Thema: WCCB

Bonns Jamaika-Hoteldesaster?

Von , am Freitag, 2. Februar 2018, in Allgemein, Beuel & Umland, Politik.

Soziale Segregation ist ein Phänomen des heutigen Kapitalismus, der die soziale Martwirtschaft auf den Müllhaufen der Geschichte geworfen hat. OB, Jamaika-Ratsmehrheit und Verwaltung der Stadt scheinen wild entschlossen, es darauf anzulegen, dass sich die soziale Spaltung zwischen den Stadtteilen noch vertieft. Da hat die Stadt nun ein Grundstück in schöner Lage mit Blick auf den Rhein, neben der Beethovenhalle. Was braucht die Stadt Bonn am Nötigsten? Studentenwohnheime und bezahlbaren Wohnraum sowie Sozialwohnungen.

Was braucht sie überhaupt nicht? Noch ein Hotel – nach Kameha Grand, WCCB und anderen stehen die vielen schönen mittelständisch geführten Hotels in Bonn wirtschaftlich am Abgrund Weiterlesen

Opponieren und Regieren – grüne Integrationspolitik in Essen und Bonn

Von , am Mittwoch, 31. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

Gegenwärtig bietet sich mir zur besseren Analyse dessen, was heute Die Grünen sind, ein Vergleich meiner Heimatstädte Essen (einst) und Bonn (jetzt) an. Nachdem Guido Reil – ein paar Monate Medienliebling – zu Recht fast vergessen ist (“Der Norden ist voll”, Übertritt von SPD zu AfD), versuchen sich in Essen neue Gestalten an seinem Erbe. Karl-Heinz Endruschat, bei dessen Übertritt von Grünen zur SPD inkl. Mandatsmitnahme im Stadtrat die meisten Essener Grünen drei Dankeskreuze zum Himmel beteten, stellt in bester Reil-Tradiiton fest, dass es im Essener Norden zuviele Muslime gebe.

Essener Grüne halten tapfer dagegen – machtlos

Er reitet damit in bewährter Weise die von der AfD bereits im Original besetzte Welle. Die katholischen und evangelischen Christen im Ruhrgebiet sterben weg. Folgerichtig werden immer mehr ihrer Kirchen stillgelegt, und wenn jemand dafür was bietet, verkauft. Sie verlieren also ein Stück dessen, was sie für ihre Heimat hielten. Gleichzeitig ziehen Muslime gerne in Gegenden, wo schon viele von ihnen sind. Und wo die Mieten niedrig sind. Das ist in Essen der Norden, nicht der Süden.
Tapfer öffentlich dagegen hält der Grüne Walter Wandtke. Den kenne ich nun schon so lange wie es die Grünen gibt. Er scheint durch all die Jahrzehnte der einzige Grüne nördlich der A 40 geblieben zu sein. Walter ist ein anständiger Kerl. Wer ihn allerdings auf Publikum loslässt, darf sich nicht wundern, Weiterlesen

Nachschau zum SPD Parteitag

Von , am Mittwoch, 24. Januar 2018, in Beuel & Umland, Politik.

von Helmut Lorscheid

Ich mag eigentlich keine Parteitage besuchen, insbesondere nicht wenn man als Journalist von den Delegierten hermetisch abgeriegelt wird und nur mit ihnen reden kann, wenn Sie selbst aus ihrer Abgeschiedenheit ausbrechen, um was zu essen oder im Gegenteil.
Im WCCB hatten sich die Genossen sehr gut abgeschirmt. Aber auch irgendwie verständlich, schließlich werden seltene Pflanzen oder aussterbende Tierarten auch besonders geschützt.

Ich habe nicht alle Diskussionsbeiträge aufmerksam verfolgt, hatte aber den Eindruck, dass – je weniger die Delegierten von der SPD als ihren direkten Arbeitgeber oder von ihr als Mehrheitsbeschaffer für ihren Job als Minister, Ministerpräsident oder Abgeordneter waren, je eher sprachen und stimmten sie gegen die Groko. Alle ja wirklich alle prominenten Funktionsträger waren plötzlich dafür – auch Thorsten Schäfer-Gümbel und Ralf Stegner. Ich habe beide bisher für selbstständig denkende Menschen gehalten. Wie man sich täuschen kann…

Jedenfalls waren insgesamt 600 Delegierte geladen, anwesend waren 597 Delegierte und 45 Parteivorstandsmitglieder. Alle Stimmberechtigt. Wenn ich das richtig verstanden habe also Weiterlesen

Engagierte Diskussion und herbe Niederlage – so ist die SPD

Von , am Sonntag, 21. Januar 2018, in Politik.

von Rainer Bohnet

Innerparteiliche Mitbestimmung und Demokratie ist stets riskant und ein Ritt auf der Rasierklinge. Es wird als Schwäche ausgelegt, wenn eine Partei wie die SPD unsicher und ambivalent agiert. Stattdessen stärkt man durch die Einbeziehung der Mitglieder die Debattenkultur und die politische Auseinandersetzung mittels Argumenten. Also exakt das, was Große Koalitionen neutralisieren.

Die heutige knappe Niederlage beim SPD-Parteitag im WCCB in Bonn ist herb und enttäuschend. Es war knapp und die Gegner der GroKo mussten sich einer Flut von E-Mails seitens des Parteivorstandes erwehren. Insofern ist das knappe Abstimmungsergebnis bemerkenswert.

Diese Partei fordert mir unendlich viel ab. Ich bin selbst von der Agenda 2010 persönlich betroffen und muss mich pausenlos gegenüber Gewerkschaften und Freunden für 36 Jahre SPD-Mitgliedschaft rechtfertigen. Und mein persönliches Ziel, eine Rot-Rot-Grüne Mehrheit hinzubekommen, ist aktuell in weite Ferne gerutscht. Es scheitert an der persönlichen Feindschaft von Protagonisten diverser Parteien, das man als desaströsen Egoismus bezeichnen muss.

Jetzt läuft wieder alles auf eine Große Koalition hinaus. Es sei denn, die Mehrheit der 440.000 SPD-Mitglieder sagt endgültig Nein. Darauf hoffe ich. Ansonsten bin ich sehr traurig und enttäuscht. Nicht über die Diskussion, sondern über das Ergebnis. Ich denke aber, also bin ich!

Bonner Kultur – Abriss oder Erhalt?

Von , am Mittwoch, 6. Dezember 2017, in Beuel & Umland, Genuss, Politik.

Viele sich für “links” haltende Menschen meinen, Kultureinrichtungen und -sparten, die sie selbst nicht besuchen, “keine Zeit”, “keine Lust” oder einfach “egal”, seien “Luxus” und nähmen dem “Sozialen” das Geld weg. Schade, die haben etwas nicht verstanden, was unsere Befreier und Sieger über den Faschismus den Deutschen nach 1945 neben Demokratie, Teilung, Demontage und erteilten Medienlizenzen verordneten: ein dichtes Netz kommunaler Kulturangebote, das weltweit einzigartig ist und die Grüne Antje Vollmer schon als “Weltkulturerbe der Menschheit” unter Schutz stellen wollte. Heute ist diese Branche eine der letzten, die von der neoliberalen Durchökonomisierung noch nicht vollständig überrollt wurde. Manche in der Bonner Kommunalpolitik, und zwar verteilt in allen Parteien, meinen, dass das jetzt aber mal endlich an der Zeit sei. Und wollen, wie in vielen anderen Städten auch, ihre eigenen Versäumnisse bei der Instandhaltung öffentlicher Gebäude als Fenster der Gelegenheit nutzen.
Doch es gibt ein kleines gallisches Dorf in Bonn, die Grüne Jugend, die in der öffentlichen (!) Mitgliederversammlung der Bonner Grünen am nächsten Dienstag, 19 h im “Migrapolis” (Brüdergasse 16-18) diesen Antrag stellen wollen:

von Grüne Jugend Bonn

Die Mitgliederversammlung möge beschließen:

1. die GRÜNEN Bonn stehen hinter der freien Kultur und hinter der städtischer Kultur insbesondere Oper und Theater.

2. die GRÜNEN Bonn sprechen sich gegen einen Neubau und für die Instandsetzung von Oper und Theater aus.

3. die GRÜNEN Bonn setzen sich in Zukunft noch stärker für vergünstigte Zutrittsmöglichkeiten für Geringverdienende ein.

Begründung: Weiterlesen

Grüne Ratsfraktion – “es war immer so”

Von , am Dienstag, 12. September 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Paradiesische Zustände in der Bonner Ratsfraktion der Grünen. Sie konnte es sich gestern leisten, mit 15:7 Stimmen dieses Angebot abzulehnen:

Annette Standop
Liebe Ratsfraktion,
ich bewerbe mich heute für das Amt der Fraktionssprecherin.
Wir stehen in der Mitte der Wahlperiode. Es ist Zeit, eine Zwischenbilanz zu ziehen. Zeit aber auch, um nach vorne zu schauen, durchzustarten und die ersten Weichen zu stellen für das Kommunalwahljahr 2020.
Als GRÜNE haben wir in Bonn in den letzten drei Jahren politisch viel erreicht. Hier nur einige Beispiele:
 Wir GRÜNE haben in der Koalition klare Grenzen für eine städtische Beteiligung am Festspielhaus-Betrieb ausgehandelt, die dazu geführt haben, dass es nicht gebaut wurde – eines unserer zentralen Themen im vergangenen Kommunalwahlkampf.
 Das WCCB konnte durch GRÜNES Engagement fertiggestellt werden und läuft heute erfolgreicher als erwartet.
 Nach 30 Jahren Stillstand Weiterlesen

Das “verdienen” Kommunalpolitiker*innen (Politisches Prekariat VII)

Von , am Donnerstag, 20. Juli 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Die wenigsten wissen das: Kommunalpolitiker*innen, soweit sie von uns selbst gewählt wurden, sind, mit Ausnahme des Oberbürgermeisters, Amateure. Mitglieder des NRW-Landtages und des Bundestages bekommen nicht nur eine “Diät”, von der es sich gut leben liesse, sondern sogar mehr (Bundestag) oder weniger (Landtag) bezahlte Angestellte, die sie für sich arbeiten lassen können; kein Vergleich zu den staatlichen Verwaltungen mit Beamtenheerscharen, die sie kontrollieren sollen, aber immerhin.

Kommunalpolitiker*innen dagegen haben zwar auch Angestellte, sofern sie einer Fraktion angehören. Ich war selbst so einer. Sie selbst kriegen jetzt auch bescheiden mehr Geld, wie ihnen im Juli durch ein Schreiben des Ratsbüros der Bonner Stadtverwaltung übermittelt wurde: Weiterlesen

Bonner CDU stellt Weiche

Von , am Montag, 3. Juli 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Die CDU-Fraktion im Bonner Stadtrat wird heute abend einen neuen Fraktionsgeschäftsführer wählen: den bisherigen Leiter des Amtes O1 (= “Amt des Oberbürgermeisters”) Horst Gehrmann. Das ist eine bedeutende Personalie für die zukünftige Zusammenarbeit der “Jamaika”-Koalition aus CDU, Grünen und FDP.

Wie bedeutend, das ist mit einem Blick auf den bisherigen Amtsinhaber Georg Fenninger zu erkennen. Fenninger ist Beueler Prominenz, viele Freund*inn*e*n und viele Feind*inn*e*n. Ich habe langjährig zu Letzteren gehört, für langjährige Mitarbeiter des Bundesamtes für “Verfassungsschutz” vermag ich keine Sympathien zu entwickeln. Als Geheimdienstler muss mann ein harter Realo sein, es gehört zum Berufsbild Wirklichkeiten zu erkennen und zu sammeln, die sich anderen und der breiten Öffentlichkeit nicht erschliessen. Diese Fähigkeit war und ist Fenninger zweifellos gegeben. Daraus ergab sich fast schon zwingend, Weiterlesen

Ein Fussballschlag gegen Saatgutmonopol und Genfrass

Von , am Freitag, 28. April 2017, in Fußball.

Danke S04. Dein Boss, der grösste Schweineschlachter Tönnies, ist zwar kaum zu beleidigen, aber heute hast Du Dich pünktlich zur Bayer-Hauptversammlung im Bonner WCCB um die Gerechtigkeit verdient gemacht. Als in meiner Fussballkneipe schon die Witze zum “04” kursierten, dachte ich an die legendäre Radiomacherin aus der Zeit, als man den WDR noch gerne gehört hat, Carmen Thomas (“05”). Zu einer Hommage an sie hat es nicht mehr gereicht.
Aber es hat doch Spass gemacht, die Gesichter der Bayerbosse auf der Tribüne eingeblendet zu bekommen. Beim Pokalspiel am Mittwoch in München waren uns solche TV-Porträts ja leider vorenthalten worden. Hätte wohl zuviel Ärger gegeben.
Neben mir sass heute in Beuel ein 93-jähriges S04-Mitglied. Anfang der 50er Jahre war er beruflich in Gladbeck in der Nähe vom Bhf. West tätig. Meine Schule, später in unmittelbarer Nähe gebaut, stand da noch gar nicht. Herrliche Geschichten, was so einer damals erlebt hat. Und was für ein anderer Fussball. Ich erzählte ihm, dass ich im gleichen Krankenhaus geboren bin, wie Olaf Thon. Und dass Heinz Flotho, ein Torwart aus der Epoche, als S04 noch Meister wurde, bei meinem Oppa in der Straße seine Kneipe hatte. Früher war das meiste nicht besser, aber manches doch.

Unsicherheit – Umzug von Bonn nach München

Von , am Freitag, 17. Februar 2017, in Beuel & Umland, Politik.

Ganztägiger Hubschrauberlärm, entnervte und enthemmte Autofahrer – mit dem Fahrrad dagegen kam ich gestern sehr gut durch die Stadt, hunderte rumstehende Bereitschaftspolitzist*inn*en – gestern war spürbar, dass das Bonner Weltkongresszentrum, die größte kommunalpolitische Affäre der letzten 15 Jahre, in Betrieb ist. Das G20-Außenministertreffen war bei uns zu Gast. Man könnte auch sagen: besetzte unsere Stadt. Andererseits: seit dem Hauptstadtumzug sind viele froh, dass es das hier wieder gibt.

Wenn wir es politisch betrachten, wird es nicht weniger zwiespältig. Sind Außenminister, wie wir sie in der heutigen Zeit kennen, noch geeignet, für ein Sicherheitsgefühl zu sorgen? Bei mir eher nicht.
Andererseits: G20 ist besser als G8 oder G7, es ist kein Treffen eines Blocks oder “Bündnisses”, in dem man sich gegenseitig in Radikalität und Mobilisierung gegen die Feinde da draussen zu übertreffen versucht. Weiterlesen

Polt & Well-Brüder

Von , am Sonntag, 13. November 2016, in Beuel & Umland, Genuss.

Es gibt sie noch: großartige Künstler, die ausserdem grundsympathische Alltagsmenschen sind. Ich durfte sie gestern kennenlernen, Gerhard Polt und die “Well-Brüder aus’m Biermoos”.

Künstleragentin Rita Baus hatte mich eingeladen, ihnen zwei Stunden vor dem Auftritt, in ca. einer Viertelstunde zu erzählen, was in der Bonner Lokalpolitik los ist. Weiterlesen

WCCB fertig – Pantheon gerettet – Beethovenhalle auch

Von , am Dienstag, 11. Oktober 2016, in Beuel & Umland.

Bonn weit vor Berlin und Hamburg. Während in Hamburg die letzten Nägel für die Elbphilharmonie gekloppt werden und das ganze Land über den Berliner Flughafen nur noch Witze macht, ist das WCCB in Bonn, dessen Vorgeschichte ein durchaus gleichwertiger Skandal war, in Betrieb gegangen, jetzt auch inkl. Hotel Gastronomie, Variete etc.
So, wie das für die Entwicklung des UN-Viertels und seiner Arbeitsplätze von großer Bedeutung ist, ist es für Beuel die Erhaltung und Ansiedlung des Pantheon.
Und für die gesamte Stadt, ihr Geschichtsbild, ihr Selbstverständnis die Erhaltung der Beethovenhalle, einem architektonischen Symbol der alten BRD, zu Lasten des Wolkenkuckucksheims Festspielhaus.
All das sind Grundbedingungen, um die Weiterentwicklung der kommunalen Demokratie in unserer Stadt – nicht zu garantieren! aber – überhaupt möglich zu machen. Da, wo ich herkomme, im Ruhrgebiet regieren Bezirksregierungen die pleitesten Städte der Republik.
Ich weiss nicht, ob es der Grünen Ratsfraktion selbst bewusst ist: aber das sind die Spuren, die sie in dieser Stadt bereits hinterlassen hat. Es ist schwer, aber Kommunalpolitik kann sich lohnen.

Politiker kommen und gehen – die Verwaltung bleibt bestehen

Von , am Samstag, 9. August 2014, in Beuel & Umland.

Der Beueler Jürgen Nimptsch (SPD) erklärte gestern, nicht erneut für das Amt des Oberbürgermeisters (OB) im Beueler Vorort Bonn kandidieren zu wollen. Als Begründung nannte er “kräftezehrende kommunalpolitische Prozesse” und die “lebensbedrohliche Erkrankung” seiner Frau. Beide Gründe sind nachvollziehbar. Und gut.

Nimptsch hatte sein Amt von einer Vorgängerin übernmmen, die ihm ein desaströses Erbe hinterließ, Weiterlesen