Kategorie: Verteidigungspolitik (Seite 1 von 26)

Weltbank der Diktaturen

11. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Visionen wie die Feudalclans: Ägyptens Pleite-Diktator Abdel Fattah el-Sisi

Ich weiss ja nicht, ob Sies schon wussten. Aber den Spitzenplatz unter den Empfängerländern (2020-24) der ja mittlerweile nahezu “gemeinnützigen” deutschen Rüstungsindustrie muss sich die kriegführende Ukraine mit einem anderen Land teilen. Und, raten Sies von alleine? Die richtige Antwort ist: Ägypten. Dann schauen wir uns doch mal an, welche segensreichen Auswirkungen diese selbstlose Solidarität nach sich zieht. Weiterlesen

Trumps Kriegserklärung und die Psychologie der Opfer

9. Dezember 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Jürgen Trittin hat im heutigen Beitrag sehr klar und plastisch dargestellt, was derzeit passiert. Er steht damit nicht alleine, auch das IPG-Journal der Friedrich Ebert Stiftung teilt Trittins Analyse und spricht von eineramerikanischen Kriegserklärung an die EU. Es liegt irgendwo zwischen makaber und skurril, wie die Politik und die deutsche und europäische Öffentlichkeit und ihre demokratischen Medien darauf reagieren. Während die EU-Außenbeauftragte Kallas, der Bundeskanzler und insbesondere NATO-Generalsekretär Rutte so tun, als ob nichts wäre, wird hier in aller Dreistigkeit die Abschaffung der Grund- und Freiheitsrechte unserer Verfassung und die Inthronisierung faschistischer Parteien gefordert und ihre Förderung angekündigt. Weiterlesen

Deutsch-Amerikanische Feindschaft

9. Dezember 2025 / Jürgen Trittin / 4 Kommentare

Das Ende der transatlantischen Romantik

DAF – „Deutsch-Amerikanische Freundschaft“ hieß in den 1980ern eine deutsche NDW-Band. Der Name war ironisch gemeint – wie der größte Hit der Band: „Tanz den Mussolini“. Das Amerika des Ronald Reagan war damals in Deutschland nicht sehr populär. Auf der Bonner Demo gegen die Nachrüstung in der Beueler Rheinaue rappte Joseph Beuys leibhaftig. „Wir wollen Sonne statt Reagan.“ Weiterlesen

Verheerende Risiken

9. Dezember 2025 / Constanze Kurz - netzpolitik / Keine Kommentare

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken

Nach Risikoprüfung des Einsatzes von Palantir-Software in der Schweiz bekam der US-Konzern eine Absage, trotz jahrelanger Hofierung von Behörden und Armee. Den Eidgenossen sind die Risiken zu groß. Da drängt sich die Frage auf, warum die Palantir-Software für deutsche Polizeien gut genug sein soll. Innenminister Dobrindt wird sie beantworten müssen. Weiterlesen

Linksgewinde weitergedreht

9. Dezember 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ein kleiner Hinweis an die unterwürfigen deutschen Rundfunkanstalten: bereits stattgefundene Gespräche und Diskussionen sind transskribierbar. Wahrscheinlich gibt es schon mit entsprechender preisgünstiger KI angefüllte App-Shops bei denen Sie sich bedienen können. Obwohl: sicher ist sicher, wenigstens ein*e Redakteur*in sollte alles nochmal korrekturlesen. Das wäre ein signifikanter konstruktiver Beitrag zur Informations- und Meinungsfreiheit in dieser Republik. Weiterlesen

Geheimdienstgesetz

5. Dezember 2025 / Anna Biselli - netzpolitik / Keine Kommentare

Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen

Der Militärische Abschirmdienst darf künftig deutlich mehr, hat der Bundestag mit einem neuen Geheimdienstgesetz beschlossen. Doch die Reform des kleinsten deutschen Geheimdienstes ist erst der Auftakt für weitere Änderungen am Geheimdienstrecht. Weiterlesen

Lizenz zum Töten

2. Dezember 2025 / Charlotte Wiedemann / Gastautorin / Keine Kommentare

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Erstaunlich viele Menschen meinen, es sei vom Völkerrecht gedeckt, Terrorverdächtige zu töten. Dabei gibt es nicht einmal eine international vereinbarte Definition, was Terrorismus ist, obwohl darüber jahrelang konferiert wurde. Woher also der Glaube, mit dem Terrorvorwurf werde eine Lizenz zum Töten erteilt? Weil es so seit fast einem Vierteljahrhundert gehandhabt wird. Weiterlesen

Trump gegen Venezuela

2. Dezember 2025 / Andreas Zumach / Keine Kommentare

Zum Vorgehen der Trump-Administration gegen Venezuela – Ein weiterer Sargnagel für das Völkerrecht

Seit Anfang September hat die US-Luftwaffe auf Anordnung von Präsident Trump bei bislang bekannt gewordenen 21 Angriffen auf Boote in der Karibik und im Ostpazifik mindestens 83 Menschen ermordet, weil diese Boote angeblich Drogen aus Venezuela transportierten und damit die „nationale Sicherheit der USA gefährdeten“. Für die behaupteten Drogentransporte legte die Trump-Administration bis heute keinen einzigen Beweis vor. Doch selbst mit derartigen Beweisen wären diese Luftangriffe ein Kriegsverbrechen und ein schwerwiegender Verstoß gegen das Völkerrecht. Weiterlesen

Warum es nichts Schöneres gibt als Erotik und Religion

2. Dezember 2025 / Hans Conrad Zander / Keine Kommentare

Marcel Reich-Ranicki war verwegen genug, das Lied „Ich hatt einen Kameraden“ zu den zwanzig besten deutschen Gedichten zu zählen. Was daran verwegen ist? Nicht unbedingt Uhlands Lob kriegerischer Kameradschaft. Das bringt wenigstens eine Prise alte Poesie in die sonst so unpoetische neue Kriegstüchtigkeit. Weiterlesen

Nicht mehr zu ignorieren?

28. November 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

13.000.000 auf der Flucht – nicht Geld, sondern Menschen

Der Fortschritt ist, dass jetzt welche miteinander reden. Über den Sudan. Es sind die, die die Kriegsparteien und Mörderbanden füttern: USA, Ägypten, Saudi-Arabien und Vereinigte Arabische Emirate. Letztere waren noch im Jemen nicht minder massenmörderische Waffenbrüder. Das ist vorübergehend vorüber. Alle sind solvente Spitzenkunden der deutschen Rüstungsindustrie. Worüber sie wohl reden? Weiterlesen

Freie Assoziierte

27. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Das Leben der Gebrüder Brie war nie wirklich mit politischen Erfolgen gepflastert. André begegnete ich erstmals Ende der 80er Jahre in den FDJ-Jugendlagern in Werder/Havel am Schwielowsee (da, wo später mal ein SPD-Vorsitzender gestürzt wurde, wie hiess der noch …?). Dort wurde er den gesammelt eingeladenen Jugendverbänden der West-BRD als Intellektueller vorgestellt. In den Monaten der Wende entdeckte ich seinen Bruder Michael als SED-Reformlinken in der vom WDR übernommenen “Aktuellen Kamera” des DDR-TV. Weiterlesen

Werden wir alle Chinesinnen?

23. November 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Verstehen sich Trump und Xi Jinping besser als gedacht?

Schön wärs, wenn das die Gefahr eines Dritten Weltkriegs senkt. Guillaume Paoli bringt mich drauf, der mir als “glücklicher Arbeitsloser” in Erinnerung geblieben ist, und heute mal nicht kostenfrei im Extradienst, sondern mutmasslich anständig honoriert in der FAS schreiben darf (und sogar – am Sonntagvormittag noch – ohne Paywall):

“Wie China tickt: Warum wir die Vormachtstellung Chinas überdenken müssen – Xi Jinping strebt eine Ordnung an, die auf einer umfassenden Steuerung durch Algorithmen basiert. Diese Zukunftsvision greift auf eine Revolution des Denkens zurück, die sich vor zweieinhalbtausend Jahre vollzog.” Weiterlesen

Greta Thunberg =Radikal-?

22. November 2025 / Dieter Bott (Gastautor) / Keine Kommentare

–Habermas und Joschka Fischer -sz

1. in der “süddeutschen zeitung” von diesem wochenende 22./23.nov 25 berichtet jens-christian rabe auf s.20 über ” TIEFSCHWARZE WOLKEN” —wie jürgen habermas auf der tagung der siemens- stiftung nachdenklich und pessimistisch auf die beiträge reagiert u.a. von seinem schüler hauke brunkhorst —und klaus günther, stefan müller-doohm und rainer forst. gestern –am freitag 21.nov -preist im beiliegenden – sz-hochglanz-“magazin” JOSCHKA FISCHER “für die umwälzungen der welt” seine neuen erkenntnisse an “JE ÄLTER ICH WERDE UMSO WICHTIGER WIRD ADENAUER FÜR MICH” – Weiterlesen

Trumps Diktatfrieden

22. November 2025 / Roland Appel / 2 Kommentare

Die Ukraine soll, wenn es nach Donald Trump geht, einem Diktatfrieden zustimmen, der einer Kapitulation vor dem Aggressor Russland gleichkommt. Der “Deal” des immobilienhändlers Steve Witkoff verdealt die von Russland beanspruchten Gebiete Donezk und Luchansk, die von Russland teilweise besetzten Provinzen in vorauseilendem Gehorsam vor Putin. Ihre Armee soll entwaffnet, halbiert und domestiziert werden, die Reichweite ihrer Waffen limitiert und eine NATO-Mitgliedschaft untersagt werden. Eine Mitgliedschaft der EU, wie gütig, aber gestattet. Weiterlesen

Der Putsch

20. November 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Privatisierung der Staatsgewalten – anders sind Profitraten nicht mehr erreichbar

mit Update Donnerstagabend

Peter Thiel ist nervös. Warum, geht überflüssige Dummbratzen wie Sie und mich nichts an. Was glauben Sie denn, warum der so reich und mächtig ist? Neben seiner schier übernatürlichen Intelligenz, von der wir Demokrat*inn*en nur träumen können, sind es die Informationsvorsprünge. Seine Freunde Musk, Trump usw. machen es ganz genauso. Weiterlesen

Rentner an die Front

19. November 2025 / Peter Kramer / 4 Kommentare

Endlich! Bis gestern war mein Rentner-Leben von Leere und Langeweile geprägt, aber heute morgen hat mir die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner den Weg in eine erfüllte Zukunft gewiesen. Sie fordert den Aufbau eines Freiwilligen-Registers für die Bundeswehr, in dem ältere Menschen ihre Fähigkeiten eintragen könnten. Begründung: „Alle Generationen müssen ihren fairen Anteil leisten“ Weiterlesen

Wieder kriegsbereit?

19. November 2025 / Wilhelm Neurohr / 5 Kommentare

Sind die Deutschen wieder kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird – Pazifismus war gestern – Militarismus ist heute

“Deutschlands ganze Tugend und Schönheit entfaltet sich erst im Kriege.“ (Thomas Mann, 1914)

„Krieg ist die brutalste Form der Inhumanität und die dümmste Form, Konflikte zu lösen“ (Ilja Trojanow, 2025)

„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen. Weiterlesen

Nix Neues in unserem Dorf

19. November 2025 / Henning Venske / Keine Kommentare

In der Gesundheitsdebatte kritisierte CDU-Politiker Streeck die „Vollkasko-Mentalität“ der Bürger und forderte: „Wir müssen Gesundheit vergüten statt Krankheit“, und er stellte die Frage, ob man hochbetagten Menschen tatsächlich mit besonders teuren Medikamenten das Leben verlängern solle. Allerdings, ab welchem Alter ein Leben nicht mehr schützenswert sei – ab 80, 90 oder 99 – das sagte er nicht, und seine Einstellung zur Euthanasie mit 70 wurde bislang nicht hinterfragt. Weiterlesen

Eine neue Realpolitik

16. November 2025 / Jürgen Trittin / Ein Kommentar

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

„Seid realistisch – verlangt das Unmögliche“ so hieß es im Mai 1968 in Frankreich. Die Energiewende zeigt, wie Utopien Wirklichkeit werden können. Sie hat die Gesellschaft real verändert. Realpolitik ist die Antwort auf Trumps Dystopie wie die Nostalgie eines Friedrich Merz. Wir brauchen eine neue Realpolitik: ein souveränes Europa, das auf Erneuerbare, strategische Unabhängigkeit, fairen Handel und gemeinsame Sicherheit setzt. Weiterlesen

„Grünes Militär“

15. November 2025 / Gert Samuel / Keine Kommentare

Die Lösung aller Krisen?

Der Ukraine-Krieg dauert fast vier Jahre. Dessen Ende ist nicht in Sicht. Viele weitere Kriege gefährden Frieden und persönliche Sicherheit überall auf der Welt. Diese Kriege konterkarieren zudem die Bemühungen, die Klimakrise zu bremsen und wirkungsvolle Gegenmaßnahmen umzusetzen.

Es erstaunt daher wenig, wenn sich zwei renommierte und kritische Klimapolitik-Journalistinnen mit einer Streitschrift „Die Sicherheitslüge“ zu Wort melden. Wohin führen Analyse und Empfehlungen von Susanne Götze und Annika Joeres? Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Visionen wie die Feudalclans: Ägyptens Pleite-Diktator Abdel Fattah el-Sisi

Das Ende der transatlantischen Romantik

Schweiz: Palantir-Software hat verheerende Risiken

Der MAD hat ein neues Gesetz bekommen

Völkerrechtsverletzung bei Terrorabwehr: Der Niedergang des Völkerrechts ist mit dem War on Terror eng verknüpft. Heute ist der Terrorvorwurf weltweit ein Mittel der Entrechtung.

Zum Vorgehen der Trump-Administration gegen Venezuela – Ein weiterer Sargnagel für das Völkerrecht

13.000.000 auf der Flucht – nicht Geld, sondern Menschen

Verstehen sich Trump und Xi Jinping besser als gedacht?

–Habermas und Joschka Fischer -sz

Privatisierung der Staatsgewalten – anders sind Profitraten nicht mehr erreichbar

Sind die Deutschen wieder kriegsbereit? Wie der „Mentalitätswandel“ vorangetrieben wird – Pazifismus war gestern – Militarismus ist heute

Jenseits von Nostalgie und Dystopie: Die Utopie eines souveränen Europa

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