Thema: Geheimdienst

Linke fordern Hilfe für Erdogan

Von , am Mittwoch, 15. August 2018, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Doch, da war ich platt. Es ist durchaus informativ das zu lesen, was Jens Berger/nachdenkseiten zu den politökonomischen Zusammenhängen der Krise zwischen den USA und der Türkei aufgeschrieben hat. Ergänzend hier auch Ralf Streck/telepolis zur besonderen Verstrickung spanischer Banken und German-Foreign-Policy zur aussenpolitisch-strategischen Einschätzung (der letzte Link verschwindet in einigen Tagen in einem Paywall-Archiv).
Dennoch brauche ich Hilfe zum Verstehen. Ich lese Berger am Ende so, dass er in der Konsequenz mit der proklamierten Linie der Bundesregierung übereinstimmt: Weiterlesen

Der Teufelskreis des Hasses auf die da oben

Von , am Samstag, 21. Juli 2018, in Politik.

Je provokanter sich US-Präsident Donald Trump verhält, desto schwieriger wird die Lage für das Establishment.

Ein Geheimdienstchef, der vor laufender Kamera in haltloses Gelächter ausbricht, als er von den neuesten Plänen seines Staatsoberhauptes erfährt: Das hat es auf der ganzen Welt noch nicht gegeben. Aber Donald Trump macht alles möglich. Seine Einladung an den russischen Präsidenten Putin hat den US-Geheimdienstdirektor Dan Coats so verblüfft, dass er die Fassung verlor und der Öffentlichkeit einen ungewöhnlich tiefen Einblick in seine Gefühlslage gewährte.

Der Unterhaltungswert des US-Präsidenten ist hoch. Seine schärfsten Kritiker und seine glühendsten Verehrer lachen immer wieder über ihn, herzlich. Das Problem ist nur: Sie lachen nicht über dieselben Dinge. Weiterlesen

Grüne noch geschmeidiger – aber wofür?

Von , am Sonntag, 28. Januar 2018, in Politik.

Die Grüne Partei steht nach dem Jamaika-Aus und dem voraussichtllichen “Weiter So” der GroKo vor vier Jahren mühsamem Oppositionsdasein. Sie haben auf ihrem Parteitag eine neue Parteispitze gewählt und dies in einer bisher unerwarteten Weise getan. Sie haben Robert Habeck eine Übergangsfrist für seine Rückgabe des Ministersessels von acht Monaten eingeräumt und sie haben sich dabei zumindest verbal ehrenwert auseinandergesetzt und sich vordergründig nicht zerlegt. Das, was der Autor vor einigen Wochen befürchtet hat, ist zumindest nicht öffentlich bekannt geworden, wenngleich in nicht repräsentativen Email-Verteilern der alt bekannte Frust über Niederlage und Verrat aus mancher Äußerung spricht und es wahrscheinlich nicht ohne den einen oder anderen Parteiaustritt abgehen wird. Aber weder waren Satzungsdebatte und Ergebnis der Vorstandwahlen geeignet, darin nun einen großen qualitativen Rechtsruck bei den Grünen zu sehen, noch war das, was sich manchmal noch “Parteilinke” nennt, so aufgestellt, dass man dem, was die Mehrheiten mit unerwartet komfortabler Mehrheit beschlossen haben, etwas entgegenzusetzen hatte. Weiterlesen

Unmüssige Oligarchenkriminalität

Von , am Dienstag, 5. Dezember 2017, in Lesebefehle, Politik.

Ein FR-Bericht, ungleich kritischer als ein SZ-Text zum gleichen Thema, macht heute darauf aufmerksam: Multimilliardär Gates und Gattin bezahlen Gentech-PR. Sie verfolgen die unbescheidene Absicht, die globale Gesundheits- und Ernährungspolitik zu steuern. Genug Geld dafür haben sie. In ihren Einkaufskorb legen sie nicht zu klein geratene Bataillone aus Wissenschaften und PR-Industrie. Kulturelle Vielfalt oder gar Demokratie interessieren sie dagegen nicht. Könnte sein, dass das in ihren Augen das eigentliche Übel ist.
Barbara Unmüssig, die es vom Studium in Freiburg nach Berlin in die Führung der Böll-Stiftung verschlagen hat, analysiert das in diesem lesenswerten Text auf der Homepage ihrer Stiftung. Die Frau hat sogar Ralf Fücks in ihrem Amt überlebt. Allein dafür hätte sie einen Orden verdient, z.B. statt dieser Kabarettflachpfeife Nuhr.

Die Oligarchisierung von Politik und Ökonomie erscheint heute als globaler Megatrend. Doch manchmal stolpern sie über ihre eigenen Beine, Weiterlesen

Potemkinsches Verfassungsschutzgesetz in Hessen

Von , am Samstag, 7. Oktober 2017, in Politik.

Die Hessische Schwarz-Grüne Koalition hat einen Gesetzentwurf zur Novellierung des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt, das aus politisch-liberaler Perspektive mehr als fragwürdig angesehen werden muss. Monatelang hatten sich Expertenkommissionen, denen Hertha Däubler-Gmelin (SPD) und Wolfgang Wieland (Grüne) angehörten, über die Mechanismen und Eckpunkte dieses Entwurfs verständigt. Bei den beteiligten Personen muss unterstellt werden, dass eine bürgerrechtliche Orientierung auf jeden Fall als Motivation unterstellt werden kann. Wer jedoch kritisch liest, was da nun auf “Schwarz-Grünem” Mist geachsen ist, dem muss aus liberaler Sicht das Gruseln kommen.

So bemerkenswert wie verräterisch ist bereits die in der Präambel zum Ausdruck gebrachte Absicht, den Verfassungsschutz generell neu zu justieren. Angeblich haben Terrorismus, aber vor allem die Erkenntnisse aus den NSU-Morden und deren Untersuchungen den Aussschlag für den Zuschnitt dieses Gesetzentwurfes gegeben. Den Nachweis hierfür bleibt der konkrete Entwurfstext im Einzelnen allerdings schuldig. Die ersten Paragrafen geben vor, das verfassungsrechtliche Trennungsgebot zwischen Polizei und Geheimdiensten besonders ernst zu nehmen und enger zu fassen. Allein durch die Erweiterung der Befugnisse des Verfassungsschutzes auf “Organisierte Kriminalität” umgeht der Gesetzentwurf dieses Trennungsgebot durch die Hintertür der Zuständigkeiten.

Plötzlich ist der Verfassungsschutz nicht nur für die klassische Ermittlung im Vorfeld eines Verdachts von Straftaten zuständig, Weiterlesen

Die Gefahr des digitalen Totalitarismus

Von , am Dienstag, 3. Januar 2017, in Lesebefehle, Medien, Politik.

Die deutsche Debatte wird an den nachrichtenarmen Tagen mal wieder stark von den Interessen der Sicherheitsbürokratie bestimmt, und dank des recherchearmen Journalismus, der an solchen Tagen von den meisten Medien gepflegt wird, ungefiltert an uns weitergereicht. Die PR-Abteilungen von Geheimdiensten und Polizei hingegen arbeiten in dieser Zeit hochprofessionell.
Da ist vielleicht der Hinweis weiterführend, bei Erdogan zu lernen, was man in der Bekämpfung des Terrorismus alles falsch machen kann, jedenfalls wenn man an der Erhaltung von Gesellschaft und Demokratie interessiert ist – was ich bei Erdogan nicht unterstellen würde.
Mir schien es dennoch beim ersten Lesen Alarmismus, was Kai Schlieter heute in der taz zur sozialen und politischen Wirkung digitaler Forschung und Entwicklung schreibt. Wenn Sie jedoch neben der taz die FAZ lesen, wie die aktuellen Facebook-Datendiebstahlstechnologien funktionieren, analysiert weder von der Politik- noch der Feuilleton-Redaktion, sondern vom Technikressort, dann hat Schlieter vielleicht doch Recht.