Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Europawahl (Seite 1 von 2)

EuGH könnte Berlin blamieren

von Julia Reda
Edit Policy: Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der EuropÀische Gerichtshof die Richtlinie nÀchstes Jahr wieder kippen.

“Kompromiss zum Urheberrecht: Keine Uploadfilter!”, so lautete der Titel eines Beschlusses der CDU wenige Wochen vor der Verabschiedung der EU-Urheberrechtsreform im vergangenen Jahr. Das Versprechen, bei der Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht auf Uploadfilter zu verzichten, war schon damals wenig ĂŒberzeugend. Der umstrittene Artikel 17 lĂ€sst Plattformen kaum eine andere Wahl, als Uploadfilter einzusetzen. Interne Dokumente der Bundesregierung belegen nun,Weiterlesen…

Wie GrĂŒn wird Beuel?

Schon bei der letzten Kommunalwahl 2014 waren die GrĂŒnen in Beuel am stĂ€rksten. 58 Stimmen fehlten gegenĂŒber der CDU, um den Wahlkreis Beuel-Zentrum direkt zu erobern. In dieser Hinsicht blieb es bei der Nordstadt und Endenich; die meisten GrĂŒnen Stadtratsmitglieder ergaben sich, wie bisher immer, aus der Reserveliste, die die GrĂŒnen in Bonn am Samstag fĂŒr 2020 nominieren wollen. Doch dieses Mal könnte die Reserveliste völlig uninteressant werden: wenn die GrĂŒnen “zu viele” Wahlkreise gewinnen. Das kennen sie bisher so nicht, und ihre WĂ€hler*innen auch nicht.Weiterlesen…

Jungs

Von GĂŒnter Bannas
Frage: Was haben Kevin KĂŒhnert (SPD, 30) und Tilman Kuban (CDU, 32) gemeinsam? Antwort: Sie kĂ€mpfen gegen das Establishment ihrer Parteien. Der eine von links, der andere von rechts. Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist der AnfĂŒhrer der GroKo-Gegner und nimmt (entscheidenden?) Einfluss auf die Wahl des Parteivorsitzenden. Der Chef der Jungen Union attackiert die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und verlangt die Urwahl des nĂ€chsten CDU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen…

Wie diskursfÀhig sind Liberale und Linke?

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlĂŒpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als ĂŒber 20 Jahre spĂ€ter eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD,Weiterlesen…

Stadtleben

Von GĂŒnter Bannas

Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die GrĂŒnen in den StĂ€dten und erst recht in den Metropolen und UniversitĂ€tsstĂ€dten Deutschlands zur fĂŒhrenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster GĂŒte. In den vier MillionenstĂ€dten – Berlin, Hamburg, MĂŒnchen, Köln – lagen die GrĂŒnen vor Union und SPD. In den meisten LandeshauptstĂ€dten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in DĂŒsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen LandeshauptstĂ€dten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfĂ€lischen GroßstĂ€dten lagen sie auf Platz eins, darunter in der frĂŒheren Bundeshauptstadt Bonn.Weiterlesen…

Die (neue?) Eigentumsfrage

Wohnungen sind erst der Anfang – Daten, Algorithmen, Kapital …
Es werden nicht die deutschen Parteien sein, die die Frage aufwerfen und antreiben. Albrecht von Lucke/BlĂ€tter gibt einen aktualisierten Überblick ĂŒber ihre Landschaft nach der Europawahl. Impulse werden von dort nicht ausgehen. Sie sind ImpulsempfĂ€nger*innen, im optimalen Fall Übersetzer*innen in Gesetzestexte und Regierungshandeln.
Das wird in Berlin derzeit schon eingeĂŒbt. Ein rot-rot-grĂŒner Senat wird angetrieben von einer gesellschaftlichen Bewegung aus der Stadt heraus.Weiterlesen…

Wahlsonntag: ĂŒbersehene Details und verdeckte Krisen

Um sich selbst mit Details vertraut zu machen, kann ich diese interaktive Wahlanalyse der FAZ empfehlen. In ihrem Begleittext hat sie einen Witz versteckt, den ich sofort enthĂŒllen will: die FAZ zĂ€hlt Bonn zu “den StĂ€dten, in denen die SPD traditionell stark war”. Offen lĂ€sst Autor Timo Steppat, an welches Jahrhundert er dabei gedacht hat. Ich kann mich an keins erinnern. Aber ich bin ja auch im Ruhrgebiet aufgewachsen, und bin andere MassstĂ€be gewöhnt.Weiterlesen…

Bonn: GrĂŒne (sehr!) weit vorne

Wenn die “Prognosen” nur annĂ€hernd stimmen, stellen die Bonner GrĂŒnen mit ihrer ehemaligen Kreisvorsitzenden Alexandra Geese erstmals eine Europaabgeordnete. Von der Europawahl in Bonn gibt es nicht nur Prognosen, sondern schon harte Ergebnisse. Und die sind deutlich. Bei einer im bildungsbĂŒrgerlichen Bonn immer recht ordentlichen Wahlbeteiligung von 68,6% und 209 von 210 ausgezĂ€hlten Wahlbezirken haben Weiterlesen…

Vor 23 Uhr: nur Gequatsche und Intrigen

Von der heutigen Wahl zum Parlament der EuropĂ€ischen Union dĂŒrfen erst ab 23 Uhr, wenn die letzten Wahllokale schliessen, Ergebnisse veröffentlicht werden. Das hĂ€lt das Entertainment-Business und den Hauptstadtberliner Intrigenzirkus aber nicht davon ab, auch ohne Fakten einfach weiterzudrehen (“Spin” und seine “Doktoren”). Denn wenn die Ergebnisse kommen, ist die Mehrheit des TV- und Onlinepublikums schon im Bett,Weiterlesen…

Nach der Europawahl: Austriasierung?

Es ist alles angerichtet. Doch der Reihe nach. Irgendwo hier am Rheinufer muss Andrea Pawelcik rumlaufen. Sie schreibt in der Jungle World ĂŒber ihren Kampf mit ihrem Körper. Es ist spannend, es steht Unentschieden. Das Geniale ist: suchmaschinen Sie mal ihren Autorinnennamen und klicken Sie dann auf Bilder. Was sehen Sie als ersten Treffer? Stark gemacht. Und genauso aussagekrĂ€ftig wie Carola Padtbergs Verteidigung von Mrs. Madonna Louise Veronica Ciccone im Spiegel. Das Gesamtbild, das Sie aus diesen beiden Texten gewinnen können, ist die Magie der Angela Merkel.Weiterlesen…

Europawahl – das Einschaltquotendesaster

Gestern war die ARD dran (heute das ZDF). Sie musste was zur Europawahl machen. Ich habs auch nicht geguckt. Hans HĂŒtt/FAZ, der Arme, musste wieder alles aufschreiben. Die ARD schaffte einen Marktanteil von 8%. Zum Vergleich: mit ihren Premium-Serien fĂŒr die Kernzielgruppe Heizdecken&Butterfahrten “Rote Rosen” und “Sturm der Liebe” schafft sie 13%- Ich selbst war bei Meuchelbeck (WDR), unterhaltsamer, aber nicht unpolitischer, jede Menge “besorgte BĂŒrger” machten Stimmung. Und der Quotensieger des ZDF (17%)Weiterlesen…

Linke WutbĂŒrger*innen

Die Überraschungspotenziale am kommenden Wahlsonntag 26.5.
Hochsaison fĂŒr die Marktforschungskonzerne. Kurz vor Wahlterminen haben sie Gelegenheit, sich im redaktionellen Teil der Medien zu prĂ€sentieren, ohne Werbezeiten buchen zu mĂŒssen, sondern im Gegenteil, dafĂŒr noch bezahlt zu werden (wenn auch nicht so fĂŒrstlich wie in der Marktforschung und im Datenhandel). Was sie dabei schlagzeilentrĂ€chtig verbreiten, sind in der Regel keine Neuigkeiten, keine Nachrichten, sondern Parolen fĂŒr die doofen Schafe unter den WĂ€hler*inne*n.
Dennoch sind ihre Zahlenwerke nicht wertlos.Weiterlesen…

Achsbruch wird Gefahr fĂŒr den Frieden

So weit durfte es zwischen Frankreich und Deutschland nicht kommen
Es ist kein diplomatisches Geheimwissen mehr, sondern wird anlĂ€sslich der kommenden Europawahl ĂŒber die Medien offen demonstriert: es gibt keine deutsch-französische Achse mehr, sondern einen offen ausgetragenen Konflikt. SchĂ€ubles Griechenland-Exempel war nur der Anfang. Es fehlt nicht mehr viel, und Deutschland denkt sich wieder allein gegen den Rest der Welt. Was fĂŒr ein Meister*innen*stĂŒck!Weiterlesen…

Europawahl / MĂŒnchen21 / Sibylle Berg

Es gibt eine neue “Schule” in der Finanzpolitik, die aus deutsch-dogmatischer AusteritĂ€tssicht des Teufels ist. Und wie ihr englischer Name schon sagt, kommt sie aus der SphĂ€re der angloamerikanischen Wirrköpfe, die es an den meisten deutschen ÖkopnomielehrstĂŒhlen schwer hĂ€tten, eine befristete Assistent*inn*enstelle zu ergattern: die “Modern Monetary Theory”. Hier wird sie in einem FAZ-Gastbeitrag von Dirk Ehnts verteidigt, Hier ging vor einigen Wochen der oxiblog darauf ein.Weiterlesen…

Hinweise zur Europawahl 26. Mai

Ich habe meine Stimme gestern bereits abgegeben. Vor mir haben das in Beuel schon ĂŒber 4.000 Wahlberechtigte getan. Das WahlbĂŒro im I. Stock des Beueler Rathauses ist montags und donnerstags 8-18 h, an den ĂŒbrigen Werktagen 8-13 h geöffnet. Mit Ihrem Ausweis oder Pass können Sie alles sofort vor Ort erledigen. Aber ich warne Sie: das Falten des umfangreichen Stimmzettels ist eine Kunst fĂŒr sich. Und wenn Sie ihn gar lesen wollen mit seiner Menge an Kleingedrucktem, wĂ€hlen Sie lieber zuhause. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 lag in Bonn bei 60%, europaweit nur bei 42%.
Wenn Sie sich zunĂ€chst politisch nĂ€her informieren wollen,Weiterlesen…

V-Leute warben fĂŒr IS-Terror

Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur GefĂ€hrdung der Verfassung, wĂŒhlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus UntersuchungsausschĂŒssen auf. In seinem jĂŒngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor ĂŒber zwei Jahren. Der mutmassliche TĂ€ter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt.Weiterlesen…

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

Wenn bei irgendwas die “asymmetrische Demobilisierung” funktioniert hat, dann war es schon immer die “Europawahl”, genauer: die Wahl des Parlaments der EuropĂ€ischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, fĂŒr die Ähnliches befĂŒrchtet wird (in zehn BundeslĂ€ndern). Wir dĂŒrfen gespannt sein, wer seine WĂ€hler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste “Fraktion” werden wieder die sein, die nicht hingehen.Weiterlesen…

Was kommt danach?

Das am meisten interessierende Ereignis dieses Wochenendes ist nicht irgendein Parteitag, sondern das Ruhrpottderby, morgen 15.30 h, Westfalenstadion. Aber gut, eine Minderheit, vor allem alle was-mit-Medien-Leute interessieren sich auch fĂŒr den CDU-Parteitag. Doch auch fĂŒr diese Leute gilt: egal, wie es heute ausgeht. Entscheidende Daten sind im nĂ€chsten Jahr: 25. Mai, nicht nur Europawahl, sondern Kommunalwahlen in allen ostdeutschen BundeslĂ€ndern, in denen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und 27. Oktober (ThĂŒringen) Landtagswahlen folgen.
In all diesen BundeslĂ€ndern hat es – ausser der einstigen PDS – nie “Volksparteien” gegeben.Weiterlesen…

Europawahl: Bonnerin mit sehr guter Aussicht

Extradienst-Gastautorin Alexandra Geese hat beste Aussichten, bei der Wahl des Europaparlaments im nĂ€chsten FrĂŒhjahr ein Mandat zu erobern. Der Bundesparteitag der GrĂŒnen wĂ€hlte sie heute Abend auf Platz 17 der Kandidat*inn*enliste. Wenn die aktuellen Umfragen sich in einem halben Jahr annĂ€hernd in das Wahlergebnis umsetzen, wĂ€re sie dabei. Hier ihre schriftliche Vorstellung, hier ihre heutige Vorstellungsrede.

TĂŒrkei / Chinafrica / Italien / Europawahl

Nun ist auch ein Bonner Geisel von Erdogan. Lisa Inhoffen berichtete im GA ausfĂŒhrlich. Im GeschĂ€ft der Geiselbefreiung sind Medien – meistens – nicht hilfreich, weil sie immer das verstĂ€rken, was wir im Ruhrgebiet “grosse Schnauze” nennen. Darum muss es fĂŒr Mehmet Y. nichts Nachteiliges bedeuten, wenn Aussenminister Maas sich im Beisein seines tĂŒrkischen Amtskollegen kleinlaut gab. Im Falle von Mehmet Y. stellen sich allerdings nicht nur Fragen zu den deutsch-tĂŒrkischen Beziehungen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv),Weiterlesen…

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