Mit dem Angriff der USA auf den Iran erlebt die Welt die zweite Energiekrise innerhalb von fünf Jahren. Die letzte hatte 2022 Putins Überfall auf die Ukraine ausgelöst. Unübersehbar verschieben sich im Kampf um Energiedominanz die Gewichte globaler Politik. In der multipolaren Welt braucht Europa eine neue Geostrategie und neue Bündnispartner. Es muss auf Elektrifizierung und Erneuerbare setzen. Weiterlesen
Mann gönnt sich ja sonst nichts. Wenn es für Linke in Deutschland schon lange nichts mehr zu lachen gibt – ausser hoffentlich in New York – dann gönnte ich mir bei meiner jüngsten Bahnreise wenigstens für 11 Mark eine gedruckte FAS, die ich einstmals achtete, als sie noch sonntags erschien, einen ernstzunehmenden Sportteil und ein interessantes Feuilleton hatte. Die Jüngeren können das nicht wissen, war ‘ne schöne Zeit. Weiterlesen
Nicht immer kann man sicher sein, dass Donald Trump hat seine großspurigen Ankündigungen und Drohungen wahr macht. Ein Thema scheint ihm jedoch unverzichtbar zu sein: Die Umsetzung seiner Grundsatzerklärung „Entfesselt die amerikanische Energie“ (Unleash American Energy) vom 2.1.2025. Die Verwirklichung der damals genannten Ziele hat er im Mai dieses Jahres ausdrücklich bekräftigt und konkretisiert. Weiterlesen
Mein guter Journalistenfreund Andreas v. Westphalen/telepolis hat wieder einen intelligenten Menschen gefunden. Der heisst Joachim Bauer, kannte ich bisher nicht, und ist Neurowissenschaftler. Der stellt eine Behauptung auf, die ich kaum glauben mag. Weiterlesen
mit Update 23.5.
Bei allzu wenigen Gelegenheiten begegnete ich ihm persönlich, ein kommunikativer Kerl und strategischer Kopf. Inhaltlich und charakterlich in allem ein Anti-Berlusconi, ein mächtiger Mann in Italien, aber ganz anders gestrickt als die Deppenmassen, die “die Politik” bevölkerten und bis heute herunterziehen. Ein schwerer Verlust, ein hochpolitischer Geniesser. Weiterlesen
Stefan Reinecke, das ist leider keine Übertreibung, gehört innerhalb der taz-Redaktion gewiss zu den intellektuellen Leuchttürmen. Ihm verdanke ich diesen Hinweis auf eine Rede der Grünen-Chefin Franziska Brantner in Oxford: “Aufrüstung in Europa: Wer begrenzt die deutsche Macht? – Deutschland rüstet auf, in Europa weckt das Ängste. Grünen-Chefin Franziska Brantner fordert daher eine neue deutsche Staatsräson. Eine analytische Einordnung.” Die Frage der Schlagzeile ist richtig gestellt. Aber was ist mit der Antwort? Weiterlesen
Donald Trump konnte sich gar nicht mehr einkriegen vor Bewunderung des “fantastischen Führers” Xi Jingping, der einen “hervorragenden Job” mache. Tolle Geschäfte habe man abgeschlossen und man sei sich einig, dass die Straße von Hormus offenbleiben müsse und der Iran keine Mautgebühren kassieren dürfe. Daran hat China ein lebhaftes Interesse, bezieht es doch nicht unerhebliche Mengen iranisches Erdöl und Kunstdünger und andere Produkte aus der Region. Aber er musste kräftig bezahlen dafür: Zugang Chinas zu Chips von Nvidia, die bisher auf der roten Liste der “Dual Use”-Exportgüter standen. Und ein Zugeständnis, das noch kein US-Präsident der Geschichte gemacht hat: über die geplanten Waffenverkäufe an Taiwan werde man “miteinander reden”. Und Trump nannte Xi einen “Freund”. Weiterlesen
Wo sind die deutschen TV-Anstalten, die Kamerateams in die Nordsee und den Nordatlantik entsenden? Dort wo, sollte er überlebt haben, irgendwo “unser Timmy” rumschwimmen muss, und vergeblich sozialen Anschluss bei Artgenoss*inn*en sucht. Die Leute wollen ja angeblich Bilder. Weiterlesen
Als Extradienst-Leser*in wissen Sie, dass der Grossmacht gewordene Zwergstaat Vereinigte Arabische Emirate hier mehr Aufmerksamkeit bekommt, als in der Mehrheit deutschsprachiger Massenmedien. Anders als die haben wir Zeit und Platz. Der Mr. Zayid Al Nahyan muss sich um fast alles kümmern – so ist das in einem Feudalstaat – und das hat ihn mächtig, mächtig reich und mächtig humorlos gemacht. Der Arme. Weiterlesen
Nach einem Jahr schwarz-roter Regierungskoalition ist die Stimmung sowohl unter den Regierenden als auch in der Bevölkerung auf einem Tiefpunkt. Nur noch 11 Prozent der Bürgerinnen und Bürger sind mit der Regierung zufrieden. Die Zustimmungswerte für die CDU gingen in der Sonntagsfrage seit dem Wahlergebnis im letzten Jahr von 28,5 Prozent auf 22 Prozent zurück und die SPD verliert gegenüber dem historisch schlechten Wert im Wahljahr 2025 nochmals mehr als 4 Prozentpunkte und sinkt auf den Status einer Splitterpartei von 12 Prozent. Die Regierungsparteien wären also bei einer Wahl heute von einer Parlamentsmehrheit weit entfernt. Die AfD liegt mit 27 Prozent vorn. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD sogar auf 41 Prozent und könnte die absolute Mehrheit im dortigen Landtag schaffen. Weiterlesen
Es betrifft den Mittelrhein, an dem wir in Beuel wohnen, nur mittelbar. Zur Grundwasserqualität im Oberrheingrabben, einem Einzugsgebiet von 5 Mio. Menschen, gibt es alarmierende Forschungsergebnisse. Alle, die rheinabwärts wohnen, kann das nicht beruhigen. “ERMES-ii-Rhein ist das bislang umfassendste und innovativste grenzüberschreitende Projekt zur Überwachung und Untersuchung der Belastungen des Grundwassers im Oberrheingraben.” Weiterlesen
Ein Wind weht durch die asozialen Netzwerke und die nur noch wenig unterscheidbaren sonstigen Medien. Und ausnahmsweise, fast schon sensationellerweise wurde diese Agenda von den drei Parteien SPD, Grüne und Linke gemeinsam und gleichzeitig gesetzt. Wo wären wir jetzt, wenn sie das schon getan hätten, als sie noch eine Mehrheit im Parlament hatten? Vergossene Milch. Gegen das Netzwerk des faschistoiden Oligarchen Musk konnten sie sich einigen. Und kassieren nicht wenig Gegenwind von den Rechten. Und den Dummen. Nicht alle sind beides. Leider. Weiterlesen
Eine Mehrheit der Deutschen ist für eine Wiedereinführung einer militärischen und/oder “sozialen” Dienstpflicht. Denn die Mehrheit ist so alt wie ich, oder wenig jünger oder älter. D.h. sie ist aus dem Alter raus. Stellte aber die Mehrheit der Wähler*innen, nicht nur, weil es viele sind, sondern weil sie auch mehr wählen gehen. Die Mehrheit der betroffenen Altersgruppe will dagegen nicht sterben, auch nicht dafür kandidieren, und sich ihre Lebenszeit nicht enteignen lassen. Undankbar, oder? Haben “wir” nicht alles für sie getan? Und “uns hat es doch auch nicht geschadet”. Oder doch? Da gehen die Meinungen auseinander. Weiterlesen
Wofür braucht die Welt die Bertelsmann-Stiftung? Die Milliardärinnenfamilie Mohn braucht sie zur Steuervermeidung. Und zur politischen Einflussnahme. Ihr verdanken wir die sensationelle Einsicht: “Demokratie genießt hohe Beliebtheit – Befragte sehen Mängel in der Umsetzung”. Darauf wäre ich auch alleine gekommen. Ein markantes Beispiel: die Autobahn GmbH, die unserer gewählten Bundesregierung gehört. Weiterlesen
mit Update am Vormittag und am Nachmittag
Schnellsprecher und regelmässiger TV-Talkshowgast Albrecht von Lucke tritt schon lange in einer mir wenig sympathischen Rolle als besserwissender Regierungsberater in spe auf. Ihm gefällt das. Und er ist, das ist nicht allen in diesem Business vergönnt, nicht nur Schnellschwätzer sondern auch Schnelldenker. Wenn Sie also zur eigenen Meinungsbildung eine immanente Bundeskanzlerkritik mit allen seinen wesentlichen strategischen Dilemmata suchen, sind Sie bei Lucke richtig: Weiterlesen
Über allem steht die Trump-WM, die in gut einem Monat beginnt, und den US-Präsidenten politisch vor der drohenden Demokratie retten soll. Ironischerweise soll sie am 11.6. um 21 h von Mexiko und Südafrika eröffnet werden, deren Regierungen nicht für ihre Freundschaft mit dem Trump-Regime bekannt sind. Aber es ist doch “nur” Fussball? Ist es nicht. Weiterlesen
Benjamin Roth/telepolis interviewt den hier schon erwähnten Saman Mahdevar: “‘Kriegskritische Stimmen aus dem Iran sind häufig komplexer’ – Über die Auswirkungen des Kriegs gegen den Iran, die Verzerrungen der deutschen Berichterstattung und die Lage vor Ort.” Das mit der “Komplexität” ist bekanntlich auch hierzulande ein komplexes Problem, bis in die Regierungsspitze. Weiterlesen
von Dr. Rolf Tüschen & Rainer Bohnet
Die Stadt Bonn definiert ein Einsparvolumen ihrer Verkehrsbetriebe von 30 Millionen Euro jährlich. In Köln gab es im Jahr 2024 ein Defizit von 185,1 Millionen Euro – bei einem Anstieg um 53,7 Millionen Euro binnen Jahresfrist! Die Kommunalpolitik weiß nicht mehr, wie sie die Löcher stopfen soll. Bislang waren stets andere Geschäftsbereiche der Stadtwerke (Energieversorgung) eingesprungen und hatten mit ihren Gewinnen das Defizit des ÖPNV „erträglich“ gehalten. Das ist jetzt vorbei. Weiterlesen
Einem Göttinger Alumnus wird der Satz zugeschrieben: „Staaten haben keine Freunde, Staaten haben Interessen“. (Otto von Bismarck). Thesen zur Diskussion Future of Transatlantic Relations an der Universität Göttingen am 22.04.2026
Seit zwei Jahrzehnten wächst die Zahl von Kriegen zwischen Staaten wieder. Es scheint, als kehrt die Großmachtpolitik zurück. Jedoch, die hat es immer gegeben – in Vietnam, in Grenada, im Irak, in Afghanistan wie in der CSSR. Neu ist die Abwesenheit jedes Hegemons, der in weiten Teilen der Welt seine Ordnung durchsetzen konnte. Weiterlesen
Der KI-Boom wird mehr und mehr zum Problem für Umwelt und Klima. Expert:innen haben jetzt für das Umweltministerium skizziert, wie eine nachhaltigere Alternative aussehen könnte. Ihr Gutachten vermeidet Kritik am aktuellen Kurs, die Empfehlungen laufen jedoch auf eine drastische Politikwende hinaus. Weiterlesen
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