Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Friedenspolitik (Seite 1 von 3)

Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich

Art. 3 Grundgesetz. “‘Orwell’ praktisch” ist es, wenn “Krieg” zu “Frieden” und “Frieden” zu “Krieg” wird. Und wenn Organisationen, die sich offen zu Rassismus und Menschenfeindlichkeit bekennen, sich zur “Friedenspartei” erklären. “Dieser notwendige Streit der Linken ist historisch schon immer eine Schwäche gegenüber den Rechten mit ihrer Liebe zur klaren, eindeutigen Herrschaft und Unterwerfung.” Dieser unumgängliche Nachteil muss ausgehalten und durchgestanden werden, von allen, die für die Gleichheit der Menschheit eintreten. Weiterlesen

Naivität in Zeiten des Krieges

Der Politik von Schröder und Merkel wird gerne vorgeworfen, sie sei gegenüber Putin und seinem Regime zu naiv gewesen. Die Vorstellung, man könne durch enge wirtschaftliche Verflechtungen eine politische Basis für ein dauerhaftes friedliches Nebeneinander und vielleicht sogar Miteinander schaffen, habe sich als tragischer Irrtum erwiesen. Putins Eroberungskrieg sei der Beweis dafür.

Diese Argumentation ist in mehrfacher Hinsicht falsch und natürlich interessengeleitet. Falsch ist der Vorwurf, weil nicht Naivität der entscheidende Beweggrund war, sondern Gier. Die Gier nach billigem russischem Gas und den Gewinnen, die sich trefflich damit machen ließen. Weiterlesen

Dürre noch nicht vorbei

Die Temperaturen haben sich auf unter 30 Grad gemässigt. Aber die Dürre ist bei uns in Beuel noch nicht vorbei. Ab heute sollen Sie wieder tägliche Newsletter erhalten. Wegen der mehrtägigen Unterbrechung will ich zunächst die grössten Klickerfolge der letzten Tage hervorheben und begründen.

Der Platz 1 geht klar an Robert Krieg: “konbit – (kreyol: traditionelle Form der kollektiven Arbeit) oder, was die Documenta 15 anzubieten hat”. Weiterlesen

Historische Wende

Gustavo Petro schafft sie – Linkskandidat gewinnt Wahl in Kolumbien

Im dritten Anlauf ist erstmals ein Linker in Kolumbiens Präsidentenpalast gewählt worden: Gustavo Petro. Der frühere Bürgermeister der Hauptstadt Bogotá, der in jungen Jahren der 1990 aufgelösten Guerillagruppe M-19 angehörte, trat nach seiner Wahl versöhnlich auf. Das ist nötig, denn Widerstände wird es reichlich geben: Kolumbiens konservatives bis extrem rechtes Bürgertum und seine Streitkräfte werden ihre Privilegien wie immer in der Geschichte des Landes mit aller Gewalt zu verteidigen suchen. Weiterlesen

Für eine basisdemokratische, nachhaltige, zukunftsweisende Urabstimmung

Der 24. Februar 2022 war der Tag, an dem Russland seinen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Ukraine angefangen hat und er wurde für uns alle zur Zäsur, weil die Politik erklärte, dass wir an diesem Morgen in einer anderen Welt aufgewacht seien. Diese Einschätzung teile ich jedoch nicht, denn die globalen kriegerischen Konflikte, ganz gleich, ob in Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien, Jemen, Sudan, Mali gab es vorher auch schon und keiner dieser Konflikte ist bis heute durch einen militärischen Eingriff gelöst worden. Und es sollte selbstverständlich dabei keine Rolle spielen, dass diese Auseinandersetzungen eben nicht vor unserer Haustür ausgekämpft wurden und noch werden. Weiterlesen

Ein Guter weniger

Uli Röhm ist gestorben. In seiner politischen Jugend war er Jungdemokrat. Als erwachsener ZDF-Redakteur ein engagierter, auch illusionsloser Gewerkschafter. “Ein sehr witziger schwäbischer Landsmann … und ein guter Journalist … immer aktiv, voller Ideen … habe gerade erst durch Google erfahren, dass er aktiver Protestant war… halt en Sauschwob :-)” schreibt eine Freundin, die ihn ein wenig besser kannte als ich. Hoffen wir, dass ähnlich Gute nachkommen. Weiterlesen

Die Hoffnung nicht aufgeben

… auf eine gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur

Angesichts der Bilder von Tod und Zerstörung und der Angriffe der russischen Armee auf zivile Ziele in der Ukraine fällt es schwer, noch Chancen für Diplomatie zu erkennen. Dennoch darf die Möglichkeit für Gespräche nicht verschüttet werden. Verhandlungen und Mediation durch Dritte können in bestimmten Situationen einen gesichtswahrenden Ausstieg aus der Eskalationsspirale ermöglichen. Nur auf Eskalation zu setzen, kann alle Beteiligten in den Abgrund führen. Eine Ausweitung des Krieges ist mit allen Mitteln zu verhindern. Weiterlesen

Verhandlungsfrieden oder Siegfrieden?

Es wird Zeit, dass wir über den Frieden reden, auch wenn sich der Krieg schon tief in unseren Köpfen eingenistet hat. Denn jeder Krieg geht irgendwann zu Ende. Glaubt man den Worten des US-amerikanischen Verteidigungsministers Lloyd Austin, geht es nicht mehr nur um die Verteidigung der Ukraine, sondern um den Sieg über Russland. Am Ende stünde dann ein Siegfrieden. Wenn das tatsächlich das strategische Ziel der USA ist, würde das erklären, warum die USA seit Beginn des Krieges keine ernsthaften diplomatischen Bemühungen unternommen haben, den Krieg schnell und ohne weiteres Blutvergießen zu beenden. Weiterlesen

Datenkolonialismus: Meta in Indien

Der Text des Tages erschien heute bei den Kolleg*inn*en von netzpolitik.org. Satyajeet Malik: Wie Meta den indischen Agrarsektor dominieren will – Nach vielen Versuchen, im indischen Markt Fuß zu fassen, hat Facebook sich zuletzt mit dem größten Unternehmen des Landes zusammengetan. Die Partnerschaft mit Reliance Industries könnte dazu beitragen, die gesamte Lebensmittelversorgungskette in Indien monopolisieren. Teil 1 unserer Serie zu Digitalem Kolonialismus.” Weiterlesen

Nato-Osterweiterung 1997

Bundestagsrede zur NATO-Osterweiterung, 26.6.97

Der Deutsche Bundestag will heute einen Prozess beurteilen, der historischen Charakter trägt und die internationalen Beziehungen auf Jahre hin prägen wird. Umso wichtiger ist eine sorgfältige Analyse der Chancen und der Risiken, die diesem Prozess innewohnen und eine Offenlegung des eigenen Maßstabs. Manchem geht es darum, die NATO als Organisation zu retten, wo die ursprüngliche Aufgabe der Verteidigung gegenüber einem denkbaren Angriff durch die Sowjetunion obsolet geworden ist. Dieser Maßstab ist nicht der unsere. Weiterlesen

Kompromissfrieden oder Siegfrieden?

Das Narrativ vom Krieg als Zeitenwende, als singuläres Ereignis in Kategorien biblischer Kometen, leistet der Deeskalation des Konflikts einen Bärendienst.

Der russische Einmarsch in die Ukraine war für Friedensengagierte und vor allem für linke Milieus nicht nur eine Überraschung, sondern auch ein regelrechter Schock. Er hat bei manchen zu einer so enormen Verunsicherung geführt, dass Fundamente des eigenen Denkens, wie das Axiom „Frieden schaffen ohne Waffen“ zu bröckeln beginnen und Panzerlieferungen der NATO an Kiew salonfähig wurden. Weiterlesen

Richtig oder falsch

Da ist sie wieder, die seit dem alten Griechenland diskutierte Frage, ob es einen gerechten Krieg gibt. Einfacher ist die Frage nach einem gerechten Frieden. Obwohl dies oft auch nicht zu einem eindeutigen Ergebnis führt. Aktuell steht zur Debatte, ob Deutschland schwere Waffen an die Ukraine liefern soll. Roland Appel hat dazu einen sehr persönlichen und sehr nachdenklichen Beitrag geliefert.

Natürlich gibt es keinen gerechten Krieg, denn in jedem Krieg geht es um das Töten. Getötet wird nicht der Gegner, sondern ein Mensch. Wie das aussieht, können wir gerade aus sicherer (?) Distanz stündlich miterleben. Weiterlesen

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