Innenminister Dobrindt hat am Pfingstdienstag eine überraschende Erkenntnis geäußert: Die Zahl der Rechtsextremisten, die der Verfassungsschutz zählt, ist 2024 um ein Viertel auf 50.250 gestiegen – wer hätte das gedacht? Nach einem Wahlkampf, in dem die CDU/CSU reihenweise rassistische und fremdenfeindliche Forderungen der AfD und der Rechtsextremen aufgenommen und enttabuisiert, sogar mit der AfD im Bundestag abgestimmt hat und nun umsetzt – verwunderlich? Weiterlesen
Die AfD-affine Politik der schwarz-roten Koalition zur illegalen Zurückweisung von Asylantragstellern an den Aussengrenzen der Bundesrepublik ist gestern vom Verwaltungsgericht Berlin in einer Eilentscheidung gestoppt worden. Sie ist, da ist sich die Mehrheit der kundigen Verwaltungsrechtler*innen einig, rechtswidrig, weil sie gegen Europarecht verstößt. Eine erwartbare und klare Entscheidung, die auch nicht anfechtbar ist. Entgegen der Hoffnung des Innenministers, im Hauptverfahren noch Erfolg zu haben, liegen die Fakten glasklar auf der Hand. Weiterlesen
Der 8. Mai 1945 wurde erstmalig von Bundespräsident Richard von Weizsäcker als “Tag der Befreiung” von der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft bezeichnet. Das war am 8. Mai 1985. Vierzig Jahre hatte es gedauert, bis ein Bundespräsident diese klare Bezeichnung des 8.Mai fand. Seine damalige Rede ist bis heute vorbildlich, er erkannte die Verbrechen der Nationalsozialisten an und machte den Widerstand dagegen zur Pflicht und Normalität. Das war 1985 keineswegs üblich, und schon gar nicht “normal”. Weiterlesen
Verkehrspolitik war noch nie mein Fall. Außer: aus politikwissenschaftlicher Sicht war ich vollkommen begeistert, als bei den Grünen in der ersten Legislaturperiode ihrer Präsenz im Bundestag Dieter Dabriniok und Hans-Werner Senfft auf die geniale Idee kamen, über 1.000 Anträge zum Bundesverkehrswegeplan zu stellen – ein Unterfangen, auf das bis dato keine Fraktion und keine Abgeordnete gewagt hatte, und das mit plötzlicher Aktualität und Brisanz den Bürger*innen vor Ort klar machte, dass sie nicht gegen Straßenplanungen hilflos seien, wie es ihnen FDP, SPD und CDU/CSU Abgeordnete immer erzählt hatten, sondern ihre Volksvertreter vor Ort wirklich verantwortliche Täter für manche alleinstehende Brücke in der Landschaft oder brachial durchgesetzte Autobahn waren. Weiterlesen
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