Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Die Linke (Seite 1 von 3)

Bundesregierung zu Diensten der Arbeitgeber

Während über die Situation der Werkvertragsarbeiter in der Fleischindustrie breiter diskutiert wird, beschloß der Deutsche Bundestag die Umsetzung der neuen EU-Entsenderichtlinie, die auch für die Fleischindustrie gilt.
Wer nun angenommen hätte, die Bundesregierung würde angesichts der laufenden Diskussion und ihrer vollmundigen Versprechen endlich für “gleichen Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort” sorgen, sieht sich getäuscht. Die Entsenderichtlinie, eigentlich eine gute Sache, ermöglicht auch rumänischen Werkvertragsarbeitern bei richtiger Auslegung eine Arbeit zu deutschen Löhnen am Bau oder auch in den Schlachthöfen. Weiterlesen…

Wahrheit / Grün-Rot-Rot / Augustus Intelligence

Die Facebook-Lektor*inn*en von Correctiv und die noch weniger transparenten linken Kolleg*inn*en von German Foreign Policy (GFP) liefern sich einen Kleinkrieg um die Wahrheit, über den Gerrit Hoekman/Junge Welt mit erkennbaren Sympathien für GFP berichtet. Für Correctiv war der Facebook-Deal natürlich ausserordentlich lukrativ und entpuppte sich gewiss als wichtiges Fundament des eigenen Geschäftsmodells. Der Streit macht auf mich dagegen einen kleinkariert-zänkischen Eindruck.Weiterlesen…

Ami goes home

Gregor Gysi ist außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag. Gysi meint, der von US-Präsident Trump verfügte Abzug von 9.500 US-Soldatinnen und -Soldaten aus Deutschland könne nur ein erster Schritt sein. Deutschland brauche für seine Verteidigung “weder US-Atombomben noch -Truppen auf seinem Staatsgebiet”. Gysi weiter: “Wenn der US-Truppenabzug die Konsequenz daraus ist, dass Deutschland die wahnwitzige Zwei-Prozent-Forderung vom Bruttoinlandsprodukt bei den Rüstungsausgaben nicht erfüllt,Weiterlesen…

Die Koalition bleibt sich treu

Wie soll man das bewerten, was die Großartige Koalition da beschlossen hat? Da hätte die SPD die Möglichkeit gehabt, ein paar grundsätzliche Dinge umzusetzen, mit dem Argument dass sie einfach nur vernünftig sind. Man kann die Binnennachfrage auf verschiedene Art und Weise stimulieren. Eine ganz einfache wäre die, den Ärmeren mehr Geld zu geben, weil die es sicherlich auch wieder schnell ausgeben. Ist eigentlich ganz simpel. Dank der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre haben wir ja genügend Menschen in unserem Land, die mindestens zwei Jobs brauchen, um Miete und Lebenshaltung bestreiten zu können. Weiterlesen…

Lübcke-Mord – Geheimdienst wieder dabei gewesen?

weiter unten: CDU-Intrigen / Bangladesh und die Texilkonzerne
mit Update 4.6.
Heute ist der finstere Jahrestag des Mordes an Walter Lübcke. Viele schöne Worte werden in Politik und Medien darüber vergossen. Wie wäre es mit Taten? Andreas Förster/FR, einer der Journalist*inn*en, die ihr Handwerk noch ernstnehmen, erinnert an die lobenswerten Aktivitäten Lübckes in Thüringen. Er stellte sich dort auf die richtige Seite der Barrikaden gegen die Neonazis. Und gelangte so in ihr Visier,Weiterlesen…

0,01%

75% der Bevölkerung sollen die Coronapolitik der Bundesregierung “gut” oder “sehr gut” finden. Naja, ist halt immer eine frage der Alternativen. Gibt es ein besseres Angebot irgendeiner Opposition? Mir ist auch keins bekannt.
In den letzten Tagen fiel mir auf, dass die sich anmassend “Die Linke” nennende Partei es immerhin sporadisch in den Schweinwerferkegel öffentlicher Aufmerksamkeit geschafft hat. Ob zum Nach- oder Vorteil möge jede*r selbst urteilen.Weiterlesen…

Flüchtlingsheime gefährlich wie Schlachthöfe?

Seit Beginn der Corona-Pandemie existert eine eingeschränkte Öffentlichkeit über die Lage in Flüchtlingsheimen. Während der heutigen Bundespressekonferenz fragte eine Journalistin per Email nach, wieviele Infektionen es in Flüchtlingsunterkünften gebe, ob durch Sammellager und ANKER-Zentren, in denen Flüchtlinge auf engstem Raum untergebracht sind, die Bundesregierung nicht Gefährdungen derselben durch Corona in Kauf nehme. Regierungssprecher Seibert wies die durchaus berechtigte Frage in einer patzigen Generalerklärung zurück,Weiterlesen…

Lob für Bonner Richter

Wenig beachtet von der medialen Öffentlichkeit fand in Bonn einer der ersten oder sogar der Strafprozess gegen Mehrwertsteuerbetrug statt, indem es um die sogenannten “Cum/Ex”-Tricksereien ging.
Soweit ich das begriffen habe, handelt es sich um die mehrfache Rückforderung von Kapitalertragssteuer die bei bestimmten Finanzgeschäften gegenüber den Finanzämtern geltend gemacht wurden, obwohl diese Kapitalertragssteuer zuvor tatsächlich nur einmal bezahlt worden war. In Bonn vor Gericht standen zwei britische Aktienhändler. Wie diese Betrügerei funktionierte, hat die Tagesschau dankenswerterweise in einer Graphik veranschaulicht https://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/cum-ex-deals102.html .Weiterlesen…

Mutiger Einsatz gegen Polizeiwillkür

…überschrieb das ZDF einen Beitrag. Ich wunderte und las weiter, um festzustellen dass es sich natürlich nicht um einen Bericht über Polizei in Deutschland, sondern einen über Russland handelte. Wie konnte ich auch annehmen, dass sich eine solche Überschrift auf Bürgerrechtler in Deutschland beziehen könnte?

Dabei gibt es so etwas wie Polizei-Willkür auch in diesem unserem Lande – und das immer wieder, in Berlin fast täglich.Weiterlesen…

“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020

Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieß jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so.Weiterlesen…

Kein Fußball aber Manöver

Die Bundesregierung empfiehlt Großverstanstaltungen mit über 1000 Teilnehmern derzeit zu vermeiden. Deshalb fallen sogar Fußballspiele aus. Nun habe ich mir in meinem Leben noch nie ein Fußballspiel angeschaut, weder live und in Farbe, noch früher schwarz/weiß. Ich werde es auch nicht – genau so wenig wie ich jemals in den letzten 64 Jahren einen McDonalds oder Starbucks betreten habe und auch das werde ich in den sicher noch folgenden weiteren 64 Jahren nicht tun. Warum auch? Insofern war meine Argumentation mit Fußballspielen gegenüber der Bundesregierung vielleicht nicht so ganz aufrichtig, aber ich dachte als Vergleichsgröße passt es zum NATO-Manöver “Defender”.Weiterlesen…

Hegemoniekampf im deutschen Bürgertum

Claus Leggewie, langjähriger Vordenker Grüner Realos, rüstet zum Entscheidungskampf. Kramp-Karrenbauer und Lindner sehen die Gefahr, und scheinen nicht mehr zu wissen, ob sie ihr noch standhalten können. Sollen sie sich vom Kleinstaat Thüringen, wenig einwohnerstärker als Hamburg – damit es alle verstehen: ungefähr 2 Saarlande – die Hegemonie im deutschen Bürgertum aus der Hand nehmen lassen? Umgekehrt die Grünen:Weiterlesen…

SPD: Kurswechsel eines Papiertigers

von Ulrich Horn
Von der Volkspartei zur Sekte

Die SPD erfüllt alle Erwartungen. Ihre Funktionärskaste zeigte sich auf dem Parteitag gespalten. Der linke Flügel wollte den Koalitionsvertrag neu verhandeln und über diese Prozedur die Koalition platzen lassen. Der Plan schlug vorerst fehl, weil sich der rechte Flügel quer legte. Die SPD ist zu schwach, um den Koalitionskurs zu ändern. Ihr blieb nur übrig, sich selbst zu ändern. Doch auch dieses Vorhaben gelang ihr nicht so recht.Weiterlesen…

Lafontaines Enkel Kühnert greift nach der SPD

von Ulrich Horn
Juso-Chef will die ganze Partei steuern

Die monatelange Suche der SPD nach einer neuen Parteispitze ist beendet. Sie bringt die Partei ihrem Ende noch ein Stück weit näher. Die zeitraubende Beschäftigung mit sich selbst sollte sie einen. Stattdessen hat die Suche nach neuem Spitzenpersonal die Risse in der Partei verbreitert. Esken und Walter-Borjans, die knappen Gewinner der Suchprozedur, haben es innerhalb weniger Tage geschafft, die SPD zu polarisieren und zu chaotisieren.Weiterlesen…

Parteispitze gesucht

von Ulrich Horn
Die SPD erneuert sich mit altem Eisen

Noch haben die SPD-Mitglieder nicht entschieden, wer die nächste Parteispitze bilden soll. Ein Ergebnis der Suche steht jedoch schon fest: Die Mitgliederbefragung sollte die Mitglieder mobilisieren, die Partei erneuern und sie gegenüber ihren Konkurrenten nach vorne bringen. Alle drei Ziele wurden bisher verfehlt. Die SPD muss sich darauf einstellen, dass sich ihr Niedergang auch unter der neuen Führungsspitze fortsetzen wird.Weiterlesen…

Der Koalitionskompromiss zur „Grundrente“

von Matthias W. Birkwald MdB
Erste Teilbewertung

Der Grundrenten-Kompromiss der Koalition ist kein sozialpolitischer Meilenstein, sondern der Rettungsring für den Fortbestand der schwarz-roten Bundesregierung.
Es ist gut, dass es endlich einen Rentenzuschlag für Menschen mit niedrigen Löhnen geben soll. Die Einkommensprüfung ist viel zu hart und wird viele Frauen ausschließen
Union und SPD zahlen mit der Grundrente die Zeche dafür, dass sie seit den 2000er Jahren systematisch einen der größten Niedriglohnsektoren in Europa gefördert und zugelassen haben. Deshalb ist es gut, dass Menschen, die 35 Jahre zu miesen Löhnen arbeiten mussten,Weiterlesen…

Kleine Betriebsrenten und Direktversicherungen

von Matthias W. Birkwald MdB
Spahns Entwurf ist ein erster wichtiger und richtiger Schritt – Der Kampf um eine gerechte Lösung dieses Rentenskandals muss jetzt im Gesetzgebungsverfahren weitergehen!

Nach vielen Beschwerdebriefen, Emails und Demonstrationen der Betroffenen und dem beharrlichen parlamentarischen Kampf der Linken gegen die Doppelverbeitragung von Betriebsrenten und Direktversicherungen (sieben Mal wurde unser Antrag zur Abschaffung der Doppelverbeitragung von SPD und Union von der Tagesordnung des federführenden Ausschusses abgesetzt!) haben sich am vergangenen Sonntag Union und SPD darauf geeinigt, schnell einen Gesetzentwurf einzubringen.

Der Druck von Betroffenen und der Linken hat also etwas bewirkt.Weiterlesen…

« Ältere Beiträge

© 2020 Beueler Extradienst

Theme von Anders NorénHoch ↑