Thema: Freihandelsabkommen

Wichtigmacher*innen – wie wärs mit arbeiten?

Von , am Donnerstag, 4. Juli 2019, in Politik.

Die nachrichtenarme Zeit naht. Viele TV-Redaktionen haben schon ihre vielmonatige Sommerpause begonnen. Doch in Brüssel und Berlin drehen sie am Rad, als glaubten sie ernsthaft, eine Mehrheit interessiere sich dafür. Irrtum. Sie wird abgestossen.
Es war eine erfreuliche Überraschung, dass bei der Wahl des EU-Parlaments eine gestiegene Wahlbeteiligung zu registrieren war. In Deutschland von grottenschlechten 48 (2014) auf bescheidene 61,4%, 4% weniger, als bei der ersten 1979, als das EU-Parlament wesentlich weniger Befugnisse hatte. Mann ist bescheiden geworden, Weiterlesen

Südamerika-“Freihandel”: Bilder

Von , am Sonntag, 30. Juni 2019, in Lesebefehle, Politik.

Hier habe ich jüngst das EU-Freihandelsabkommen mit dem südamerikanischen Mercosur-Staatenzusammenschluss beschimpft, so gut ich konnte. Wenn Sie meinen, ich hätte übertrieben, sehen Sie sich bitte diese Bilder im ARD-Weltspiegel von Matthias Ebert an (8 Min.). Gefällt Ihnen, was Sie da sehen? Dann müssen Sie wohl Grossaktionär+in eines Chemiekonzerns oder Massentierhalter*in und ca. 60/70 Jahre alt sein. Reden Sie lieber nicht mit Ihren Kindern und Enkeln darüber. Sonst kriegen Sie noch Ärger.

Freitags wieder Schule?

Von , am Samstag, 29. Juni 2019, in Politik.

Die “Profis” schaffen Fakten
Vornerum Gipfelgetue in Osaka, hintenrum Freihandelsabkommen mit Mercosur. Wenn das, was die Noch-EU-Führung und die aktuellen südamerikanischen Regimes gerade abfeiern, von den Parlamenten verabschiedet wird, kann #fridaysforfuture zumachen, und die Kinder haben freitags wieder Mathe und Englisch. Ein Feiertag für den Herrn Lindner von der FDP. Weiterlesen

Der verratene Markt

Von , am Montag, 21. Januar 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Werte und Sinn einer wahrhaft freien Marktwirtschaft

Die Kernfrage bei der Bewertung dieser philosophisch-politischen Frage ist der Gegensatz zwischen Humanismus und funktionalem Liberalismus. Letzterer wurde und wird insbesondere von neoliberalen Kräften genutzt. Dabei dominiert das reine Nutzendenken, das man bei den diversen Freihandelsabkommen, wie z.B. beim TTIP, beobachten kann. Das Ziel solcher Abkommen ist der Profit der wohlhabenden Staaten, während die armen Staaten Afrikas überwiegend zu den Verlierern gehören.

Die Globalisierung muss neu gedacht und gestaltet werden. Weiterlesen

Nach dem Beben ist vor dem Beben

Von , am Dienstag, 17. April 2018, in Politik.

von Gaby Küppers

Vor den Wahlen ist Mexiko in jeder Hinsicht durcheinandergeschüttelt

Am 16. Februar 2018 bebte in Mexiko die Erde. Sieben Komma Zwei, meldete die Richterskala. Damit war der Ausschlag vergleichbar mit dem im September 2017. Auch damals lag das Epizentrum in Oaxaca, einem der ärmsten Bundesstaaten im Süden Mexikos. Nach den Verwüstungen, die selbst die ferne Hauptstadt betrafen, sprach man seinerzeit von einer nationalen Katastrophe. Das neuerliche Beben schien geradezu eine Versinnbildlichung des politischen Erdbebens, das derzeit das Land erschüttert. Sogenannte Megawahlen am 1. Juli und das Zauberwort AMLO lassen bei den einen je nach Interessenslage Befürchtungen oder Hoffnungen aufkommen und andere vorab desillusioniert abwinken. Weiterlesen

Die Tomate und das Grosskapital

Von , am Samstag, 31. März 2018, in Genuss, Politik.

Als Kind mochte ich Tomaten. Rot war meine Lieblingsfarbe. Mein Lieblingsgericht – das scheint bei heutigen Kindern immer noch aktuell – war Nudeln mit Tomatensauce. Meine Mutter belästigte mich dabei immer mit Salat. Mit den Jahren merkte ich, wie die meisten Konsument*inn*en, dass die Tomaten an Geschmack verloren. Eilig wurde die Schuld holländischen Treibhäusern zugeschoben. Viele sahen die Lösung in Eigenanbau.
Eine Scheinlösung. Denn die weitere Entwicklung dieser biologischen Art ist uns und den meisten Bäuerinnen und Bauern entzogen. Wie Tomaten heute erzeugt und verarbeitet werden, Weiterlesen

Erfolg von WTO-Klage gegen US-Zölle keineswegs sicher

Von , am Dienstag, 20. März 2018, in Politik.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bemühen sich seit Montag in Washington um Ausnahmen für die EU von den durch US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzöllen gegen Stahl-und Aluminumimporte. Für den Fall des Scheiterns dieser Bemühungen prüft Malmströms Brüsseler Stab bereits die Möglichkeit, die USA vor der Welthandelsorganisation (WTO) zu verklagen. Zu diesem Vorgehen hatte unter anderen Bundesbankpräsident Jens Weidmann der EU geraten. Brasilien, nach Kanada zweitgrößter Stahlexporteur in die USA, hat eine gemeinsame Klage mit weiteren Ländern angedroht, Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Freitag, 23. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“[1]
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel der politischen Union, d.h. einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.

Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Weiterlesen

Am Schnittpunkt von Grundproblemen linker Politik

Von , am Donnerstag, 15. Februar 2018, in Politik.

von Peter Wahl

Der Erfolg von La France Insoumise
ist auch deshalb von besonderem Interesse, weil er in einer Phase intensiver Debatten über Grundfragen linker Politik zustande kam. Er steht am Schnittpunkt von Diskussionssträngen, wie:
• dem Verhältnis von linker Klassenpolitik zu den Themen neuer sozialer Bewegungen wie der Umwelt-, der Frauen- oder der globalisierungskritischen Bewegung,
• dem Stellenwert identitätspolitischer Themen, wie sexuelle Minderheiten, Ethnizität, Nation oder Anti-Rassismus in linker Politik,
• dem Spannungsfeld Kosmopolitismus – Kommunitarismus (s. Nölke 2017: 77 ff),
• der Organisationsfrage und der nach dem Subjekt politischer Veränderung,
• der Debatte um den sog. „Linkspopulismus.“

LFI positioniert sich explizit oder implizit zu all diesen Fragen und versteht sich damit auch als Reaktion auf die Krise der Linken, wie sie sich im Niedergang der kommunistischen Bewegung seit den achtziger Jahren, dem Verfall der radikalen Linken und in jüngerer Zeit dem Absturz der PS manifestierte (Aguiton 2017: 7ff.).

LFI – ERGEBNIS EINES STRATEGISCHEN SUCHPROZESSES

Konzept und Strategie von LFI sind nicht mit einem Schlag entstanden, sondern das Ergebnis eines zehnjährigen Suchprozesses und Experimentierens mit unterschiedlichen Ansätzen. Weiterlesen

Gedanken zur Flüchtlingspolitik 2017 (II)

Von , am Mittwoch, 20. September 2017, in Politik.

Eine Replik auf Dirk Reder

Ich teile die Ansicht Dirk Reders, es sei ein kapitaler Fehler der im Bundestag vertretenen Parteien, die Flüchtlings- und vor allem Fluchtursachenpolitik und damit die Außenhandelspolitik des Westens aus dem Wahlkampf auszuklammern. Weil es auf die aktuellen und brennenden Fragen vieler Menschen vor allem dumme und faschistoide Antworten der AfD gibt, wird nicht nur verhindert, dass die Gesellschaft die wirklichen Ursachen von Flucht und Migration erörtert. So verhindern Merkel und die SPD auch, dass intelligente und komplexe Antworten gegeben werden, die zumeist alte Stamm-SPD-Wähler, denen der Name Erhard Eppler noch etwas sagt, ihre Partei wählen können. Und sie lassen zu, dass die Scheinlösung der Abschottung immer breiter an Boden gewinnt und den Diskurs weiter nach rechts verschiebt. Die jüngste Diskussion bei “Plasberg”, wo es scheinbar nur noch darum ging, wer am schnellsten und umfassendsten abschiebt und ein “BILD” Redakteur neben Cem Özdemir zu den beiden gemäßigten Stimmen zählte, spricht dafür Bände.
In Österreich lässt sich gerade beobachten, wie eine mittlerweile rechtsextreme FPÖ und eine ihr nach rechts nachgerückte, populistische ÖVP mit dieser Politik Punkte machen und die SPÖ marginalisiert wird. Das könnten Merkel und die SPD hier auch erreichen, wenn sie weiter so argumentieren, dass jede Analyse von Fluchtursachen unterbleibt. Es ist zu befürchten, dass es auf es auf lange Zeit immer schwerer werden wird, dass Maßnahmen, die politisch notwendig wären, überhaupt eine Chance haben, gehört zu werden. Ich halte das für einen schweren strategischen Fehler und eine Mitverantwortung von SPD, CDU/CSU, aber auch von Grünen und Linken, und ich befürchte, dass nur deshalb die AfD zweistellige Ergebnisse erzielen kann – sonst hat sie politisch nichts zu bieten.

Abschottung kann und wird nicht funktionieren

Ich glaube nicht, dass Europa sich abschotten muss, schon gar nicht kann. Weiterlesen

Was verbindet SolarWorld, Trump und die G 20?

Von , am Donnerstag, 27. Juli 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Die Öffentlichkeit weit über Bonn hinaus ist erschrocken über die Insolvenz der Solarworld AG. Eines der einstmals weltmarktführenden innovativsten Start-up-Unternehmen in Deutschland, das in Bonn Ursprung und Sitz hatte, erlebt in diesen Tagen einen jämmerlichen und unverdienten Untergang. Seine Geschichte ist beispiellos und eng verknüpft mit der Energiewende, die von der Rot-Grünen Bundesregierung zwischen 1998 und 2005 eingeleitet wurde und die hunderttausende von Arbeitsplätzen in der Umweltbranche geschaffen hat. Das Unternehmen steht auch ein Stück symbolhaft für die Energiewende, die nach zwei “Großen Koalitionen” und einer Schwarz-Gelben Phase der Energiepolitik heute trotz ihres Erfolges von der Politik im Stich gelassen und auf dem Altar neoliberaler Ideologie und sozialdemokratischer Kurzsichtigkeit am Ende scheint. Die Hintergründe sind ebenso vielschichtig wie alarmierend und haben viel mit den sozialen Ängsten zu tun, die Donald Trump in den USA an die Macht gebracht haben.

Insolvenzverwalter und Untehmenssprecher sowie Analysten betonen in diesen Tagen immer wieder, dass es die starke chinesische Konkurrenz sei, die Solarworld zur Strecke gebracht habe. China, das trifft zu, hat Produktionskapazitäten von Solarzellen aufgebaut, die – sagen die einen – über 130% der Weltmarktbedarfes bedienen könnten. Weiterlesen

Talkshows / Jurist*inn*en / Linksradikale

Von , am Montag, 10. Juli 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Ich gucke keine Talkshows, ausser “Schulz&Böhmermann“. Ich lese auch keine Talkshow-Nachbesprechungen, ausser von Hans Hütt/FAZ. Georg Seesslen/taz hat aber keine Nachbesprechung geschrieben, sondern eine Analyse, wie die heutigen Talkshows unsere Demokratie untergraben.

In nichtöffentlichen Schiedsgerichten, wie sie die von unserer Bundesregierung und der EU propagierten “Freihandelsabkommen” regelmässig vorsehen, können in einem einzigen Verfahren hunderte Millionen Steuergeld verbrannt werden. Nein, nicht verbrannt. Sie wandern aus unser aller Steuerkasse in die Kassen großer Anwaltskanzleien. Hier das Handelsblatt-Lehrstück, wie es zwischen der Bundesregierung Dobrindt und Toll Collect/Daimler/Telekom zugeht.

Meine Meinung zum Linksradikalismus habe ich hier bereits ausgedrückt. Bei aller Ablehnung muss man das, wenn man nicht dumm und hilflos bleiben will, verstehen lernen. Verstehen ist keine Bewertung, sondern kommt von Verstand. Den zu benutzen ist immer besser, als es zu lassen. Im diesem Sinne las ich heute Martin Kaul/taz und Rüdiger Suchsland/telepolis.

Geht Merkel China auf den Leim?

Von , am Freitag, 7. Juli 2017, in Politik.

Der Generalsekretär der kommunistischeh Partei und Staatspräsident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag für Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafür hofiert worden. Er führte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium für Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren. Weiterlesen

Löw 100 / EPAs mit Afrika – kappuddeneu

Von , am Montag, 26. Juni 2017, in Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Jan Christian Müller hat sich als Sportchef der FR in harter Arbeit ein eigenes Standing erarbeitet, sich zu einer eigenen journalistischen Marke gemacht, mit dem Standortvorteil Frankfurt/M., Sitz von DFB, DFL und DOSB. Seine heutige Würdigung von Joachim Löw, anlässlich seines 100. Länderspielsieges als Bundestrainer, kann als Muster in Journalist*inn*enschulen genutzt werden. Fussballjournalismus ist immer “eingebettet”, wie in Diktaturen, sonst kriegt man nichts mehr erzählt. Dennoch werden es geübte Leser*innen schaffen, auch Kritik zu entdecken, gut versteckt.

Hier wurde schon auf den Widerstand Nigerias und Tansanias gegen die EU-Freihandelsdiktate hingewiesen. Und siehe da, das ist bis zur Bundeskanzlerin vorgedrungen, von der aussenpolitisch desinteressierten deutschen Öffentlichkeit kaum beachtet. Die deutschen und EU-Verhandler*innen agieren zwar weitgehend empathiefrei, aber als strategische Realist*inn*en. China ist in Afrika bereits viel weiter gekommen, Konkurrenz belebt das Geschäft. Vor allem für Parlamente, die sich auch mal ein “Nein” trauen.

ila / Slowfood

Von , am Sonntag, 26. März 2017, in Genuss, Lesebefehle.

Die neue Ausgabe der Zeitschrift ila (Informationsstelle Lateinamerika in Bonn) hat das Schwerpunktthema “Alter in Lateinamerika”. In einem Beihefter geht es um die Auswirkungen von Freihandelsabkommen, und Gert Eisenbürger hat ein Buch von Leo Löwenthal von 1949 entdeckt, dessen Lektüre uns noch heute im Widerstand gegen Trump helfen kann.

Die neue Ausgabe des Slowfood-Magazins legt uns das Berchtesgadener Land ans Herz, befasst sich mit den Debatten um Veganismus, Vegetariertum und Fleischessen, portätiert als “Foodhero” die Kölner Konditorin Lea Leimann (z.Z. Patissière im “Ox und Klee”), und Carlo Petrini weist auf die Willkommenspolitik des Libanon hin und fragt: “Wie können wir in Europa auch nur daran denken, Mauern und Absperrungen für Migranten zu bauen?”

Der faustische Flüchtlingsdeal

Von , am Montag, 6. März 2017, in Politik.

Wer syrische und afghanische Kriegsopfer mehr fürchtet als Recep Tavyip Erdogan, der darf sich nicht wundern, wenn er von diesem am Nasenring durch die politische Arena gezogen wird. Die Bundesregierung fürchtet die Flüchtlinge, und damit den deutschen rechtsradikalen Widerstand gegen sie, mehr, als einen paranoiden Diktator in heftiger Wirtschaftskrise. Sie dreht ihm vielleicht den einen oder anderen Hallenlautsprechersaft ab, bzw. lässt das von Bürgermeistern erledigen, aber keineswegs den ökonomischen Saft. Er, dieser “Nato-Partner”, ist ja auch ein attraktiver Kunde der Spitzenleistungen deutscher Rüstungsindustrie. Peinlicher gehts kaum. Doch es wird noch schlimmer kommen.

Derzeit wird spekuliert, Erdogan könne sein Ermächtigungsreferendum verlieren. Was würde dann passieren? FAZ-Kolumnist Mumay erwartet, belegt mit Zitaten von AKP-Politikern, dann den “Bürgerkrieg”. Kann gut sein, ich fürchte sogar: wahrscheinlich. Dieser Bürgerkrieg wird sich aber nicht mehr auf die Türkei begrenzen, Weiterlesen

Die Linke, der Nationalstaat und der Internationalismus

Von , am Dienstag, 21. Februar 2017, in Politik.

von Peter Wahl

Die EU befindet sich in einer existentiellen Krise. Spätestens seit dem BREXIT steht die Entwicklungsrichtung der Integration und das Endziel des Prozesses zur Debatte. Quer durch alle politischen Lager verbreitet sich die Einsicht, dass Business as usual nicht mehr möglich ist. So kam selbst EU-Ratspräsident Tusk im Mai 2016 – also noch vor dem Brexit – zu dem Schluss: „Heute müssen wir zugeben, dass der Traum eines gemeinsamen europäischen Staates mit einem gemeinsamen Interesse, mit einer gemeinsamen Zukunftsvorstellung, … eine gemeinsame europäische Nation eine Illusion war.“
Demgegenüber hält in der deutschen Linken eine zwar schrumpfende, aber doch noch große Strömung an der Vertiefung der Integration und am Endziel einer europäischen Föderation, den Vereinigten Staaten von Europa fest.
Gleichzeitig werden praktisch alle Projekte, in denen sich die Integration materialisiert – Flüchtlingspolitik, Austerität, Unterwerfung Griechenlands, TTIP, CETA, Kapitalmarktunion, Sanktionen gegen Russland, immer engere Verzahnung mit der NATO, Militarisierung etc. – abgelehnt. Natürlich völlig zurecht. Es gibt also keinen positiven Bezug mehr, Weiterlesen

Trump – Ende des Kuschelns

Von , am Donnerstag, 9. Februar 2017, in Politik.

von Bettina Gaus

Geht es den Kritikern von US-Präsident Trump wirklich um die Verteidigung gemeinsamer westlicher Werte? Schön wär’s.

Freiheit, Menschenrechte, Demokratie, Gewaltenteilung und gutes Benehmen: Seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump ist der Eindruck entstanden, dass diese Themen ein Herzensanliegen aller möglichen Leute sind – von Wirtschaftsmagnaten bis zu Spitzenpolitikern. Das freut diejenigen, die sich mit den meisten dieser Anliegen lange alleingelassen fühlten. Aber es steht zu befürchten, dass sie sich zu früh freuen. Es gibt Indizien dafür, dass die scheinbare Übereinstimmung hinsichtlich der Kritik an Trump auf einem Missverständnis beruht.
Ja: Die Sorge bei den Verbündeten der USA wächst angesichts der politischen Richtung, die Donald Trump einschlägt. Nein: Sie meinen nicht alle dasselbe, wenn sie gemeinsam den neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten kritisieren. Je lauter dieser Chor singt, desto seltener wird nach seinem Repertoire gefragt.

Die Frage, wer Trump eigentlich verurteilt und aus welchen Gründen, wird immer seltener gestellt. Hauptsache, Widerspruch. Das gaukelt eine Gemeinsamkeit vor, die nicht besteht. Weiterlesen

Lehren aus Trump (VII): Merkel, Fillon, Sanders, China

Von , am Montag, 21. November 2016, in Lesebefehle, Politik.

Eine wichtige Lehre aus Trumps Wahl ist angeblich die Wiederkandidatur von Angela Merkel. Nicht ganz zufällig irrte sich die Online-Redaktion der FAZ heute morgen, und stellte das minutiöse Inszenierungsprotokoll von Günter Bannas dorthin, wo es wirklich wichtig ist, in den Wirtschaftsteil (mittlerweile korrigiert).
Unsere Nachbarn in Frankreich wählen noch vor uns ihren neuen Präsidenten. Favorit nach dem 1. Nominierungswahlgang der Rechten ist der Neoliberale Francois Fillon, dem der sozialdemokratische Präsident Hollande schon viel Arbeit abgenommen hat, wie es Schröder bei uns für Merkel getan hatte. Dieser Fillon könnte so gegen Le Pen in die Rolle geraten, die Clinton in den USA gegen Trump spielte: Linken Wähler*inne*n werden beim Ankreuzen im 2. (Stich-)Wahlgang von Übelkeit überwältigt. Wen soll das mobilisieren?
Während sich die französische Linke durch schlechtes Regieren selbst vom Platz gestellt hat, musste Bernie Sanders von der Führung der Demokratischen Partei aufwendig aus dem Weg intrigiert werden, lieber die Wahl verlieren, als eine Krise mit dem großen Kapital riskieren. Sanders wird immer noch überall wo er erscheint massenhaft von Anhänger*inne*n gefeiert. Aber er ist ein alter Mann, der kämpft so lange er kann. Die Linke muss überall mehr Acht darauf geben, glaubwürdige Persönlichkeiten zu fördern, die sie in der Öffentlichkeit repräsentieren können und sollen. Dabei sollten sich die Jungen, und hier insbesondere die Frauen, mehr selbstvertrauen, wenn das zu Erfolgen führen soll.
Und liebe Linksradikale, und alle Anderen, die klare Gut-und-Böse-Zuordnungen lieben, jetzt müsst ihr ganz stark sein: der schlimme böse Freihandel, der wird jetzt nicht mehr von Obama und Clinton verteidigt, sondern vom angeblich kommunistisch regierten CHINA!

Die Hochzeit der Kriegstreiber

Von , am Mittwoch, 26. Oktober 2016, in Politik.

Hillary Clinton und der überparteiliche Plan zur Ausweitung der Amerikanischen Macht
von Keegan Farley

Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V. – Hechinger Str. 203 – 72072 Tübingen Nr. 9/2016 – 5.10.2016 – ISSN: 1611-213X IMI-Studie

Einleitung

Womöglich bedarf es keiner besonderen Betonung, aber immer wenn ein Präsident der Vereinigten Staaten sein Amt antritt, wird die Ausrichtung seiner Außenpolitik in Übereinstimmung oder Abgrenzung zu der Politik seines Vorgängers entwickelt. Bei der außenpolitischen Bilanz von US-Präsident Barack Obama handelt es sich um eine Art Gemischtwarenladen. Er verantwortete das fortgesetzte militärische Engagement in Afghanistan und im Irak — sinnlose, gewaltsame Versuche, diese Länder unter Kontrolle zu bringen. In Libyen förderte er einen Regimewechsel und regionales Chaos durch eine NATO-Bombardierung. Seine militärischen Handlungen trugen in Syrien zu den schrecklichen Zuständen bei, aufgrund derer Millionen fliehen müssen. Laut seines stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberaters Ben Rhodes, ordnete er „ohne Bedenken“1 Drohnenschläge in Jemen, Pakistan und Ostafrika an, durch die wahllos Hunderte getötet wurden. Und um dem allem die Krone aufzusetzen, haben die Spannungen mit Russland und China nicht zuletzt aufgrund unnötiger amerikanischer Provokationen und heftigem Säbelrasselnein Allzeithoch erreicht.

Aus einem etwas wohlwollenderen Blickwinkel wies er dagegen die militaristischeren Mitglieder seiner Regierung erfolgreich in die Schranken. Weiterlesen