Kategorie: Umweltpolitik (Seite 1 von 29)

„Haltet den Dieb“

10. Mai 2026 / Wolfgang Lieb / Keine Kommentare

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozent und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen. Weiterlesen

Trinkwasser nicht mehr trinkbar?

8. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Das Grundwasser im Oberrheingraben ist nicht sauber, und fliesst zu uns

Es betrifft den Mittelrhein, an dem wir in Beuel wohnen, nur mittelbar. Zur Grundwasserqualität im Oberrheingrabben, einem Einzugsgebiet von 5 Mio. Menschen, gibt es alarmierende Forschungsergebnisse. Alle, die rheinabwärts wohnen, kann das nicht beruhigen. “ERMES-ii-Rhein ist das bislang umfassendste und innovativste grenzüberschreitende Projekt zur Überwachung und Untersuchung der Belastungen des Grundwassers im Oberrheingraben.” Weiterlesen

Geschäft mit Empörung

7. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Ein Wind weht durch die asozialen Netzwerke und die nur noch wenig unterscheidbaren sonstigen Medien. Und ausnahmsweise, fast schon sensationellerweise wurde diese Agenda von den drei Parteien SPD, Grüne und Linke gemeinsam und gleichzeitig gesetzt. Wo wären wir jetzt, wenn sie das schon getan hätten, als sie noch eine Mehrheit im Parlament hatten? Vergossene Milch. Gegen das Netzwerk des faschistoiden Oligarchen Musk konnten sie sich einigen. Und kassieren nicht wenig Gegenwind von den Rechten. Und den Dummen. Nicht alle sind beides. Leider. Weiterlesen

“Betroffene” fragen?

6. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Sensation: 14-16-jährige Jugendliche für Verbote … für unter-14-jährige

Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Wiedereinführung einer militärischen und/oder “sozialen” Dienstpflicht. Denn die Mehrheit ist so alt wie ich, oder wenig jünger oder älter. D.h. sie ist aus dem Alter raus. Stellte aber die Mehrheit der Wähler*innen, nicht nur, weil es viele sind, sondern weil sie auch mehr wählen gehen. Die Mehrheit der betroffenen Altersgruppe will dagegen nicht sterben, auch nicht dafür kandidieren, und sich ihre Lebenszeit nicht enteignen lassen. Undankbar, oder? Haben “wir” nicht alles für sie getan? Und “uns hat es doch auch nicht geschadet”. Oder doch? Da gehen die Meinungen auseinander. Weiterlesen

Die Stadtzerstörer

5. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Was Duisburg und Bonn gemeinsam haben

Wofür braucht die Welt die Bertelsmann-Stiftung? Die Milliardärinnenfamilie Mohn braucht sie zur Steuervermeidung. Und zur politischen Einflussnahme. Ihr verdanken wir die sensationelle Einsicht: “Demokratie genießt hohe Beliebtheit – Befragte sehen Mängel in der Umsetzung”. Darauf wäre ich auch alleine gekommen. Ein markantes Beispiel: die Autobahn GmbH, die unserer gewählten Bundesregierung gehört. Weiterlesen

Kluges

5. Mai 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Zu Regierungsmacht und Herrschaft im real existierenden Kapitalismus

mit Update am Vormittag und am Nachmittag

Schnellsprecher und regelmässiger TV-Talkshowgast Albrecht von Lucke tritt schon lange in einer mir wenig sympathischen Rolle als besserwissender Regierungsberater in spe auf. Ihm gefällt das. Und er ist, das ist nicht allen in diesem Business vergönnt, nicht nur Schnellschwätzer sondern auch Schnelldenker. Wenn Sie also zur eigenen Meinungsbildung eine immanente Bundeskanzlerkritik mit allen seinen wesentlichen strategischen Dilemmata suchen, sind Sie bei Lucke richtig: Weiterlesen

Fussball-Entscheidungen

4. Mai 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Und ihre Folgen für die, die sich “nicht für Fussball interessieren”

Über allem steht die Trump-WM, die in gut einem Monat beginnt, und den US-Präsidenten politisch vor der drohenden Demokratie retten soll. Ironischerweise soll sie am 11.6. um 21 h von Mexiko und Südafrika eröffnet werden, deren Regierungen nicht für ihre Freundschaft mit dem Trump-Regime bekannt sind. Aber es ist doch “nur” Fussball? Ist es nicht. Weiterlesen

Realismus

2. Mai 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Iran, Sachsen-Anhalt, SPD, Autoindustrie – alle bedroht

Benjamin Roth/telepolis interviewt den hier schon erwähnten Saman Mahdevar: “‘Kriegskritische Stimmen aus dem Iran sind häufig komplexer’ – Über die Auswirkungen des Kriegs gegen den Iran, die Verzerrungen der deutschen Berichterstattung und die Lage vor Ort.” Das mit der “Komplexität” ist bekanntlich auch hierzulande ein komplexes Problem, bis in die Regierungsspitze. Weiterlesen

Wohin geht die Reise?

26. April 2026 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

Die Defizite des ÖPNV

von Dr. Rolf Tüschen & Rainer Bohnet

Die Stadt Bonn definiert ein Einsparvolumen ihrer Verkehrsbetriebe von 30 Millionen Euro jährlich. In Köln gab es im Jahr 2024 ein Defizit von 185,1 Millionen Euro – bei einem Anstieg um 53,7 Millionen Euro binnen Jahresfrist! Die Kommunalpolitik weiß nicht mehr, wie sie die Löcher stopfen soll. Bislang waren stets andere Geschäftsbereiche der Stadtwerke (Energieversorgung) eingesprungen und hatten mit ihren Gewinnen das Defizit des ÖPNV „erträglich“ gehalten. Das ist jetzt vorbei. Weiterlesen

Vom Verbündeten zum Gegner

24. April 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Transatlantischer Stresstest

Einem Göttinger Alumnus wird der Satz zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. (Otto von Bismarck). Thesen zur Diskussion Future of Transatlantic Relations an der Universität Göttingen am 22.04.2026

1 Welt im Umbruch: Es gibt keinen Hegemon mehr.

Seit zwei Jahrzehnten wächst die Zahl von Kriegen zwischen Staaten wieder. Es scheint, als kehrt die Großmachtpolitik zurück. Jedoch, die hat es immer gegeben – in Vietnam, in Grenada, im Irak, in Afghanistan wie in der CSSR. Neu ist die Abwesenheit jedes Hegemons, der in weiten Teilen der Welt seine Ordnung durchsetzen konnte. Weiterlesen

KI auf Kollisionskurs

22. April 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Fachleute fordern: Bundesregierung muss KI auf Klima-Kurs bringen

Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus. Weiterlesen

Atlantis

21. April 2026 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Wieder einmal wurde ein vermutlicher Standort von Atlantis gefunden. Seit der griechische Philosoph Platon um 360 v.Ch. die prächtige und machtvolle Metropole und ihren Untergang 9000 Jahre zuvor als Erster und Einziger beschrieb, hat es immer wieder Bemühungen gegeben, ihre Ruinen zu entdecken. Eine überzeugende Lösung fehlt bislang. Die Einschätzung, dass Platon Darstellung seiner Fantasie entsprungen ist, gewinnt immer mehr an Wirklichkeitsnähe. Weiterlesen

Weniger als ein Viertel

20. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Olympia: in NRW sagt eine kleine Minderheit “Ja, ich will!” – Medien und Politiker*innen schmerzfrei

Schon bei weit wichtigeren Parlamentswahlen kranken Berichterstattung und Diskurs an der Frage der Wahlbeteiligungen. Bei Bürgerentscheiden sind die Quoren bewusst niedrig angesetzt, um Bürgerinitiativen von der Basis bessere Chancen zu geben. Beim Politiker-Placebo “Olympia” geht es andersrum, von oben nach unten: die Stadträte beschlossen die Abstimmung, und haben nun eine Auskunft bekommen, wie viele die Frage interessiert. Nicht viele. Weiterlesen

Die Beueler Ampel

19. April 2026 / Martin Böttger / 1 Kommentar

Metapher für eine grüne Wahlniederlage – “Entscheidend ist, was unten rauskommt” (zit. angeblich Helmut Kohl) – “Vom Ende her denken” (angeblich Angela Merkel)

Sieben oder acht Jahre war sie abgeschaltet. Vor wenigen Tagen hatte ich es hier das letzte Mal beklagt. Und nun ging sie wieder ein paar Tage. Nur um in Kürze wieder abgeschaltet zu werden. Ein klitzekleines Lehrstück über politische Öffentlichkeit. Weiterlesen

Zum Blauen Ross

19. April 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Kubicki, Döpfner und die AfD

Wie Klatsch Politik ersetzt, zeigt die Berichterstattung zur Wolfgang Kubickis Kandidatur als FDP-Chef. Gut, dass Klatschreporter politisch sind. Kubickis Kandidatur ist weniger ein Angebot an die FDP als eine Drohung an CDU und CSU.

Zu Ostern konnte die Welt endlich Vollzug melden. Wolfgang Kubicki tritt an um FDP-Chef zu werden. Dafür hatte die Bild schon lange getrommelt. Weiterlesen

Raus aus der Ohnmacht

18. April 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Konferenz gegen Big Tech

Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung. Weiterlesen

Wieder da

17. April 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?

Der Schnelldurchlauf ergibt: Der Orangeman im Weißen Haus ist als Friedensengel gescheitert. Er und die barbarische Politgang in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und dessen Öl in die USA umleiten, Grönland „brauchen“ sie wegen der Bodenschätze, und vom Iran wollen sie sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, prophezeite Maulheld Trump. Weiterlesen

Schneller Schaden

17. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Diese Öffentlichkeit … nimmt gerade schneller Schaden, als Demokratien darauf reagieren können … als hätte das Universum das alles noch mal auch für die Begriffsstutzigsten unter den Hominiden auf den Punkt gebracht, indem es Habermas sterben ließ.”

Ob “Abwickeln” oder “Vollenden” – jetzt ist er tot. Und der rettende Prophet kommt weder in seiner noch in anderer Gestalt. Die offene und entscheidende Frage wird auch nach diesem Text offenbleiben: wer ist die*der politische Träger*in, um die Demokratie angesichts der ihr drohenden Einsturzgefahren adäquat zu sanieren? Die Wenigen, die sich überhaupt dafür interessieren, erkennen die Gefahren immer genauer. Haben aber keine Antwort auf diese Frage. Weiterlesen

Regieren uns Wahnsinnige?

14. April 2026 / Helmut Lorscheid / 2 Kommentare

Was genau macht die SPD in dieser Regierung? Ich meine außer diesem Blackrocker in der vorübergehenden Verwendung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Macht zu sichern? Die SPD arbeitet kräftig an ihrer Selbstauflösung. Denn warum sollten Gutverdienende und Reiche sie wählen – wo es doch die CDU, CSU, die Grünen und die AfD gibt? Warum sollten die restlichen Arbeiter in diesem Land und sozial benachteiligte Menschen sie wählen? Für mich ist dafür kein Grund ersichtlich. Das verdeutlichen die jüngsten Beschlüsse der Koalition. Weiterlesen

Autos stören den Verkehr

13. April 2026 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Bleibt weg aus Beuel – gesunde Menschen brauchen hier kein Auto

“Ihr steht nicht im Stau – ihr seid der Stau!” – diese alte Volksweisheit wird heute in der Beueler City aufgefrischt. Pünktlich zum Ende der Osterferien und zum Wiederbeginn des Schulverkehrs begannen an der zentralen Beueler ÖPNV-Umsteigestelle Konrad-Adenauer-Platz die Gleisbauarbeiten. An der Stadtbahnhaltestelle der Linie 66 beanspruchen sie nicht nur das Gleisbett, sondern verengen auch den Autoverkehr der Sankt-Augustiner Strasse von vier auf zwei Spuren. Wenn ein Linienbus halten muss, ist alles zuende. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Nach der Methode wird der SPD alle Schuld an der Misere zugeschoben

Das Grundwasser im Oberrheingraben ist nicht sauber, und fliesst zu uns

Sensation: 14-16-jährige Jugendliche für Verbote … für unter-14-jährige

Was Duisburg und Bonn gemeinsam haben

Zu Regierungsmacht und Herrschaft im real existierenden Kapitalismus

Und ihre Folgen für die, die sich “nicht für Fussball interessieren”

Iran, Sachsen-Anhalt, SPD, Autoindustrie – alle bedroht

Die Defizite des ÖPNV

Transatlantischer Stresstest

1 Welt im Umbruch: Es gibt keinen Hegemon mehr.

Fachleute fordern: Bundesregierung muss KI auf Klima-Kurs bringen

Olympia: in NRW sagt eine kleine Minderheit “Ja, ich will!” – Medien und Politiker*innen schmerzfrei

Metapher für eine grüne Wahlniederlage – “Entscheidend ist, was unten rauskommt” (zit. angeblich Helmut Kohl) – “Vom Ende her denken” (angeblich Angela Merkel)

Kubicki, Döpfner und die AfD

Konferenz gegen Big Tech

Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?

“Diese Öffentlichkeit … nimmt gerade schneller Schaden, als Demokratien darauf reagieren können … als hätte das Universum das alles noch mal auch für die Begriffsstutzigsten unter den Hominiden auf den Punkt gebracht, indem es Habermas sterben ließ.”

Bleibt weg aus Beuel – gesunde Menschen brauchen hier kein Auto

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