Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Freihandelsabkommen (Seite 1 von 4)

Fluchtursachen bekämpfen? Von wegen!

Interview von Gerold Schmidt mit Ana de Ita zu den Folgen des Freihandelsabkommens TLCAN/NAFTA für das ländliche Mexiko
Vor 30 Jahren begannen die Verhandlungen über den Abschluss eines Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (spanisch TLCAN, englisch NAFTA) zwischen Kanada, den USA und Mexiko, das schließlich am 1. Januar 1994 in Kraft trat. Während die, überwiegend unter internationaler Kontrolle stehende, mexikanische Teilfertigungs- oder Maquilaindustrie durch den vereinfachten Zugang zum US-Markt gewisse Vorteile hatte, war die kleinbäuerliche Landwirtschaft Mexikos nicht annähernd in der Lage, mit den Billigprodukten der hochtechnisierten US-Betriebe zu konkurrieren. Durch TLCAN/NAFTA hat sich in den ländlichen Regionen Mexiko vieles verändert. Weiterlesen

Soziale Verwüstungen

von Laura Held
Die Ära Bolsonaro – Treffen der Brasiliensolidarität im November 2021

Der Runde Tisch Brasilien, das wichtigste Treffen der Brasiliensolidarität im deutschsprachigen Raum, fand diesmal vom 26. bis 28. November online statt. Thema war in diesem Jahr „Brasilien: Kampf gegen soziale Ungleichheit in der Pandemie“. Im Zentrum standen vier Livestream-Debatten, ausschließlich besetzt mit Expert*innen aus Brasilien. Leonardo Sakamoto von Repórter Brasil skizzierte ein bedrückendes Panorama. Weiterlesen

Droht ein Bürokratiedefizit?

Bürokratie ist unverzichtbarer Bestandteil einer funktionierenden Verwaltung
Vermutlich gibt es in Deutschland kaum noch Bürokratie. Eher ein Bürokratiedefizit. Wenn man sich all die Aussagen der letzten Jahrzehnte vor Augen führt, in denen ein Bü­rokratieabbau angekündigt und versprochen wurde, dann kann nicht mehr viel übrig ge­blieben sein. Jedes Wahlprogramm, jeder Koalitionsvertrag, nahezu jedes Reformge­setz und viele internationale Vereinbarungen enthalten eine entsprechende Verlautbarung. Sol­che Versprechen lassen sich auch leicht machen. Kaum einer ist hinterher willens oder in der Lage, zu ermitteln und zu beurteilen, ob wirklich Bürokratie abgebaut wurde. Oder ob nicht sogar neue Regelungen eingeführt wurden, die ein Mehr an Bürokratie bedeuten. Weiterlesen

Keine Milliardenklagen mehr

Am 3. Juli hatte der Extradienst über die Milliardenzahlungen und -klagen multinationaler Konzerne gegen Staaten berichtet. Grundlage für solche Forderungen sind Investitions- und Freihandelsabkommen mit privaten Schiedsgerichten, bei denen die Unternehmen Schadensersatz wegen (angeblicher) Gefährdung ihrer Investitionen und Gewinnerwartungen geltend machen können.

Nun hat es eine historische Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegeben, die solche Forderungen innerhalb der EU unterbindet. Weiterlesen

EU & Schweiz: Bern zieht den Stecker

Seit sieben Jahren verhandelt die Schweiz mit der EU über ein Rahmenabkommen. Nun haben die Eid­ge­nos­s:in­nen die Verhandlungen platzen lassen.
Die Schweiz hat einen seit über sieben Jahren angestrebten Rahmenvertrag mit der EU über die bilateralen Beziehungen am Mittwoch endgültig platzen lassen. Die Verhandlungen über einen bereits seit 2018 vorliegenden Vertragsentwurf scheiterten schließlich an Nachbesserungsforderungen, die der Bundesrat – die Regierung in Bern – zum Teil unter dem Druck von Volksentscheiden gegenüber Brüssel erhoben hatte. Weiterlesen

Ausländer bevorzugt

1,4 Mrd. € Schadensersatz erhält der schwedische Energiekonzern Vattenfall aufgrund des deutschen Ausstiegs aus der Atomenergie. Auch die deutschen Energieversorger erhalten Milliardenzahlungen (insgesamt 2,4 Mrd. €). Vattenfall hatte die Drohkulisse einer Klage aufgebaut, von der dann die deutschen Stromversorgen profitierten. Auch die überaus hohen Entschädigungen für den Braunkohleausstieg sind mit einem Verzicht der Konzerne auf Klagen verknüpft. Bei Vattenfall gilt nämlich eine Sonderregelung: Als einziger ausländischer Energieversorger in Deutschland konnte Vattenfall das Schiedsgericht des Energiecharta-Vertrags anrufen und seine Ansprüche dort geltend machen. 6,1 Mrd. € Schadensersatz wurden ursprünglich gefordert. Weiterlesen

Klima und Corona

von Ludger Volmer
Zwei Krisen – eine Antwort

1. Die Klimakatastrophe und die Corona-Pandemie sind keine voneinander unabhängigen, schicksalhaften Ereignisse. Abläufe der natürlichen Umwelt wirken gegen die Menschheit, weil diese sich auf dem Globus zu viel Raum genommen und ihren Stoffwechsel mit der Natur zu sehr beschleunigt und intensiviert hat. Sie zerstört ihre eigenen natürlichen Lebensgrundlagen und rückt zu dicht an die Lebensräume anderer Lebewesen. Die Risiken sind nicht mehr kalkulierbar. Weiterlesen

Dürre / Inzucht / Pornos / Bonner Loch – hoch statt tief

Ich versuchs mal in der Reihenfolge der Wichtigkeit. Einmal erwähnte ich schon eine jetzt drei Jahre andauernde Dürre im südlichen Afrika. Nach wie vor interessiert das deutsche Medien nicht wirklich. Spendensammler*innen versuchen es jetzt in der Vorweihnachtszeit, ihrer Hochsaison, in die Schlagzeilen zu drücken. In der reaktionären Schweizer NZZ haben sies jetzt mal geschafft, über einen noch ganz frischen Jungredaktor. Was würde helfen? Ihrem Gewissen: spenden. Politisch: Weiterlesen

Auf der langen Bank

von Gaby Küppers
Keine Panik: Das EU-Mercosur-Assoziationsabkommen ist noch längst nicht in Kraft

Plötzlich wollen sie alle das eben noch bejubelte Abkommen einfrieren, nachbessern, konditionieren. Selbst die Gouverneure der brasilianischen Amazonasstaaten und sogar Brasiliens Agrarlobby kriegen Ende August kalte Füße. Angesichts weltweit ausgestrahlter Bilder von abgefackelten Wäldern könnten Investoren ausbleiben. So fordern selbst die, die bis dato die Regenwaldvernichtung zu eigenen Gunsten mitgetragen hatten, ihren Präsidenten auf, seine Amazonaspolitik und vielleicht auch das EU-Mercosur-Abkommen zu ändern („Mercosul“ auf Portugiesisch). Nur die deutsche Regierung und der EU-Ratspräsident Tusk bleiben den Forderungen der europäischen Auto- und Chemieindustrie treu. Weiterlesen

Freihandelsabkommen – EU EFTA Mercosur

von Informationsstelle Lateinamerika in Bonn

Wer hätte vor Jahresfrist gedacht, dass die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier Mercosurländern im 20. Jahr an Fahrt aufnehmen und zum Abschluss kommen würden? Wer, dass das politische Schmuddelkind, der derzeitige Präsident Brasiliens, darin eine herausragende Rolle spielen würde? Wer, dass die eingeschlafene Anti-TTIP- und Anti-CETA-Bewegung plötzlich aufwacht und dagegen mobil macht? Wer, dass es – man möchte sagen: wörtlich – brenzlig würde für die Ratifizierung, da Regierungen und Parlamente in der EU beginnen, diese abzulehnen. Weiterlesen

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