Schlagwort: Franz-Josef Strauss (Seite 1 von 2)

Iran – was wird aus dem Atomabkommen?

10. Dezember 2022 / Detlef zum Winkel / Gastautor / Keine Kommentare

Vortrag bei der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Frankfurt, 1.12.22

Guten Abend alle zusammen,

ich bedanke mich für die Einladung und für Euer Interesse an diesem Thema. Denn unser Hauptaugenmerk gilt derzeit natürlich der neuen Widerstandsbewegung im Iran, die sich die sensationelle Parole “Frau, Leben, Freiheit” gegeben hat. Alles Andere tritt hinter diesen bewegenden Ereignissen und der schockierenden Brutalität, mit der das Regime die Revoltierenden bestraft, zurück. Und doch gibt es eine Art Elefanten im Raum – das ist das Atomabkommen, das die USA, Frankreich, Russland, China, Großbritannien, Deutschland und die EU 2015 mit dem Iran vereinbart haben. Weiterlesen

Rechtsstaats-Zerstörer

12. November 2022 / Roland Appel / 5 Kommentare

Als ich hier vor einigen Tagen die Aktivisten der “Letzten Generation” gebeten habe, ihre Aktionsformen hinsichtlich der Solidarisierungsaussichten noch einmal zu überprüfen, war diese Kritik selbstverständlich konstruktiv gemeint. Denn die Ziele der selbsternannten letzten Generation, wie ein 9 € Ticket, 100 km/h auf Autobahnen sind legitim und werden von vielen Menschen geteilt. Seit etwa einer Woche haben ergießt sich dagegen ein Sturm der Diffamierung, Kriminalisierung und populistischer Gewalt über diese Jugendlichen. Weiterlesen

Friedrich Merz, jetzt auf Kuschelkurs

4. September 2022 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Ein Jahr nach ihrer Niederlage bei der Bundestagswahl stehen die Unionsparteien nicht schlecht da. In den Umfragen liegen sie stabil auf Platz 1 – mit deutlichem, bis zu zehn Punkte betragenden Abstand zur SPD-Kanzlerpartei und stets, wenn auch nur knapp, vor den Grünen. Von den bisherigen drei Landtagswahlen in diesem Jahr hat die CDU zwei gewonnen. Zudem führen SPD, Grüne und FDP derzeit einen Koalitionsstreit über Corona-Bekämpfung (FDP gegen SPD) und Energiepolitik (SPD gegen Grüne) auf, als ob eine Partei stark würde, wenn andere Ampelpartner in ein schlechtes Licht gerückt werden. Weiterlesen

Zur Ehre der Partei-Altäre

19. Dezember 2021 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Ehre, wem Ehre gebührt? Zur Tradition der CDU und deren Selbstverständnis als immerwährende Regierungspartei gehört es, ihre ehemaligen Kanzler mit dem Titel des Ehrenvorsitzes der Partei zu versehen: Konrad Adenauer, Ludwig Erhard, Kurt Georg Kiesinger und Helmut Kohl. Kann ihre Partei nun darauf verzichten, wo sich vor der Wahl von Olaf Scholz zum Bundeskanzler sogar die Abgeordneten des Bundestages (außer denen der AfD) als Dankeschön für 16 Jahre Kanzlerschaft erhoben und der auf der Gästetribüne sitzenden Angela Merkel Beifall gezollt hatten? Weiterlesen

Haus des Geldes

7. November 2021 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Zu guter Letzt, wenn der Abschluss der Koalitionsverhandlungen nahe ist und Personalentscheidungen anstehen, könnten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP an einen alten Brauch erinnern: Der Bundeskanzler und der Bundesfinanzminister waren fast immer Mitglied derselben Partei – außen vor gelassen, dass CSU-Finanzminister (Fritz Schäffer, Franz Josef Strauß und Theo Waigel) mit CDU-Kanzlern politisch verschwägert waren. Nur zwei Ausnahmen gab es: Peer Steinbrück von 2005 bis 2009, als Angela Merkel das Finanzministerium der SPD überlassen musste, weil diese fast genauso stark war wie die Union, und Olaf Scholz, was ebenfalls den besonderen Umständen der Regierungsbildung nach 2018 geschuldet war. Weiterlesen

Union am Ende

17. Oktober 2021 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die Gremien der Union tagen in Permanenz – man könnte glauben, sie hätte noch etwas mit der künftigen Politik der Bundesregierung zu tun. “Allerwichtigste” Männer – namenlose Fraktionsvorsitzende aus den Bundesländern von CSU und CDU berichteten zu Wochenbeginn wortreich nichts inhaltliches von einer belanglosen Tagung. Anschließend berichtete Generalsekretär Paul Ziemiak nichts inhaltliches vom CDU-Bundesvorstand. Jaja, man stehe zur Verfügung, wolle keine Regierungskrise zulassen, falls die Ampel nicht komme. Das verkünden vor allem alte Männer, von denen einer älter aussieht, als der andere. Weiterlesen

Ein Stück namens Machtwechsel

9. Oktober 2021 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Brandt, Scheel, Heinemann, Wehner: 1969 – das Jahr, in dem wir sozialliberal wurden
Eine für das deutsche Staatsoberhaupt schier unglaubliche und ungehörige Äußerung ist es gewesen, die das Jahr 1969 in einem Begriff zusammenfasste und zugleich den Übergang von der Adenauer-Ära in die Zeit der sozialliberalen Regierungsjahre kennzeichnete: Machtwechsel. Weiterlesen

Hart auf hart

13. Juni 2021 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Vor gut 60 Jahren waren kleinere Parteien, die sich in eine Koalition unter Konrad Adenauer begeben hatten, obwohl der Kanzler auch ohne sie eine Mehrheit im Bundestag hatte, von der CDU geschluckt worden. Seither lautet die Faustregel: Nicht in ein Bündnis eintreten, wenn der größere Partner nicht darauf angewiesen ist. Umgekehrt war es Helmut Kohl ganz recht, dass ihm eine absolute Mehrheit erspart blieb, weil ihn das von Franz Josef Strauß abhängig gemacht hätte. So konnte er der widerspenstigen CSU sagen, er müsse – leider, leider – Rücksichten auch auf die FDP nehmen. Weiterlesen

Und ich?

30. Mai 2021 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Gerade weil seine Aussichten auf das Kanzleramt nicht schlecht sind, wird an allen Ecken und Kanten von Armin Laschets Autorität geknabbert. Aus den eigenen Reihen werden Festlegungen verlangt und vorbereitet. Im Mittelpunkt natürlich die Frage aller Fragen: Was wird aus mir? Weiterlesen

Cowboys

9. Mai 2021 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Armin Laschet wollte nicht in die Fußstapfen Norbert Röttgens treten, dessen Kandidatur 2012 für das Amt des NRW-Ministerpräsidenten nicht zuletzt daran scheiterte, dass er sich nicht festlegen wollte, ob er im Falle einer Niederlage nicht doch lieber in Berlin Umweltminister bleiben wolle.

Röttgen verlor beides. Für Laschet war angesichts der Unruhe in seinem CDU-Landesverband die Zeit des schwurbelnden Offenhaltens jetzt vorbei. Weiterlesen

BMW sahnt(e) ab

1. Mai 2021 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

Am 12. Mai lädt BMW zur virtuellen Jahreshauptversammlung ein. Und Deutschlands Automobilkonzerne stehen wieder einmal in der Kritik. Sie haben in der Pandemiezeit Kurzarbeitergeld kassiert und von den staatlichen Zuschüssen beim Kauf von Elektroautos profitiert. Jetzt schütten sie milliardenschwere Dividenden aus. Der BMW-Chef forderte noch eine staatliche Abwrackprämie. Zudem hat BMW – wie viele deutsche Konzerne – Niederlassungen In diversen Staaten, die als Steueroasen eingestuft sind (z.B. Curacao, Hongkong, Luxemburg, Malta, Niederlande, Panama und Singapur). Als ob es darum ginge, den alten kapitalismuskritischen Spruch zu bestätigen: Verluste werden verstaatlicht, Gewinne privatisiert. Weiterlesen

Söder – die Chance der Grünen

13. April 2021 / Roland Appel / 2 Kommentare

Markus Söder und Franz-Josef Strauß haben nicht nur der Amt des bayerischen Ministerpräsidenten gemeinsam – auch die Skrupellosigkeit, den Machtwillen und den unseligen Hang zur politischen Brechstange. Monatelang hatte Söder Kreide gefressen, sich im Spiel mit Laschet über Bücher und Auftritte sympathisch gemacht, um über das kleine teilweise skurrile Bergvolk am Rande der Alpen hinaus poulär zu werden. Er und Laschet haben Absprachen getroffen, über Verfahren und über Termine. Sehr lange ging alles fair und glatt zu. Seit gestern gilt das alles nicht mehr. Weiterlesen

Ewige Amigo-Strukturen ändern!

12. März 2021 / Roland Appel / 2 Kommentare

Mindestens zwei Bundestagsbgeordnete der CDU/CSU haben illegal und illegitim an Masken verdient. Zu einem Zeitpunkt, als FFP 2-Masken praktisch nicht zu bekommen waren. 10,50 € sollte das Stück kosten, von einem Schweizer Händler und die Töchter der CSU-Amigos, Georg Tandler und Franz Josef Strauß, Andrea Tandler und Monika Hohlmeier waren in die Geschäfte verstrickt. NRW kaufte zu dieser Zeit eine Charge Masken für 1,15 € pro Stück, anschließend die Tandler-Masken für € 9,90 pro Stück. Verdient haben außerdem die Abgeordneten Nüßlein und Löbel, die für die Vermittlungen jeweils 650.000 und 200.000 € kassierten. Philipp Amthor war 2019 durch seine Tätigkeit für eine Dubiose US-IT-Firma, die engste Kontakte zur rechten US-Szene und Ex-Verfassungs”schützer” Maaßen hatte, aufgefallen – weil er für seine Lobbydienste nicht mit Bargeld, aber mit einem ähnlich schweren Aktienpaket belohnt worden war. Weiterlesen

Legenden

30. August 2020 / Günter Bannas (Gastautor) / Keine Kommentare

Von Günter Bannas
Vergangenheiten vor einer Neuauflage? Angesichts der ungeklärten CDU/CSU-Personalangelegenheiten sollte an früher erinnert werden, wie es einmal war und was geschah. Erstens muss mit der Legende aufgeräumt werden, wonach die CDU-Vorsitzenden Helmut Kohl und Angela Merkel – taktisch klug, freiwillig und vorausschauend – die Kanzlerkandidatur der Union einem anderen Politiker überließen, um später dafür umso länger die Kanzlerschaft zu übernehmen. Weiterlesen

Die SPD und der politische Selbstmord

5. Juli 2020 / Roland Appel / Keine Kommentare

Sozialdemokraten und wirtschaftliche Kompetenz gehen nicht zusammen. Das war nicht immer so. Zwar hat die CDU/CSU seit der Gründung der Bundesrepublik Deutschland alles daran gesetzt, gemeinsam mit der “Bild”-Zeitung das Vorurteil “die Sozis verstehen nichts von der Wirtschaft” und “Sozis können nicht mit Geld umgehen” zu kommunizieren. Aber es gab immer wieder prominente Sozialdemokraten, die diesem Stigma erfolgreich getrotzt haben. Karl Schiller, als Wirtschaftsminister der Großen Koalition zeitweise Superminister für Wirtschaft und Finanzen, und natürlich Helmut Schmidt, der Kanzler der Wirtschaftskompetenz, der nicht nur dem Erdnussfarmer und US-Präsident Jimmy Carter (1976-1980) die Leviten lies und ebenso gerne die ökonomischen Weltzusammenhänge erklärte, wie auch dem Rest der Welt. Weiterlesen

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