Beueler Extradienst

Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Stadtrat (Seite 1 von 2)

Placebo “Integrationsrat”

mit Update 18.9.
Wenn ich mich heute ĂŒber einen Artikel des General-Anzeigers besonders Ă€rgerte, liegt es nicht in erster Linie an seinem Inhalt, als an einem Ärger meinerseits, der sich ĂŒber Jahrzehnte aufgestaut und auch noch kein Löchlein zum Entlastungsabfluss gefunden hat. Es ist der Ärger ĂŒber den Grundrechtsentzug der Millionen unserer MitbĂŒrger*innen, die mit uns zusammenleben, aber keine EU-StaatsbĂŒrgerschaft besitzen. Die grösste davon betroffene Gruppe sind die TĂŒrkinnen und TĂŒrken, die noch keine deutsche StaatsbĂŒrgerschaft erworben haben.Weiterlesen…

OB Sridharan – Latte gerissen

Katja Dörner in Sichtweite
Die OB-Wahl in Bonn ist fertig gezĂ€hlt. Es wird in zwei Wochen einen zweiten Gang geben: zwischen Amtsinhaber Ashok Sridharan, und der Kandidatin der GrĂŒnen, ihrer derzeitigen Bundestagsabgeordneten Katja Dörner. Die Spannung war schon durch die infratest-dimap-Umfrage vor zwei Wochen gestiegen. Das Wahlergebnis steigert sie weiter.
Denn OB Sridharan ist nicht nur ĂŒber 15% von der 50%-Marke entfernt, sondern hat sogar die Umfrageerwartungs-Latte von 39% noch mal deutlich gerissen. Er kam unter 35% ein. Katja Dörner ist mit rund 27,5% in Sichtweite (minimal mehr als in der Umfrage).Weiterlesen…

Bonner GrĂŒne wieder vorne?

WDR-Kommunalwahl-Umfrage
mit Update 3.9.
Vorsicht! Meinungsumfragen zu Kommunalwahlen waren in der Vergangenheit nie prĂ€zise. Vieles kam anders. Die Umfragefirmen, in diesem Falle Infratest-dimap “Gesellschaft fĂŒr Trend- und Wahlforschung mit beschrĂ€nkter Haftung” (!), die umfangreiche DienstleistungsvertrĂ€ge mit der ARD unterhalten, verfĂŒgen trotz der viel kleineren Grundgesamtheit von WĂ€hler*inne*n ĂŒber weniger valide Daten, weil AuftrĂ€ge zu Kommunalwahlen viel seltener erteilt und entsprechende Datenberge ermittelt werden.
Angenommen, die Zahlen der aktuellen Umfrage wĂ€ren nah dran, liesse sich vieles mit einfachen Grundrechenartenkenntnissen zusammenzĂ€hlen.Weiterlesen…

WĂ€hlengehen in Beuel

Ist das eine regulÀre Wahl, so ganz ohne persönliches Kennenlernen? Ich meine, nein. Aber die sich Mandate und Jobs verteilen wollen, brauchen Planungssicherheit. Also wird die Wahl trotzig durchgezogen, wie der Profifussball. Und vielleicht demnÀchst der Karneval.
Vorgestern war die Wahlbenachrichtigung in meinem Briefkasten. Gestern war ich nach dem Mittagessen zu spĂ€t am Beueler Wahlamt im Bezirksrathaus – geöffnet nur bis 13 h. Ausser donnerstags, also heute (bis 18 h). NĂ€chster Versuch heute vormittag,Weiterlesen…

Bonner GrĂŒne – wg. ÜberfĂŒllung geschlossen?

Ich hĂ€tte es ahnen können. Schon beim Ortsverband Beuel war es verdĂ€chtig voll. Obwohl es “nur” um Inhalte ging. Der wenig prominente Ortsverbandssprecher Christoph Winter referierte zum aktuellen Stand der – na klar: Klimapolitik. Nur die eingeweihtesten aktiven Mitglieder konnten wissen, dass Christoph das, aus rein eigenem persönlichen Leistungsehrgeiz und Respekt vor dem Publikum, sehr sorgfĂ€ltig und grĂŒndlich macht, inhaltlich und formal. Es ist möglich, ihm ĂŒber 15 Minuten am StĂŒck zuzuhören, weil er mit PrĂ€sentationssoftware nicht auf Kriegsfuss steht. Das Bistro Odeon war pickepackevoll, und blieb es auch bei der PrĂ€sentation des Wahlprogrammentwurfes fĂŒr die Bezirksvertretung Beuel.Weiterlesen…

Linie 66 – sie halten uns Beueler*innen fĂŒr blöd

OB, CDU, Stadtverwaltung, SWB, General-Anzeiger
Sie sind fĂŒr die “Beschleunigung der 66” angeblich zu allem bereit: Friedhof planieren, HĂ€user abreissen. Nur damit die 66 schneller vorankommt, und FussgĂ€nger*innen und Radfahrer*innen total klimafreundlich in Beuel ein neues Paradies vorfinden: die St. Augustiner Strasse. Die diesen billigen Trick kopieren, haben bis heute nicht verwunden, wie doof sie sich bei der Sanierung der KennedybrĂŒcke angestellt hatten. Jetzt ĂŒben sie Rache.Weiterlesen…

Beueler GrĂŒne starten Programmarbeit

zur Kommunalwahl 2020
WĂ€hrend andere Parteien Wahlkreise mit Kandidat*inn*en besetzen, die sie vielleicht gar nicht gewinnen, haben die Beueler GrĂŒnen gestern erst mal ihre inhaltliche Programmarbeit gestartet. Zu Themen wie Stadtteilzentrumsgestaltung, bezahlbares Wohnen, Verkehrspolitik (in der kommenden Legislaturperiode 2020-25 wird der “TausendfĂŒssler” abgerissen und noch mehr Auto-Verkehr durch Beuel fĂŒhren), Landschaftsschutz und Kulturentwicklung wurden Arbeitsgruppen installiert, die beginnend mit dem “Sommerloch” Sachfragen diskutieren und Strategien aufschreiben sollen.Weiterlesen…

Das GrĂŒnen-Programm fĂŒr Bonn

… beginnt zu entstehen. Heute fand in der Evangelischen Studierendengemminde (ESG) der erste Workshop der Bonner GrĂŒnen fĂŒr ihr Kommunalwahlprogramm 2020 statt. Ca. 60 Menschen (bei aktuell 880 Mitgliedern, es war mal wieder sehr warm) sammelten erste Ideen. Es schien ihnen Spass zu machen, weil die Chancen zu politischer Umsetzung wachsen.
Da nur belegte Brötchen als Verpflegung angekĂŒndigt waren, habe ich zunĂ€chst ein Lachsfilet (von Bornschein) auf FenchelgemĂŒse im Momo-Bistro “Odeon” vorgezogen. So gestĂ€rkt, hatte ich die erforderliche KraftWeiterlesen…

Das Imperium wird von Ruanda ĂŒberholt

Womit beschÀftigt sich das deutsche Imperium? Mit seiner Verteidigung, dem verzweifelten Versuch, seinen Niedergang zu bremsen. Geschichte wiederholt sich als Farce. Es wÀre lustig und witzig, wenn es nicht im echten Leben so gefÀhrliche bis grausame Folgen hÀtte.
Eine treffende Gesamtschau liefert heute Sacha Lobo/Sp-on.
Der Bonner Stadtrat beschĂ€ftigte sich diese Woche mit der Verteidigung des Existenzrechts Israels. Was er dazu praktisch beitragen kann, Weiterlesen…

Das Erdbeben wird das Rathaus erreichen

Um eine GrĂŒne Katastrophe in Bonn zu vermeiden, mĂŒssen Sie jetzt selbst GrĂŒne*r werden (mit Update 17.10.)
In Bonn sind derzeit ĂŒber 700 Menschen Mitglied bei den GrĂŒnen. Viel ist das nicht, mit einer “Volkspartei” hat das nichts zu tun. Ist aber doppelt so viel wie in den 90ern, als ich dem Kreisvorstand noch angehört hatte. Es ist normal – und nicht so verwerflich wie es klingt – dass es immer dann viele neue Mitglieder gibt, wenn Wahlsiege gefeiert und Koalitionen verhandelt werden: denn dann winken Karriereoptionen. Wer soll denn ĂŒberhaupt Karriere machen, wenn nicht die, die das Volk dafĂŒr wĂ€hlt? Darum mein dringender Rat: machen Sie jetzt mit! Das, was jetzt in Bayern passiert ist,Weiterlesen…

Stadt Bonn: Mit falschen Zahlen Stimmung gegen Solarenergie

Bonn sonnt sich in seinem Ruf als Vorreiter der erneuerbaren Energie. OberbĂŒrgermeister Ashok-Alexander Sridharan ist viel unterwegs, um in der weiten Welt ĂŒber die Stadt der erneuerbaren Energie zu berichten. Bonn ist Jahrespartnerstadt von Eurosolar.

Sridharan verweist gerne darauf, dass die Stadt Bonn sich schon sehr frĂŒh fĂŒr die Förderung regenerativer Energien stark gemacht habe. Bereits seit 2012 bezieht die Stadt grĂŒnen Strom fĂŒr ihre Liegenschaften. Außerdem liegt der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix der Stadtwerke BonnWeiterlesen…

SPD&GrĂŒne gleichauf – was heisst das fĂŒr Bonn?

Das heutige ZDF-Politbarometer sieht SPD und GrĂŒne bei 17% bundesweit gleichauf. Was heisst das fĂŒr Bonn? Hier waren sie schon bei der OB-Wahl 2015 gleichauf: 23,6% fĂŒr den damaligen SPD-Mann, 22,1% fĂŒr den GrĂŒnen Tom Schmidt.
Die Mehrheit der WĂ€hler*innen interessiert sich nicht fĂŒr Kommunalpolitik, sie haben genug (scheinbar) andere Sorgen. Darum können die hiesigen Stadtratsfraktionen, egal was sie machen, kaum verhindern, dass das, was die Demoskop*inn*en “lĂ€ngerfristige GrundĂŒberzeugungen” nennen, auch wenn sie immer weniger “lĂ€ngerfristig” sind, von grösserer Bedeutung bei der Kommunalwahl 2020 sein werden, als die hiesigen kommunalpolitischen Schandtaten.Weiterlesen…

Kompliment an GA-Lokalredaktion

Das Medium General-Anzeiger (GA) steht oder fĂ€llt mit der Arbeit seiner Lokalredaktion in Bonn. Er hat hier (noch) ein weitgehendes Berichterstattungsmonopol. Das war noch nie unumstritten. Darum ist der GA gezwungen, in die QualitĂ€t der Lokalberichterstattung bestĂ€ndig zu investieren. Politische Einseitigkeiten oder blinde Flecken in der Berichterstattung wĂŒrden vom anspruchsvollen bildungsbĂŒrgerlichen Publikum in Bonn, das sich zu wehren weiss, schnell sanktioniert. Viel Gegrummel höre ich ĂŒber die sich kaum verjĂŒngende Feuilleton-Redaktion, ein eigenes Ressort, das aber noch bei keiner Tageszeitung jemals lebenswichtig geworden ist, in Bonn immerhin (BldungsbĂŒrger*innen!) wichtiger als woanders.
Der heutige Bericht von Lisa Inhoffen ĂŒber einen Bericht des RechnungsprĂŒfungsamtes (RPA) der Stadtverwaltung gibt mir aber mal Anlass fĂŒr ein Extralob.Weiterlesen…

Stadtrat: “Jamaika” ĂŒberlebt knapp

In der heutigen Sitzung des Stadtrates wurde Stadtdirektor Wolfgang Fuchs mit 40:37 Stimmen wiedergewĂ€hlt. Die NRW-Gemeindeordnung bestimmt, dass nicht nur ungĂŒltige Stimmen sondern auch Enthaltungen bei der Ermittlung von Mehrheiten nicht mitgezĂ€hlt werden. Nur dadurch erreichte er die notwendige Mehrheit. Die Ratskoalition aus CDU, GrĂŒnen und FDP hat mit dem OB zusammen nominell 51 Stimmen. Bei den GrĂŒnen hatte letzten Montag in ihrer Fraktionssitzung nur die HĂ€lfte ihrer 16 Ratsmitglieder erklĂ€rt, fĂŒr Fuchs stimmen zu wollen. Vertrauen oder gar Erfolgsorientierung ist damit heute sicher nicht gewachsen,Weiterlesen…

Opponieren und Regieren – grĂŒne Integrationspolitik in Essen und Bonn

GegenwĂ€rtig bietet sich mir zur besseren Analyse dessen, was heute Die GrĂŒnen sind, ein Vergleich meiner HeimatstĂ€dte Essen (einst) und Bonn (jetzt) an. Nachdem Guido Reil – ein paar Monate Medienliebling – zu Recht fast vergessen ist (“Der Norden ist voll”, Übertritt von SPD zu AfD), versuchen sich in Essen neue Gestalten an seinem Erbe. Karl-Heinz Endruschat, bei dessen Übertritt von GrĂŒnen zur SPD inkl. Mandatsmitnahme im Stadtrat die meisten Essener GrĂŒnen drei Dankeskreuze zum Himmel beteten, stellt in bester Reil-Tradiiton fest, dass es im Essener Norden zuviele Muslime gebe.

Essener GrĂŒne halten tapfer dagegen – machtlos

Er reitet damit in bewĂ€hrter Weise die von der AfD bereits im Original besetzte Welle. Die katholischen und evangelischen Christen im Ruhrgebiet sterben weg. Folgerichtig werden immer mehr ihrer Kirchen stillgelegt, und wenn jemand dafĂŒr was bietet, verkauft. Sie verlieren also ein StĂŒck dessen, was sie fĂŒr ihre Heimat hielten. Gleichzeitig ziehen Muslime gerne in Gegenden, wo schon viele von ihnen sind. Und wo die Mieten niedrig sind. Das ist in Essen der Norden, nicht der SĂŒden.
Tapfer öffentlich dagegen hĂ€lt der GrĂŒne Walter Wandtke. Den kenne ich nun schon so lange wie es die GrĂŒnen gibt. Er scheint durch all die Jahrzehnte der einzige GrĂŒne nördlich der A 40 geblieben zu sein. Walter ist ein anstĂ€ndiger Kerl. Wer ihn allerdings auf Publikum loslĂ€sst, darf sich nicht wundern,Weiterlesen…

Kommentalweg – Baugrund fĂŒr Schweden-MilliardĂ€re?

Die Idylle um den Kommentalweg habe ich geliebt. Ein Trampelpfad, mit dem Fahrrad gut befahrbar, fĂŒhrte direkt von meinem BĂ€cker Schmitz in Schwarzrheindorf zum Bröltalbahnweg, durch KleingĂ€rten und wilde Brombeeren. Verschiedentlich meldeten sich von den ZĂ€unen an der Seite kleine Nutztiere. Da, wo jetzt die Bonava-Neubauten stehen, verbargen sich zwei kleine, etwas abgewrackte hexenhĂ€uschenartige Anwesen, von wildem GebĂŒsch von der Niederkasseler Strasse abgeschirmt, die mal ein Kinderparadies gewesen sein könnten. Alles zusammen eine kleine Oase in der Stadt, die ich fast jeden Samstagvormittag vor dem Einkaufen genoss.

Das ist vorbei. Und ich bejammere es nicht. Ich bin dafĂŒr, mehr Wohnungen zu bauen. Denn wir haben in unserer Stadt Wohnungsnot. Das von mir beschriebene GelĂ€nde liegt im “Innenbereich” unserer Stadt. D.h. Versiegelung und FlĂ€chenvernichtung, Bedrohung von Artenvielfalt – das muss nicht mit Wohnbebauung vorangetrieben werden. Das Gegenteil kann der Fall sein. Es ist lĂ€ngst nachgewiesen, dass StĂ€dte, adĂ€quat begrĂŒnt und mit FreirĂ€umen, eine klar grössere ökologische Vielfalt ermöglichen als die heutige agroindustrielle Landwirtschaft.

Darum bin ich fĂŒr dieses Wohnbauprojekt. Dennoch bleiben qualitative Fragen.Weiterlesen…

Das Bonner Wir-schaffen-das

Unbemerkt von der breiten, aber gut verankert in der Fach-Öffentlichkeit wandert derzeit ein neues Integrationskonzept der Stadt Bonn durch alle Gremien und AusschĂŒsse des Stadtrates; im MĂ€rz 2018 soll es in der Ratssitzung beraten und beschlossen werden. Bonn hatte lange gebraucht, war eine der letzten StĂ€dte, die ĂŒberhaupt eins zustandebrachten (hier das alte bisherige). Es war erst entstanden, als die damalige OberbĂŒrgermeisterin BĂ€rbel Dieckmann in Coletta Manemann eine Kandidatin fĂŒr eine stĂ€dtische Integrationsbeauftragte gefunden hatte.

Andere StĂ€dte hatten lĂ€ngst das Problem erkannt und geeignete Personen gefunden. Nur das saturierte Bonn, das sich aufgrund seiner langen Hauptstadtfunktion fĂŒr international genug hielt, und sogar mit OB, NRW-MinisterprĂ€sident und Bundesaußenminister die saudische König-Fahd-Akademie freudig begrĂŒsste, merkte erst Jahre spĂ€ter, dass sich die Welt weitergedreht hatte. OB Dieckmann fand dann aber weder in ihrer Stadtverwaltung noch in mehreren öffentlichen Ausschreibungsverfahren eine Person, die nicht nur fachlich qualifiziert war, sondern ihr auch passte. Dann hatte sie die – aus ihrer eigenen Sicht – geniale Idee,Weiterlesen…

2,5%-Klausel: Rot-grĂŒne NRW-Landesregierung war nicht lernfĂ€hig

Vielleicht ist das der tiefere Grund, fĂŒr ihre desaströse Wahlniederlage im FrĂŒhjahr. Die NRW-Landesregierung hat nahezu jeden Prozess vor ihrem Verfassungsgerichtshof verloren. Heute, nachdem sie lĂ€ngst aus dem Amt herausgewĂ€hlt ist, wieder einen. Die 2,5%-Klausel, die als Ersatz fĂŒr die vom gleichen Gericht bereits abgeschaffte 5%-Klausel landesgesetzlich beschlossen worden war, wurde heute auch eingesammelt, fĂŒr GemeinderĂ€te und Kreistage. Warum das Gericht sie fĂŒr Bezirksvertretungen und den Regionalverband Ruhr durchgewunken hat, wird aus seiner eigenen Pressemitteilung nicht wirklich inhaltlich nachvollziehbar. Da mĂŒssen wir wohl die Veröffentlichung des vollstĂ€ndigen Urteilstextes abwarten.

Ich kann noch nicht mal behaupten, “mir sagt ja keiner was”, ich war sogar vom GrĂŒnen Landesvorstand als damaliger FraktionsgeschĂ€ftsfĂŒhrer im Stadtrat nach meiner Meinung gefragt worden.Weiterlesen…

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