Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Hartz IV

Armutszeugnis

von Bernd GĂ€bler (mit Vorwort von Jupp Legrand) Otto Brenner-Stiftung
Wie das Fernsehen die Unterschichten vorfĂŒhrt
Vorwort

Armut ist ein politisch umstrittener Begriff, der auf vielschichtige Fragen verweist, facettenreiche Inhalte zum Ausdruck bringt und auch Probleme anreißt, die im­mer wieder diskutiert werden mĂŒssen. Es geht um Weltbilder, Werte, Interessen und Vorstellungen von Gerechtigkeit, die nicht selten aufeinanderprallen. In demo­kratischen Gesellschaften ist dabei das durch Medien erzeugte Bild von Armut und sozialer Ungerechtigkeit fĂŒr gesellschaftliche Aushandlungen zentral. Doch welches Bild zeichnen die Medien in Deutschland von Armut? Welches Zeugnis dieser gesellschaftlichen RealitĂ€t legen sie ab? Weiterlesen…

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

vom Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 05. November 2019
1 BvL 7/16

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewĂ€hren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfĂ€higen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen BedĂŒrftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorĂŒbergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfĂŒr allerdings strenge Anforderungen der VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit;Weiterlesen…

Ich bin eine Erbin

Endlich löst sich die SPD vom Neoliberalismus der Schröder-Jahre. Aber eine Grundrente fĂŒr alle geht dann doch zu weit.
Meine gesetzliche Rente wird klĂ€glich ausfallen. Seit 28 Jahren arbeite ich fĂŒr die taz – verdiene also deutlich unter Tarif –, und meistens war ich in Teilzeit beschĂ€ftigt. Aber es gibt keinen Grund, mich zu bemitleiden. Als einziges Kind gut situierter Eltern wusste ich schon lange, dass ich genug erben wĂŒrde, um im Hinblick auf meine Alterssicherung spĂ€ter nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein.

Damit bin ich nicht allein. In Westdeutschland leben wir lĂ€ngst in einer Erbengesellschaft.Weiterlesen…

SPD – klappt mal was?

Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. Kann die SPD als relevante Partei weiterleben? Oder geht es zuende? Diejenigen, die sie in diese Lebensgefahr gebracht haben, wollen es nicht wahrhaben, und meckern jetzt, mit MedienrĂŒckenwind, von der Seitenlinie gegen die an, die sie dafĂŒr hassen, dass sie sie innerparteilich abgeschaltet haben. Freilich, das Runterfahren kann dauern, wie wir in den letzten Tagen erleben durften.
Lang genug hat es gedauert, dass sich die SPD-FĂŒhrung offiziell, mit selbstgemachten klaren Formulierungen von der von ihr selbst erschaffenen Hartz-IV-Ideologie trennt. Es bleibt eine offene Frage,Weiterlesen…

Altes Neues Deutschland

Ich gestehe: ich bin so borniert westdeutsch, dass ich nie auf die Idee gekommen bin, mich fĂŒr das Blatt zu interessieren. Selbst als Onlineleser begegne ich ihm extrem selten: das Neue Deutschland. Wie viele Medien vor ihm bewegt es sich im Spannungsfeld zwischen einer Partei als EigentĂŒmerin, und dem Zwang sich auch fĂŒr Menschen ausserhalb der Partei interessant machen zu mĂŒssen. Das ist bisher nur mĂ€ssig gelungen. Imgrunde nicht wirklich.
Nun wird zwischen Partei und Redaktion der Schwarze Peter hin und her geschoben.Weiterlesen…

Schwarzarbeit im Haushalt

Fand Belgien ein Mittel dagegen?
Belgien ist bei uns allenfalls fĂŒr die besten Pralinen der Welt, seine Bierbraukunst und den Zwischenhandel und Import leistungsstarker Fussballer bekannt. Die gebildeten StĂ€nde erinnern sich allenfalls noch daran, dass die einstige Kolonialmacht an den grössten Völkermorden der Geschichte (Kongo) beteiligt war. Allgemein ist Belgien hierzulande bekannt dafĂŒr, dass es keine Regierungskoalitionen hinbekommt, bzw. sehr lange dafĂŒr braucht – in der Hinsicht holen wir in Deutschland gerade auf – Weiterlesen…

Warum die SPD nicht funzt

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion ĂŒber die Koalition fĂŒhrt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal ĂŒber die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. FrĂŒher hĂ€tte man als Journalist gedacht, natĂŒrlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische BankrotterklĂ€rung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, wĂ€hrend sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen…

Die WĂŒrde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik

von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grĂŒner Sozialpolitik. Mit einer ErzĂ€hlung, die die WĂŒrde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschrĂ€nkt auf Förderung, BefĂ€higung und Eigenmotivation setzt.

“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner WĂŒrde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen WĂŒrde ist unser Ausgangspunkt.” Diese beiden ersten SĂ€tze aus der PrĂ€ambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen.Weiterlesen…

Demokratische Gestaltungskraft zurĂŒckgewinnen

von Toni Hofreiter
GrĂŒn-Linke VorschlĂ€ge zum Grundsatzprogrammprozess

Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der UmbrĂŒche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US PrĂ€sident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefĂŒhlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische LĂŒcke. Es fehlt ein ĂŒberzeugendes politisches Angebot, das ĂŒber das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht. Unser Anspruch muss es sein, diese LĂŒcke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu fĂŒllen.
Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir fĂŒr alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der SchlĂŒssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begrĂŒnden und demokratische Gestaltungskraft zurĂŒckzugewinnen.Weiterlesen…

Die GrĂŒnen? Sie sind kraftlos und mutlos

Von Antje Vollmer und Ludger Volmer

Es war eine steile, mit sich ĂŒberschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der GrĂŒnen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das GefĂŒhl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.

Die GrĂŒnen waren einmal die dritte politische Kraft im Land, damals mussten sie ĂŒber ihre Verortung im Parteienspektrum nicht einmal nachdenken. Sie waren unangepasst, provokativ, in keine Schublade passend, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft, Markt und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, von EU-skeptischen EuropĂ€ern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern, sozialökologischen Globalisierungsgegnern und regional-verwurzelten Internationalisten.

Heute nehmen sie den sechsten Platz im Bundestag ein. FĂŒr die GrĂŒndergeneration und auch fĂŒr ihre WĂ€hler haben sie kaum noch etwas mit den SchlĂŒsselideen ihres legendĂ€ren Aufbruchs zu tun. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ wollten sie sein. Diese einstigen Grundwerte sind zerbröselt und abgeschliffen, einige sind ganz verschwunden.Weiterlesen…

Zweifelhafte Karrieren

Klingt wie ein Klischee, ist aber bittere RealitÀt. Ein junger Mann, 25 Jahre alt, in Deutschland geboren und aufgewachsen, mit schlechtem Hauptschulabschluss, arbeitslos, keine Ausbildung, Hartz IV-EmpfÀnger, mehrfach vorbestraft, drogenabhÀngig, naiv und perspektivlos, wohnhaft in Bonn-Tannenbusch. Seine Eltern sind einst aus einem fragilen Staat geflohen, offenbar ist deren Integration krachend gescheitert und sie sind ebenfalls arbeitslos.

Ohne dies wissenschaftlich untermauern zu können, ist es offenlichtlich, dass solche zweifelhaften Karrieren in signifikanten Stadtteilen und Ghettos fast normal sind.Weiterlesen…

Jenseits von rechts und links: Die GrĂŒnen im Niemandsland

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-EuropÀern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glĂ€nzender Voraussetzung in Form vierjĂ€hriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches VerstĂ€ndnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. WĂ€hrend die Linkspartei nach HĂ€utung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die GrĂŒnen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mĂ€chtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht,Weiterlesen…

GrundsÀtzliches vs. Pragmatismus

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen fĂŒr die Deutsche Außenpolitik?

“Sie sind mir zu grundsĂ€tzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,” sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der SĂŒddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsĂ€tzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekĂ€ren ArbeitsverhĂ€ltnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehĂ€ngten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrĂŒckten Frauen und MĂ€dchen eskaliert.

DarĂŒber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsĂ€tzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die TĂŒrkei bezĂŒglich des FlĂŒchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafĂŒr steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Soziale Ungleichheit und Kinderarmut

von Rainer Bohnet

Was lĂ€uft schief bei uns? Deutschland ist reich und Bonn eine der wohlhabensten StĂ€dte. Trotzdem gelten ĂŒber 20 Prozent der Kinder in der Bundesstadt als arm. Aber nicht nur die Kinder, sondern Kinderarmut ist gleichzeitig auch Familienarmut. Die Armut scheint sich regelrecht festzusetzen und als dauerhaftes Problem zu etablieren. Es gibt Hinweise darauf, dass arme Kinder als Erwachsene gleichfalls arm sein werden. Kinderarmut steht quasi am Anfang des Lebens und Altersarmut am Ende des Daseins. Das Szenario ist also systemisch. Befördert wird die Misere durch die Prekarisierung der Arbeitswelt, durch Arbeitslosigkeit, durch Hartz IV, durch viele Alleinerziehende und durch die Ghettoisierung diverser Wohnviertel und Stadtteile.

Eigentlich gibt es trotz jahrelanger Diskussion nur einen Fortschritt: Kinder- und Familienarbeit wird nicht mehr geleugnet. Man hat allerdings das untrĂŒgliche GefĂŒhl, dass sie verwaltet und nicht bekĂ€mpft wird,Weiterlesen…

“Krasse Destabilisierung”

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der GrĂŒnen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner GrĂŒnen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren WahlkreisbĂŒrochef Holger Koslowski fĂŒr die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere KamerafĂŒhrung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschteWeiterlesen…

Open Space – Open Mind – Open Society

Notizen zu einem allgegenwĂ€rtigen, widersprĂŒchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit ĂŒberall prĂ€sent und scheint zeitlos gĂŒltig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen fĂŒr LiberalitĂ€t, EgalitĂ€t und SĂ€kularitĂ€t einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: AufklĂ€rung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die AufzĂ€hlung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht fĂŒr ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedĂŒrftiges Versprechen fĂŒr eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der BefĂŒrworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen ĂŒber die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und InteressensverbĂ€nden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören.Weiterlesen…

Streit um GrĂŒnen 8-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt

von Markus Kurth MdB

Die taz kommentierte unseren 8-Punkte-Plan ĂŒberaus kritisch. Hierauf habe ich nun reagiert.
Hier geht es zum 8-Punkte-Plan und hier zum Kommentar von Pascal Beucker in der taz.

Sehr geehrter Herr Beucker,

mit großem Interesse habe ich Ihren Kommentar zum 8-Punkte-Plan der GrĂŒnen fĂŒr einen gerechten Arbeitsmarkt gelesen. Sie werfen uns hierbei vor, dass wir mit unseren VorschlĂ€gen nicht substanziell ĂŒber die VorschlĂ€ge des SPD-Kanzlerkandidaten hinaus gingen und nur ein Bruch mit der Agenda 2010 ein Befreiungsschlag fĂŒr uns hĂ€tte sein können.

Sie blenden erstens aus, dass BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen sich schon lange kritisch mit der Agenda 2010 auseinandersetzen – und zwar auf allen Feldern: In der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und zuletzt auch in der Rentenpolitik. Dies hat uns harte Angriffe von rechts eingebracht. Beispielsweise sind Forderungen wie die Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes, die Perspektive einer sanktionsfreien Grundsicherung und ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt immer wieder Anlass fĂŒr unsere politischen Gegner, um Ressentiments gegen Langzeitarbeitslose zu schĂŒren.Weiterlesen…

Werner Rambow gestorben

ïżŒïżŒWerner Rambow, Beueler BezirksbĂŒrgermeister 2012-14, ist tot. Der Krebs hat ihn geschafft. Ich lernte ihn schon Ende der 70er kennen, in der Fachschaft Politikwissenschaften an der Uni Bonn. Er folgte als Aktivist des Marxistischen Studentenbundes Spartakus Raimund Thomas-Wilmsen nach, ein kontrastreicher Wechsel. Raimund war ein nachdenklicher Intellektueller, Werner war ein Macher, der schnell was erreichen wollte. SpĂ€ter als GrĂŒner Kommunalpolitiker sollte ihm die damit verbundene HartnĂ€ckigkeit von Vorteil sein.

Nachdem er seine Druckerei 2003 dichtmachen musste, geriet Werner privat bald in die MĂŒhlen der deutschen Sozialpoliitik und wurde “Kunde” von Hartz IV. Von dort verurteilte man ihn zur Jobaufnahme in einem Callcenter. Das hielt er nicht nur bemerkenswert lange durchWeiterlesen…

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