Schlagwort: Hartz IV (Seite 1 von 2)

Macrons Pyrrhussieg

23. März 2023 / Roland Appel / Keine Kommentare

Emmanuel Macron hat eine fragwürdige Rentenreform durchgesetzt und dabei den schlimmsten anzunehmenden Unfall für die Demokratie in Frankreich in Kauf genommen. Trotz breitem Widerstand der Gewerkschaften, der Opposition und bröckelnder Unterstützung im eigenen Regierungslager hat er zuletzt mit dem Rückgriff auf eine Verfassungsklausel, die die Verabschiedung des Gesetzespakets per Dekret unter Vermeidung einer Abstimmung im Parlament ermöglicht, durchgepeitscht. Niccolo Macchiavelli hätte dies sicher gelassen zur Kenntnis genommen. Besonders diese letzte Kunstgriff, die “Reform” durchzusetzen, wird als demokratischer Makel mit Macrons Regierung verbunden bleiben. Weiterlesen

Lieber gar nicht regieren ….

16. August 2022 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

Jüngst las ich von einer „FDP-FDP-FDP-Koalition“, die in Berlin regiert. Das war zwar Ironie, aber auch Anlass zum Nachdenken. Zunächst muss man wohl Christian Lindner ein Kompliment für sein Durchsetzungsvermögen machen. Noch nie hat eine Partei, die bei einer Wahl nur 11,5% erhielt und die nur mit 22% an der Regierungskoalition beteiligt ist, derart viele Entscheidungen maßgeblich beeinflusst und ihre weitaus zahlreicheren Koalitionskollegen „überstimmt“. Damit hat die FDP ihrer Wählerschaft zu unerwarteter (und unverdienter) Relevanz verholfen. Viele wundern sich, dass ihre Stimmabgabe plötzlich doch mal etwas wert ist.

Unter totaler Kontrolle

30. Dezember 2021 / Ingo Arend / Keine Kommentare

Als Juso war er einst unberechenbar, als Neukanzler zeigt er sich glatt geschliffen und floskelbewehrt. Über die Metamorphose des Olaf Scholz
Der Lockenschopf. Das war früher das Erkennungszeichen von Olaf Scholz. Wann immer der freche Juso aus Hamburg im Bundesvorstand der SPD-Jugendorganisation oder auf ihren hitzigen Bundesdelegiertenversammlungen auftauchte, war er schnell zu erkennen an seiner verwuschelten Haartracht. Die irgendwie auch ein Symbol für seine politische Unberechenbarkeit war. Und für die verschlungenen Wege, die er einschlug, um an sein politisches Ziel zu kommen. Weiterlesen

Hartz IV wird zum Bürgergeld

5. Dezember 2021 / Rainer Bohnet / Ein Kommentar

Kosmetik statt substantielle Verbesserung
“Wir werden Hartz IV überwinden,” sagte mal die ehemalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles. Und die Grünen haben auf einem Parteitag ein Bedingungsloses Grundeinkommen beschlossen, das leider keinen Eingang in das Wahlprogramm der jüngsten Bundestagswahl fand. Im Koalitionsvertrag der Ampelkoalition wird Hartz IV in Bürgergeld umbenannt. Marginale Veränderungen bei den Sanktionen sind ebenfalls vereinbart. Aber es ist und bleibt Kosmetik. Eine substanzielle Veränderung sucht man vergebens. Weiterlesen

Hartz IV gescheitert?

26. Juni 2021 / Heiner Jüttner (Gastautor) / Keine Kommentare

Fünfzehn Jahre Hartz IV! Am 1.1.2005 trat Teil IV der sogenannte Agenda 2010 in Kraft, mit der Kanzler Gerhard Schröder die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft steigern und eine Flexibilisierung des Arbeitsmarktes erreichen wollte. Schröder hatte es geschafft, die SPD für dieses umstrittene Vorhaben zu gewinnen und auch seinen grünen Koalitionspartner in die Pflicht zu nehmen. CDU/CSU und FDP unterstützten das Gesetzesvorhaben, wenn auch nicht in allen Punkten. Seine Ziele lagen ja im Interesse der Wirtschaft. Weiterlesen

Armutszeugnis

9. April 2020 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Bernd Gäbler (mit Vorwort von Jupp Legrand) Otto Brenner-Stiftung
Wie das Fernsehen die Unterschichten vorführt
Vorwort
Armut ist ein politisch umstrittener Begriff, der auf vielschichtige Fragen verweist, facettenreiche Inhalte zum Ausdruck bringt und auch Probleme anreißt, die immer wieder diskutiert werden müssen. Es geht um Weltbilder, Werte, Interessen und Vorstellungen von Gerechtigkeit, die nicht selten aufeinanderprallen. In demokratischen Gesellschaften ist dabei das durch Medien erzeugte Bild von Armut und sozialer Ungerechtigkeit für gesellschaftliche Aushandlungen zentral. Doch welches Bild zeichnen die Medien in Deutschland von Armut? Welches Zeugnis dieser gesellschaftlichen Realität legen sie ab? Weiterlesen

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

7. November 2019 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

vom Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 05. November 2019
1 BvL 7/16

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; Weiterlesen

SPD – klappt mal was?

11. Februar 2019 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. Kann die SPD als relevante Partei weiterleben? Oder geht es zuende? Diejenigen, die sie in diese Lebensgefahr gebracht haben, wollen es nicht wahrhaben, und meckern jetzt, mit Medienrückenwind, von der Seitenlinie gegen die an, die sie dafür hassen, dass sie sie innerparteilich abgeschaltet haben. Freilich, das Runterfahren kann dauern, wie wir in den letzten Tagen erleben durften.
Lang genug hat es gedauert, dass sich die SPD-Führung offiziell, mit selbstgemachten klaren Formulierungen von der von ihr selbst erschaffenen Hartz-IV-Ideologie trennt. Es bleibt eine offene Frage, Weiterlesen

Altes Neues Deutschland

17. Januar 2019 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Ich gestehe: ich bin so borniert westdeutsch, dass ich nie auf die Idee gekommen bin, mich für das Blatt zu interessieren. Selbst als Onlineleser begegne ich ihm extrem selten: das Neue Deutschland. Wie viele Medien vor ihm bewegt es sich im Spannungsfeld zwischen einer Partei als Eigentümerin, und dem Zwang sich auch für Menschen ausserhalb der Partei interessant machen zu müssen. Das ist bisher nur mässig gelungen. Imgrunde nicht wirklich.
Nun wird zwischen Partei und Redaktion der Schwarze Peter hin und her geschoben. Weiterlesen

Schwarzarbeit im Haushalt

28. Dezember 2018 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Fand Belgien ein Mittel dagegen?
Belgien ist bei uns allenfalls für die besten Pralinen der Welt, seine Bierbraukunst und den Zwischenhandel und Import leistungsstarker Fußballer bekannt. Die gebildeten Stände erinnern sich allenfalls noch daran, dass die einstige Kolonialmacht an den grössten Völkermorden der Geschichte (Kongo) beteiligt war. Allgemein ist Belgien hierzulande bekannt dafür, dass es keine Regierungskoalitionen hinbekommt, bzw. sehr lange dafür braucht – in der Hinsicht holen wir in Deutschland gerade auf – Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

6. November 2018 / Roland Appel / Keine Kommentare

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik

9. Oktober 2018 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. Mit einer Erzählung, die die Würde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschränkt auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation setzt.

“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.” Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen. Weiterlesen

Demokratische Gestaltungskraft zurückgewinnen

6. Juni 2018 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

von Toni Hofreiter
Grün-Linke Vorschläge zum Grundsatzprogrammprozess

Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der Umbrüche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US Präsident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefühlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische Lücke. Es fehlt ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht. Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen.
Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir für alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der Schlüssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begründen und demokratische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Weiterlesen

Die Grünen? Sie sind kraftlos und mutlos

13. April 2018 / Gastautorinnen (*) / Keine Kommentare

Von Antje Vollmer und Ludger Volmer

Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.

Die Grünen waren einmal die dritte politische Kraft im Land, damals mussten sie über ihre Verortung im Parteienspektrum nicht einmal nachdenken. Sie waren unangepasst, provokativ, in keine Schublade passend, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft, Markt und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, von EU-skeptischen Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern, sozialökologischen Globalisierungsgegnern und regional-verwurzelten Internationalisten.

Heute nehmen sie den sechsten Platz im Bundestag ein. Für die Gründergeneration und auch für ihre Wähler haben sie kaum noch etwas mit den Schlüsselideen ihres legendären Aufbruchs zu tun. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ wollten sie sein. Diese einstigen Grundwerte sind zerbröselt und abgeschliffen, einige sind ganz verschwunden. Weiterlesen

Zweifelhafte Karrieren

5. April 2018 / Rainer Bohnet / Keine Kommentare

Klingt wie ein Klischee, ist aber bittere Realität. Ein junger Mann, 25 Jahre alt, in Deutschland geboren und aufgewachsen, mit schlechtem Hauptschulabschluss, arbeitslos, keine Ausbildung, Hartz IV-Empfänger, mehrfach vorbestraft, drogenabhängig, naiv und perspektivlos, wohnhaft in Bonn-Tannenbusch. Seine Eltern sind einst aus einem fragilen Staat geflohen, offenbar ist deren Integration krachend gescheitert und sie sind ebenfalls arbeitslos.

Ohne dies wissenschaftlich untermauern zu können, ist es offenlichtlich, dass solche zweifelhaften Karrieren in signifikanten Stadtteilen und Ghettos fast normal sind. Weiterlesen

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