Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Freihandel (Seite 1 von 5)

Mit Freihandel gegen China?

Dass die EU das geplante EU-Mercosur-Abkommen mit gemeinsamen Werten begründet, ist scheinheilig

„In Zeiten großer geopolitischer Veränderungen wie heute müssten gleichgesinnte Freunde wie die EU und Lateinamerika näher zusammenrücken“, sagte die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zum Abschluss des EU-Lateinamerikagipfels Mitte Juli in Brüssel. Große geopolitische Veränderungen, damit meint von der Leyen den Krieg in der Ukraine, aber auch die Expansion Chinas in der Welt. Um die aufzuhalten, soll jetzt dringend das Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur unterzeichnet werden. Das sei eine scheinheilige Begründung, meint die Greenpeace-Kampaignerin Lis Cunha. Weiterlesen

Wem nutzt die territoriale Neuordnung?

Mexiko: Logistik und Infrastrukturprojekte im Dienst von Militär und Großunternehmen / Wundersame Bahn CLII

Der ärmere, ländlichere Süd-Südosten Mexikos soll in höherem Maße industriell entwickelt werden. Jedenfalls, wenn es nach den Plänen des mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel López Obrador geht, der dieses Vorhaben unter dem Begriff der territorialen Neuordnung in Angriff nimmt. Arbeitsplätze, Wohlstand und Entwicklung sind die Versprechungen der Regierung. Bisher fehlt jedoch ein leistungsfähiger Anschluss an den Weltmarkt, um Rohstoffe und Produkte ein- und ausführen zu können. Kernstück des Projektes, dies zu verändern, sind zwei miteinander verbundene Infrastrukturprojekte, der „Tren ,Maya’“ (1) („Maya“-Zug) und der „Corredor Interoceánico del Istmo de Tehuantepec“ (Interozeanischer Korridor des Isthmus von Tehuantepec). Weiterlesen

1974

1974 wurde die West-BRD Weltmeister, nachdem sie 1972 bereits Europameister geworden war – im Fussball der Herren. Die Siegprämie war nach Kaufkraft berechnet ungefähr so hoch, wie es die Siegprämie für die Damen sein soll, falls die die gegenwärtige Fussballeuropameisterschaft 2022 gewinnen. Das ist die deutsche Interpretation von “Equal Pay”. Die Hälfte der 16 EM-qualifizierten Länder bzw. ihrer Fussballverbände hat es für sich beschlossen. Deutschland nicht. 16 Jahre Bundeskanzlerin haben dafür noch nicht gereicht. Weiterlesen

Ukraine / Kolumbien

Geahnt habe ich es. Das Ausmass war mir aber nicht bewusst, was Kai Kleinwächter/telepolis über die Ukraine schreibt: Die Ukraine – das hochgerüstete Armenhaus Europas – Es ist an der Zeit, die Ukraine nüchtern zu betrachten. Sie ist ein Armutsstaat mit kaum einer Perspektive der Entwicklung”. Da haben die USA der EU eine feine Schlinge um den Hals gelegt. Ob es sich um strategische Weisheit handelt, wird die Geschichte erweisen. Weiterlesen

Fluchtursachen bekämpfen? Von wegen!

Interview von Gerold Schmidt mit Ana de Ita zu den Folgen des Freihandelsabkommens TLCAN/NAFTA für das ländliche Mexiko
Vor 30 Jahren begannen die Verhandlungen über den Abschluss eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (spanisch TLCAN, englisch NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko, das schließlich am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Während die, überwiegend unter internationaler Kontrolle stehende, mexikanische Teilfertigungs- oder Maquilaindustrie durch den vereinfachten Zugang zum US-Markt gewisse Vorteile hatte, war die kleinbäuerliche Landwirtschaft Mexikos nicht annähernd in der Lage, mit den Billigprodukten der hochtechnisierten US-Betriebe zu konkurrieren. Durch TLCAN/NAFTA hat sich in den ländlichen Regionen Mexiko vieles verändert. Weiterlesen

Soziale Verwüstungen

von Laura Held
Die Ära Bolsonaro – Treffen der Brasiliensolidarität im November 2021

Der Runde Tisch Brasilien, das wichtigste Treffen der Brasiliensolidarität im deutschsprachigen Raum, fand diesmal vom 26. bis 28. November online statt. Thema war in diesem Jahr „Brasilien: Kampf gegen soziale Ungleichheit in der Pandemie“. Im Zentrum standen vier Livestream-Debatten, ausschließlich besetzt mit Expert*innen aus Brasilien. Leonardo Sakamoto von Repórter Brasil skizzierte ein bedrückendes Panorama. Weiterlesen

Droht ein Bürokratiedefizit?

Bürokratie ist unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Verwaltung
Vermutlich gibt es in Deutschland kaum noch Bürokratie. Eher ein Bürokratiedefizit. Wenn man sich all die Aussagen der letzten Jahrzehnte vor Augen führt, in denen ein Bü­rokratieabbau angekündigt und versprochen wurde, dann kann nicht mehr viel übrig ge­blieben sein. Jedes Wahlprogramm, jeder Koalitionsvertrag, nahezu jedes Reformge­setz und viele internationale Vereinbarungen enthalten eine entsprechende Verlautbarung. Sol­che Versprechen lassen sich auch leicht machen. Kaum einer ist hinterher willens oder in der Lage, zu ermitteln und zu beurteilen, ob wirklich Bürokratie abgebaut wurde. Oder ob nicht sogar neue Regelungen eingeführt wurden, die ein Mehr an Bürokratie bedeuten. Weiterlesen

Keine Milliardenklagen mehr

Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.

Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen

EU & Schweiz: Bern zieht den Stecker

Seit sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen. Nun haben die Eid­ge­nos­s:in­nen die Verhandlungen platzen lassen.
Die Schweiz hat einen seit über sieben Jahren angestrebten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen am Mittwoch endgültig platzen lassen. Die Verhandlungen über einen bereits seit 2018 vorliegenden Vertragsentwurf scheiterten schließlich an Nachbesserungsforderungen, die der Bundesrat – die Regierung in Bern – zum Teil unter dem Druck von Volksentscheiden gegenüber Brüssel erhoben hatte. Weiterlesen

Ausländer bevorzugt

1,4 Mrd. € Schadensersatz erhält der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie. Auch die deutschen Energieversorger erhalten Milliardenzahlungen (insgesamt 2,4 Mrd. €). Vattenfall hatte die Drohkulisse einer Klage aufgebaut, von der dann die deutschen Stromversorgen profitierten. Auch die überaus hohen Entschädigungen für den Braunkohleausstieg sind mit einem Verzicht der Konzerne auf Klagen verknüpft. Bei Vattenfall gilt nämlich eine Sonderregelung: Als einziger ausländischer Energieversorger in Deutschland konnte Vattenfall das Schiedsgericht des Energiecharta-Vertrags anrufen und seine Ansprüche dort geltend machen. 6,1 Mrd. € Schadensersatz wurden ursprünglich gefordert. Weiterlesen

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