Thema: Hartz IV

Sanktionen zur Durchsetzung von Mitwirkungspflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld II teilweise verfassungswidrig

Von , am Donnerstag, 7. November 2019, in Politik.

vom Bundesverfassungsgericht

Urteil vom 05. November 2019
1 BvL 7/16

Der Gesetzgeber kann die Inanspruchnahme existenzsichernder Leistungen an den Nachranggrundsatz binden, solche Leistungen also nur dann gewähren, wenn Menschen ihre Existenz nicht selbst sichern können. Er kann erwerbsfähigen Bezieherinnen und Beziehern von Arbeitslosengeld II auch zumutbare Mitwirkungspflichten zur Überwindung der eigenen Bedürftigkeit auferlegen, und darf die Verletzung solcher Pflichten sanktionieren, indem er vorübergehend staatliche Leistungen entzieht. Aufgrund der dadurch entstehenden außerordentlichen Belastung gelten hierfür allerdings strenge Anforderungen der Verhältnismäßigkeit; Weiterlesen

Ich bin eine Erbin

Von , am Samstag, 16. Februar 2019, in Politik.

Endlich löst sich die SPD vom Neoliberalismus der Schröder-Jahre. Aber eine Grundrente für alle geht dann doch zu weit.
Meine gesetzliche Rente wird kläglich ausfallen. Seit 28 Jahren arbeite ich für die taz – verdiene also deutlich unter Tarif –, und meistens war ich in Teilzeit beschäftigt. Aber es gibt keinen Grund, mich zu bemitleiden. Als einziges Kind gut situierter Eltern wusste ich schon lange, dass ich genug erben würde, um im Hinblick auf meine Alterssicherung später nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein.

Damit bin ich nicht allein. In Westdeutschland leben wir längst in einer Erbengesellschaft. Weiterlesen

SPD – klappt mal was?

Von , am Montag, 11. Februar 2019, in Politik.

Es ist wohl keine Übertreibung zu sagen, dass es um Leben und Tod geht. Kann die SPD als relevante Partei weiterleben? Oder geht es zuende? Diejenigen, die sie in diese Lebensgefahr gebracht haben, wollen es nicht wahrhaben, und meckern jetzt, mit Medienrückenwind, von der Seitenlinie gegen die an, die sie dafür hassen, dass sie sie innerparteilich abgeschaltet haben. Freilich, das Runterfahren kann dauern, wie wir in den letzten Tagen erleben durften.
Lang genug hat es gedauert, dass sich die SPD-Führung offiziell, mit selbstgemachten klaren Formulierungen von der von ihr selbst erschaffenen Hartz-IV-Ideologie trennt. Es bleibt eine offene Frage, Weiterlesen

Altes Neues Deutschland

Von , am Donnerstag, 17. Januar 2019, in Lesebefehle, Medien.

Ich gestehe: ich bin so borniert westdeutsch, dass ich nie auf die Idee gekommen bin, mich für das Blatt zu interessieren. Selbst als Onlineleser begegne ich ihm extrem selten: das Neue Deutschland. Wie viele Medien vor ihm bewegt es sich im Spannungsfeld zwischen einer Partei als Eigentümerin, und dem Zwang sich auch für Menschen ausserhalb der Partei interessant machen zu müssen. Das ist bisher nur mässig gelungen. Imgrunde nicht wirklich.
Nun wird zwischen Partei und Redaktion der Schwarze Peter hin und her geschoben. Weiterlesen

Schwarzarbeit im Haushalt

Von , am Freitag, 28. Dezember 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Fand Belgien ein Mittel dagegen?
Belgien ist bei uns allenfalls für die besten Pralinen der Welt, seine Bierbraukunst und den Zwischenhandel und Import leistungsstarker Fussballer bekannt. Die gebildeten Stände erinnern sich allenfalls noch daran, dass die einstige Kolonialmacht an den grössten Völkermorden der Geschichte (Kongo) beteiligt war. Allgemein ist Belgien hierzulande bekannt dafür, dass es keine Regierungskoalitionen hinbekommt, bzw. sehr lange dafür braucht – in der Hinsicht holen wir in Deutschland gerade auf – Weiterlesen

Warum die SPD nicht funzt

Von , am Dienstag, 6. November 2018, in Politik.

Die SPD-Spitze hat gerade beschlossen, dass sie keine Diskussion über die Koalition führt. Nahles hat bekannt, dass sie nicht einmal über die Frage eines möglichen Endes der GroKo nachgedacht und schon gar nicht debattiert haben. Früher hätte man als Journalist gedacht, natürlich haben sie das, Nahles wills nur nicht sagen. Heute denken wir: Das ist eine politische Bankrotterklärung der SPD. Die SPD-Spitze kann meterlange Listen von “Sachthemen” vom “gute Kita-Gesetz” bis zur Migration verweisen, in denen ein Klein-Klein abgearbeitet wird, während sie wesentliche Probleme wie den Diesel-Skandal mit dem ungeheuerlichen Gesetz zur Uminterpretation von Stickoxid-Grenzwerten mit der CDU gemeinsam unter den Teppich kehren will. Die SPD-Spitze möchte einen “Fahrplan” verkaufen, aber sie merkt gar nicht, dass niemand weiss, wohin die Fahrt gehen soll. Weiterlesen

Die Würde des Menschen braucht eine andere Sozialpolitik

Von , am Dienstag, 9. Oktober 2018, in Politik.

von Anton Hofreiter und Sven Lehmann (beide MdB)
In ihrem Impulspapier zur Erstellung des neuen Grundsatzprogrammes von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Anton Hofreiter und Sven Lehmann eine Neuausrichtung grüner Sozialpolitik. Mit einer Erzählung, die die Würde des Menschen konsequent durchdekliniert und uneingeschränkt auf Förderung, Befähigung und Eigenmotivation setzt.

“Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und seiner Freiheit. Die Unantastbarkeit der menschlichen Würde ist unser Ausgangspunkt.” Diese beiden ersten Sätze aus der Präambel unseres Grundsatzprogrammes aus dem Jahr 2002 sind heute so aktuell und richtig wie damals. Darum wird der erste Satz des Grundsatzprogramms von 2002 auch eine zentrale Rolle im neuen Grundsatzprogramm einnehmen. Weiterlesen

Demokratische Gestaltungskraft zurückgewinnen

Von , am Mittwoch, 6. Juni 2018, in Politik.

von Toni Hofreiter
Grün-Linke Vorschläge zum Grundsatzprogrammprozess

Ein Grundsatzprogramm in einer Zeit der Umbrüche zu formulieren, in einer Zeit, in der ein US Präsident in jeder Sekunde mit einem Tweet die Welt Kopf stehen lassen kann, ist ein Wagnis. Aber es ist ein notwendiges Wagnis, dieser gefühlten Ungeordnetheit, dem Getriebensein und dem Kontrollverlust etwas entgegenzustellen. In der Umbruchsituation in welcher sich unsere Gesellschaft und unser Parteiensystem befindet, klafft eine politische Lücke. Es fehlt ein überzeugendes politisches Angebot, das über das Verwalten und Verteidigen eines Ist-Zustandes hinausgeht. Unser Anspruch muss es sein, diese Lücke mit optimistischen, progressiven, linken Inhalten und Angeboten zu füllen.
Gelingen wird dieses Wagnis, wenn wir mit diesem Programm den Mut wecken, dass politischer Wandel möglich ist. Wenn wir die Zuversicht stiften, dass wir für alle eine bessere und gerechtere Zukunft möglich machen können. Dieser Mut ist der Schlüssel dazu, dem Rechtsruck den Boden zu entziehen, progressive Mehrheiten neu zu begründen und demokratische Gestaltungskraft zurückzugewinnen. Weiterlesen

Die Grünen? Sie sind kraftlos und mutlos

Von , am Freitag, 13. April 2018, in Politik.

Von Antje Vollmer und Ludger Volmer

Es war eine steile, mit sich überschlagender Stimme vorgetragene These von Anton Hofreiter, dem Fraktionsvorsitzenden der Grünen: „Wir sind jetzt die einzige Partei links der Mitte, verdammt noch mal!“ Sie traf das Gefühl und die Sehnsucht der Delegierten auf dem Nach-Jamaika-Parteitag, sie wurde geradezu gefeiert. Aber sie war und ist Selbstbetrug.

Die Grünen waren einmal die dritte politische Kraft im Land, damals mussten sie über ihre Verortung im Parteienspektrum nicht einmal nachdenken. Sie waren unangepasst, provokativ, in keine Schublade passend, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft, Markt und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, von EU-skeptischen Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern, sozialökologischen Globalisierungsgegnern und regional-verwurzelten Internationalisten.

Heute nehmen sie den sechsten Platz im Bundestag ein. Für die Gründergeneration und auch für ihre Wähler haben sie kaum noch etwas mit den Schlüsselideen ihres legendären Aufbruchs zu tun. „Ökologisch, sozial, basisdemokratisch und gewaltfrei“ wollten sie sein. Diese einstigen Grundwerte sind zerbröselt und abgeschliffen, einige sind ganz verschwunden. Weiterlesen

Zweifelhafte Karrieren

Von , am Donnerstag, 5. April 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Klingt wie ein Klischee, ist aber bittere Realität. Ein junger Mann, 25 Jahre alt, in Deutschland geboren und aufgewachsen, mit schlechtem Hauptschulabschluss, arbeitslos, keine Ausbildung, Hartz IV-Empfänger, mehrfach vorbestraft, drogenabhängig, naiv und perspektivlos, wohnhaft in Bonn-Tannenbusch. Seine Eltern sind einst aus einem fragilen Staat geflohen, offenbar ist deren Integration krachend gescheitert und sie sind ebenfalls arbeitslos.

Ohne dies wissenschaftlich untermauern zu können, ist es offenlichtlich, dass solche zweifelhaften Karrieren in signifikanten Stadtteilen und Ghettos fast normal sind. Weiterlesen

Jenseits von rechts und links: Die Grünen im Niemandsland

Von , am Dienstag, 27. Februar 2018, in Politik.

von Ludger Volmer

Sie waren einmal die dritte politische Kraft: unangepasst, provokativ, mit radikalen Ideen zur Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft. Eine Partei von modernisierungskritischen Modernisierern, EU-skeptischen Pro-Europäern, antikapitalistischen Marktwirtschaftlern und sozialökologischen Globalisierungsgegnern, die auf unorthodoxe und undogmatische Weise den Platz in der Parteienlandschaft links von der SPD einnahmen, der wegen der historischen Selbst-Desavouierung kommunistischer Formationen nach dem Krieg in Deutschland-West frei geblieben war.

Doch heute, trotz glänzender Voraussetzung in Form vierjähriger Opposition gegen eine Große Koalition, sind Bündnis 90/Die Grünen nur noch die sechste Kraft im Bund – noch hinter der Linkspartei, deren traditionalistisches Verständnis linker Politik samt DDR-Komplex vor 15 Jahren fast vor dem Aus stand. Während die Linkspartei nach Häutung und Zuwachs heute im linken Spektrum neu verankert ist, sind die Grünen in die politische Mitte gedriftet. Dort meinten sie, in einer „Jamaika-Koalition“ mit der rechtsliberalen FDP, der national-konservativen CSU und der Gunst der mächtigsten Frau der Welt zur politischen Gravitationskraft werden zu können. Das aber klappte nicht, Weiterlesen

Grundsätzliches vs. Pragmatismus

Von , am Mittwoch, 13. Dezember 2017, in Beuel & Umland, Politik.

von Rainer Bohnet
War es das mit den Idealen? Gibt es Alternativen für die Deutsche Außenpolitik?

“Sie sind mir zu grundsätzlich. Außenpolitik muss pragmatischer sein,” sagte Stefan Kornelius, Ressortleiter Außenpolitik der Süddeutschen Zeitung, zu Gregor Gysi. Aber was ist falsch an grundsätzlicher Kritik eines der letzten Universalgelehrten der deutschen Politik?

Im rappelvollen Hörsaal des Bonner Juridicums identifizierte Gregor Gysi die weltweite soziale Frage als zu lösendes Problemfeld, das in Deutschland bei prekären Arbeitsverhältnissen und Hartz IV, in Afrika bei hungernden Menschen, in den USA bei abgehängten Industriearbeitern, in Chile bei den Mapuche-Indianern und in Indien bei unterdrückten Frauen und Mädchen eskaliert.

Darüber hinaus spach Gysi ungeschminkt die vorsätzlichen Völkerrechtsverletzungen der USA und Russlands an, sowie die Gefahren eines neuen Kalten Krieges, die Erpressung durch die Türkei bezüglich des Flüchtlingsdeals mit Deutschland, die zweifelhafte Rolle Saudi-Arabiens bei der Finanzierung des internationalen Terrorismus und das zerstrittene und politisch derzeit sehr schwache Europa.

All dies sind große Grundsatzprobleme, denen sich auch die deutsche Außenpolitik widmen muss. Ob Pragmatismus angesichts einer desolaten Weltlage der richtige Weg ist, wage ich zu bezweifeln. Denn dafür steht einfach zu viel auf dem Spiel.

Soziale Ungleichheit und Kinderarmut

Von , am Sonntag, 10. Dezember 2017, in Beuel & Umland, Politik.

von Rainer Bohnet

Was läuft schief bei uns? Deutschland ist reich und Bonn eine der wohlhabensten Städte. Trotzdem gelten über 20 Prozent der Kinder in der Bundesstadt als arm. Aber nicht nur die Kinder, sondern Kinderarmut ist gleichzeitig auch Familienarmut. Die Armut scheint sich regelrecht festzusetzen und als dauerhaftes Problem zu etablieren. Es gibt Hinweise darauf, dass arme Kinder als Erwachsene gleichfalls arm sein werden. Kinderarmut steht quasi am Anfang des Lebens und Altersarmut am Ende des Daseins. Das Szenario ist also systemisch. Befördert wird die Misere durch die Prekarisierung der Arbeitswelt, durch Arbeitslosigkeit, durch Hartz IV, durch viele Alleinerziehende und durch die Ghettoisierung diverser Wohnviertel und Stadtteile.

Eigentlich gibt es trotz jahrelanger Diskussion nur einen Fortschritt: Kinder- und Familienarbeit wird nicht mehr geleugnet. Man hat allerdings das untrügliche Gefühl, dass sie verwaltet und nicht bekämpft wird, Weiterlesen

“Krasse Destabilisierung”

Von , am Mittwoch, 22. November 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fussballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

Open Space – Open Mind – Open Society

Von , am Donnerstag, 24. August 2017, in Allgemein, Politik.

Notizen zu einem allgegenwärtigen, widersprüchlichen und vieldeutigen Narrativ, Variationen inbegriffen
von Wolfgang Hippe

Auftakt

Der Begriff der „Offenen Gesellschaft”/„Open Society” ist in der Öffentlichkeit überall präsent und scheint zeitlos gültig zu sein. Er ist in aller Regel irgendwie positiv besetzt und soll den Rahmen für Liberalität, Egalität und Säkularität einer Gesellschaft bilden. Weitere Stichworte, die in Zusammenhang mit dem „Erfolgsmodell” auftauchen: Aufklärung, Offenheit, Partizipation, Fortschritt, Gerechtigkeit, Konsens, Interessenausgleich, Aufstiegschancen, Wachstum und Wohlstand. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen. Kurz: die „Offene Gesellschaft“ steht für ein umfassendes, aber unbestimmtes und deshalb interpretationsbedürftiges Versprechen für eine bessere Zukunft der Gesellschaft insgesamt. In Zeiten eines dominanten Neoliberalismus stellt sich allerdings die Frage nach der aktuellen Interpretation des liberalen Begriffs und den damit verbundenen Interessen.

Die Spanne der Befürworter einer „Offenen Gesellschaft” reicht von eher auf die sog. Zivilgesellschaft ausgerichtete Initiativen (z.B. Open Society Foundation, Initiative Offene Gesellschaft, Pulse of Europe, FuturZWEI) und Individuen aller Richtungen über die etablierten Parteien, ihnen zugeordnete und sonstige Stiftungen, Ministerien und internationale Organisationen wie die OECD bis hin zu Banken, Wirtschaftsunternehmen und Interessensverbänden aller Art. Auch in postkolonialen Diskursen taucht sie auf. Die breite Palette legt die Vermutung nahe, dass nicht alle Protagonistinnen dasselbe meinen (können), wenn sie das Narrativ beschwören. Weiterlesen

Streit um Grünen 8-Punkte-Plan zum Arbeitsmarkt

Von , am Freitag, 10. März 2017, in Politik.

von Markus Kurth MdB

Die taz kommentierte unseren 8-Punkte-Plan überaus kritisch. Hierauf habe ich nun reagiert.
Hier geht es zum 8-Punkte-Plan und hier zum Kommentar von Pascal Beucker in der taz.

Sehr geehrter Herr Beucker,

mit großem Interesse habe ich Ihren Kommentar zum 8-Punkte-Plan der Grünen für einen gerechten Arbeitsmarkt gelesen. Sie werfen uns hierbei vor, dass wir mit unseren Vorschlägen nicht substanziell über die Vorschläge des SPD-Kanzlerkandidaten hinaus gingen und nur ein Bruch mit der Agenda 2010 ein Befreiungsschlag für uns hätte sein können.

Sie blenden erstens aus, dass Bündnis 90/Die Grünen sich schon lange kritisch mit der Agenda 2010 auseinandersetzen – und zwar auf allen Feldern: In der Arbeitsmarktpolitik, der Gesundheitspolitik und zuletzt auch in der Rentenpolitik. Dies hat uns harte Angriffe von rechts eingebracht. Beispielsweise sind Forderungen wie die Erhöhung des Hartz-4-Regelsatzes, die Perspektive einer sanktionsfreien Grundsicherung und ein öffentlich geförderter sozialer Arbeitsmarkt immer wieder Anlass für unsere politischen Gegner, um Ressentiments gegen Langzeitarbeitslose zu schüren. Weiterlesen

Werner Rambow gestorben

Von , am Mittwoch, 8. März 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Werner Rambow, Beueler Bezirksbürgermeister 2012-14, ist tot. Der Krebs hat ihn geschafft. Ich lernte ihn schon Ende der 70er kennen, in der Fachschaft Politikwissenschaften an der Uni Bonn. Er folgte als Aktivist des Marxistischen Studentenbundes Spartakus Raimund Thomas-Wilmsen nach, ein kontrastreicher Wechsel. Raimund war ein nachdenklicher Intellektueller, Werner war ein Macher, der schnell was erreichen wollte. Später als Grüner Kommunalpolitiker sollte ihm die damit verbundene Hartnäckigkeit von Vorteil sein.

Nachdem er seine Druckerei 2003 dichtmachen musste, geriet Werner privat bald in die Mühlen der deutschen Sozialpoliitik und wurde “Kunde” von Hartz IV. Von dort verurteilte man ihn zur Jobaufnahme in einem Callcenter. Das hielt er nicht nur bemerkenswert lange durch Weiterlesen