Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Linke (Seite 1 von 25)

Botschaften – richtige und falsche

Ein Zwergstaaten-Vergleich: Bremen und Österreich

Handshake ohne Diener – eine gute Botschaft? Entscheiden Sie selbst. David Goeßmann/telepolis ist nicht überzeugt: Baerbock am Golf: Wir müssen über Waffenexporte sprechen – Wirtschaftskooperation braucht Werte, sagt die Außenministerin in Saudi-Arabien. Gleichzeitig werden an die Autokratie wieder deutsche Waffen geliefert. Scheinheiligkeit 2.0.” Ob das bei den Kommunalwahlen in Bremen eine Rolle gespielt hat? Ich glaube nicht. Aber ich weiss es auch nicht, weil es niemand erforscht. Weiterlesen

Folgt Bremens SPD Giffey?

Und was hat das alles mit Robert Habeck zu tun?

Über 29% hat der SPD-Spitzenkandidat Bovenschulte noch der ersten Hochrechnung in Bremen geholt. Die Grünen haben katastrophal fast 5% verloren. Das Wahlsystem ist kompliziert, deshalb können die bisherigen Überlegungen nur vorläufig sein. Die Häme des Moderators im Tagesthehemen-Interview war unverkennbar: Mit wem werden Sie denn jetzt weiterregieren? Wird Bovenschulte nun die Giffey geben und mit der CDU koalieren? Noch ziert sich Bovenschulte, aber die Frage bleibt, ob das letzte Rot-rot-grüne Bündnis sich gegen die Konservativen in der SPD halten wird. Weiterlesen

TV billiger – das geht

Wenn nur das deutsche “Urheberrecht” nicht im Weg wäre – es gibt einen Ausweg

Der Kollege Heiko Hilker ist ein kompetenter Linker. Ja, das gibt es wirklich. Er sass im Landtag von Sachsen und sitzt meines Wissens immer noch im MDR-Rundfunkrat. Er hat zusammen mit Ilja Braun einen Gastbeitrag für die SZ geschrieben, “Fünf Vorschläge für einen kleineren Beitrag”, den diese sogleich digital einmauerte. Jede*r meldet sich aus öffentlichen Diskursen ab, wie sie*er will. Es gibt dennoch Wege zur Informationsfreiheit. Weiterlesen

Krieg gegen Klimaschutz

Halten die Herrschenden die Apokalypse bereits für unvermeidlich? – Best of 25.April 2023

Wie sonst ist ihre Politik zu erklären? Insbesondere die “unserer” Herrschenden. Ein paar Indizien, was die derzeit treiben. Jacobin hat einen Buchbeitrag von Wolfgang Streeck online gestellt: Augen zu und rein: Deutschland im Krieg – Der Ukraine-Krieg wird routinemäßig als Konfrontation zwischen Autoritarismus und Demokratie dargestellt.” Einerseits das meiste richtig beobachtet; andererseits mit einem defätistischen Zungenschlag. Er hält die veröffentlichte (und vermachtete) Meinung nur recht notdürftig mit der öffentlichen Meinung auseinander. Denn der Unterschied zwischen diesen beiden hat sich zuletzt rapide vergrössert. Weiterlesen

Tatprovokation

Im Koalitionsvertrag heißt es „Unter anderem regeln wir …. das grundsätzliche Verbot der Tatprovokation“. Die Einengung des Einsatzes von V-Leuten ist gewiss ein anspruchsvol­les Vorhaben, und die Ampelkoalition hat sich auf ein schwieriges Terrain begeben. Man darf gespannt sein auf die konkrete Ausgestaltung. Gesetzesinitiativen sind noch nicht be­kannt. Allerdings gibt es schon frühere Aus­arbeitungen von der FDP. Weiterlesen

Larmoyanz

Vorweg das Positive: politisch stimme ich den Kollegen Goeßmann/telepolis und Schillo/overton zu. Es sind die Untertöne, die mich stören, und gleichzeitig Hinweise geben, warum die deutsche Linke so in der Sackgasse vegetiert. Hier zunächst die Vorstellung ihrer Texte. Weiterlesen

Irrelevante Individuen

Best of 11. Februar 2023: Störfaktor Diplomatie, fehlende Abgrenzung gegen Rechts, Linkspartei, Menschenverachtung als Normalität

In einem Interview mit Michael Maier/Berliner Zeitung benennt Günter Verheugen, 1999-2007 EU-Kommissar, die vertanen Chancen im Verhältnis zu Russland: ‘Willentlich und wissentlich eine Linie überschritten’ – Der frühere EU-Kommissar erzählt von einer Zeit, in der es Dialog und Kooperation mit Russland gab. Fast wäre ein eigenständiges Europa gelungen.” Ich fürchte, sein wünschenswertes Schlussplädoyer “Deutschland muss gemeinsam mit Frankreich eine EU schaffen, die bereit und in der Lage ist, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen. …” ist schon von den Zeitläufen überholt. Weiterlesen

“Für die Menschheit sterben”? – Nee danke.

Wir, die wir es nie erlebt haben, machen uns keine realistische Vorstellung von Krieg. Er beinhaltet nicht nur Massenmord, Massentotschlag und rücksichtslose Zerstörung – bei den Überlebenden kommen Traumatisierung, Paranoia und all das hinzu, was sich unter “Verkrüppelung” wörtlich und metaphorisch vorstellen lässt. Wer also Krieg führen will (oder muss), kommt mit Vernunft, offenem Diskurs und Sachlichkeit nicht weit. Er*sie ist auf Hetze, Propaganda, Pathos und Eliminierung Andersdenkender angewiesen. Nur so kann ich mir diese overton-Überschrift erklären: Weiterlesen

Märchenstunde mit Frau Dr. Merkel

Vom NATO-Beschluss 2008 bis zum Minsker Abkommen – Wie angeblich der Ukraine Zeit für einen Krieg mit Russland gekauft werden sollte

„Secondhand Kriegsverbrecher“ (Wolfgang Biermann)

Am Ende seiner Amtszeit war es Obama wichtig, wie er in Erinnerung bleiben wollte. Goldberg, ein Journalist, der Obama gut kennt, schrieb einen langen Artikel (72 Seiten) im Atlantic zur außenpolitischen Obama-Doktrin „Mach keinen dummen Scheiß“ (don`t do stupid shit).

Der Artikel war informativ, selektiv und eine Offenbarung: Obama wollte, dass alle glauben, er habe nur Richtiges gemacht. Wenn er etwas nicht machte, dann deshalb, weil das „dummer Scheiß“ gewesen wäre. Und ein Obama macht so etwas nicht. Weiterlesen

Oskar

Ob Sahra Wagenknecht und Oskar Lafontaine noch zusammen sind, darüber widersprechen sich meine Quellen. Darunter die, die mir von dieser Liaison rund zwei Jahre früher berichtete, als sie von den beiden veröffentlicht wurde. Einerseits ist das Tratsch. Andererseits aber politisch nicht irrelevant, vor allem für die persönliche Entwicklung dieser beiden wichtigen Figuren des öffentlichen Lebens. Beide haben nachhaltig dazu beigetragen, politische Hoffnungen zu wecken, als auch wieder zu zerstören. Und das in atemberaubender Geschwindigkeit. Dass zwei Personen, ob einzeln oder als Paar, das so stark beeinflussen können, sagt auch was über die substanzielle Schwäche der davon betroffenen Organisationen. Weiterlesen

Verwählt

Bei der Wahl 2021 sind 736 Abgeordnete in den Bundestag eingezogen, so viel wie nie, darunter 34 mit einem Überhangmandat und 104 mit einem Ausgleichsmandat. Nach Chi­na hat Deutschland das zweitgrößte Parlament der Welt. Laut Wahlgesetz soll der Bun­destag nur 598 Mitglieder haben. Schon bei der Bundestagswahl war die Zahl der Abge­ordneten von 631 (2013) auf 709 gestiegen, weil die FDP wieder und die AfD erstmals in den Bundestag einzogen. Weiterlesen

Doppelte Bürger

Die Regierung will ein „modernes Staatsangehörigkeitsrecht“ schaffen. Die dazu im Koaliti­onsvertrag niedergelegten Ziele sind in der Tat ambitioniert: So soll „die Mehrfachstaatsan­gehörigkeit ermöglicht“ und der Weg zum „Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ver­einfacht“ werden. Eine Einbürgerung soll in der Regel nach fünf Jahren möglich sein, bei besonderen Integrationsleistungen nach drei Jahren. In Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern werden mit ihrer Geburt deutsche Staatsbürger/innen, wenn ein El­ternteil seit fünf Jahren einen rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat.

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Linksliberal

Robert Misik und ich haben nur eine kleine Differenz

Es ist, glaube ich, schon ein paar Jahre (Jahrzehnte?) her, dass ich mich selbst als Linksliberalen bezeichnet habe. Heute, bei der Lektüre von Robert Misiks taz-Kolumne war mir, als könnte ich zu dieser alten Gewohnheit zurückkehren. Sowohl bei Antritt meines Zivildienstes 1976 als auch beim Ergattern meines Jobs beim Komitee für Frieden, Abrüstung und Zusammenarbeit (1987) profitierte ich von der Fremdeinschätzung als Linksliberaler – ich sollte der Erweiterung des Bündnisspektrums dienen, und tat es auch. Weiterlesen

Schon gegessen?

Und: wie der “Boulevard” Diskursmacht übernimmt

Die Launigkeit von Helmut Höge schätze ich sehr. Seine lose Endlosserie über “die lustige Tierwelt” hat bei der Jungen Welt, dort leider meistens hinter Paywall, eine Entsprechung unter “Wirtschaft als das Leben selbst”. Heute erfreut er uns mit seiner Erforschung der Krokodile, die uns, seit wir Kleinkinder waren, aus dem Kasperle-Theater bestens bekannt sind: Die wollen doch nur spielen – Die lustige Tierwelt und ihre ernste Erforschung (155): Krokodile werden von menschlichen Horrorgeschichten verfolgt.” Weiterlesen

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