Eine hochrangige Palantir-Managerin nahm ausgerechnet am Gipfel zur digitalen Souveränität teil. Palantir gilt als Paradebeispiel für die Gefahren digitaler Abhängigkeiten. Das Bundeskanzleramt wusste offenbar nichts davon. Weiterlesen
Warum ist WhatsApp so erfolgreich? Na, weil sie nicht nur Dich am Haken haben. Genau dafür hast Du ganz aktiv gesorgt! In dem Moment, wo Du bei WhatsApp Dein Konto eröffnet hast, um in der digitalen Welt eingebürgert zu werden, ist so ganz nebenbei Dein komplettes Adressbuch eingeatmet worden. Aber nicht nur das, auch wenn Du danach irgendeine Änderung vorgenommen hast oder ein Eintrag hinzukam, wandert das sofort nach Übersee – Du hast ja nix zu verstecken. Weiterlesen
Der Neoliberalismus: Privatisierung macht alles besser, billiger, zuverlässiger!
Vorgeschichte: Meine Tochter brauchte ein neues Bedienteil für die Klimaanlage ihres Audi A2 – eines der ersten Ökoautos nebenbei. Preisgünstig dienstags im Internet gebraucht gefunden und erstanden. Der freundliche Verkäufer brachte am gleichen Nachmittag das Paket per DHL-Express in Offenbach auf den Weg. Für 16 Euro Gebühr. Weiterlesen
Schön wärs, wenn das die Gefahr eines Dritten Weltkriegs senkt. Guillaume Paoli bringt mich drauf, der mir als “glücklicher Arbeitsloser” in Erinnerung geblieben ist, und heute mal nicht kostenfrei im Extradienst, sondern mutmasslich anständig honoriert in der FAS schreiben darf (und sogar – am Sonntagvormittag noch – ohne Paywall):
“Wie China tickt: Warum wir die Vormachtstellung Chinas überdenken müssen – Xi Jinping strebt eine Ordnung an, die auf einer umfassenden Steuerung durch Algorithmen basiert. Diese Zukunftsvision greift auf eine Revolution des Denkens zurück, die sich vor zweieinhalbtausend Jahre vollzog.” Weiterlesen
Die Ukraine soll, wenn es nach Donald Trump geht, einem Diktatfrieden zustimmen, der einer Kapitulation vor dem Aggressor Russland gleichkommt. Der “Deal” des immobilienhändlers Steve Witkoff verdealt die von Russland beanspruchten Gebiete Donezk und Luchansk, die von Russland teilweise besetzten Provinzen in vorauseilendem Gehorsam vor Putin. Ihre Armee soll entwaffnet, halbiert und domestiziert werden, die Reichweite ihrer Waffen limitiert und eine NATO-Mitgliedschaft untersagt werden. Eine Mitgliedschaft der EU, wie gütig, aber gestattet. Weiterlesen
mit Update Donnerstagabend
Peter Thiel ist nervös. Warum, geht überflüssige Dummbratzen wie Sie und mich nichts an. Was glauben Sie denn, warum der so reich und mächtig ist? Neben seiner schier übernatürlichen Intelligenz, von der wir Demokrat*inn*en nur träumen können, sind es die Informationsvorsprünge. Seine Freunde Musk, Trump usw. machen es ganz genauso. Weiterlesen
Dieser Bundeskanzler, Frau Merkel hat das alles geahnt. Nun hat er also Brasilien beleidigt. (der Spiegel hat es eingemauert, aber bei Funkes ist es zugänglich). Und wirft erneut die Frage auf: ist er von seinem Amt überfordert? Oder ist es Absicht? Meine These: beides. Weiterlesen
Die rot-schwarze Koalition hat in ihre Koalitionsvereinbarung einen beispiellosen Abbau von bürgerlichen Freiheitsrechten durch Abbau des Datenschutzes in Deutschland und Europa angekündigt. Was sie – ob aus Naivität, Unkenntnis oder böswilliger Absicht – vorhat, nämlich den Bundesländern die Zuständigkeit für den Datenschutz in der Privatwirtschaft zu entziehen, wäre die Auslieferung aller Einwohner an US-Tech-Konzerne bei gleichzeitiger Preisgabe sämtlicher Möglichkeiten, ihr eigenes Versprechen zu erfüllen, Europa resilienter gegen internationale Bedrohungen im Internet, durch Software und IT-Spionage zu machen. Weiterlesen
„Seid realistisch – verlangt das Unmögliche“ so hieß es im Mai 1968 in Frankreich. Die Energiewende zeigt, wie Utopien Wirklichkeit werden können. Sie hat die Gesellschaft real verändert. Realpolitik ist die Antwort auf Trumps Dystopie wie die Nostalgie eines Friedrich Merz. Wir brauchen eine neue Realpolitik: ein souveränes Europa, das auf Erneuerbare, strategische Unabhängigkeit, fairen Handel und gemeinsame Sicherheit setzt. Weiterlesen
Die JU droht zu machen, was die Jusos mit Helmut Schmidt nie geschafft haben. Sie wollen mit ihrer Gruppe von “jungen Abgeordneten” die Regierung erpressen, und drohen damit, gegen den Rentenkompromiss von CDU/CSU und SPD zu stimmen, die Renten bis 2039 auf ohnehin bescheidene 48% der Gehälter und Bezüge zu halten. Warum gelingt ihnen das? Weil sie den Kapitalismus und die Gier der Arbeitgeberverbände an ihrer Seite haben. Weiterlesen
Das Platzen der KI-Blase wird, wenn es passiert, ein klassischer Fall von selbsterfüllender Prophezeiung. Da es aber noch nicht passiert ist, können weitere Betrachtungen Mehrwert haben. Die von Thomas Knüwer hat es: “Sam Altman vor Gericht und was wir noch aus der Dotvom-Blase über den AI Hype lernen können”. Die Dotcom-Blase vor wenigen Jahrzehnten hatte Knüwer noch als Handelsblatt-Redakteur begleitet. Später hat er sich selbstständig gemacht. Weiterlesen
Wir wissen nicht, ob er, während er seine zweistellige Zahl von Aufsichtsratsmandaten absaß, auch vom Klimagipfel geträumt hat. Greenpeace war jedenfalls nicht auf der Liste seiner freiwillig Unterhaltspflichtigen. Darauf standen laut “Lobbypedia” dagegen Aufsichtsratsmandete bei
Die Grünen machten das nach einem politischen Kuhhandel zu einem Nationalpark möglich. Eine „Experimentierklausel“ im Gesetz gibt außerdem polizeiliche Datenschätze für kommerzielle Unternehmen frei. Das Ergebnis war nicht überraschend: Der Landtag in Baden-Württemberg hat gestern ein neues Polizeigesetz beschlossen. Die grün-schwarze Mehrheit im Parlament schafft damit die Rechtsgrundlage für den Einsatz der Software von Palantir. Sie soll ab dem zweiten Quartal 2026 einsatzbereit sein. Weiterlesen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen macht sich die Übertreibungen der Tech-Bosse über „Künstliche Intelligenz“ zu eigen. Dagegen protestieren nun Wissenschaftler: Die EU sollte eher ein Auge auf die Fehlentwicklungen bei der KI haben, statt den Tech-Bossen die Füße zu küssen. Ein Kommentar. Weiterlesen
Das „Social-Scoring“ der Volksrepublik China ist die totalitärste Massenüberwachung, die es nur geben kann. „Social-Scoring“ ist übrigens nicht ganz richtig, sie nennen es „Social Credit System“ oder zu Deutsch „Sozialkreditsystem“ – klingt schon viel besser. Dieses wirkungsvolle Instrument einer sozialverträglichen Lenkung mit all seinen wegweisenden Vorzügen können wir nicht pauschal verteufeln. Weiterlesen
Eine Änderung des Polizeigesetzes von Baden-Württemberg soll der Landespolizei erlauben, Software mit personenbezogenen Daten zu trainieren und zu testen. Sie könnte damit auch Klarnamen oder Gesichtsfotos unschuldiger und unverdächtiger Personen in Systeme wie von Palantir einspeisen. Weiterlesen
Es gibt kein Leitmedium mehr. Die, die einst dafür gehalten wurden, verlieren seit Jahrzehnten massiv an Bedeutung. Viele meiner Altersgenoss*inn*en merken es nur immer noch nicht. Sie werden von ebendiesen umsatzsüchtigen Medien mit Kanzler*inne*n-Nostalgie abgefüttert. Der Spiegel macht es mit Merkel (Paywall), das FR-Feuilleton mit Schmidt (wem sonst?). Unverkennbare Symptome für die intellektuelle Dauerdürre im deutschen politischen Diskurs. Weiterlesen
Baden-Württemberg hat bereits Millionen ausgegeben, um Software des US-Konzerns Palantir in die Polizeiarbeit zu integrieren. Im Petitionsausschuss wurde nun das Anliegen angehört, nicht mit Palantir zusammenzuarbeiten. Die Grünen sind dabei zerrissen: Die Bundespartei positioniert sich gegen Palantir, doch die Regierungspartei in Stuttgart trägt den Deal mit. Weiterlesen
Die Wahlen in den USA, in New York und anderswo, sind wahrlich kein Erfolg für Trump. Sie könnten – was alles andere als gewiss ist – eine Art Peak Trump darstellen, einen Scheitelpunkt, nach dem es mit der Herrlichkeit des gegenwärtigen Präsidenten rasch bergab geht. Weiterlesen
Zohran Mamdani wird New Yorks nächster Bürgermeister. Er hat nicht nur die ausreichende einfache, sondern auch knapp die absolute Mehrheit der Stimmen erobert. Gegen das schmerzfreie Establishment der “oppositionellen” Demokratischen Partei. Die Parteiführung und ihre wichtigsten Grossspender*innen haben schmerzfrei seinen Gegenkandidaten Cuomo unterstützt. Erfreulich vergeblich. Weiterlesen
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