Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Linke (Seite 1 von 4)

Die GrĂŒnen wachsen in die SchlĂŒsselrolle

von Ulrich Horn
Die Pandemie beschleunigt den Wandel in Wirtschaft und Gesellschaft. Die Politik sieht sich nicht mehr nur vor der Aufgabe, die Lebensbedingungen zu verbessern. Das Leben selbst und das Überleben sind zu ihren Themen geworden. Die Jugend hat ihr politisches Gewicht entdeckt und macht es wirksam geltend. Es zeichnen sich neue BĂŒndnisse ab. Die Kommunalwahl in NRW macht deutlich: Die Mehrheit der WĂ€hler sucht nach KrĂ€ften, die den Wandel gestalten und Sicherheit gewĂ€hrleisten können.Weiterlesen…

OB Sridharan – Latte gerissen

Katja Dörner in Sichtweite
Die OB-Wahl in Bonn ist fertig gezĂ€hlt. Es wird in zwei Wochen einen zweiten Gang geben: zwischen Amtsinhaber Ashok Sridharan, und der Kandidatin der GrĂŒnen, ihrer derzeitigen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner. Die Spannung war schon durch die infratest-dimap-Umfrage vor zwei Wochen gestiegen. Das Wahlergebnis steigert sie weiter.
Denn OB Sridharan ist nicht nur ĂŒber 15% von der 50%-Marke entfernt, sondern hat sogar die Umfrageerwartungs-Latte von 39% noch mal deutlich gerissen. Er kam unter 35% ein. Katja Dörner ist mit rund 27,5% in Sichtweite (minimal mehr als in der Umfrage).Weiterlesen…

Historischer Optimismus

mit Update nachmittags
Nachdem ich gestern von Apokalypse geschrieben habe, ist ein dialektisches GegenstĂŒck fĂ€llig. Ich war in meiner Jugend auch dem Historischen Materialismus nie abgeneigt – lediglich seiner vulgĂ€rmarxistisch-deterministischen Interpretation. “ZwangslĂ€ufige” historische Entwicklungen gibt es fĂŒr nix – am Ende ist alles menschengemacht, sogar, im Extremfall, die Apokalypse. Doch, es gibt materialistische Grundlagen fĂŒr eine Stimmungsaufhellung, auch wenn das Menschen in Moira, Oregon oder am Amazonas nicht wirklich weiterhilft – aber uns, um StĂ€rke fĂŒr solidarisches Helfen zu gewinnen.
Den Grundlagentext dafĂŒr lieferte in der gestrigen taz der Graswurzler Nicolai Hagedorn.Weiterlesen…

KĂŒnstler fordern Mitsprache

Diskussion am 19. August im Frauenmuseum
Bildende KĂŒnstler, also vor allem Bildhauer und Maler, spielen in der politischen Diskussion selten eine Rolle. Ihre Medien sind Farbe, Leinwand, Papier oder Holz und Stein, weniger die geschliffenen Worte in der Politik. Immerhin, am 19.8.2020 ab 18 h werden die Bildenden KĂŒnstler*innen in Bonn, auf Einladung des Frauenmuseums mit den kulturpolitischen Sprechern der in Bonn zur Wahl stehenden demokratischen Parteien ĂŒber ihre Situation und ihre Forderungen diskutieren.
Zwei Online-Diskussionen gab es bereits mit den Kandidatinnen zur OberbĂŒrgermeister-Wahl, Lissi von BĂŒlow, SPD und Katja Dörner, MdB, BĂŒndnis 90 Die GrĂŒnen.Weiterlesen…

SPD: Statt neuer Ära alles beim Alten

von Ulrich Horn
Gut ein Jahr vor der Bundestagswahl lĂ€uft die SPD schon heiß. Ende 2019 wĂ€hlte sie Esken und Walter-Borjans zu Vorsitzenden. Sie planen mit ihrem Sponsor KĂŒhnert eine neue Ära. Sie wollen die Partei aus den Fesseln der Großen Koalition befreien, die SPD zur stĂ€rksten Kraft im linken Lager machen und die Union in die Opposition drĂ€ngen. Als die SPD-Chefs am Montag Scholz als Kanzlerkandidaten prĂ€sentierten, war klar: Sie und KĂŒhnert sind gescheitert. Mit der neuen Ära wird es wohl vorerst nichts.Weiterlesen…

KĂŒhnert: Endlich gesichert

von Ulrich Horn
Deutschland kann aufatmen. Juso-Chef KĂŒhnert geht ernsthaft daran, seine materielle Existenz zu sichern. Der 31-JĂ€hrige hat weder Studienabschluss noch Beruf vorzuweisen. Die Gefahr, auf Hartz IV zurĂŒckzufallen, scheint nun aber gebannt. KĂŒhnert macht aus der Not eine Tugend. Er bewirbt sich um einen Job, fĂŒr den es keine Qualifikation braucht: um ein Bundestagsmandat. Er will es ĂŒber den Wahlkreis Berlin-Tempelhof-Schöneberg gewinnen. Dort kandidierte fĂŒr die SPD bisher die Abgeordnete Rawert.Weiterlesen…

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

WĂ€hrend ĂŒber die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch fĂŒr die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hĂ€tte, die Bundesregierung wĂŒrde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich fĂŒr “gleichen Lohn fĂŒr gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getĂ€uscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumĂ€nischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen…

Wahrheit / GrĂŒn-Rot-Rot / Augustus Intelligence

Die Facebook-Lektor*inn*en von Correctiv und die noch weniger transparenten linken Kolleg*inn*en von German Foreign Policy (GFP) liefern sich einen Kleinkrieg um die Wahrheit, ĂŒber den Gerrit Hoekman/Junge Welt mit erkennbaren Sympathien fĂŒr GFP berichtet. FĂŒr Correctiv war der Facebook-Deal natĂŒrlich ausserordentlich lukrativ und entpuppte sich gewiss als wichtiges Fundament des eigenen GeschĂ€ftsmodells. Der Streit macht auf mich dagegen einen kleinkariert-zĂ€nkischen Eindruck.Weiterlesen…

Ami goes home

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Gysi meint, der von US-PrĂ€sident Trump verfĂŒgte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland könne nur ein erster Schritt sein. Deutschland brauche fĂŒr seine Verteidigung “weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet”. Gysi weiter: “Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den RĂŒstungsausgaben nicht erfĂŒllt,Weiterlesen…

Die NATO ist wahnsinnig

Wahnsinn scheint doch ansteckend zu sein. Wie sonst ließe es sich erklĂ€ren, dass die NATO tatsĂ€chlich das “Defender Europe”-Manöver fortsetzen will? Offenbar passen sich die fĂŒhrenden US-MilitĂ€rs dem Geisteszustand ihres Oberbefehlshabers im Weißen Haus an. Das findet der Siegburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Alexander Neu, eher unverstĂ€ndlich. Er meint dazu:Weiterlesen…

Die Koalition bleibt sich treu

Wie soll man das bewerten, was die Großartige Koalition da beschlossen hat? Da hĂ€tte die SPD die Möglichkeit gehabt, ein paar grundsĂ€tzliche Dinge umzusetzen, mit dem Argument dass sie einfach nur vernĂŒnftig sind. Man kann die Binnennachfrage auf verschiedene Art und Weise stimulieren. Eine ganz einfache wĂ€re die, den Ärmeren mehr Geld zu geben, weil die es sicherlich auch wieder schnell ausgeben. Ist eigentlich ganz simpel. Dank der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben wir ja genĂŒgend Menschen in unserem Land, die mindestens zwei Jobs brauchen, um Miete und Lebenshaltung bestreiten zu können. Weiterlesen…

LĂŒbcke-Mord – Geheimdienst wieder dabei gewesen?

weiter unten: CDU-Intrigen / Bangladesh und die Texilkonzerne
mit Update 4.6.
Heute ist der finstere Jahrestag des Mordes an Walter LĂŒbcke. Viele schöne Worte werden in Politik und Medien darĂŒber vergossen. Wie wĂ€re es mit Taten? Andreas Förster/FR, einer der Journalist*inn*en, die ihr Handwerk noch ernstnehmen, erinnert an die lobenswerten AktivitĂ€ten LĂŒbckes in ThĂŒringen. Er stellte sich dort auf die richtige Seite der Barrikaden gegen die Neonazis. Und gelangte so in ihr Visier,Weiterlesen…

0,01%

75% der Bevölkerung sollen die Coronapolitik der Bundesregierung “gut” oder “sehr gut” finden. Naja, ist halt immer eine frage der Alternativen. Gibt es ein besseres Angebot irgendeiner Opposition? Mir ist auch keins bekannt.
In den letzten Tagen fiel mir auf, dass die sich anmassend “Die Linke” nennende Partei es immerhin sporadisch in den Schweinwerferkegel öffentlicher Aufmerksamkeit geschafft hat. Ob zum Nach- oder Vorteil möge jede*r selbst urteilen.Weiterlesen…

FlĂŒchtlingsheime gefĂ€hrlich wie Schlachthöfe?

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschrĂ€nkte Öffentlichkeit ĂŒber die Lage in FlĂŒchtlingsheimen. WĂ€hrend der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in FlĂŒchtlingsunterkĂŒnften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen FlĂŒchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht GefĂ€hrdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen GeneralerklĂ€rung zurĂŒck,Weiterlesen…

Lob fĂŒr Bonner Richter

Wenig beachtet von der medialen Öffentlichkeit fand in Bonn einer der ersten oder sogar der Strafprozess gegen Mehrwertsteuerbetrug statt, indem es um die sogenannten “Cum/Ex”-Tricksereien ging.
Soweit ich das begriffen habe, handelt es sich um die mehrfache RĂŒckforderung von Kapitalertragssteuer die bei bestimmten FinanzgeschĂ€ften gegenĂŒber den FinanzĂ€mtern geltend gemacht wurden, obwohl diese Kapitalertragssteuer zuvor tatsĂ€chlich nur einmal bezahlt worden war. In Bonn vor Gericht standen zwei britische AktienhĂ€ndler. Wie diese BetrĂŒgerei funktionierte, hat die Tagesschau dankenswerterweise in einer Graphik veranschaulicht https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/cum-ex-deals102.html .Weiterlesen…

Mutiger Einsatz gegen PolizeiwillkĂŒr

…ĂŒberschrieb das ZDF einen Beitrag. Ich wunderte und las weiter, um festzustellen dass es sich natĂŒrlich nicht um einen Bericht ĂŒber Polizei in Deutschland, sondern einen ĂŒber Russland handelte. Wie konnte ich auch annehmen, dass sich eine solche Überschrift auf BĂŒrgerrechtler in Deutschland beziehen könnte?

Dabei gibt es so etwas wie Polizei-WillkĂŒr auch in diesem unserem Lande – und das immer wieder, in Berlin fast tĂ€glich.Weiterlesen…

“VerlĂ€sslicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. MĂ€rz 2020

Seit Mitte 2018 beschĂ€ftigte sich die Kommission “VerlĂ€sslicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der SozialverbĂ€nde mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so.Weiterlesen…

Kein Fußball aber Manöver

Die Bundesregierung empfiehlt Großverstanstaltungen mit ĂŒber 1000 Teilnehmern derzeit zu vermeiden. Deshalb fallen sogar Fußballspiele aus. Nun habe ich mir in meinem Leben noch nie ein Fußballspiel angeschaut, weder live und in Farbe, noch frĂŒher schwarz/weiß. Ich werde es auch nicht – genau so wenig wie ich jemals in den letzten 64 Jahren einen McDonalds oder Starbucks betreten habe und auch das werde ich in den sicher noch folgenden weiteren 64 Jahren nicht tun. Warum auch? Insofern war meine Argumentation mit Fußballspielen gegenĂŒber der Bundesregierung vielleicht nicht so ganz aufrichtig, aber ich dachte als VergleichsgrĂ¶ĂŸe passt es zum NATO-Manöver “Defender”.Weiterlesen…

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