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Meldungen & Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Svenja Schulze (Seite 1 von 4)

Neuaufteilung der Welt

Zunächst der Blick zurück: wie kam es zu der Westbindung der BRD? Die Wissenschaftlerin Anne Zetsche hat dazu eine neue Untersuchung vorgelegt, und Jacobin dazu ein interessantes Interview gegeben. Interessant ihre politischen Schlussfolgerungen am Ende des Gesprächs, die mir sehr naheliegen. Richtig betont sie, dass ihre Untersuchung in erster Linie ein Produkt von Elitenforschung sei, die heutige Debatte zur Nato-Treue dagegen “recht anachronistisch (sei). Die NATO ist ein völlig überkommenes Sicherheitssystem.” Weiterlesen

Klimaregierung?

Seit weniger als 24 Stunden liegt der Entwurf eines Koalitionsvertrages von SPD, Grünen und FDP der Öffentlichkeit vor. Zügig war er an zahlreichen Stelle online zugänglich. Mit einer weiteren Textexegese will ich Sie hier nicht behelligen. Lesen Sie lieber selbst. Wie bei Wahlprogrammen werden die wenigsten den Text komplett lesen. Jede*r sucht sich die Stellen von besonderem Interesse raus. Existenziell im Zentrum steht die Frage, ob dieses Regierungsprogramm den Anforderungen, die die Klimakrise stellt, gerecht wird. Wobei: auch hierzu ist nicht das Programm entscheidend, sondern die darauf (und daraus?) folgende Praxis. Weiterlesen

Grüne – was läuft eigentlich gut?

mit Update 15.11.
Von Bonn bis zum Bund
Um nicht als Meckerkopp am Rand dazustehen zunächst ein zentrales Kompliment: die linke Ratskoalition (Grüne, SPD, “Die Linke”, Volt) hat direkt zu Beginn ihrer Zusammenarbeit einen “Doppelhaushalt” (d.h. für zwei Jahre) der Stadt Bonn beschlossen. Da die Oberbürgermeisterin direkt “vom Volk” gewählt wird, ist das die Königsdisziplin eines Parlamentes, in diesem Fall des Bonner Stadtrates. Ich war oft genug dabei: das ist eine harte realismusgestählte Schufterei, war nie meine persönliche Neigung, weswegen ich alle hochachte, die sich da als ehrenamtliche Politiker*innen reingraben. So viel Lob muss sein. Weiterlesen

Macht die Ihnen Angst?

Es gibt da eine Hamburgerin, die ist imstande das politische System der Bundesrepublik Deutschland aus den Angeln zu heben. Darin sind sich alle einig: Wahlkampfmanager, Kanzlerkandidaten, und Medien, die von ihr gnadenlos manipuliert und ausgenutzt werden, und der Inlandsgeheimdienst, dessen Zielobjekt sie schon länger ist. Nur der berühmte Freiheitskämpfer Julian Reichelt wehrt sich noch, und seine wenigen Freunde. Die Dame heisst Emily Laquer, ihr Verein ist in der Tat etwas merkwürdig, finden sie zumindest in Hamburg. Hamburg ist in der Tat ein spezieller Fall. Weiterlesen

Transfermarkt

Wer dem künftigen Bundeskabinett angehören wird, steht nicht fest. Wer von den jetzigen 16 Mitgliedern ganz oder aus seiner bisherigen Funktion ausscheiden wird, hingegen schon: Mehr als die Hälfte wird es sein – viel mehr als vor früheren Bundestagswahlen. Für den Alltag im Kanzleramt, den 14 Ministerien und auch in nachgeordneten Behörden (BKA, Umweltbundesamt etwa) ist das von Belang. Sogar der deutsche Beamte achtet darauf: Wer ist Chef? Vor allem: Wer wird der/die nächste Vorgesetzte sein? Weiterlesen

Dead or alive

Eine gute Freundin, die von mir weiss, dass ich Svenja Schulze persönlich kenne, fragte mich zuletzt wiederholt, warum die eigentlich nicht SPD-Spitzenkandidatin sei; dann würde sie ernsthaft erwägen, die zu wählen. Tja, warum? Bzw. nicht? Zunächst wäre für mich die Frage: warum sollte Svenja Schulze sich das antun? In einem aktuellen Porträt vergisst taz-Autor Bernhard Pötter nicht zu erwähnen, sie sei “die bestgelaunte Umweltministerin aller Zeiten”. So kenne ich sie auch. Sie achtet halt darauf, sich diese Laune nicht vermiesen zu lassen. Das ist es, was sie stark macht. Weiterlesen

Die schwache Kraft des Arguments

Während die Bundesumweltministerin die Langsamkeit und Denkfaulheit des Koalitionspartners kritisiert, ein Interview, das der aufnehmende Sender DLF übers Wochenende durch seine Nachrichten versendet, wird sie von ihren eigenen Genoss*inn*en, inspiriert von der sogenannten Zeitung Bild, direkt wieder dementiert. So geht deutsche Klimapolitik. Daran verzweifeln nicht nur die Menschen, die den grösseren Teil ihres Lebens noch vor sich haben, sondern auch der alte, weisse Mann Matthias Greffrath. Weiterlesen

Vergebliche Hektik der Ertappten

Das Bundesverfassungsgericht hat in der Geschichte zu zahlreichen Anlässen der Politik gezeigt, wo sie die Verfassung verbogen, ignoriert oder falsch interpretiert hat. Das Volkszählungsurteil, die Aufhebung des “Großen Lauschangriffs”, und die Aufhebung von Staatstrojaner und Vorratsdatenspeicherung waren Meilensteine zur Garantie  der persönlichen Freiheitsrechte gegen staatliche Überwachung, das Urteil über Sitzblockaden und die Brokdorf-Entscheidung epochale Verteidigungen des Versammlungsrechts gegen die permanente Tendenz der schwarz-gelben Bundesregierungen zum Abbau von Bürgerrechten. Nun hat das Verfassungsgericht in einer wiederum historischen Entscheidung die Versäumnisse der CDU-SPD-CSU Koalition bloßgestellt, die sich glaubte, im Klimaschutz klammheimlich aus dem Pariser Abkommen mogeln zu können, indem es das völlig ungeeignete Klimaschutzgesetz verabschiedete, das Karlsruhe nun für verfassungswidrig erklärt hat. Weiterlesen

Geschlechterkrieg

Starke Frauen lassen sich das Schöne nicht von doofen Männern vermiesen
Nicht nur blond, sondern auch von ziemlich “kleinem” Wuchs – und Frau. Ist so jemand ernstzunehmen? Das zu fragen ist ein mittelgrosser bis grosser Fehler mittelalter bis alter Politikmänner. Und es gibt eine, Michael Bauchmüller/SZ hats gemerkt, die das unbarmherzig als Waffe einzusetzen weiss: Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Ihren späteren Gatten lernte sie an dem Tag kennen, an dem Oskar Lafontaine als Bundesfinanzminister zurücktrat; wir hörten es im Taxi auf dem Weg zum Düsseldorfer Hbf., nach einem göttlich-oppulenten Menü. Mich hat es immer mit ansteckender Freude erfüllt, mit ihr befreundet zu sein. Weiterlesen

Sehnsüchte

SPD / Schweiz
An Robert Misik schätze ich, dass er vom politischen Träumen nicht lassen will. Seine Art des Träumens ist geprägt von durchaus strengem Realismus, und darum als Kritik am Bestehenden besonders hart. Der Mann weiss, was Dialektik ist. Sein aktuelles Opfer ist, nunja, mal wieder die SPD. Ein leichtes Opfer? Einerseits ja. Misik tritt aber nicht auf sie ein, sondern macht einen ernstgemeinten Therapievorschlag. Er brachte mich sofort ins Grübeln. Was, wenn die SPD so vorgehen würde? Wäre sie für mich dann nicht ein guter Schutz vor der Aussenpolitik, die ich von Annalena Baerbock befürchte? Weiterlesen

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