen des Gartenbaus, vor allem die Kettensägen. Denn ab dem 1. März sind sie zum Schweigen gezwungen. Lange vor Javier Milei, dem rechtsradikalen argentinischen Präsidenten, ist die Kettensäge ein Projektionsobjekt von Männern, die meinen zu kleine Schwänze zu haben. Der unsterbliche Christoph Schlingensief hatte ihnen ein Denkmal gesetzt, Weiterlesen
Im Jahr 1525 erreichte der Bauernkrieg in hiesigen Breitengraden seinen Höhepunkt. Die Landbevölkerung wehrte sich gegen die „Einhegung“, gegen die Umzäunung und Privatisierung von zuvor gemeinschaftlich genutztem Land. Fast zur gleichen Zeit, als die rebellischen Bäuer*innen im Februar vor 500 Jahren ihre Ablehnung in den „Memminger Artikeln“ formulierten, ließ der spanische Eroberer Hernán Cortés auf der anderen Seite des Atlantiks den letzten Aztekenherrscher hinrichten. Die „Conquista“ war damit noch lange nicht abgeschlossen und die Landfrage blieb weiterhin zentral. Weiterlesen
Veronika Grimm, Professorin für Energiesysteme und Marktdesign an der Technischen Universität Nürnberg, ist Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Sie gehört also dem Gremium an, das medial unter der Bezeichnung »die fünf Wirtschaftsweisen« bekannt ist und einmal im Jahr mit fragwürdigen Empfehlungen zur Wirtschaftspolitik an die Bundesregierung herantreten darf. Kürzlich trieb es Grimm dazu, ihre Kompetenz auch in den Fachgebieten Geopolitik, Forschung, Militär- und Nuklearstrategie zu demonstrieren. Weiterlesen
Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 ist jetzt im laufenden Wahlkampf eines der wichtigen Themen der Konservativen. Der Untersuchungsausschuss, der diesen Ausstieg untersucht, soll ihnen Argumente liefern für den Wiedereinstieg in die ebenso teure wie gefährliche Atomenergie. Recherchen zeigen, den Befürwortern schwebt ein grundlegender Umbau der Elektrizitätswirtschaft vor. Um deren Sicherheit kümmern sie sich weniger. Weiterlesen
In diesem argumentationsarmen Bundestagswahlkampf gibt es vieles Wichtiges, was gar nicht erst ignoriert wird. Haben Sie z.B. schon mal von der “Zukunftskommission Landwirtschaft (ZKL)” gehört? Ich nicht, obwohl mich das Thema sogar interessiert, weil mich mein Essen und Trinken sehr interessiert – ich investiere dafür 40% (und nicht 14%, wie der Bundesdurchschnitt) meines Monatseinkommens. Das Unlustige ist nun, dass diese “ZKL” eine Vorläuferin hatte, das “Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung”, das auch mir besser unter dem Namen “Borchert-Kommission”, benannt nach einem früheren CDU-Landwirtschaftsminister, bekannt war. Beide Kommissionen haben imgrunde die gleichen Vorschläge gemacht. Passiert ist nichts. Weiterlesen
Die Medienwelt lässt sich vom Trump-Regime von einem Schock in den nächsten treiben und weiss nicht mehr, wo ihr der Kopf steht. Das Publikum wendet sich mehrheitlich genervt ab. Wie wäre es da mit einem Blick auf “uns”, das gute Europa? Nicht zu den Bösen auf dem Balkan, sondern ins angeblich sozial so gepflegte skandinavische Nordeuropa. Dieses Klischee ist schon lange falsch. Noch vor Deutschland oder Frankreich sind dort – fast überall – Faschisten an Regierungsbildungen beteiligt. Und ein besonders erfolgreicher war schon im Krieg Faschist. Weiterlesen
1966 begründete Science-Fiction-Autor Kurt Brand die legendäre Heftchen- und Buchserie “Ren Dhark” als Konkurrenz zu “Perry Rhodan”. SF-Fans kennen und wissen, wovon ich schreibe. Beide Serien werden demnächst 60 Jahre alt und existieren fort, weil sie nicht nur spannende Abenteuer im Weltraum bieten, wie sie die Fans der klassischen S.F. erwarten, sondern auch, weil sie und ihre Helden Kosmopoliten sind. Die trotz manchmal unvermeidlicher Raumschlachten immer wieder die Ideale der Gleichberechtigung der diversen Weltraumwesen hochhalten, der unterschiedlichen Spezies und der Toleranz der unterschiedlichen Zivilisationen und Minderheiten, der Nichteinmischung und des galaktischen Friedens – als gelte das Grundgesetz auch dort. Was hat das mit Donald Trump zu tun? Weiterlesen
Hans-Dietrich Genscher habe ich als Zeitgenosse ähnlich engagiert bekämpft, wie Helmut Schmidt. Beider Wert habe ich erst im Lichte des Wirkens ihrer Nachfolger*innen und der Gegenwart erkannt. Das ist ja immer so: was eine*r wert ist, merkt mensch erst, wenn sie*er fehlt. In diesem konkreten Fall ist das politisch sehr bitter. Vergossene Milch? Einerseits ja. Andererseits fand ich heute das: Weiterlesen
Am 6. November vereinbarten die EU-Kommission und die Regierungen der Mercosur-Staaten in Montevideo ein Freihandelsabkommen. Mercosur (Markt des Südens) ist eine Freihandelszone, die die südamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay seit 1991 vereint. Neuerdings gehört auch Bolivien dazu, während die Mitgliedschaft Venezuelas aus politischen Gründen ruht. Wenn das Abkommen zwischen der EU und Mercosur in Kraft tritt, entsteht ein Wirtschaftsraum mit mehr als 700 Mio. Menschen und einem Anteil von fast 20% der Weltwirtschaft und 31% des Welthandels. Weiterlesen
Hurra, hurra, das neue Jahr ist angebrochen. Gleich am ersten Tag begann es heiter und windig. Einschlägige Untergangspropheten sind enttäuscht: Die Dunkelflaute war vorbei. Die Windräder drehten sich, und in den Solarzellen pulsierte der Strom. Da hat das Land, welches nach herrschender öffentlicher Meinung doofer ist als fast alle anderen Länder der Welt, weil es seine Atomkraftwerke aus sogenannten ideologischen Gründen abgeschaltet hat, wieder mal Glück gehabt. Unglaublich, aber wahr, schon wieder kein Engpass bei der Energieversorgung. Ohne Atomenergie strahlte die Weihnachtsbeleuchtung in diesem beinharten Winter. Und schon wieder hat der deutsche Staat ungefähr 15 Milliarden Euro gespart, die ein neues Atomkraftwerk, Stand heute, kostet. Schließlich haben wir auch keine weiteren Tonnen an radioaktivem Müll produziert, weil wir bereits genug davon besitzen. Weiterlesen
“Local Hero” von 1983 ist eine kleine Filmlegende, u.a. durch seine Filmmusik, die ausnahmsweise mal nicht von Ennio Morricone, sondern von Mark Knopfler war. Ein frühes Ökomärchen, das – leider – immer noch gut in die Gegenwart passt. Hier der ARD-Teaser-Text zum Plot: Weiterlesen
Damals bei der Atomkatastrophe von Tschernobyl 1986 haben einige wenige, und auch nur für kurze Zeit, versucht, die hiesige Öffentlichkeit damit zu beruhigen, dass “das bei uns” aufgrund hiesiger grossartiger deutscher Wertarbeit “selbstverständlich” überhaupt nicht passieren könne. Das zog nicht, haben die Betreffenden selbst schnell gemerkt. Und seitdem erfolgreich auf Spielverzögerung gesetzt: bis zum politischen Beschluss eines Atomausstiegs dauerte es noch 27 Jahre (und brauchte dafür noch einen japanischen GAU). Jetzt verseucht russisches Öl das Schwarze Meer. Werden sie es wieder versuchen? Alles der Putin, könnte bei uns nie passieren? Wir wissen es besser. Weiterlesen
Ich habe es wieder getan. Sogar zweimal. Petitionen in Sachen Bahn eingebracht. Einmal als Bürgerantrag beim Bonner Stadtrat, um nach Möglichkeit die Wiederöffnung der Beueler Bahnhofshalle zu erreichen. Die Bahn meinte ja, das brauchte sie nicht, es gäbe ja Unterstände gegen Wind und Wetter an beiden Gleisen. Ich war gestern noch mal in Beuel am Bahnhof – auf Gleis 2 gibt es derzeit Null Unterstände, also keine. Weil es aber drinnen meist wärmer ist als draußen, habe ich folgenden Bürgerantrag gestellt: Weiterlesen
Als Extradienst-Leser*in wissen Sie, dass ich Fan des DLF-“Sonntagsspaziergang” bin. Er ist Teil meines sonntäglichen Rituals; danach gehts zum Mittagessen ins l’Olivo. Seit einiger Zeit wuppt Laura Kingston dieses Programm. Das inhaltliche Niveau hat sie gehalten. Aber ich fürchte, es mangelt an Unterstützung im Sender. Weiterlesen
Mehrmals täglich, jedes Mal, wenn mir der Deutschlandfunk zu rechts wird, also öfters, schalte ich im Alltag auf “Cosmo” um, das ehemalige “Funkhaus Europa” des WDR. Leider ist das einst aufregend-spannende Musikprogramm auch dort fast komplett glattgebügelt worden. Aber das Programm bietet Sicherheit vor dem allgemein vorherrschenden rassistischen Gehetze. Weil ich auf diese Weise Stammhörer geblieben bin, habe ich schon mehrmals auf die dort gepflegten Daily Good News hingewiesen. Nun hat einer der wenigen verbliebenen Lichtblicke in der taz-Redaktion, Christian Jakob, die politische Relevanz dieses Agendasettings gewürdigt. Weiterlesen
Im Irland des 7. Jahrhunderts entstand – soweit bekannt ist – auf europäischem Boden das erste Gesetz zum Schutz der Unschuldigen während kriegerischer Auseinandersetzungen (Cáin Adomnáin). Ein Mönch, der den Tod einer Mutter und ihres Babys erleben musste, kam angesichts der Grausamkeit der Tat zum Schluss, dass Unbeteiligte eines Krieges unter Schutz gestellt werden sollten. Ob es auf anderen Kontinenten ähnliche Bemühungen gab, scheint nicht bekannt. Im 19. Jahrhundert wurde der Schweizer Henri Dunant Zeuge, wie im Ergebnis einer blutigen Schlacht rund 40.000 Verwundete ohne jeden medizinischen Beistand auf dem Feld zurückblieben. Diese Erfahrung führte schließlich zur Vereinbarung, dass Verwundete und das sie versorgende Hilfspersonal zu schonen sind. Das Rote Kreuz wurde geboren. Weiterlesen
Donald Trump ist zurück, die deutsche Regierung zerbrochen – und das in Zeiten, in denen Klimapolitik höchste Priorität haben müsste. Obwohl Deutschland es geschafft hat, die Treibhausgase fast kontinuierlich zu senken, meldete der Sachverständigenrat für Umweltfragen schon im März: Deutschland hat die Gesamtmenge, die ihm nach dem Pariser Klimaschutzabkommen zustand, bereits vollständig aufgebraucht. Weiterlesen
Pascal Beucker, langjähriger TAZ-Redakteur in NRW und aktuell in Berlin, Vorstandsmitglied der “Tageszeitung”, hat vergangenen Sonntag sein kluges, gleichnamiges Buch beim “Radikaldemokratischen Frühschoppen” vorgestellt. Der findet als Videokonferenz alle vier Wochen statt, wurde von ehemaligen Jungdemokrat*innen ins Leben gerufen, und beweist immer wieder, dass Menschen, die vom politischen, linken Liberalismus geprägt wurden, auch wenn sie heute in unterschiedlichen Parteien aktiv sind, von FDP über Linke, Grüne, SPD bis zum BSW, nicht nur klug, sachlich und entspannt miteinander diskutieren können, sondern auch immer noch eine wundersame Anziehungskraft auf neue politisch Interessierte ausüben. Weiterlesen
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