Fast jedes Jahr erweitert die Regierung das Ausländerzentralregister, eine der größten Datensammlungen des Bundes. Nun sollen Volltext-Dokumente in der Sammlung landen, die zur Identitätsklärung beitragen könnten – egal ob Heiratsurkunde oder Arbeitsvertrag. Außerdem will die schwarz-rote Regierung Fingerabdrücke länger speichern. Weiterlesen
Die aktuelle Koalition der AfD-Nachäffer aus CDU/CSU und SPD – letzteres mögen manche immer noch nicht glauben – meinen ja, mit Einknicken vor der AfD in der Flüchtlingspolitik, in der Autopolitik – Stichwort Verbrenner-Aus, in der Sozialpolitik – Stichwort Hetze gegen Bürgergeldemfänger – eine Regierungsbeteiligung oder gar Regierung der Neufaschisten verhindern zu können, indem man als bürgerliche Mitte in vorauseilendem Gehorsam das tut, was die Verfassungsfeinde von rechts fordern und planen. Weiterlesen
Hoch über La Paz erhebt sich El Alto. Eine Stadt, die nie geplant wurde und doch Tag für Tag neu entsteht. Zwischen Marktständen, Ziegeln und Mystik wächst hier ein urbanes Leben, das sich weder vom Staat noch von Architekten vorschreiben lässt. Eine junge Bewohnerin beschreibt, was Bauen, Wohnen und Indigenität in einer Stadt bedeuten, die sich selbst erschafft. Weiterlesen
„So einen Tag brauchen wir,“ durchschnitt Legus peinlich werdende Stille ostentativ aufmunternd, „ein klares Abkommen mit Petrus und den Rheintöchtern, ihr da unten! Ihr werdet eueren Schatz zurückbekommen.“
In Bacharach und Oberwesel waren die Busparkplätze gut belegt. Dieser Sonntag versprach zumindest für die Restaurants, Cafés und Souvenirläden mit Andenkenkugelschreibern und in denen ganzjährig auch Schwarzwalduhren sowie Christbaumkugeln feilgeboten wurden, wenn man als asiatischer Tourist schon mal da war, zumindest ein Verkaufserfolg zu werden. Weiterlesen
Unsere Gastautoren Wilhelm Neurohr und Henning Venske werfen solche gedanklichen Fragen mit einigem Recht auf. Da trifft es sich, dass von überraschender Stelle und mit wohltuender Deutlichkeit ein Gruss in die Feiertage gesandt wird: vom NRW-Landesinnenminister Herbert Reul. Der Mann will nichts mehr werden. Und Leute, die ihn besser kennen als ich, beschreiben ihn als beratbar und diskursfähig. Einen CDU-Innenminister! Weiterlesen
Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen
Die Bundesregierung will Internet-Zugangs-Anbieter verpflichten, IP-Adressen aller Nutzer für drei Monate zu speichern. Das geht aus dem Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung hervor, den das Justizministerium veröffentlicht hat. Das Gesetz betrifft auch Internet-Dienste wie E-Mails und Messenger. Weiterlesen
Leider habe ich bei der Vielzahl von Gesprächen, Treffen, Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen, Vorabsprachen, „roten Linien“ und Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges den Überblick verloren. Wer verhandelte da eigentlich mit wem? Brüssel mit der EU? Washington mit Berlin, Holland mit der Nato, Frankreich mit London und Paris mit England? Die Ukraine mit Kiew? Belgien gegen Polen? Oder Bayern mit den USA und Ungarn mit Moldawien und der Slowakei? Manchmal wusste ich nicht: Verhandeln die noch miteinander oder führen sie schon Krieg gegeneinander? Weiterlesen
Auf dem Gehsteig in Trechtinghausen, gleich nach Bingen, ging eine Dame mit ihrem weißen und schwarzen Schnauzer gassi. „Weißer und schwarzer Schnauzer, das ist ja auch wie im Souvernirladen. Egal, übrigens, wo der steht,“ dachte Alwys. „Den weißen und schwarzen Schnauzer mit Magnetmaul und Magnethintern gibt es am Kölner Dom genauso wie am Hamburger Hafen oder am Fahrkartenkiosk der Köln-Düsseldorfer entlang des Rheins.“ Alwys hatte nie ganz verstanden, was man mit denen eigentlich machen sollte. Bei einem Ausflug zum Laacher See hatte er vor ewigen Zeiten beobachtet, wie im Ausflugscafé ein Junge die beiden Schnauzer gegeneinander schob und einer davon dann weghupfte oder auf der Tischdecke umkippte. Weiterlesen
„Ohne Zweifel muss sich unsere Demokratie erneuern, wenn sie zukunftsfähig bleiben will.“ (Jörg Sommer, Sozialwissenschaftler, Institut für Partizipation)
“Wir brauchen neue Ideen und Möglichkeiten für Mitgestaltung und Partizipation in unserer Gesellschaft. Wir müssen politische Willensbildung unter den heutigen Bedingungen besser organisieren“ (Johannes Rau, Bundespräsident von 1999-2004)
Laut aktuellen Umfragen vom Herbst 2025 sind nur noch die Hälfte der Deutschen davon überzeugt, dass sich die politischen Probleme und Krisen mit unserem demokratischen System lösen lassen. Weiterlesen
Fast jedes zweite neue Mitglied ist heute unter 35. Die „Neuen“ bringen frische Perspektiven und neue Formen des Aktivismus mit – von Meme-Kampagnen, bis Reddit-Vernetzung und Boots-Protesten. Sie kamen aus Wut, Neugier oder Solidarität – und sind geblieben. Sechs junge Mitglieder erzählen, was sie bewegt, was sie überrascht hat – und wie es sich anfühlt, plötzlich mittendrin zu sein statt nur nebenher zu scrollen
„Argentina: no lo entenderías” – Argentinien, du würdest es nicht verstehen. Dieser Satz wird in dem südamerikanischen Land oft benutzt, um die skurrilen Wege und Umwege in der argentinischen Gesellschaft und Politik zu erklären. Und er passt hervorragend, um sich auf die aktuelle Situation im Land einzustimmen. Weiterlesen
Alwys übte auf dem rechten Knie ein paar Pickings für die Gitarre. Locker bleiben in der Hand, das war seine Devise, immer gegen den Grundrhythmus anspielen, „zwei Seelen wohnen, ach, in meiner rechten Hand. War schon komisch, dieses Licht in der Trauerweide,“ dachte er versonnen und blickte glasig aus dem Fenster ins Unendliche. Weiterlesen
Er war die wohl beste Mänätscher-Entscheidung, die Max Eberl in seinem ungesund-turbulenten Berufsleben getroffen hat: Lucien Favre. Der hat nun in meinem Alter bekannt gegeben, dass er sein Berufsleben als Fussballlehrer beendet. Weiterlesen
Mir wurde intern ein konspiratives Tondokument vom Deutschlandfunk zugespielt. Ganz offen wird gefordert, für die Alten, Kranken, Siechen und Greise – demnächst sogar die Babyboomer – den Digitalzwang abzuschaffen und zwar nur deshalb, weil diese gesellschaftlich schwierige Gruppe mit den „Digital Natives“ nicht gleichziehen kann – oder auch nicht will. Weiterlesen
mit Update 24.12.
Das Beste, was ich bisher zum Fall Epstein gelesen habe, war von der linken US-Journalistin Whitney Webb. Die deutsche Übersetzung ihres Fünf- oder Sechsteilers kann ich online nicht mehr finden. Vielleicht ist sie zum Zwecke der Buchvermarktung verschwunden. Die ganze Story ist für Kapitalinteressen aller Art allzu verführerisch, als sie kostenfreier öffentlicher Transparenz auszusetzen. Prohibitive Vermarktung und “Verschwörungstheorien” reichen sich auf diese Weise die Hand, wie es ansonsten Kriegsherren tun. Weiterlesen
I.
Beim EU-Gipfel in Brüssel ist der deutsche Bundeskanzler mit seiner Forderung krachend gescheitert, russische Vermögenswerte, die in Ländern der EU liegen, zur Finanzierung der Ukraine zu nutzen. Dass er sich Tage zuvor während der Verhandlungen zwischen den USA, der Ukraine und europäischen Staats- und Regierungschefs in Berlin als Anführer Europas hatte inszenieren lassen, hat nicht lange gehalten. Weiterlesen
Auch wenn es zwischenzeitlich keine Sitzung des DSC-Beirats gab, hat sich beim Thema Plattform-Regulierung einiges getan. Zeit für ein Update und einen Appell fürs nächste Jahr.
Der DSC-Beirat ist ein Gremium aus Zivilgesellschaft, Forschung und Wirtschaft. Er soll in Deutschland die Durchsetzung des Digital Services Act begleiten und den zuständigen Digital Services Coordinator unterstützen. Svea Windwehr ist Mitglied des Beirats und berichtet in dieser Kolumne regelmäßig aus den Sitzungen. Weiterlesen
Neben dem Fahrer hatten zwei Leute Platz. Da saßen Jelena und ihr rasch noch dazu gesprungener Bruder Franticek. Hinter Claus, der den Diesel schon vorglühen ließ, setzte sich Josh, daneben Angel. Legu und Alwys nahmen die zweite Sitzbank im Fahrgastraum ein. Der Wagen startete mit einer dunkelblauen Rauchwolke, die Zylinder begannen allmählich schneller zu stampfen, nur der vierte wollte noch nicht so recht zünden, sprang nach einigen Metern auf dem Schotter schließlich auch an, wodurch der Wagen einen Ruck nach vorne machte. Langsam und dabei schweigend umkreisten sie die magisch illuminierte Trauerweide. Weiterlesen
Der Konflikt um Remigration, Stadtbild und Arbeitsleistung von Migranten hat einen aktuellen Aufhänger: Am 18. Dezember begehen die Vereinten Nationen jährlich den ‘Internationalen Tag der Migranten‘. An diesem Tag vor 35 Jahren beschloss die UN-Vollversammlung die ‘Internationale Konvention zum Schutz der Rechte aller Wanderarbeiter und ihrer Familienangehörigen’. Sie ist der Standard, an dem die nationalen Regierungen ihre nationalen gesetzlichen Schutzmechanismen messen sollen. Auf diese Weise soll die Situation der Menschen mit Migrationshintergrund ins Bewußtsein gerufen werden. Weiterlesen
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