Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Rente

Fakten und Stimmungsmache

Trump-Biden, das Virus und die Rente
Die Hektik wächst, je näher der Wahldienstag (3.11.) in den USA rĂĽckt. Auch hiesige Medien spielen verrĂĽckt, weil sie glauben, je mehr sie am Rad drehen, umso mehr beachtet zu werden. Die Abstumpfungseffekte beim Publikum werden ignoriert, weil sie Argumente fĂĽr die eigene ĂśberflĂĽssigkeit wären. Es hat fast schon erstaunlich lange gedauert, bis wieder der böse Russe und der böse Iraner ausgegraben werden, die die Wahl “beeinflussen”, mit LĂĽgen selbstverständlich. LĂĽgen tun immer alle anderen.Weiterlesen…

“Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht in Sicht

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke
Eine Bewertung des Abschlussberichtes der Rentenkommission vom 27. März 2020

Seit Mitte 2018 beschäftigte sich die Kommission “Verlässlicher Generationenvertrag” unter Ausschluss der Ă–ffentlichkeit und ohne jede Beteiligung der demokratischen Opposition und der Sozialverbände mit der Zukunft der Rente nach dem Jahr 2025. Die Kommission wurde von den aktiven und ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Union und der SPD und vom vermeintlichen Rentenpapst Professor Axel Börsch-Supan dominiert. Dieser stieĂź jedoch mit seiner arbeitnehmer*innenfeindlichen Agenda eines höheren Renteneintrittsalters und einer Beitragssatzbremse auf den Widerstand der Gewerkschaften. Gut so.Weiterlesen…

Höherer Rentenbeitrag bremst weder Wachstum noch Beschäftigung

von Matthias W. Birkwald MdB (Die Linke)
Positive und negative Effekte heben sich auf – Höhere Ausgaben fĂĽr die Rente sind kein Problem fĂĽr die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland, sagt die neue Studie der Hans-Böckler-Stiftung

In den kommenden Jahren gehen viele Beschäftigte aus geburtenstarken Jahrgängen – die sogenannten Babyboomer – in den Ruhestand. Das wird nicht ohne Folgen für das deutsche Rentensystem bleiben.
Dass die Beitragssätze steigen werden, erscheint längerfristig unvermeidlich. Denn ohne eine finanzielle Stärkung der gesetzlichen RentenversicherungWeiterlesen…

Ich bin eine Erbin

Endlich löst sich die SPD vom Neoliberalismus der Schröder-Jahre. Aber eine Grundrente für alle geht dann doch zu weit.
Meine gesetzliche Rente wird kläglich ausfallen. Seit 28 Jahren arbeite ich für die taz – verdiene also deutlich unter Tarif –, und meistens war ich in Teilzeit beschäftigt. Aber es gibt keinen Grund, mich zu bemitleiden. Als einziges Kind gut situierter Eltern wusste ich schon lange, dass ich genug erben würde, um im Hinblick auf meine Alterssicherung später nicht ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen zu sein.

Damit bin ich nicht allein. In Westdeutschland leben wir längst in einer Erbengesellschaft.Weiterlesen…

Ruhrgebiet, SPD – wer schafft ein Comeback?

Ein durchgehend prägendes Problem des Ruhrgebietes ist, dass sein beherrschender Medienkonzern zugunsten optimierter Profitraten auf intellektuelle Interventionen in Diskurse dieser Republik verzichtet hat. Er hat damit eine unsichtbare Wand um die Region gelegt, weil sie vom Rest der Ă–ffentlichkeit trotz NeugrĂĽndung zahlreicher Hochschulen nur wahrgenommen wurde, wenn es drohte sozialpolitisch zu “brennen”. Dass das nicht passierte, dafĂĽr sorgte die IG Bergbau, und liess es sich und ihren Mitgliedern anständig bezahlen.
Dieser beherrschende Konzern war die WAZ,Weiterlesen…

Olaf Scholz und die Rente II

Wer dieser Tage die Strategie der Versicherungswirtschaft beobachtet, muss zu einem erschreckenden Ergebnis kommen: Gerade hat die Generali-Gruppe Renten- und Lebensversicherungsverträge zur privaten Altersvorsorge in Höhe von ĂĽber 400 Mio. Euro in eine Tochtergesellschaft ausgegliedert. Ursache sind die vertraglich garantierten Zinsen, die in den 90er und 00er Jahren mit Kunden abgeschlossen wurden, die damit Rot-GrĂĽn folgen und private Vorsorge treiben wollten. Aufgrund des gesunkenen Zinsniveaus fällt es den Versicherungen derzeit immer schwerer, einerseits ihre gewohnten exorbitanten Gewinne zu kassieren und an die Aktionäre auszuschĂĽtten und gleichzeitig die Verträge mit ihren Kunden zu erfĂĽllen.Weiterlesen…

Olaf & die Rente – Widerspruch an Ferdos Forudastan

Die Innenpolitik-Chefin der SZ Ferdos Forudastan darf ich zu meinen Freundinnen zählen. In meinen Augen ist sie ein linksliberaler Edelstein in dem recht kontrastreichen Mosaik ihrer Redaktion. Gestern hat sie sich – in meinen Augen – mit der Kommentierung des Olaf-Scholz-Vorstosses zur Rentenpolitik komplett in ihrem liberalen Glauben an die ĂĽberlegene Stärke des guten Arguments verrannt. Ich will dabei einen Verdacht hinzufĂĽgen: in unserem Persönlichkeitsbild von dem Politiker Olaf Scholz liegen wir vermutlich sehr viel weniger auseinander ;-)
Wie treffend Scholz’ Vorstoss war, wurde gestern bei den zahlreichen negativen Lobbyreaktionen auf ihn klar.Weiterlesen…

Rentenvorschläge von Scholz nicht ausreichend

von Matthias W. Birkwald MdB Die Linke

Falls Finanzminister Olaf Scholz es mit seiner Forderung wirklich ernst meinen sollte und kein Sommertheater auffĂĽhrt, dann stimmt die Richtung, aber er springt zu kurz. Die Jungen und die Mittelalten von heute sind die Rentnerinnen und Rentner von morgen. Eine IG Metall-Studie ergab, dass die Jungen gerne bereit sind, mehr in die Rentenkasse einzuzahlen, wenn sie sicher sein können, dann später im Alter selbst eine auskömmliche Rente zu erhalten.Weiterlesen…

TĂĽrkei, Rente – beendet SPD ihr Sommerloch?

Gestern hatte ich bereits auf Andrea Nahles’ Interview hingewiesen. Allein, dass die nachberichtenden Medien es heute mit dem TĂĽrkei-Thema ĂĽber zwei Tage ziehen, werden sie und ihre PR-Berater*innen als besonders gut gelungen verbuchen. Das TĂĽrkei-Thema ist jedoch empfindlich ambivalent.
Der pure Wortlaut von Nahles ist nicht falsch. Unsere Bindungen zu diesem Land sind schon dadurch eng, dass Millionen unter uns dort Familie haben.Weiterlesen…

Wird Riesterrenten-Verarsche jetzt europäisiert?

Es war hochnotpeinlich, wie durchsichtig die damalige rot-grüne Bundesregierung die staatliche Rentenversicherung sturmreif machte, um der nicht wirklich darbenden Versicherungswirtschaft ein weiteres schönes Geschäftsfeld zu öffnen. Kaum ein Politik- und Ökonomiebereich präsentierte so unverschämt offen die Drehtüreffekte zwischen Politik, Lobby und Wirtschaft, mit dem namensgebenden Minister als repräsentative Spitze, aber keineswegs alleinigen Akteur. Die Gründe der SPD-Umfragewerte haben hier ein wichtiges Ursachenzentrum.
Nun hat ein internationales Rechercheprojekt eine recht unsensationelle, in einer von Deutschland und seinem Grosskapital beherrschten EU eher zwangsläufige, Entdeckung gemacht. Weiterlesen…

Rente mit 63: ein voller Erfolg

von Matthias W. Birkwald MdB

Die vorgezogene und abschlagsfreie Rente ab 63/65 ist ein voller Erfolg, denn Menschen, die 45 und mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, können oft nicht mehr länger arbeiten und haben sich ihren Ruhestand redlich verdient. Das kann auch die tendenziöse und vor Fehlern strotzende Berichterstattung der ‘Bild’-Zeitung nicht verschleiern. DIE LINKE fordert eine RĂĽckkehr zur Rente ab 65 ohne Wenn und Aber. Ein Bericht der BILD-Zeitung suggeriert, dass die Kosten fĂĽr die frĂĽhere abschlagsfreie Rente enorm angestiegen seien.

Dazu ein Faktencheck:Weiterlesen…

Vielleicht 15 Euro mehr

von Matthias W. Birkwald MdB
Rentensteigerung wird von Inflation zunichte gemacht

Für die mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland werden die Altersbezüge im Juli um gut drei Prozent steigen, in Ost (3,4) und West (3,2). Bei einer Bruttorente von 1.000 Euro sind das rund 33 Euro mehr im Monat. Die Rente folgt damit – wie jedes Jahr – im Kern der Entwicklung der Löhne.

Trotzdem werden die meisten Rentnerinnen und Rentner jetzt nicht jubeln, sondern genau hinschauen, was am Ende bei ihnen im Geldbeutel ankommt. Denn mit jeder Rentenerhöhung rutschen immer mehr Seniorinnen und Senioren in die Steuerpflicht. 2018 werden es schon 4,4 Millionen und damit knapp ein Viertel sein. AuĂźerdem erreichen wir in diesem Jahr den Punkt, an dem Renten, die unterhalb der Armutsschwelle liegen (EU-SILC: 1064 Euro netto bei Singles), besteuert werden.Weiterlesen…

Prekarisierung und sichere Rente – passt nicht

von Rainer bohnet

Gestern traf ich zufällig einen alten Kollegen, mit dem ich vor über 30 Jahren bei der Deutschen Bundesbahn zusammengearbeitet habe. Er als Rangierer und ich als Aufsichtsbeamter. Er Arbeiter mit Tarifvertrag und ich damals Beamter des mittleren Dienstes. Soviel zur Nostalgie. Der aktuelle Bezug in die heutige Zeit ist, dass er eine auskömmliche Rente erhält, mit der er seinen gesamten Lebensunterhalt problemlos bestreiben kann. So war das vor 1998, als prekäre Arbeitsverhältnisse weitgehend unbekannt waren.

Nachdem erstmals die Friedrich-Ebert-Stiftung in einer Studie das Prekariat als neue gesellschaftspolitische Bevölkerungsschicht identifizierte, dachte man zunächst an einen Scherz. Hatte sich in Deutschland im Verborgenen eine unbekannte neue Menschenform entwickelt? Nein, keine neue Menschenform, sondern eine Arbeitsform, die heute zur Normalität mutiert ist.Weiterlesen…

2018: 54 000 Rentner erstmals steuerpflichtig

von Matthias W. Birkwald MdB
300 Millionen Euro Mehreinnahmen fĂĽr den Staat

Es ist ein Skandal, dass wir jetzt den Punkt erreichen, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle besteuert werden.
DIE LINKE fordert deshalb in ihrem Steuerkonzept, dass der steuerfreie Grundfreibetrag auf 12 600 Euro im Jahr erhöht werden muss. Dadurch würden vor allem Rentner mit niedrigem Einkommen entlastet werden. Außerdem fordert DIE LINKE von der nächsten Bundesregierung eine ehrliche Bilanz der nachgelagerten Besteuerung von Renten:

Erstens rufen viele Seniorinnen und Senioren bei mir an und fĂĽhlen sich im hohen Alter mit der Steuererklärung, die sie häufig erstmals machen mĂĽssen, ĂĽberfordert. Wir brauchen schnelle, kostenlose und niedrigschwellige Hilfen fĂĽr ältere Menschen und eine angemessene Personalausstattung in den Finanzämtern, damit hier eine sachgerechte Beratung stattfinden kann. Denn gerade bei den Ă„lteren, die ausschlieĂźlich oder ĂĽberwiegend von RenteneinkĂĽnften leben, muss die Mehrzahl derjenigen, die eine Steuererklärung abgeben muss, dann gar keine Steuern zahlen.Weiterlesen…

SPD – die ewige Verliererin in Koalitionen?

“Wir haben vier Bundestagswahlen verloren” brĂĽllte Martin Schulz auf dem SPD-Parteitag in den Saal und wurde dann mit etwa 82% zum Vorsitzenden wiedergewählt. Absurdes Theater: Ein Vorsitzender, der eigentlich die Verantwortung fĂĽr die Wahlniederlage auf sich nehmen mĂĽsste, von dem alle wissen, dass er ein Ăśbergangsvorsitzender, eine Notlösung, ein Verlegenheitskandidat ist, fĂĽhrt weiter die starken Reden und sie jubeln ihm zu. Einer, der offensichtlich gewählt werden musste, weil seine Nichtwahl nicht nur ein menschliches Armutszeugnis wäre, sondern auch mangels Mut zur Alternative die Partei noch tiefer ins Chaos gestĂĽrzt hätte. Ob es allerdings wirklich noch schlimmer hätte kommen können, muss angesichts der Perspektivlosigkeit, mit der die SPD derzeit in Sondierungsgespräche mit der CDU/CSU geht, bezweifelt werden. Denn egal, was die SPD an inhaltlichen Forderungen vorbringen und durchsetzen wird, sie verhandelt aus einer Position der Schwäche heraus und wird von allen so wahrgenommen.

Wie konnte es dazu kommen? Welche strategischen Fehlentscheidungen wurden getroffen? Bei der Analyse dieser Fehler soll hier der Versuch gemacht werden, eine politische Analyse mit der Analyse von sozialem Rangverhalten der Akteure und Repräsentanten zu ergänzen. NatĂĽrlich geht es bei Wahlkämpfen und der Positionierung von Kandidaten neben Inhalt und Rhetorik auch so unbewuĂźt wie archaisch darum, die Fähigkeit zur “RudelfĂĽhrung” unter Beweis zu stellen. Die äuĂźert sich in Signalen, Körpersprache und unbewuĂźtem Ausdrucksverhalten der Person und trägt zu ihrer sozialen Positionierung in der Wahrnehmung anderer bei. Helmut Schmidt war bis zum Lebensende ein Meister dieser Kunst.Weiterlesen…

Gewerkschaften – ĂĽberparteilich, nicht unpolitisch

von Rainer Bohnet

Jahrzehntelang waren SPD und DGB ein Herz und eine Seele. Das war ein Markenzeichen der sogenannten “Deutschland AG”, die fĂĽr Wohlstand, Frieden und Gemeinsinn stand. Mit der EinfĂĽhrung der Hartz-Gesetze durch die rot-grĂĽne Bundesregierung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer ging die Freundschaft zwischen DGB und SPD zu Bruch. Was allerdings unterblieb war, dass die Gewerkschaften zwar gegen die Hartz-Gesetze protestierten aber schlussendlich aufgaben. Parteipolitisch war das die Geburtsstunde der WASG bzw. der heutigen Links-Partei.

Nach der diesjährigen Landtagswahl in NRW kam Bewegung in die Gewerkschaften. Sie hatten im Landtagswahlkampf und später auch im Bundestagswahlkampf für gute Arbeit, gegen Kinderarmut, gegen Altersarmut und für eine auskömmliche Rente gekämpft. Zusätzlich traten die Gewerkschaften für attraktive Arbeitsplätze in der Pflege und im öffentlichen Dienst ein. Leider spielten diese Forderungen, die in unzähligen öffentlichen Podiumsdiskussionen auf allen Ebenen thematisiert wurden, in den Wahlkämpfen so gut wie keine Rolle. Lediglich die örtlichen Kandidatinnen und Kandidaten legten stets Wert darauf, sich die Forderungen der Gewerkschaften grundsätzlich zu Eigen zu machen.

Jetzt haben wir in NRW und im Bund eine politische Situation, die aus sozialpolitischer Sicht völligen Stillstand und zum Teil sogar RĂĽckschritt bedeuten wird.Weiterlesen…

Sicher im Alter?

von Matthias W. Birkwald MdB

Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden

Es gibt eine neue Rentenkampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis zum Alter von 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Dieses Mal sind es nicht zu wenige Kinder, wegen derer die Renten der Älteren angeblich gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es von Union, SPD und den ihnen schnell beispringenden vermeintlichen Rentenexpertinnen und -experten: Das Ausmaß der Altersarmut werde von der Linken, den Gewerkschaften und den Sozialverbänden völlig überzeichnet.

Aber damit nicht genug. Nachdem man das Problem kleingeredet hat, wird im nächsten Atemzug eine weitere wesentliche Ursache verschleiert: Denn jetzt wird auch noch behauptet, dass eine (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus auf lebensstandardsichernde 53 Prozent des Durchschnittseinkommens der Erwerbstätigen – die traditionelle Forderung von Die Linke, Gewerkschaften und Sozialverbänden zur Stärkung der gesetzlichen Rente – gar nichts gegen Altersarmut brächte. Das sei lediglich ein nicht finanzierbares Milliardengeschenk an alle. Warum kommt gerade jetzt diese auch gegen die Gewerkschaften gerichtete Kampagne und warum ist an diesen Aussagen alles falsch?

Der propagandistische Feldzug fuĂźt genau auf der Unterstellung, die den marktradikalen Abbau des Sozialstaates seit den 90er Jahren argumentativ begleitet hat: Schuld sei nicht die Politik, die nur demographischen und finanziellen Sachzwängen folge. Schuld seien vielmehr die Betroffenen selbst:Weiterlesen…

Für Mindestrente von 1050 €

von Matthias W. Birkwald MdB

CDU-Finanzstaatssekretär Jens Spahn behauptet, hierzulande gäbe es keine Altersarmut. Selbst die SPD sagt nun: Die viel zu niedrigen Renten für erwerbsgeminderte, chronisch kranke Menschen müssten steigen und der Sinkflug des Rentenniveaus müsse gestoppt werden. Immerhin: Von dem Unsinn, die Löcher der gesetzlichen Rente durch Riestern zu stopfen, hört man nichts mehr.
Was hatte der Koalitionsgipfel zur Rente gebracht? Nicht viel, denn selbst Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ist von den Ergebnissen enttäuscht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zieht sie am Nasenring um den Kabinettstisch herum!

Konkret: FĂĽr kĂĽnftig vorzeitig in Rente gehen mĂĽssende chronisch Kranke wird die sogenannte Zurechnungszeit um drei Jahre verlängert. Das wird den kĂĽnftigen Erwerbsminderungsrentner*innen monatlich 50 Euro mehr bringen! Immerhin, aber aus der Grundsicherung kommt damit kaum jemand heraus:Weiterlesen…

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