Beueler-Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Migrationspolitik

Stumme Migranten, laute Politik, gespaltene Medien

Die Berichterstattung über Flucht und Migration in 17 Ländern

Vorwort

„Die wichtigste Aufgabe von Medien besteht […] darin, die gesellschaftliche Wirklichkeit zu beschreiben und eine gemeinsame Faktenbasis bereitzustellen – für den öffentlichen Diskurs darüber, wie wir diese Wirklichkeit gemeinsam gestalten wollen“. So beschreibt der österreichische Journalist Armin Wolf die Kernaufgabe und den Anspruch seiner Profession. Ansprüche sollen als Maßstäbe gelten, mit denen sich Ideal und Wirklichkeit vergleichen lassen. In diesem Sinne dürfte der von Wolf postulierte Maßstab dann besonders wichtig werden, wenn es gilt, die Pflichterfüllung oder -verletzung der Medien anhand eines politisch wie emotional stark aufgeladenen und umstrittenen Themas zu bewerten. Weiterlesen

Aufstand der Senioren

Ganz ohne Tugenden geht es dann wohl doch nicht – Beim Jahresforum der SPD-Zeitschrift „Neue Gesellschaft“ kam es zum Schisma zwischen Parteibasis und intellektueller Elite

Der tendenzielle Fall der Profitrate. Erinnert sich noch jemand an die schöne Vokabel? In den achtziger Jahren des verflossenen Jahrhunderts stützte die Linke ihre politische Zuversicht gern auf die These vom wissenschaftlich beweisbaren Untergang des Kapitalismus. Der ist zwar bis heute nicht eingetroffen. Der diskursive Joker stand aber immerhin für die Einsicht, dass der gesellschaftlichen Formation, die auf den Namen Kapitalismus hört, zuvörderst analytisch zu begegnen sei. Weiterlesen

Weltpolitiker: Özdemir, Infantino

Ich kenne Cem Özdemir persönlich, aber nicht besonders gut. Mal haben ich ihn bei einer Grünen-Bundesarbeitsgemeinschaftssitzung in den 90ern als harten Realo kennengelernt. Ein anderes Mal begegnete er mir zufällig bei meinem damaligen Lieblingsitaliener “Pirandello”, was für seinen guten Geschmack sprach, mit einer ihn anhimmelnden bildhübschen Stern-Reporterin (der Name war mir nicht bekannt; es kam an dieser Stelle auch zu “nichts”, Cem bleibt an diesem öffentlichen Ort professionell).
Dann schien er seine Karriere selbst ruiniert zu haben, Weiterlesen

Frankreich nach Macrons Rede

Erklärung von Attac Frankreich (Übersetzung: Peter Wahl) zur Rede Emmanuel Macrons an die Nation – Nebelkerzen, um Steuerungerechtigkeit und Geschenke an die Reichen zu retten!

Während das ganze Land mehr soziale und Steuergerechtigkeit fordert, hat sich Emmanuel Macron nach drei Wochen Schweigen endlich zu Wort gemeldet. Er weigert sich allerdings, seinen Kurs zu ändern.
Mit einigen “sozialen” Maßnahmen tarnt er Sozialabbau und die Ablehnung von generellen Lohnerhöhungen. Vor allem hat er die drei wichtigen Steuergeschenke an die Superreichen bekräftigt, ebenso wie Fortsetzung seiner neoliberalen Agenda (Reform der Renten, des öffentliche Dienstes und der Arbeitslosenversicherung) und die weitere Kürzung der öffentlichen Ausgaben zu Lasten von Verfügbarkeit und Qualität öffentlicher Dienstleistungen. Weiterlesen

Erklärung von Sozialdemokrat*inn*en zu #aufstehen

von Marco Bülow MdB u.a. (siehe unten)

Es ist nicht mehr fünf vor zwölf. Es ist zwölf Uhr. Die Politik des “Weiter so” führt zu einer Spirale aus Ungleichheit, Aufrüstungen, ökologischem Kollaps und dem Aufstieg rechter Kräfte in ganz Europa. Die politische Linke, die all dies hätte verhindern sollen, ist zersplittert und gespalten. Was immer die Unterschiede zwischen uns im linken Spektrum sind, wir müssen uns jetzt darüber hinwegsetzen, um uns für eine gerechtere, nachhaltigere Gesellschaft zu engagieren, bevor es komplett zu spät ist.

Wir müssen unsere Kräfte bündeln, wir müssen auf- und zusammenstehen, uns gemeinsam für eine progressive Politik einsetzen. Daher unterstützen wir die Grundidee der Sammlungsbewegung #aufstehen. Weiterlesen

Russlands Fußabdruck in Afrika

In größerem Maße ist bisher nur das Engagements Chinas in Afrika bekannt. Die ehemalige Weltmacht Russland hinterlässt auf dem afrikanischen Kontinent allerdings seit einiger Zeit einen sichtbaren Fußabdruck, dessen Intention mit dem Chinas weitgehend identisch ist. Darüber berichtete die TAZ in ihrer Ausgabe vom 11.06.2018.

Russlands Motivation ist der Zugriff auf Ressourcen. Öl, Gold, Diamanten und Uran stehen hoch im Kurs. Russlands Außenminister Sergei Lawrow spricht von einer “neuen Weltordnung, in der Afrika ein wichtiger Eckstein ist.” Neben den Ressourcen spielen die marode oder nicht vorhandene Infrastruktur, die Telekommunikation, die Atomenergie und Gesundheitsprojekte eine bedeutende Rolle. Weiterlesen

Opponieren und Regieren – grüne Integrationspolitik in Essen und Bonn

Gegenwärtig bietet sich mir zur besseren Analyse dessen, was heute Die Grünen sind, ein Vergleich meiner Heimatstädte Essen (einst) und Bonn (jetzt) an. Nachdem Guido Reil – ein paar Monate Medienliebling – zu Recht fast vergessen ist (“Der Norden ist voll”, Übertritt von SPD zu AfD), versuchen sich in Essen neue Gestalten an seinem Erbe. Karl-Heinz Endruschat, bei dessen Übertritt von Grünen zur SPD inkl. Mandatsmitnahme im Stadtrat die meisten Essener Grünen drei Dankeskreuze zum Himmel beteten, stellt in bester Reil-Tradiiton fest, dass es im Essener Norden zuviele Muslime gebe.

Essener Grüne halten tapfer dagegen – machtlos

Er reitet damit in bewährter Weise die von der AfD bereits im Original besetzte Welle. Die katholischen und evangelischen Christen im Ruhrgebiet sterben weg. Folgerichtig werden immer mehr ihrer Kirchen stillgelegt, und wenn jemand dafür was bietet, verkauft. Sie verlieren also ein Stück dessen, was sie für ihre Heimat hielten. Gleichzeitig ziehen Muslime gerne in Gegenden, wo schon viele von ihnen sind. Und wo die Mieten niedrig sind. Das ist in Essen der Norden, nicht der Süden.
Tapfer öffentlich dagegen hält der Grüne Walter Wandtke. Den kenne ich nun schon so lange wie es die Grünen gibt. Er scheint durch all die Jahrzehnte der einzige Grüne nördlich der A 40 geblieben zu sein. Walter ist ein anständiger Kerl. Wer ihn allerdings auf Publikum loslässt, darf sich nicht wundern, Weiterlesen

Scheitert, bitte

von Bettina Gaus
Es wäre eine gute Nachricht, wenn die Jamaika-Sondierungen platzten. Zu Neuwahlen oder einer Staatskrise muss das nicht führen.

Plötzlich gibt es wieder Hoffnung. Vielleicht hat sie sich schon zerschlagen, wenn diese Kolumne veröffentlicht wird, aber es scheint derzeit immerhin möglich, dass die Jamaika-Sondierungen endgültig scheitern. Das wäre eine gute Nachricht. Und, nein: Das hat nichts mit einer Freude an Neuwahlen und Staatskrise zu tun, sondern ganz andere Gründe.

Wieso eigentlich Neuwahlen und Staatskrise? Die Tatsache, dass die Partner der bisherigen Großen Koalition keine Lust mehr aufeinander haben, ist zwar nachvollziehbar, aber kein legitimer Grund, uns alle erneut an die Urnen zu rufen. Schließlich haben die Jamaika-Partner auch keine Lust aufeinander. Wer die bisherige Regierung für lust- und kraftlos hielt, wird die tiefere Bedeutung dieser Wörter erst erfahren, sollten die Sondierungsgespräche doch erfolgreich sein.

Bizarr ist es, wenn der SPD-Vorsitzende Martin Schulz nun meint, die Verhandlungsführer der Konkurrenzparteien ermahnen zu dürfen. Absurd wird es, wenn er einerseits fordert, die Sondierer sollten endlich „zu Potte“ kommen und andererseits erklärt, dass eine Jamaika-Koalition wohl Europa schweren Schaden zufügen werde. Weiterlesen

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