Beueler-Extradienst

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Schlagwort: Diäten

Politischer Selbstbedienungsladen

Superwahljahr 2026: Erneute Steigerung der Abgeordneten-Diäten – aber Kürzungen bei Bürgergeldempfängern und Rentnern

“Die Diäten werden erhöht, damit wenigstens die Politiker die Sparmaßnahmen fürs Volk durchstehen …” (Elmar Kupke, deutscher Aphoristiker)

Gerade haben unsere Abgeordneten als Volksvertreter drastische Kürzungen beim Bürgergeld beschlossen, mit der die Menschen ganz unten und vor allem tausende Kinder in die Armut geraten. Bei den Tarifsteigerungen für die Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst mahnten die Politiker aktuell mit Verweis auf die Kassenlage zur Mäßigung. Weiterlesen

Gegen die guten Vorsätze

Die FAZ hat im letzten Jahr ein neues Talent aufgenommen: Caroline O. Jebens, Herkunft Bodensee. Meine Güte, erst 29, und schon so eine Biografie. Bei den “jungen Leuten” ist das heute, wenn ihre Eltern sich das leisten können, ja normal. Frau Jebens bricht in der FAZ-Bezahlmauer eine Lanze für die “schönen Feministinnen”, dabei mehrere Bücher zum Thema besprechend. Obwohl bei der Erwähnung der Autorinnen Eva Illouz und Dana Kaplan sogar das Schlüsselwort “neoliberal” wörtlich vorkommt, gelingt es ihr in ihrer Analyse, das ökonomische System als Wurzel der beschriebenen Strategien unerwähnt zu lassen. Eine Schlüsselqualifikation fürs FAZ-Feuilleton. Weiterlesen

Transparenz und Sanktionen

Die Korruptionsfälle der vergangenen Monate haben etwas Gutes gehabt. CDU/CSU und SPD haben sich zusammengerauft und zwei Gesetzesvorhaben dazu auf den Weg gebracht: Erstens ein Lobbyregister und zweitens eine Verschärfung des Abgeordnetengesetzes. Beide Maßnahmen sind geeignet, die Transparenz bei der politischen Willensbildung zu zu verbessern.

Das Lobbyregister wurde am 25. März im Bundestag beschlossen. Es gilt für die Lobbyarbeit bei Abgeordneten, Fraktionen und Bundesregierung. Weiterlesen

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