Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Europawahl (Seite 1 von 2)

Wie Grün wird Beuel?

Schon bei der letzten Kommunalwahl 2014 waren die Grünen in Beuel am stärksten. 58 Stimmen fehlten gegenüber der CDU, um den Wahlkreis Beuel-Zentrum direkt zu erobern. In dieser Hinsicht blieb es bei der Nordstadt und Endenich; die meisten Grünen Stadtratsmitglieder ergaben sich, wie bisher immer, aus der Reserveliste, die die Grünen in Bonn am Samstag für 2020 nominieren wollen. Doch dieses Mal könnte die Reserveliste völlig uninteressant werden: wenn die Grünen “zu viele” Wahlkreise gewinnen. Das kennen sie bisher so nicht, und ihre Wähler*innen auch nicht.Weiterlesen…

Jungs

Von Günter Bannas
Frage: Was haben Kevin Kühnert (SPD, 30) und Tilman Kuban (CDU, 32) gemeinsam? Antwort: Sie kämpfen gegen das Establishment ihrer Parteien. Der eine von links, der andere von rechts. Der Vorsitzende der Jungsozialisten ist der Anführer der GroKo-Gegner und nimmt (entscheidenden?) Einfluss auf die Wahl des Parteivorsitzenden. Der Chef der Jungen Union attackiert die Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und Bundeskanzlerin Angela Merkel und verlangt die Urwahl des nächsten CDU-Kanzlerkandidaten. Weiterlesen…

Wie diskursfähig sind Liberale und Linke?

Rechtsradikale Menschenhasser sind nach dem 2. Weltkrieg nicht verschwunden. Angesichts der Katastrophe, die sie der Welt bereitet hatten, haben sie ihre Sichtbarkeit ausgeschaltet. Sie versteckten sich. Habe ich nicht gewusst. Bin ich nicht dabeigewesen. Eilfertig schlüpften sie in die Rolle konservativer Demokraten, die sich bei Wiederaufbauwundern hervortaten. Im Kommandieren waren sie schon immer ganz stark, Herrenmenschen halt. Hauptsache kein Sozialismus. So entstand die BRD.
Als über 20 Jahre später eine radikale Minderheit von jungen Erwachsenen dagegen rebellierte, sahen die Ersten ihre Zeit gekommen und vitalisierten die NPD,Weiterlesen…

Stadtleben

Von Günter Bannas

Umfragen sind das eine – entscheidend sind Wahlergebnisse. Und nach ihnen haben sich die Grünen in den Städten und erst recht in den Metropolen und Universitätsstädten Deutschlands zur führenden politischen Kraft entwickelt. Die Europawahl zuletzt im Mai war ein Signal erster Güte. In den vier Millionenstädten – Berlin, Hamburg, München, Köln – lagen die Grünen vor Union und SPD. In den meisten Landeshauptstädten schnitten sie besser ab als die Konkurrenten, so auch in Düsseldorf, Kiel, Stuttgart, Mainz, Hannover und Potsdam, und auch in den anderen ostdeutschen Landeshauptstädten hielten sie gut mit. In vielen nordrhein-westfälischen Großstädten lagen sie auf Platz eins, darunter in der früheren Bundeshauptstadt Bonn.Weiterlesen…

Die (neue?) Eigentumsfrage

Wohnungen sind erst der Anfang – Daten, Algorithmen, Kapital …
Es werden nicht die deutschen Parteien sein, die die Frage aufwerfen und antreiben. Albrecht von Lucke/Blätter gibt einen aktualisierten Überblick über ihre Landschaft nach der Europawahl. Impulse werden von dort nicht ausgehen. Sie sind Impulsempfänger*innen, im optimalen Fall Übersetzer*innen in Gesetzestexte und Regierungshandeln.
Das wird in Berlin derzeit schon eingeübt. Ein rot-rot-grüner Senat wird angetrieben von einer gesellschaftlichen Bewegung aus der Stadt heraus.Weiterlesen…

Wahlsonntag: übersehene Details und verdeckte Krisen

Um sich selbst mit Details vertraut zu machen, kann ich diese interaktive Wahlanalyse der FAZ empfehlen. In ihrem Begleittext hat sie einen Witz versteckt, den ich sofort enthüllen will: die FAZ zählt Bonn zu “den Städten, in denen die SPD traditionell stark war”. Offen lässt Autor Timo Steppat, an welches Jahrhundert er dabei gedacht hat. Ich kann mich an keins erinnern. Aber ich bin ja auch im Ruhrgebiet aufgewachsen, und bin andere Massstäbe gewöhnt.Weiterlesen…

Bonn: Grüne (sehr!) weit vorne

Wenn die “Prognosen” nur annähernd stimmen, stellen die Bonner Grünen mit ihrer ehemaligen Kreisvorsitzenden Alexandra Geese erstmals eine Europaabgeordnete. Von der Europawahl in Bonn gibt es nicht nur Prognosen, sondern schon harte Ergebnisse. Und die sind deutlich. Bei einer im bildungsbürgerlichen Bonn immer recht ordentlichen Wahlbeteiligung von 68,6% und 209 von 210 ausgezählten Wahlbezirken haben Weiterlesen…

Vor 23 Uhr: nur Gequatsche und Intrigen

Von der heutigen Wahl zum Parlament der Europäischen Union dürfen erst ab 23 Uhr, wenn die letzten Wahllokale schliessen, Ergebnisse veröffentlicht werden. Das hält das Entertainment-Business und den Hauptstadtberliner Intrigenzirkus aber nicht davon ab, auch ohne Fakten einfach weiterzudrehen (“Spin” und seine “Doktoren”). Denn wenn die Ergebnisse kommen, ist die Mehrheit des TV- und Onlinepublikums schon im Bett,Weiterlesen…

Nach der Europawahl: Austriasierung?

Es ist alles angerichtet. Doch der Reihe nach. Irgendwo hier am Rheinufer muss Andrea Pawelcik rumlaufen. Sie schreibt in der Jungle World über ihren Kampf mit ihrem Körper. Es ist spannend, es steht Unentschieden. Das Geniale ist: suchmaschinen Sie mal ihren Autorinnennamen und klicken Sie dann auf Bilder. Was sehen Sie als ersten Treffer? Stark gemacht. Und genauso aussagekräftig wie Carola Padtbergs Verteidigung von Mrs. Madonna Louise Veronica Ciccone im Spiegel. Das Gesamtbild, das Sie aus diesen beiden Texten gewinnen können, ist die Magie der Angela Merkel.Weiterlesen…

Europawahl – das Einschaltquotendesaster

Gestern war die ARD dran (heute das ZDF). Sie musste was zur Europawahl machen. Ich habs auch nicht geguckt. Hans Hütt/FAZ, der Arme, musste wieder alles aufschreiben. Die ARD schaffte einen Marktanteil von 8%. Zum Vergleich: mit ihren Premium-Serien für die Kernzielgruppe Heizdecken&Butterfahrten “Rote Rosen” und “Sturm der Liebe” schafft sie 13%- Ich selbst war bei Meuchelbeck (WDR), unterhaltsamer, aber nicht unpolitischer, jede Menge “besorgte Bürger” machten Stimmung. Und der Quotensieger des ZDF (17%)Weiterlesen…

Linke Wutbürger*innen

Die Überraschungspotenziale am kommenden Wahlsonntag 26.5.
Hochsaison für die Marktforschungskonzerne. Kurz vor Wahlterminen haben sie Gelegenheit, sich im redaktionellen Teil der Medien zu präsentieren, ohne Werbezeiten buchen zu müssen, sondern im Gegenteil, dafür noch bezahlt zu werden (wenn auch nicht so fürstlich wie in der Marktforschung und im Datenhandel). Was sie dabei schlagzeilenträchtig verbreiten, sind in der Regel keine Neuigkeiten, keine Nachrichten, sondern Parolen für die doofen Schafe unter den Wähler*inne*n.
Dennoch sind ihre Zahlenwerke nicht wertlos.Weiterlesen…

Achsbruch wird Gefahr für den Frieden

So weit durfte es zwischen Frankreich und Deutschland nicht kommen
Es ist kein diplomatisches Geheimwissen mehr, sondern wird anlässlich der kommenden Europawahl über die Medien offen demonstriert: es gibt keine deutsch-französische Achse mehr, sondern einen offen ausgetragenen Konflikt. Schäubles Griechenland-Exempel war nur der Anfang. Es fehlt nicht mehr viel, und Deutschland denkt sich wieder allein gegen den Rest der Welt. Was für ein Meister*innen*stück!Weiterlesen…

Europawahl / München21 / Sibylle Berg

Es gibt eine neue “Schule” in der Finanzpolitik, die aus deutsch-dogmatischer Austeritätssicht des Teufels ist. Und wie ihr englischer Name schon sagt, kommt sie aus der Sphäre der angloamerikanischen Wirrköpfe, die es an den meisten deutschen Ökopnomielehrstühlen schwer hätten, eine befristete Assistent*inn*enstelle zu ergattern: die “Modern Monetary Theory”. Hier wird sie in einem FAZ-Gastbeitrag von Dirk Ehnts verteidigt, Hier ging vor einigen Wochen der oxiblog darauf ein.Weiterlesen…

Hinweise zur Europawahl 26. Mai

Ich habe meine Stimme gestern bereits abgegeben. Vor mir haben das in Beuel schon über 4.000 Wahlberechtigte getan. Das Wahlbüro im I. Stock des Beueler Rathauses ist montags und donnerstags 8-18 h, an den übrigen Werktagen 8-13 h geöffnet. Mit Ihrem Ausweis oder Pass können Sie alles sofort vor Ort erledigen. Aber ich warne Sie: das Falten des umfangreichen Stimmzettels ist eine Kunst für sich. Und wenn Sie ihn gar lesen wollen mit seiner Menge an Kleingedrucktem, wählen Sie lieber zuhause. Die Wahlbeteiligung bei der letzten Wahl 2014 lag in Bonn bei 60%, europaweit nur bei 42%.
Wenn Sie sich zunächst politisch näher informieren wollen,Weiterlesen…

V-Leute warben für IS-Terror

Weiter unten: Grundeinkommen global, Europa-Wahlkampf deutsch
Immer wenn ich denke, dass es schlimmer nicht mehr geht mit dem Bundesamt zur Gefährdung der Verfassung, wühlt Thomas Moser/telepolis neuen Schmutz aus Untersuchungsausschüssen auf. In seinem jüngsten Bericht geht es um den Ausschuss des Bundestags und den des Berliner Abgeordnetenhauses, beide zum Breitscheidplatz-Attentat vor über zwei Jahren. Der mutmassliche Täter Anis Amri, kurz danach erschossen, war lange davor sehr, sehr vielen “Sicherheits”-Behörden allzu gut bekannt.Weiterlesen…

Europa: wem gelingt die bessere Mobilisierung?

Wenn bei irgendwas die “asymmetrische Demobilisierung” funktioniert hat, dann war es schon immer die “Europawahl”, genauer: die Wahl des Parlaments der Europäischen Union (EU). In Deutschland wird sie am 26. Mai darum mit zahlreichen Wahlen terminlich zusammengelegt, für die Ähnliches befürchtet wird (in zehn Bundesländern). Wir dürfen gespannt sein, wer seine Wähler*innen am erfolgreichsten zur Urne bewegt. Die grösste “Fraktion” werden wieder die sein, die nicht hingehen.Weiterlesen…

Was kommt danach?

Das am meisten interessierende Ereignis dieses Wochenendes ist nicht irgendein Parteitag, sondern das Ruhrpottderby, morgen 15.30 h, Westfalenstadion. Aber gut, eine Minderheit, vor allem alle was-mit-Medien-Leute interessieren sich auch für den CDU-Parteitag. Doch auch für diese Leute gilt: egal, wie es heute ausgeht. Entscheidende Daten sind im nächsten Jahr: 25. Mai, nicht nur Europawahl, sondern Kommunalwahlen in allen ostdeutschen Bundesländern, in denen am 1. September (Brandenburg, Sachsen) und 27. Oktober (Thüringen) Landtagswahlen folgen.
In all diesen Bundesländern hat es – ausser der einstigen PDS – nie “Volksparteien” gegeben.Weiterlesen…

Europawahl: Bonnerin mit sehr guter Aussicht

Extradienst-Gastautorin Alexandra Geese hat beste Aussichten, bei der Wahl des Europaparlaments im nächsten Frühjahr ein Mandat zu erobern. Der Bundesparteitag der Grünen wählte sie heute Abend auf Platz 17 der Kandidat*inn*enliste. Wenn die aktuellen Umfragen sich in einem halben Jahr annähernd in das Wahlergebnis umsetzen, wäre sie dabei. Hier ihre schriftliche Vorstellung, hier ihre heutige Vorstellungsrede.

Türkei / Chinafrica / Italien / Europawahl

Nun ist auch ein Bonner Geisel von Erdogan. Lisa Inhoffen berichtete im GA ausführlich. Im Geschäft der Geiselbefreiung sind Medien – meistens – nicht hilfreich, weil sie immer das verstärken, was wir im Ruhrgebiet “grosse Schnauze” nennen. Darum muss es für Mehmet Y. nichts Nachteiliges bedeuten, wenn Aussenminister Maas sich im Beisein seines türkischen Amtskollegen kleinlaut gab. Im Falle von Mehmet Y. stellen sich allerdings nicht nur Fragen zu den deutsch-türkischen Beziehungen (dieser Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv),Weiterlesen…

Liberale Geier kreisen über den Volksparteien

Das Hauptmenü wird die Europawahl im nächsten Jahr. Die bayrische Landtagswahl ist nur die Vorspeise. Die CSU hat die Rezeptangaben getreulich eingehalten. Sich selbst schwächen durch Übernahme von Konkurrenten-Themen, Entsetzen (= Mobilisierung) bei Gegnern verbreiten. Ihre Schwester hat sie gleich mit geschwächt, Bayern ist ein grosses Bundesland.
In Kreisen der neoliberalen herrschenden Klasse ist mann darüber rechtschaffen verzweifelt. Wenn CDU/CSU und SPD als demokratische Herrschaftsinstrumente immer schwächer und untauglicher werden, muss mann sich strategisch und taktisch breiter aufstellen.Weiterlesen…

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