Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 1 von 36)

S-A vor der Machtergreifung?

Wer über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine Bestandsaufnahme versucht, sollte sich mit Menschen unterhalten, die dort leben und die mehr denn je auf unsere Solidarität als Demokraten angewiesen sind. Im Rahmen einer Veranstaltung des “Radikaldemokratischen Bildungsqwerk e.V.“, dem Netzwerk ehemaliger Jungdemokrat:innen, fand kürzlich eine  Analyse mit der Expertise von profilierten aktiven Bürgerrechtlern und Personen statt, die in Sachsen-Anhalt und Thüringen leben. Fazit: Weder die derzeitige bundesweite Medienberichterstattung, noch die politischen Reaktionen der demokratischen Parteien auf Bundesebene vermitteln ein realistisches Bild von der realen Gefahr für die Demokratie in Deutschland, die aktuell und dauerhaft von der gesichert rechtsextremen AfD in Sachsen-Anhalt ausgeht. Weiterlesen

Quo vadis Friedensbewegung?

Forschungsjournal Soziale Bewegungen, 39. Jg., Heft 3/2026, erscheint: Ende September 2026

Die Welt hat sich in den vergangenen Jahren dramatisch verändert. Konflikte führen immer wieder zu militärischen Auseinandersetzungen, in Europa findet ein Krieg statt, innenpolitisch wird die „Zeitenwende“ auch als polarisierende Zuspitzung gesellschaftspolitischer Entwicklungen wahrgenommen – aber von einer selbstbewussten, attraktiven und breiten Friedensbewegung kann hierzulande dennoch nicht die Rede sein. Weiterlesen

Wie die SPD den Osten verlor…

…und nicht nur den, sondern auch die Demokratie

Es war ein Telefonat mit Günter Verheugen, das mich auf dieses Thema brachte. Wir arbeiteten mal viel zusammen, damals vor der Bundestagswahl 1980, er war Generalsekretär der FDP, ich Bundesschatzmeister der Judos und Bundesvorsitzender des Liberalen Hochschulverbandes. Wir sassen beide in der Wahlkampfkommission der FDP, die das “Freiburger Programm” von 1980 umsetzte, er managte die über 1.000 Anträge der Basis und den basisdemokratischsten Programmprozess, den die FDP je erlebt hat. Am Ende stimmten nur 2 Delegierte – Otto Graf Lambsdorff und ein Unbekannter – gegen das “Freiburger Programm” von 1980. Die Wahl und das linksliberale Programm brachten der FDP 10,6% ein. Das Ergebnis jedoch ermunterte Genscher und die Parteirechte, zwei Jahre später den Koalitionswechsel zur CDU zu betreiben. Wir verließen 1982 die FDP – Günter zur  SPD und ich später zu den Grünen – unsere Freundschaft hält bis heute. Weiterlesen

Über nukleare Teilhabe und Abschreckung

Si vis pacem, para bellum – wenn du Frieden willst, bereite den Krieg vor. Über die Jahrhunderte hinweg nutzten Kriegsherren diese Maxime als Legitimation für Aufrüstung und Militarisierung. Nicht nur die lateinische Sprache verleiht ihr einen philosophischen Anstrich, mehr noch der Autor, dem die Sentenz zugeschrieben wird, der römische Senator und Starredner Marcus Tullius Cicero (106 – 43 v.Chr.). Er konnte nicht voraussehen, welche Bedeutung sein Spruch zweitausend Jahre später erhalten würde. Weiterlesen

Der “Hoax Buster”

Leuchttürme von gestern – weil Doofbleiben keine Alternative ist
1. Zum KI-Weltuntergang

Florian Rötzer/overton: “Anthropic-Wissenschaftler: ‘Wir glauben tatsächlich ernsthaft, dass KI alle Menschen töten könnte!’ – Vier Chefs von großen KI-Konzernen (OpenAI, Anthropic, Google, SpaceXAI), die scharfe Konkurrenten sind, haben nun gemeinsam entdeckt, dass die von ihnen geschaffene Technik außer Kontrolle geraten könne. Weiterlesen

Indien zeigt die Zukunft

Es gibt keinen Grund für Mutlosigkeit

Tausende Menschen in Anzügen und Kragenhemden laufen am Abend auf der Ringstraße in Delhi – ab und zu lässt sie ein hupendes Auto zur Seite hüpfen. Nein, keine Demonstration: Es ist die geistige Elite Indiens plus Delegationen aus 100 Ländern, die einen weiteren langen Tag auf dem KI-Gipfel 2026 hinter sich haben und nun ungewollt ein paar Kilometer zum nächsten Taxi spazieren müssen. Weiterlesen

Xi & Donald – können die das?

Mit Update am Morgen

Die kapitalistischen KI-Vorantreiber (gendern überflüssig) hauen selbst geschäftstüchtig auf die Weltuntergangstrommel. Ihr Kapitalbedarf ist astronomisch hoch, ihre Verschuldung auch, die Profitrate dagegen panikfördernd unsichtbar. Retten kann sie nur Militär und Aufrüstung. Die dafür politisch Verantwortlichen sind doof genug, dass sie ihnen jeden Mondpreis aufschwatzen können. Die wollen nur den Längsten haben (gendern unmöglich). Beide Seiten dieser gefährlichen Geschäftsbeziehung handeln nicht mit eigenem Geld – sondern komplett mit dem, was Andere produzieren und “verdient” haben. Weiterlesen

Adrenalin für die Demokratie

Es erscheint fast aussichtslos, wenige Tage nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt noch etwas Originelles zu deren Ergebnis zu sagen. Gleichwohl drängt es mich, es zu versuchen. 

1. Natürlich geht die Welt nicht unter. Auch dann nicht, wenn es der AfD gelänge, ihren Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen. Die Demokratie in Deutschland ist schlapp und bequem geworden. Insoweit kann das Ergebnis wie ein Adrenalinschub wirken. Das wären dann gute Aussichten für unser Land. Die Selbstreinigungs- und Selbstheilungskräfte gelte es im Sinne einer positiven Katharsis zu mobilisieren. Wenn dabei eine Karbonlobbyistin und ein ehemaliger Anwalt der Heuschrecken (im Sinne von Franz Müntefering) auf der Strecke blieben, wäre es nicht schade drum. Weiterlesen

Nine-Eleven und Santiago 1973

Ein Zwischenruf

Am 25. Jahrestag von Nine-Eleven werden alle lebenden ehemaligen Präsidenten der USA den Opfern von 2001 still die Ehre erweisen. Der amtierende Präsident Donald Trump aber verweigert sich dem Gedenken. Seine Politik führt ein halbes Jahrhundert zurück. Mit Trump bekommt der 11. September 1973 in Santiago de Chile eine beklemmende Aktualität. Weiterlesen

Verkehrsroute versus Migrationsroute

Militarisierte „Konnektivitäts“-Infrastrukturen und die Auslagerung der US-Grenzkontrolle – Die Neustrukturierung der Südgrenze Mexikos

Die Gebiete entlang der südlichen Grenze Mexikos gehören zu den letzten megadiversen Regionen der Erde. In einer geopolitisch strategischen Grenzregion gelegen, sind diese Territorien das angestammte Gebiet der Maya. Die Region war und ist eine Route für Millionen von Menschen, die aus dem Globalen Süden in die USA aufbrechen. Die Migrationstradition in der Region reicht bis in die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts zurück, insbesondere in die 1970er- und 1980er-Jahre, als viele Maya-Gemeinschaften in Guatemala durch die von den USA unterstützte Gewalt zur Aufstandsbekämpfung nach Mexiko vertrieben wurden. Heute sehen sich diese südmexikanischen Gebiete wachsenden Bedrohungen durch die vielen Köpfe der kapitalistischen Hydra ausgesetzt. Weiterlesen

Noch ein “kein Zufall”

MBZ, Boss der VAE, kommt zu Besuch – Gewinnt er den Wahlkampf in Israel?

Die Vereinigten Arabischen Emirate bilden, zusammen mit ihrem Nachbarn Saudi-Arabien, weltweit die Spitzengruppe feudaler Macht. Die Mehrheit der Welt ist froh, die Periode des Feudalismus überwunden zu haben – obwohl: sicherfühlen darf sich niemand nie. Im arabischen Kultur- und islamischen Religionsraum ist es dagegen immer noch die dominierende Herrschaftsform. Bitter für alle Betroffenen. Denn Araber*innen lieben ihre Menschenrechte nicht weniger als alle andern. Einer der mächtigsten Hauptverantwortlichen, MBZ, محمد بن زايد بن سلطان آل نهيان, kommt nun zu Besuch. Was will er? Weiterlesen

“heute-show”-Manuskript geleakt

Ich spiele jetzt mal “Darknet”. Das Folgende können die am Freitag in der “heute-show” komplett so vorlesen:

Christian Bartels/MDR-Altpapier: “Der Berlin-Hack – Im Schatten der Aufregung um die Sachsen-Anhalt-Wahl wird der Schaden nach der Veröffentlichung von Millionen Berliner Behörden-Daten analysiert. Außer dem Ausmaß ist auch unklar, ob es sich um ein speziell berlinerisches Problem handelt.” Weiterlesen

Trost & Hilfe braucht das Land

Die Tagesschau unterrichtete uns am 05.09.2026 um 10:45 Uhr: „Im Darknet haben Hacker etwa 1,4 Millionen Daten veröffentlicht, die von der Berliner Verwaltung gestohlen wurden“. Dass die Berliner Verwaltung so eine Schweinebande ist – das hätte ich wirklich nicht gedacht.

Christoph Bernhard de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, also irgendein Schlappenschammes von Dobrindt, sagte mit Blick auf die Kollegen zu seiner rechtsradikalen Seite: „Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen. Die stehen im Ernstfall nicht auf der Seite Deutschlands, ihres Vaterlands“. Wo die vaterlandslosen Gesellen ihr Vaterland verorten, das ist eine der existenziellen Fragen in einem christdemokratischen Politikerhirn. Weiterlesen

Die Zäsur

7 Thesen zum Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt

Die Landtagswahl in Sachsen‑Anhalt (6. September 2026) ist eine Zäsur: Erstmals seit 1933 droht in einem deutschen Bundesland Faschisten die Regierungsgewalt übertragen werden. Die Zäsur von Magdeburg muss Konsequenzen haben. Für alle Demokraten – links der Mitte, wie rechts der Mitte. Und ja, die AfD muss verboten werden. Weiterlesen

Russische Drohnen in Leipzig?

Zum Angriff Russlands auf Deutschland – Schluss mit der Eskalation. Wir müssen reden.

Russland habe Deutschland angegriffen. Das ist die politische Botschaft, die im Ergebnis des „Drohnenvorfalls“ vom Flughafen Leipzig in die deutschen Köpfe gehämmert wird. Der Leiter des ARD-Studios Berlin erklärte, alles sei geschehen weil Russland in der Ukraine nicht vorankomme und sich frage, wo denn das „Hinterland“ der Ukraine liege. Womöglich in Leipzig? Das habe er so gehört. Weiß Herr Preiß, was er da sagte? Weiterlesen

Faktenarme Erzählungen

“Plausibilitäten” statt Beweise – Bundesregierung entscheidet sich für Anheizen der Russland-Paranoia in der Mehrheit der Medien

Ob sich Wladimir Putin darauf ein Ei aufschlägt? Immerhin soll er es durch persönliche Kommentierung aufgewertet haben. Besonders beeindruckt hat mich vorgestern diese ausführliche Nacherzählung des Narrativs unserer allseits beliebten Bundesregierung, die dann mit diesem Notausgang endet: Weiterlesen

Die guten Nachrichten

mit Update nachmittags

Dirk Hautkapp/Funke-Mediengruppe scheint wenig Freude daran zu haben. Ich dagegen meine: ein Versager im Amt eines Kriegsministers ist immer noch besser als ein Könner. “Ex-TV-Moderator: Pentagon im freien Fall: Warum Trump seinen ‘Demolition Man’ feuern muss – Trumps Verteidigungsminister Pete Hegseth entlässt Generäle, vertreibt Fachleute und schwächt Amerikas Militär. Er wird zum Sicherheitsrisiko.” Weiterlesen

Westliche Dystopie

Was ist Realität, was Märchen? – Ein Friedens-Narrativ fehlt

“The people, who were trying to make this world worse… are not taking a day off.“ (aus dem Film „I am a legend“, 2007; Übersetzung: “Die Menschen, die versuchen, diese Welt schlechter zu machen, nehmen sich keinen Tag frei.”) Ist das eine Dystopie? (Der Film erzählt eine.) Orwell erzählte in seinen Romanen von Dystopien, in denen nichts so war, wie behauptet. Weiterlesen

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