Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Franz-Josef Strauss (Seite 1 von 2)

Haus des Geldes

Zu guter Letzt, wenn der Abschluss der Koalitionsverhandlungen nahe ist und Personalentscheidungen anstehen, könnten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP an einen alten Brauch erinnern: Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister waren fast immer Mitglied derselben Partei – außen vor gelassen, dass CSU-Finanzminister (Fritz Schäffer, Franz Josef Strauß und Theo Waigel) mit CDU-Kanzlern politisch verschwägert waren. Nur zwei Ausnahmen gab es: Peer Steinbrück von 2005 bis 2009, als Angela Merkel das Finanzministerium der SPD überlassen musste, weil diese fast genauso stark war wie die Union, und Olaf Scholz, was ebenfalls den besonderen Umständen der Regierungsbildung nach 2018 geschuldet war. Weiterlesen

Union am Ende

Die Gremien der Union tagen in Permanenz – man könnte glauben, sie hätte noch etwas mit der künftigen Politik der Bundesregierung zu tun. “Allerwichtigste” Männer – namenlose Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern von CSU und CDU berichteten zu Wochenbeginn wortreich nichts inhaltliches von einer belanglosen Tagung. Anschließend berichtete Generalsekretär Paul Ziemiak nichts inhaltliches vom CDU-Bundesvorstand. Jaja, man stehe zur Verfügung, wolle keine Regierungskrise zulassen, falls die Ampel nicht komme. Das verkünden vor allem alte Männer, von denen einer älter aussieht, als der andere. Weiterlesen

Hart auf hart

Vor gut 60 Jahren waren kleinere Parteien, die sich in eine Koalition unter Konrad Adenauer begeben hatten, obwohl der Kanzler auch ohne sie eine Mehrheit im Bundestag hatte, von der CDU geschluckt worden. Seither lautet die Faustregel: Nicht in ein Bündnis eintreten, wenn der größere Partner nicht darauf angewiesen ist. Umgekehrt war es Helmut Kohl ganz recht, dass ihm eine absolute Mehrheit erspart blieb, weil ihn das von Franz Josef Strauß abhängig gemacht hätte. So konnte er der widerspenstigen CSU sagen, er müsse – leider, leider – Rücksichten auch auf die FDP nehmen. Weiterlesen

Cowboys

Armin Laschet wollte nicht in die Fußstapfen Norbert Röttgens treten, dessen Kandidatur 2012 für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nicht zuletzt daran scheiterte, dass er sich nicht festlegen wollte, ob er im Falle einer Niederlage nicht doch lieber in Berlin Umweltminister bleiben wolle.

Röttgen verlor beides. Für Laschet war angesichts der Unruhe in seinem CDU-Landesverband die Zeit des schwurbelnden Offenhaltens jetzt vorbei. Weiterlesen

BMW sahnt(e) ab

Am 12. Mai lädt BMW zur virtuellen Jahreshauptversammlung ein. Und Deutschlands Automobilkonzerne stehen wieder einmal in der Kritik. Sie haben in der Pandemiezeit Kurzarbeitergeld kassiert und von den staatlichen Zuschüssen beim Kauf von Elektroautos profitiert. Jetzt schütten sie milliardenschwere Dividenden aus. Der BMW-Chef forderte noch eine staatliche Abwrackprämie. Zudem hat BMW – wie viele deutsche Konzerne – Niederlassungen In diversen Staaten, die als Steueroasen eingestuft sind (z.B. Curacao, Hongkong, Luxemburg, Malta, Niederlande, Panama und Singapur). Als ob es darum ginge, den alten kapitalismuskritischen Spruch zu bestätigen: Verluste werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Weiterlesen

Söder – die Chance der Grünen

Markus Söder und Franz-Josef Strauß haben nicht nur der Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gemeinsam – auch die Skrupellosigkeit, den Machtwillen und den unseligen Hang zur politischen Brechstange. Monatelang hatte Söder Kreide gefressen, sich im Spiel mit Laschet über Bücher und Auftritte sympathisch gemacht, um über das kleine teilweise skurrile Bergvolk am Rande der Alpen hinaus poulär zu werden. Er und Laschet haben Absprachen getroffen, über Verfahren und über Termine. Sehr lange ging alles fair und glatt zu. Seit gestern gilt das alles nicht mehr. Weiterlesen

Ewige Amigo-Strukturen ändern!

Mindestens zwei Bundestagsbgeordnete der CDU/CSU haben illegal und illegitim an Masken verdient. Zu einem Zeitpunkt, als FFP 2-Masken praktisch nicht zu bekommen waren.  10,50 € sollte das Stück kosten, von einem Schweizer Händler und die Töchter der CSU-Amigos, Georg Tandler und Franz Josef Strauß, Andrea Tandler und Monika Hohlmeier waren in die Geschäfte verstrickt. NRW kaufte zu dieser Zeit eine Charge Masken für 1,15 € pro Stück, anschließend die Tandler-Masken für € 9,90 pro Stück. Verdient haben außerdem die Abgeordneten Nüßlein und Löbel, die für die Vermittlungen jeweils 650.000 und 200.000 € kassierten. Philipp Amthor war 2019 durch seine Tätigkeit für eine Dubiose US-IT-Firma, die engste Kontakte zur rechten US-Szene und Ex-Verfassungs”schützer” Maaßen hatte, aufgefallen – weil er für seine Lobbydienste nicht mit Bargeld, aber mit einem  ähnlich schweren Aktienpaket belohnt worden war. Weiterlesen

Legenden

Von Günter Bannas
Vergangenheiten vor einer Neuauflage? Angesichts der ungeklärten CDU/CSU-Personalangelegenheiten sollte an früher erinnert werden, wie es einmal war und was geschah. Erstens muss mit der Legende aufgeräumt werden, wonach die CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl und Angela Merkel – taktisch klug, freiwillig und vorausschauend – die Kanzlerkandidatur der Union einem anderen Politiker überließen, um später dafür umso länger die Kanzlerschaft zu übernehmen. Weiterlesen

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