Kategorie: Umweltpolitik (Seite 1 von 29)

Weniger als ein Viertel

20. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Olympia: in NRW sagt eine kleine Minderheit “Ja, ich will!” – Medien und Politiker*innen schmerzfrei

Schon bei weit wichtigeren Parlamentswahlen kranken Berichterstattung und Diskurs an der Frage der Wahlbeteiligungen. Bei Bürgerentscheiden sind die Quoren bewusst niedrig angesetzt, um Bürgerinitiativen von der Basis bessere Chancen zu geben. Beim Politiker-Placebo “Olympia” geht es andersrum, von oben nach unten: die Stadträte beschlossen die Abstimmung, und haben nun eine Auskunft bekommen, wie viele die Frage interessiert. Nicht viele. Weiterlesen

Die Beueler Ampel

19. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Metapher für eine grüne Wahlniederlage – “Entscheidend ist, was unten rauskommt” (zit. angeblich Helmut Kohl) – “Vom Ende her denken” (angeblich Angela Merkel)

Sieben oder acht Jahre war sie abgeschaltet. Vor wenigen Tagen hatte ich es hier das letzte Mal beklagt. Und nun ging sie wieder ein paar Tage. Nur um in Kürze wieder abgeschaltet zu werden. Ein klitzekleines Lehrstück über politische Öffentlichkeit. Weiterlesen

Zum Blauen Ross

19. April 2026 / Jürgen Trittin / 2 Kommentare

Kubicki, Döpfner und die AfD

Wie Klatsch Politik ersetzt, zeigt die Berichterstattung zur Wolfgang Kubickis Kandidatur als FDP-Chef. Gut, dass Klatschreporter politisch sind. Kubickis Kandidatur ist weniger ein Angebot an die FDP als eine Drohung an CDU und CSU.

Zu Ostern konnte die Welt endlich Vollzug melden. Wolfgang Kubicki tritt an um FDP-Chef zu werden. Dafür hatte die Bild schon lange getrommelt. Weiterlesen

Raus aus der Ohnmacht

18. April 2026 / Ingo Dachwitz - netzpolitik / Keine Kommentare

Konferenz gegen Big Tech

Zur „ersten Bewegungskonferenz gegen Big Tech“ in Berlin kamen 750 Menschen zusammen. Bei „Cables of Resistance“ ging es um Protest, Betriebsräte und Widerstand gegen Rechenzentren. Die vielleicht radikalste Antwort der Aktivist:innen auf die Macht der Tech-Konzerne: Verweigerung. Weiterlesen

Wieder da

17. April 2026 / Henning Venske / Keine Kommentare

Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?

Der Schnelldurchlauf ergibt: Der Orangeman im Weißen Haus ist als Friedensengel gescheitert. Er und die barbarische Politgang in seinem engsten Umfeld wollen Venezuela „noch jahrelang“ regieren und dessen Öl in die USA umleiten, Grönland „brauchen“ sie wegen der Bodenschätze, und vom Iran wollen sie sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen: „Eine ganze Zivilisation wird heute Nacht untergehen, um nie wieder zurückzukehren“, prophezeite Maulheld Trump. Weiterlesen

Schneller Schaden

17. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Diese Öffentlichkeit … nimmt gerade schneller Schaden, als Demokratien darauf reagieren können … als hätte das Universum das alles noch mal auch für die Begriffsstutzigsten unter den Hominiden auf den Punkt gebracht, indem es Habermas sterben ließ.”

Ob “Abwickeln” oder “Vollenden” – jetzt ist er tot. Und der rettende Prophet kommt weder in seiner noch in anderer Gestalt. Die offene und entscheidende Frage wird auch nach diesem Text offenbleiben: wer ist die*der politische Träger*in, um die Demokratie angesichts der ihr drohenden Einsturzgefahren adäquat zu sanieren? Die Wenigen, die sich überhaupt dafür interessieren, erkennen die Gefahren immer genauer. Haben aber keine Antwort auf diese Frage. Weiterlesen

Regieren uns Wahnsinnige?

14. April 2026 / Helmut Lorscheid / 2 Kommentare

Was genau macht die SPD in dieser Regierung? Ich meine außer diesem Blackrocker in der vorübergehenden Verwendung als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland die Macht zu sichern? Die SPD arbeitet kräftig an ihrer Selbstauflösung. Denn warum sollten Gutverdienende und Reiche sie wählen – wo es doch die CDU, CSU, die Grünen und die AfD gibt? Warum sollten die restlichen Arbeiter in diesem Land und sozial benachteiligte Menschen sie wählen? Für mich ist dafür kein Grund ersichtlich. Das verdeutlichen die jüngsten Beschlüsse der Koalition. Weiterlesen

Autos stören den Verkehr

13. April 2026 / Martin Böttger / 3 Kommentare

Bleibt weg aus Beuel – gesunde Menschen brauchen hier kein Auto

“Ihr steht nicht im Stau – ihr seid der Stau!” – diese alte Volksweisheit wird heute in der Beueler City aufgefrischt. Pünktlich zum Ende der Osterferien und zum Wiederbeginn des Schulverkehrs begannen an der zentralen Beueler ÖPNV-Umsteigestelle Konrad-Adenauer-Platz die Gleisbauarbeiten. An der Stadtbahnhaltestelle der Linie 66 beanspruchen sie nicht nur das Gleisbett, sondern verengen auch den Autoverkehr der Sankt-Augustiner Strasse von vier auf zwei Spuren. Wenn ein Linienbus halten muss, ist alles zuende. Weiterlesen

Schützenkönig und -königin

12. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Schützenkönig wird immer der (Mann, machen da auch Frauen mit?), der den finalen Schuss zum Absturz des Objekts abgibt. Der könnte nun Christian Stöcker/Sp-on sein, in einem Magazin, das dem Irrsinn der Aufmerksamkeitsökonomie täglich versucht ein Gesicht zu geben. Weiterlesen

Bequemer Pessimismus

12. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Lutz Heuken war nach meiner Lesererinnerung in seinem Berufsleben, das sich bei der einst wichtigen und mächtigen WAZ abspielte, ein durchgehend anständiger Journalist. Unvergesslich bleibt mir, dass er sich Ende der 90er als Ressortchef und Leitartikler gegen den “völkerrechtswidrigen” (zit. der damals amtierende Kanzler Schröder) Kosovo-Feldzug der seinerzeit rot-grünen Bundesregierung und der Nato ausgesprochen hat. Auch heute gibt er im “Blog der Republik” seines früheren Arbeitskollegen Alfons Pieper Einschätzungen zum Ausdruck, denen ich und viele meiner Freund*inn*e*n folgen können. Darum benenne ich hier heute für mich eine Ausnahme. Weiterlesen

Stümper:innen im Regierungsamt

11. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sie können es einfach nicht. Kaum hat der Bundeskanzler die beiden Minister:innen Klingbeil und Reiche aufgefordert, für die prekäre Situation auf dem fossilen Energiemarkt Lösungen zu finden, forderte Lars Klingbeil einen Preisdeckel nach luxemburgischen Vorbild, eine temporäre Senkung der CO2-Abgaben und eine Übergewinnsteuer. Anstatt sich zusammenzusetzen und in der Regierung intern nach sachlichen Lösungen zu suchen, plästerte die EON-Lobbyistin Reiche um 11.10 Uhr gestern mit rüden Worten gegen den Koalitionspartner, seine Vorschläge seien durchweg indiskutabel, teuer und ungeeignet. Habeck und Lindner lassen grüßen! Was geht in dieser Energielobbyistin vor? Weiterlesen

Tempolimit

11. April 2026 / Heiner Jüttner / 2 Kommentare

Die Verknappung und Verteuerung der Lieferungen von Erdöl aufgrund der Konflikte im Nahen Osten haben zwangsläufig zur Steigerung der Benzinpreise geführt. So liegt der Dieselpreis zumeist oberhalb von 2,50 € und erinnert damit an den Magdeburger Pateitag 1998, als die Grünen – wenig wahlwirksam – einen Benzinpreis von 5 DM (2,56 €) forderten. Weiterlesen

Kritische Ergänzung zu einem Interview

10. April 2026 / Martin Böttger / 2 Kommentare

“Vergleichbar mit Kokain” – nicht nur für Kinder

Anne Wilkening gibt in einem Interview mit ver.di-publik wichtige Hinweise. Das Problem ist grösser, als die meisten denken. Denn alles, was Frau Wilkening an Suchtgefahren beschreibt, gilt für Menschen jeden Alters. Sie vergleicht die Gefahren mit Kokain. Kokainhandel ist verboten. Die Milliardäre, die vergleichbare Medien zur eigenen grenzenlosen Bereicherung und Herrschaftssicherung einsetzen, sind dagegen nicht verboten, sondern kreieren selbst Geschäftsmodelle und Gesetze. Und bekommen es von der herrschenden Politik vorne und hinten reingeschoben … Weiterlesen

Ängste und Depressionen

9. April 2026 / Annette Jensen - ver.di-publik / Keine Kommentare

Das Leid der jungen Generation – Copsy-Studie — Ängste und Depressionen sind unter Kindern und Jugendlichen weit verbreitet. Doch es gibt zu wenig psychologische Hilfsangebote

Immer mehr Kinder und Jugendliche haben Ängste, weigern sich aufzustehen, wollen nicht rausgehen. Sie meiden Kontakte und fühlen sich überfordert, vor ihrer Klasse zu sprechen. Manche müssen oft weinen, andere leiden an Panikattacken, bekommen Herzrasen und Schweißausbrüche und sind davon überzeugt, den schulischen Anforderungen nie gerecht zu werden. Viele Jungen versacken vorm Computer und spielen exzessiv online. Auch Mädchen verlieren sich im Internet, beginnen zu hungern oder zwingen sich zu erbrechen. Weiterlesen

Ein liberaler Freund wird sehr vermisst

8. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Joachim “Jo” Scheffer war ein sozialliberaler Kämpfer für Umwelt- und Bürgerrechte, der mit offenem Visier und persönlicher Gradlinigkeit für fortschrittlichen Liberalismus lebte. Ich kenne wenige Menschen, die ihre Prinzipien und Grundüberzeugung mit Konsequenz und Gradlinigkeit, aber gleichzeitig mit Humor und Leichtigkeit zu vertreten wussten. Ob bei den Jungdemokraten pder beim Liberalen Hochschulverband, der Friedrich-Naumann-Stiftung, in der örtlichen FDP und nach Genschers “Wende” 1982 bei den Grünen, im BUND, und beim Radikaldemokratischen Bildungswerk, dem Oldie-Netzwerk der linksliberalen Jungdemokrat:innen, besonders aber im Liberalen Zentrum Köln. Weiterlesen

Kritik und philosophische Engführung

7. April 2026 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Zum Tod von Jürgen Habermas

Nancy Fraser, die bekannte Sozialphilosophin, rekapituliert ihren Weg mit und gegen Habermas. Ich erkenne darin viele meiner eigenen Inspirationen durch und meiner Bedenken gegen den Ansatz dieses großen Vertreters der Frankfurter Schule wieder. Weiterlesen

Ja, aber…

6. April 2026 / Rita Schuhmacher - ver.di-publik / Keine Kommentare

Sondervermögen — Falsche Vergleiche machen Staatsschulden zu einem Problem

95 Prozent des vor einem Jahr von der Bundesregierung verabschiedeten Sondervermögens in Höhe von 500 Milliarden Euro werden angeblich zweckentfremdet – so das Ergebnis aktueller Studien des ifo-Instituts und des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Entsprechend groß ist die Empörung: Von “Trickserei” bis “Wählertäuschung” ist sogar die Rede. Ja: Die Zahl wirkt politisch explosiv. Aber: Sie basiert auf Berechnungen, die reale Politik mit hypothetischen Haushalten vergleichen – also mit Entwürfen, die nie beschlossen und nie finanziert wurden. Weiterlesen

Diese Regierung schadet der Demokratie

3. April 2026 / Roland Appel / Keine Kommentare

Was ist eigentlich eine “wichtige politische Frage?” Eine, um die sich ein Bundeskanzler kümmern sollte. Anleihen dafür könnte man beim Amtseid des Regierungsoberhaupts nehmen: Sinngemäß unter anderem: “…ich verspreche, dass ich die Verfassung und die Gesetze achten, Schaden [von der Bevölkerung] abwenden, den Nutzen mehren und ‘Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.” Wir haben eine wirtschaftlich schwierige Lage, in Ungarn könnte weiter ein Despot an der Macht bleiben, der der EU schadet, ein völkerrechtswidriger Krieg wütet weiter in der Ukraine und Porsche versinkt in den roten Zahlen. Die Klimakrise verschärft sich zunehmend und Donald Trump und Benjamin Netanjahu haben die Welt in einen nicht gewinnbaren, ebenso völkerrechtswidrigen Krieg gestürzt und erwarten, dass die EU und andere den von ihnen angerichteten Scherbenhaufen der Weltpolitik aufkehren. Das ist die Lage. Weiterlesen

So doof wie Trump?

1. April 2026 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die Aufmerksamkeitsökonomie und der Wal

Antonia Groß/MDR-Altpapier hat es raus: das Zum-Denken-Anregen. Oder was denken Sie hierzu?

“Der ‘Timmy-Krimi’ und der Verkauf von Hoffnung – Eine Woche lang berichten die Medien über einen in der Ostsee gestrandeten Buckelwal. Will er sterben, wer kann ihn retten? Die Debatte zeigt die mediale Sehnsucht nach eindeutigen Geschichten.” Weiterlesen

Recht auf Reparatur

31. März 2026 / Laura Jaruszewski - netzpolitik / Keine Kommentare

Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur

Weniger wegwerfen, mehr reparieren: Damit die große Idee der Kreislaufwirtschaft endlich Wirklichkeit werden kann, führt Deutschland bald ein neues Gesetz ein. Doch das „Recht auf Reparatur“ könnte verpuffen, wenn die Preise nicht sinken und wir unsere Konsumkultur nicht verändern. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Olympia: in NRW sagt eine kleine Minderheit “Ja, ich will!” – Medien und Politiker*innen schmerzfrei

Metapher für eine grüne Wahlniederlage – “Entscheidend ist, was unten rauskommt” (zit. angeblich Helmut Kohl) – “Vom Ende her denken” (angeblich Angela Merkel)

Kubicki, Döpfner und die AfD

Konferenz gegen Big Tech

Zwei Monate in Südfrankreich, ein Monat im Krankenhaus: hat sich Entscheidendes ereignet? Gab’s eine Veränderung zum Positiven?

“Diese Öffentlichkeit … nimmt gerade schneller Schaden, als Demokratien darauf reagieren können … als hätte das Universum das alles noch mal auch für die Begriffsstutzigsten unter den Hominiden auf den Punkt gebracht, indem es Habermas sterben ließ.”

Bleibt weg aus Beuel – gesunde Menschen brauchen hier kein Auto

“Vergleichbar mit Kokain” – nicht nur für Kinder

Das Leid der jungen Generation – Copsy-Studie — Ängste und Depressionen sind unter Kindern und Jugendlichen weit verbreitet. Doch es gibt zu wenig psychologische Hilfsangebote

Zum Tod von Jürgen Habermas

Sondervermögen — Falsche Vergleiche machen Staatsschulden zu einem Problem

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Der lange Weg zu einer nachhaltigen Konsumkultur

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