Kategorie: Zeitungen (Seite 1 von 12)

Brandmauer weg – Merz Verfassungsfeind?

25. Januar 2025 / Roland Appel / Keine Kommentare

Friedrich Merz stellt zum wiederholten mal unter Beweis, dass er mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf Kriegsfuß steht. So forderte er gestern nicht nur die Schließung der Grenzen – auch für Menschen, die Asyl beantragen wollen, was der EMRK und der Verfassung zuwiderläuft. Er forderte auch, dass “die Bundespolizei Haftbefehle beantragen” können soll. Das und vieles mehr möchte er in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen und auch gemeinsam mit der AfD nach Merheiten suchen. Weiterlesen

Weder Arbeits- noch Gewaltenteilung

22. Januar 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Selbst jede Menge vernünftiger Menschen, auch hier im Blog, vertritt immer wieder die – legitime – Meinung, Medien seien eine “vierte Gewalt”. Die Stelle im Grundgesetz, die das in der hiesigen Staatsverfassung vorsieht, habe ich immer noch nicht gefunden. Und keine*r zeigt sie mir. Und selbst wenn es so wäre: der Verfassungswirklichkeit hat es nie entsprochen, und entfernt sich immer weiter davon. Weiterlesen

“Hindenburg” geht in Frührente

21. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

FAZ-Redakteur Dennis Kremer hat einen Narren an dem Spekulanten Nate Anderson (“Hindenburg Research”) gefressen, und wirft dem angehenden Frührentner (40) einen Heldennachruf (Paywall) hinterher. Angeblich hat der Kerl seine Firma stillgelegt, und seine 11 Mitarbeiter*innen alle woanders untergebracht. Meine Vermutung: “seine”, und vielleicht auch andere Regierungen, hat ihm vielleicht über einen ihrer zahlreichen “Dienste” ein Angebot gemacht, das er nicht ablehnen konnte. Weiterlesen

Qualitätsabstieg?

9. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Der Spiegel – nach meiner persönlichen Erinnerung als Jungdemokrat Ende der 70er Jahre war er schon immer so. Aber heute schlagen die Erregungspegel höher aus. Erregung ist der Sprit der Aufmerksamkeitsökonomie. Und die Zeiten, in denen Medieneigentümer*innen zuhause ihre Milliarden zählen und paradiesische Spesen bezahlen konnten, wie es mir ein befreundeter Ex-Express-Redakteur regelmässig aus dem vorigen Jahrtausend erzählt – diese Zeiten sind vorbei. Die Milliarden machen jetzt die Herren des Internet. Und die deutschen Oligarch*inn*en haben alle Gelegenheiten dieser neuen wilden Zeit verpennt. Weiterlesen

Trumps Faschismus braucht keinen Goebbels

8. Januar 2025 / Roland Appel / 8 Kommentare

Eine der wesentlichen Schlüsselpersonen bei der ideologischen Gleichschaltung des Dritten Reiches in der Hand der Nationalsozialisten war Dr. Josef Geoebbels. Hitler ernannte ihn nach der Machtergreifung 1933 zum “Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda”, weil Hitler wusste, wie wichtig es war, das Denken der Bevölkerung zu manipulieren und zu kontrollieren. Goebbels entwickelte sich nicht nur selbst zum rhetorischen Hetzer, der bis zum Ende, als der Diktator schon nicht mehr selbst auftrat, die Massen aufzustacheln und in den “letzten Kampf” zu rufen. Er kontrollierte die Zeitungen, den Rundfunk, die Filmindustrie und alles, was technisch neu war, auch das gerade entwickelte Fernsehen. Weiterlesen

Wo ist der Fortschritt?

4. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Anlässlich des neuen Vierteljahrhunderts präsentiert Albrecht v. Lucke/Blätter ein Panoptikum der politischen Grusel dieser Welt: “Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung”. Wer will das lesen? Clickbaiting ist was Anderes. Ich ertappe ihn bei einer politisch relevanten Auslassung, die gegenüber der Türkei nicht ganz fair ist: “Wie vor hundert Jahren wird der Krieg auf europäischem Boden wieder global geführt, diesmal allerdings mit nordkoreanischen Soldaten, iranischen Drohnen und chinesischen Dual-Use-Gütern, neben den diversen Formen hybrider Kriegsführung.” Weiterlesen

Richtungsweisend

3. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ich hasse Jahresrückblicke. Die sie verbreitenden Medien spiegeln Arbeitskontinuität nur vor, weil sie sie mit recyceltem Altmaterial füllen. Doch auf positive Ausnahmen möchte ich Sie hinweisen. Die finden Sie hier beim MDR-Altpapier. Zwei möchte ich hervorheben, die ich persönlich qualitätsgeprüft habe, und die präzise Medienmacht- und Diskursverschiebungen analysieren, an denen wir auch im neuen Jahr zu kauen haben werden. Weiterlesen

Last Minute

21. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

“Bonner Republik”

Ich hole etwas aus. Hartmut Palmer, der auf ein wahrlich bewegtes Journalistenleben zurückblicken kann, begegnete mir erstmals 1973 im Radio. Er sprach einen Kommentar zum faschistischen Militärputsch in Chile, der die deutsche Beteiligung daran nicht ausser Acht liess. Das beeindruckte mich (damals 16). Später (1985-87) begegnete er mir wieder, als er Mitarbeiter des Spiegel-Hauptstadtbüros war. Die Kollegen, selten eine Frau dazwischen, machten in der gleichen Gaststätte in der Ermekeilstrasse Mittagspause, wie wir damals schon parteiunabhängigen Jungdemokraten. Der Spiegel genoss damals schon mein Misstrauen. Weiterlesen

Abschalten!

21. Dezember 2024 / Roland Appel / Ein Kommentar

Elon Musk hat gepostet, dass “nur die AfD Deutschland retten kann”. Die Reaktion von Olaf Scholz war richtig und falsch zugleich: “…dass auch Mulitimilliardäre das Recht auf freie Meinungsäusserung haben.” Ja, das stimmt, auch ein antidemokratischer Idiot muss sich äußern können dürfen. Aber Elon Musk ist nicht irgendein antidemokratischer Idiot. Er ist der reichste Mann der Erde, er ist der Besitzer und Manipulator von “X”, früher Twitter, er nutzt seine ökonomische Macht, um die Politik zu beeinflussen und Stimmen zu kaufen – siehe die “Millionenverlosungen” zugunsten von Trump – und er verfolgt eine Zerschlagung des sozialen Zusammenhalts in USA und auf dem ganzen Planeten. Weiterlesen

Gut und Böse

18. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ach, wenn es doch so einfach wäre …

Dass es nicht so ist, weiss nur noch die aussterbende Minderheit, die was von Dialektik und Prozessdenken weiss. Davon gibt es offenbar selbst in New York City nur noch wenige. Über die verrutschten Massstäbe der metropolen Massstäbe philosophiert auch Liza Featherstone/Jacobin: “Die Obsession mit Luigi Mangione wird nicht so schnell vorüber sein – Zigtausende Amerikanerinnen und Amerikaner bekunden ihre Bewunderung für einen mutmaßlichen Mörder. Das zeigt, wie offensichtlich die grundlegendsten Bedürfnisse der Bevölkerung ignoriert werden.” Weiterlesen

Mission accomplished

13. Dezember 2024 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Das Märchen von der “vierten Gewalt”

Viele aufrechte Demokrat*inn*en glauben daran, auch mehrere meiner Mitautor*inn*en haben das vielfach zum Ausdruck gebracht. Doch die Stelle im Grundgesetz, in der die “vierte” Staatsgewalt installiert wurde, konnte mir noch niemand zeigen. Grundrechtsschutz, unzweifelhaft wertvoll und elementar, macht noch keine Staatsgewalt – Legislative, Exekutive, Judikative. Nichts davon sind Medien. Auch die nicht, die es sich gerne anmassen. Weiterlesen

Tragische Einzelfälle?

12. Dezember 2024 / Christine E. Meltzer / Otto Brenner Stiftung / Keine Kommentare

Trendreport zur Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen – Kurzfassung der Studie

Auf einen Blick
– Die Studie analysiert die Berichterstattung über Gewalt gegen Frauen in deutschen Printmedien von 2020 bis 2022.
– Es zeigt sich eine überproportionale Fokussierung auf Tötungsdelikte, während häufigere und alltägliche Gewaltformen wie Körperverletzung und Bedrohung unterrepräsentiert sind.
– Oft wird Gewalt gegen Frauen isoliert dargestellt, ohne strukturelle Ursachen oder Präventionsmöglichkeiten anzusprechen. Das gilt insbesondere für deutsche Täter.
– Die Perspektive der Opfer findet selten Raum in der Berichterstattung, Hilfsangebote werden so gut wie nie erwähnt. Weiterlesen

Medieninnereien und Despotenherrschaft

5. Dezember 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mir Update 7.12. und 9.12. zum NDR

Der Rentnerkollege Alfons Pieper/”Blog der Republik” (ehem. “Wir in NRW”, mit dem er die CDU-Landesregierung Rüttgers stürzte) kommentiert das Geschehen bei VW. Und ich kann kaum widersprechen. Insbesondere gefällt mir seine Rundfahrtempfehlung im Kern der grössten Grossstadt der Republik: “Wer es nicht glaubt, fahre mal mit dem Auto von Wattenscheid Richtung Schalke, von dort nach Bottrop, Gladbeck, Altenessen, wer Zeit hat, schaue mal in Stoppenberg vorbei, Katernberg, auch Oberhausen lohnt sich, Essen, dann in den feinen Süden der Region Richtung Ruhr-Uni und rein nach Bochum.” Weiterlesen

Das berührt alle

23. November 2024 / Christoph Schmitz-Dethlefsen / ver.di-publik / 2 Kommentare

Öffentlich-rechtlicher Rundfunk — Die Rundfunkreform mag gut gemeint sein. Gut gemacht ist sie nicht – sie gefährdet einen wesentlichen Pfeiler unserer Demokratie

Tagesschau, Tatort, Traumschiff – öffentlich-rechtliches Fernsehen und Radioprogramme sind für viele Menschen so normal wie Butter aufs Brot, der Weg zur Arbeit oder der Strom aus der Steckdose. Sie sind so selbstverständlich, dass seit Jahren andauernde Angriffe auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) meist mit einem Schulterzucken zur Kenntnis genommen werden. Weiterlesen

“Die Medien” und “die Politik”

22. November 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

mit Update 22.11.

Vorsicht: wenn Sie weiter ungestraft und folgenlos über “die Medien” abledern wollen, von keiner Sach- und Fachkenntnis gebremst, sondern ungehindert dem Kopfschütteln frönen und andere dazu anstacheln wollen, dann lesen Sie hier am besten gar nicht erst weiter. Wenn Sie dagegen wissen wollen, was sich eigentlich da genau zwischen öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten und den für medienpolitische Gesetzgebung zuständigen Bundesländern abspielt, dann sind Sie hier richtig. Und wenn Sie um die Entwicklung der hiesigen Demokratie besorgt sind, dann sowieso. Weiterlesen

Ihr Sidd widderlich! (BAP)

20. November 2024 / Roland Appel / 3 Kommentare

Seit letzter Woche findet scheinbar aus dem Nichts eine Debatte statt, die eigentlich gar nicht stattfindet: um die Frage, ob der amtierende SPD-Bundeskanzler Olaf Scholz noch fähig sei, für die SPD Kanzlerkandidat zu sein. Das ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Denn der Anstoß der Diskussion kommt nicht aus der SPD, sondern aus den Zentren der Politiksimulation hochbezahlter und abgehobener Entertainer, von denen wenige einmal Journalist*inn*en waren. Maischberger, Lanz, Miosga und Co. haben das mediale Schlachtfeld eröffnet. Ich sage in die Richtung dieser Politiksimulanten: Für Euch gilt das, was BAP 1993 der Politik entgegen gehalten hat. Weiterlesen

Mitleid

20. November 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Die armen Reichen (Verleger*innen)

Haben Sie gerade mal Zeit? Ich ja leider nicht, ich muss das hier gerade schreiben. Wenn Sie Zeit haben, dann haben Sie doch ein oder zwei Sekunden Mitleid mit Deutschlands Zeitungsverleger*inne*n. Es sind nicht mehr viele. Sie sind vom Aussterben bedroht. Aber wenn sie schon sterben müssen, dann sollen wenigstens möglichst viele mitkommen, öffentlich-rechtliche Medien zum Beispiel. Nun hat der Mediendienst “kress” (Paywall) in der Liste des spiegeleigenen “Manager-Magazins” (Paywall) unter den “reichsten Deutschen” nach den Verleger*inne*n gesucht, und auch einige gefunden. Mit bitteren Schicksalen. Weiterlesen

Trumps Sieg über die Demokratie?

19. November 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Der sonntägliche “Radikaldemokratische Frühschoppen” einer ehemaligen linksliberalen Jugendorganisation brachte an letzten Wochenende interessante Erkenntnisse zutage, die über die üblichen Kommentare hinausgehen, die zwischen ungläubigem Entsetzen und europäischer Abscheu hin und her schwanken und weiter auf ein “es wird schon nicht so schlimm kommen” hoffen. Nur nicht zu krass argumentieren, er könnte sich rächen! Die folgenden Thesen kamen in Abstimmung mit Michael Kleff, freier Journalist, der die Hälfte des Jahres im Norden New Yorks verbringt und Diskussionsbeiträgen der Diskutant*innen zustande. Weiterlesen

BT-Wahl – Wie geht es weiter?

13. November 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Eine deftige (allerdings erfahrungsgesättigte) Spekulation

Eine neue Minimal-GroKo ist das erklärte Ziel von Union und SPD. Wäre ja doch schade, wenn man die vielen Seilschaften der beiden Parteien im Land so ganz ohne höchste Bundeshilfe beließe…

Die SPD wird versuchen, den Unions-Kandidaten zu desavouieren – so, wie Merkel es zuvor mit vielen SPD-Kandidaten getan hat. Die SPD-nahe „Süddeutsche Zeitung“ hat heute ein Interview mit dem deutschen Blackrock-Chef gebracht, mit vielen ungeklärten Fragen zu Merz’ Tätigkeit für das Unternehmen. Viele andere Medien werden den Aufschlag des „Leitmediums“ aufgreifen. Wer weiß, da könnte was „aufgebaut“ werden. Weiterlesen

Verkaufte Kindheit

9. November 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Wie der Immobilienkapitalismus Erinnerungen vernichtet

In vielerlei Hinsicht war das Ruhrgebiet immer wieder Brennglas deutscher Gesellschaftsgeschichte. Es ist der grösste urbane Ballungsraum und gleichzeitig die grösste deutsche Einwanderungsregion, darin fast den USA vergleichbar. So wie dort, ist auch hier die Einwanderung eine Erfolgsbedingung, gleichzeitig aber von relevanten Kräften des Faschismus bekämpft. Sie ist einerseits mehrheitlich sensationell gelungen, in erster Linie durch Solidarität bei der (Industrie-)Arbeit. Andererseits macht sie Probleme sichtbarer, die schon vorher da waren: die Klassenwidersprüche des Kapitalismus. Aktuell stossen die einstmals grossen Kirchen ihr Immobilienvermögen ab. Werfen sie es den Spekulant*in*en zum Frass vor? Weiterlesen

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