Thema: Jungdemokraten

RAF-Terrorismus böse – Neonazi-Terrorismus eine Bagatelle?

Von , am Dienstag, 6. August 2019, in Politik.

Zugegeben, ich bin inzwischen ein paar Tage älter, als manche Verfassungs”schützer”- ebenso wie Seehofer und alle anderen Innenminister – und kann mich noch an den “deutschen Herbst” erinnern. Die RAF hatte einige “Repräsentanten des Staates” wie sie es nannte, entführt und ermordet. Das Ergebnis war, dass ich als Student und Landesvorsitzender der Jungdemokraten etwa dreimal pro Woche auf der B 27 zwischen Tübingen und Stuttgart in die Mündung von mindestens einer “UZI”, damalige Maschinenpistole der Polizei, schauen durfte, ständig wurden Studenten-WGs der mutmaßlichen “Sympathisantenszene” durchsucht, zum Teil unbeteiligte Menschen verhaftet, wie die Frankfurter Studentin Eleonore Pönsgen, die nach dem Mord an Jürgen Ponto unschuldig eingesperrt wurde. Weiterlesen

Widerstand war mehr als Stauffenberg

Von , am Montag, 22. Juli 2019, in Politik.

Die Kultur der Anerkennung von Widerstandskämpfern gegen Hitler und den Nationalsozialismus in Deutschland ist noch nie groß gewesen – in den vergangenen Jahren war das eher verhalten und beschränkte sich auf autoritäre Vorbilder. Das ist um so tragischer, als Widerstand weit mehr war, als das, was Offiziere der Wehrmacht mit mehreren Attentatsversuche auf Hitler – unter anderem am 20.Juli 1944 unternahmen. Es waren viele, die sich gegen den NS-Staat wandten, Sozialdemokraten, Zentrumspolitiker, Liberale, Pazifisten und viele andere. Nicht zuletzt Georg Elser, dessen Bombe Hitler 1939 entging und der jahrzehntelang nicht als Widerstandskämpfer gewürdigt, sondern als “Bürgerbräuattentäter” verunglimpft wurde, obwohl er seine Tat politisch überlegt beging und mit dem Leben bezahlte. Weiterlesen

Wandel – für Linke zu schnell?

Von , am Mittwoch, 26. Juni 2019, in Politik.

Zunächst der Trost: die Herrschenden in unserer Republik trachten danach, sich in Lahmarschigkeit nicht übertreffen zu lassen (bei der FAZ heute “meistgelesen”). Und: woanders ist es schlimmer. In Österreich ist ein Expert*inn*en-Exorzismus gegen Rechts nötig geworden – grossartig beschrieben von Isolde Charim/taz. Für klareres Denken empfehle ich vorweg “Medienhygiene”, wie es die “Perspective Daily”-Gründerin Maren Urner nennt. Frau Urner scheint jetzt die Wissenschaft dem Journalismus beruflich vorzuziehen, verständlich.
Das Erfreuliche im gegenwärtigen Deutschland ist der radikale Diskurswchsel, Weiterlesen

Kunstrasen / Benny Hoff

Von , am Freitag, 21. Juni 2019, in Fußball, Lesebefehle, Politik.

Es gibt wohl nur wenige Lobbys in Europa, die ähnlich erfolgreich waren, wie die, die Fussballplätze mit Kunstrasen auslegt. Schon zu Sepp Blatters Zeiten war es ihr gelungen, mit der Mafia-Grossorganisation Fifa ein für diese kriminellen Vereinigungen branchentypisches Win-Win-Modell zu konstruieren. Bluten müssen dafür hierzulande – wer sind die Enteigner? – die öffentlichen Kassen der Kommunen. Sie und die Sportvereine wurden in einen Wettbewerb gezwungen: wer keinen Kunstrasen hat, bekommt auch keinen Nachwuchs mehr. Hat super geklappt. Weiterlesen

Dietmar W. Alt gestorben

Von , am Mittwoch, 12. Juni 2019, in Politik.

Dietmar war für viele von uns jemand, der vor allem mit den baden-württembergischen Jungdemokraten – später aber auch mit den NRWlern – aufs innigste verbunden ist. Mir persönlich begegnete Dietmar auf meiner ersten LDK 1972 oder 73 – er berichtete als scheidender Landesvorsitzender vom “Leverkusener Manifest” (“Der menschliche Erkenntnisprozess ist prinzipiell unabschliessbar.”) – später war er immer wieder ein wichtiger Orientierungsanker – sei es in Sachen 2-Wege-Strategie, sei es, was Inhalte und Ziel oder menschlicher Umgang miteinander anbelangte. Weiterlesen

Schaum vor Müllers Mund

Von , am Mittwoch, 5. Juni 2019, in Medien, Politik.

Schaum vorm Mund macht blind. Zunächst begann meine Mittagspause im Momo-Bistro wohlgelaunt. Ohne Verabredung traf ich zufällig einen ehemaligen Wohngenossen (1977-1998) plus Extradienst-Autor Michael Kleff. Es gab so viel zu Schwatzen, dass ich zunächst nicht zum Lesen kam. Dann begann ich mit der Jungen Welt, fand dort den 3, Teil der Wiglaf-Droste-Nachrufe (ohne Vincent Klink aber mit Küppi und Fritz Eckenga) Weiterlesen

Wochenendpause

Von , am Freitag, 31. Mai 2019, in Allgemein, Politik.

Azs Anlass der Tagung “Jungdemokraten 100 Jahre politisch liberal, radikal und emanzipiert”, heute bis Sonntag im Bonner Gustav-Stresemann-Institut, Langer Grabenweg 68 (am Fusse der “Kreuzbauten”) macht dieser Blog Pause bis Sonntagabend/-nacht. Bei Interesse, kommen Sie gerne bei der Tagung vorbei. Sehr viele interessante Menschen treffen sich dort. Sollte Ihnen nicht das Interesse, sondern nur an diesem Wochenende die Zeit fehlen, verspricht dieses Buch adäquaten Ersatz. Der zugegeben hohe Verkaufspreis wird durch Lesegewinn belohnt.

NSA legt Stadt Baltimore lahm

Von , am Dienstag, 28. Mai 2019, in Beuel & Umland, Fußball, Lesebefehle, Medien, Politik.

Weiter unten: Iran / Eisern Union
Bonn möchte Smart City werden. Das wäre ein schöner Grund für eine Dienstreise nach Baltimore/USA. Diese Stadt, nur doppelt so gross wie Bonn, wurde soeben digital lahmgelegt. Nichts geht mehr. War es der Russe? Iran? China? Der Mossad? Nichts von alledem. Sie waren es selbst. Nicht die Stadt, aber der Staat, der über 16 Geheimdienste verfügt. Einer von denen wars. Was für eine Überraschung! Deutschland hat offiziell “nur” drei Geheimdienste. Wirds also weniger gefährlich? Oder wirds hinterher nur leichter rauszufinden, wer es war? Weiterlesen

Kevin allein zu Haus?

Von , am Samstag, 4. Mai 2019, in Politik.

Kevin Kühnert hat eigentlich alles richtig gemacht: Er hat sich zur zunehmenden Ungerechtigkeit in der kapitalistischen Gesellschaft geäußert: Als einziger Vertreter einer “etablierten” Partei hat er sich zum Skandal geäußert, dass 2019 – hundert Jahre nach der Begründung der “Weimarer Verfassung” und angesichts 70 Jahre Bestehen des Grundgesetzes – beides Verfassungen, die die soziale Verpflichtung des Eigentums betonen – 28 Mulitimilliardäre genau so viel besitzen, wie der Rest der Erdbevölkerung. (Oxfam im Februar 2019). Dafür wird er nicht gelobt, sondern mit den primitivsten Beschimpfungen und Diffamierungen überzogen: Er “sei entgleist”, “Anhänger eines verquasten Weltbildes”(Privatsender). CSU-Scheuer, selbst Handlanger der Autoindustrie, versucht ihn in die Nähe eines pathologischen Befundes zu rücken – was sagt uns das über unsere Regierenden? Was sagt uns das über Pressefreiheit? Über den allgemeinen Begriff von Gerechtigkeit 2019? Weiterlesen

100 Jahre: Jungdemokraten & Pete Seeger

Von , am Freitag, 3. Mai 2019, in Beuel & Umland, Genuss, Politik.

Vor 100 Jahren wurden in Berlin die Jungdemokraten gegründet, in den 70er und 80er Jahren der wichtigste Ort meiner politischen Sozialisation. Aus diesem Anlass ist ein gewaltiges Buch entstanden, herausgegeben von den Extradienst-Autoren Roland Appel und Michael Kleff: “Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen””. Roland hat bereits darauf hingewiesen. Hier kann es direkt beim Verlag erworben werden. Seit heute ist auch die Radikaldemokratische Stiftung online (die Seite ist noch im Aufbau), die am ersten Juni-Wochenende zum gleichen Anlass eine qualitativ hochkarätig besetzte Tagung durchführen wird. Menschen mit diesem politischen Hintergrund sind heute schockiert über die alberne Lächerlichkeit, mit der ein kleiner braver Juso Weiterlesen

Grundrechte verwirklichen – Freiheit erkämpfen!

Von , am Samstag, 27. April 2019, in Hörbefehl, Lesebefehl, Politik.

Eine kleine, aber wichtige politische Jugendorganisation hat heute Geburtstag: Die JungdemokratInnen/Junge Linke oder Deutsche Jungdemokraten.
21 Jahre lang waren sie Jugendorganisation der linksliberalen Weimarer Deutschen Demokratischen Partei (DDP), 36 Jahre waren sie mit der FDP liiert, seit nun 37 Jahren sind oder waren sie parteiunabhängiger politischer Jugendverband. Heute vor 100 Jahren wurden in Berlin die Jungdemokraten gegründet – das stimmt nicht ganz, denn sie nannten sich damals noch “Reichsbund demokratischer Jugendvereine”.  Erst 1922 benannten sich die Bayern als erster Landesverband in “Jungdemokraten” um. Die wechselvolle Geschichte dieses kleinen, kämpferischen Verbandes nachzuzeichnen, ist das Anliegen des Buches “Grundrechte verwirklichen-Freiheit erkämpfen”, das Michael Kleff und der Autor mit 63 Co-Autor*innen herausgeben und das gestern im “Academia”-Verlag (NOMOS) erschienen ist. Der DLF berichtet, dass es kein rein historisches Interesse ist, das die Autoren antreibt, sondern politsche Einmischung für sozialliberale Politik. Weiterlesen

Heiner Geißler der SPD? – Hans-Jochen Vogel!

Von , am Dienstag, 2. April 2019, in Beuel & Umland, Politik.

Der Mann ist 93 und soll an Parkinson erkrankt sein. Muhammad Ali konnte mit dieser Krankheit noch die Olympische Flamme entzünden (1996 in Atlanta). Nun drücke ich Vogel den Daumen, dass er damit noch durchkommt: sie nannten es in den 70ern “Gesetz zum Planungswertausgleich”. Weiterlesen

FDP – die dunkle Seite des Liberalismus

Von , am Sonntag, 16. Dezember 2018, in Politik.

Die FDP hat heute ihr 70-jähriges Bestehen begangen und der Vorsitzende Lindner hat die “Freiheit” betont, die er zum gesellschaftlichen Maßstab machen möchte. Lindner hat das Erbe des Liberalismus damit kastriert auf die Hülle des ideologischen, besitzbürgerlichen Liberalismus. Die FDP von heute fällt damit weit zurück hinter das sozialliberale Erbe ihres Urahnen Friedrich Naumann, des Gründers der sozialliberalen DDP der Weimarer Zeit. Und hinter die Reform-F.D.P. der “Freiburger Thesen” von 1971. Die FDP von heute ist eine bedauernswerte, eine geschichtslose Partei, denn sie hat sich eingegraben in ihre besitzbürgerliche Erstarrung, die ihr Generalsekretär Karl-Herrmann Flach 1971 überwinden wollte, indem er die soziale Gerechtigkeit und den Willen zur sozialen Teilhabe für alle in den Mittelpunkt des damaligen sozialen und politischen Liberalismus stellte. Weiterlesen

Berlin – Paris

Von , am Mittwoch, 14. November 2018, in Beuel & Umland, Politik.

In Frankreich wird im Guten wie im Schlechten einfach grösser gedacht. Dazu dieser aktuelle Vergleich. In Hauptstadtberlin ist Wolfgang Kubicki, mit dem gemeinsam ich im April 1977 in Bingen (“Hotel Krone”, direkt an der Bahn, vom Zug aus zu sehen) einen Jungdemokraten-Bundesvorstand gestürzt habe, wieder auffällig geworden, mit dem originellen Vorschlag, ein noch im Bau befindliches Bundestagsgebäude wieder abzureissen. Weiterlesen

DKP-Geschichtsschreibung – zwei Verlierer schreiben

Von , am Mittwoch, 26. September 2018, in Politik.

Norbert Seitz, langjähriger Redakteur einer SPD-eigenen Zeitschrift, dann Redakteur für Essay&Diskurs beim DLF (eine Sendereihe, die nach seinem Eintritt in den Ruhestand wieder spannend geworden ist) lieferte gestern beim gleichen Sender ein Stück zum Jahrestag der Gründung der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) ab. Dass er als Originalzeugen für ehemalige DKPler Franz Sommerfeld auswählte, darauf hätte ich fast wetten können. Weiterlesen

Nazideutschland – schon wieder in Sichtweite?

Von , am Freitag, 13. Juli 2018, in Allgemein, Beuel & Umland, Politik.

Am hellichten Tag wird mitten auf der Hofgartenwiese in Bonn ein jüdischer Professor mit Kippa angegriffen, antisemitisch beschimpft und – Gipfel der Peinlichkeit – auch noch von der herbei gerufenen Polizei erstmal für den Täter gehalten und zu Boden geworfen und ins Gesicht geschlagen. Klar, einen 50 jährigen Professor verwechselt man leicht mit einem 20-jährigen Täter, der mit entblösstem Oberkörper wegläuft! Soviel zu Intelligenz und Menschenkenntnis unserer Polizei.

Der Zufall will es, dass ich gerade als Herausgeber an einem Buch zu 100 Jahren “Deutsche Jungdemokraten” sitze, dem liberalen Jugendverband von DDP in Weimar, Radikaldemokratischer Partei von 1930-33, F.D.P., als die noch liberal war, also bis zur “Wende” Genschers 1982. Ich überlegte gerade, ob ich einen Text der Schriftstellerin Ingeborg Drewitz, den sie 1979 für das damalige “Liberale Bildungswerk” der Jungdemokraten anlässlich des 30-jährigen Jubiläums des Grundgesetzes unter dem Titel “Nazideutschland – Traum? – oder schon wieder beinahe wirklich?” geschrieben hat, übernehme. Ich habe den Text damals redigiert, mit ihr gesprochen und erinnere mich, dass der Titel damals als provokant wahrgenommen wurde. Weiterlesen

Europa übertölpelt sich selbst

Von , am Samstag, 9. Juni 2018, in Allgemein, Politik.

Der US-Präsident hat sich auf dem G7-Gipfel in Kanada mit seiner Strategie erfolgreich durchgesetzt, die restlichen G7-Staaten gegeneinander auszuspielen. Europa ist selbst schuld, hatte offensichtlich gegen Trump keine gemeinsame Strategie. Das ist eine krasse Niederlage für den innerer Zusammenhalt der EU. Ursache ist vor allem mangelnde Weitsicht und Abstimmung von Merkel, Macron und Tusk. Wie, zum Teufel, konnten die drei derart in die Falle des “politischen Idioten” Trump tappen? Nun – ähnlich wie im peinlichen Spiel der Deutschen Nationalmannschaft gegen Saudi-Arabien – könnten Überheblichkeit und mangelnde strategische Vorbereitung eine wichtige Rolle gespielt haben. Weiterlesen

“Was ist mit Antje Vollmer los?”

Von , am Sonntag, 15. April 2018, in Medien, Politik.

Das fragte mich eine Leserin, die sie noch gut aus alten Zeiten der Grünen Bundestagsfraktion in Bonn kennt. Für die Jüngeren: aus der Zeit gegen Ende des vorigen Jahrtausends. Ich meinerseits erinnere mich noch gut an den linksgrünen Ludger Volmer, ihren jetzigen Mitautor, wie er Ende der 80er, Anfang der 90er vor Vollmer und ihrem damaligen “Grünen Aufbruch” warnte (Bernd Ulrich, heute im ARD-Presseclub, war ebenfalls einer seiner Protagonisten – nachdem er noch wenige Jahre zuvor die “Linksautonomen” im Koordinierungsausschuss der Friedensbewegung vertreten hatte): die seien “gefährlicher” als die Realos (um Joseph Fischer, Hubert Kleinert u.a.). Vollmer und Volmer waren trotz dieses Gegensatzes schon damals respektable Intellektuelle in den Grünen Gefechten. Das, und die politischen Umstände da draussen in der Welt, haben sie jetzt zu gemeinsamen Sichten zusammengeführt.

Kafkaeske Diskursphänomene

Diese Tatsache lenkt unseren Blick auf die aktuelle politische Krisensituation und die sehr verschiedenen Sichten darauf, die von den Parteien kaum noch sortiert werden. Weiterlesen

Schublade auf – “Putinversteher” rein – Schublade zu?

Von , am Donnerstag, 22. März 2018, in Medien, Politik.

Werden jetzt die Schotten dichtgemacht? Weil AfD-Anhänger*innen – angeblich – prozentual am zahlreichsten für “Annäherung an Russland” sind, gefolgt von Anhänger*inne*n der sich anspuchsvoll “Die Linke” nennenden Partei? Und am andern Ende der Parteienskala in dieser Frage: die Grünen? Doch Vorsicht, Strateg*inn*en in Berlin und Hamburg: der selben Umfrage zufolge, ist die Anhänger*innen*schaft der Grünen fast genau halbe-halbe gespalten. Wollt ihr auf solchen Daten aussenpolitische Strategien bauen?
Wie valide diese Zahlen sind? Das Umfrageinstitut Civey hat sich auf Online-Umfragen spezialisiert. Medien nehmen die gerne, weils so schnell geht und billig ist. Schnell = gut? Nicht bei allen werden die für repräsentativ gehalten.

Bannas, ein Grosser

Ein Grosser des Politikjournalismus, Günter Bannas, wechselt gerade in den Ruhestand, und wird hoffentlich noch lange weiterschreiben. Im Medium-Magazin hat er einen knappen journalistischen Abschiedsbrief hinterlassen, Weiterlesen

Verfassungsschutz gefährdet die Verfassung

Von , am Mittwoch, 14. März 2018, in Allgemein, Politik.

Das Oberverwaltungsgericht NRW in Münster hat mit Urteil vom vergangenen Dienstag entschieden, dass die langjährige Beobachtung des Rechtsanwalts und Publizisten Rolf Gössner durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig war. Es hat damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt, gegen die der Geheimdienst geklagt hatte. Ich habe Rolf Gössner zufällig im Orwell-Jahr 1984 kennen gelernt. Er war damals bereits als Autor kritischer Artikel zur Polizeigewalt bekannt, hatte sich mit den Demonstrationen und polizeilichen Aktionen in Brokdorf und Wackersdorf auseinandergesetzt, arbeitete an der Universität Bremen und beriet die Bremische Grüne Landtagsfraktion – oder war es die Niedersächsische? Er kam zur Sitzung der neu gegründeten Bundesarbeitsgemeinschaft Demokratie und Recht der Grünen und unterschied sich in meiner Wahrnehmung, der ich als Jungdemokrat und linksliberaler zu den Grünen gekommen war, erfrischend von manchem Sponti-Heißsporn der Ökos durch seine sachliche, rechtstaatliche und liberale Argumentation. Wenn damals ein Spitzel des Verfassungsschutzes anwesend war, hat er wohl in seinen Bericht geschrieben, dass Gössner sich dadurch ganz besonders verstellt habe.

Wie ich darauf komme? Das ergibt sich aus  einem in der Geschichte der Bundesrepubik Deutschland und ihres Grundgesetzes wohl einzigartigen Verfassungsskandal, der gestern durch ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW nach sage und schreibe achtunddreißig Jahren Überwachung und Bespitzelung, Diffamierung und Berufsschädigung vorläufig beendet wurde. Vorläufig, weil das OVG wegen der grundsätzlichen Bedeutung des Falles auch für viele ähnlich gelagerte Fälle die Revision beim Bundesgerichtshof zugelassen hat.
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