Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Donald Trump (Seite 1 von 32)

Was schon “alles in Flammen” ist

Jetzt kann es der hiesigen Rüstungslobby mit ihrem Antiamerikanismus nicht schnell genug gehen. Wenn Donald Trump die F-35-Bomber abschaltet, dann stehen “unsere” Krieger im Luftkrieg plötzlich blank da. Und der “beliebteste Politiker Deutschlands” wendet noch zaghaft ein “aber die nukleare Teilhabe”, und solche Texte darüber verschwinden in einigen Tagen in einem Paywallarchiv. Ich finde daran bemerkenswert, dass das jetzt an den “Stern” (Paywall) durchgestochen, aber zuvor Jahrzehnte unter der publizistischen Decke gehalten wurde. Weiterlesen

Mehrheit will höhere Steuern

USA: Grosse Mehrheit will höhere Steuern für Konzerne und sehr hohe Einkommen

Seit dem 20 Januar wird wird die Welt aus Mar–a-Lago und dem Weissen Haus mit einer Flut von Entscheidungen und Meldungen überschwemmt. Präsident Trump ist dabei, Rechtsstaat und ordnungsgemässe Verwaltung in den USA zu zerlegen. Er beginnt Handelskriege gegen seine Nachbarn Mexiko und Kanada, gegen China und die Europäische Union. Er droht Grönland mit Besatzung und spricht von Kanada als einer Provinz der USA. In der Ukraine will er US-amerikanischen Unternehmen die Ausbeutung von Bodenschätzen und den Betrieb von Kraftwerken sichern. Weiterlesen

Nichts verstanden

Wer jetzt bei Peter Thiel Software kauft, hat wirklich nichts verstanden

Der Bundesrat will, dass die Polizei bundesweit Palantir als Software einsetzt. Der rechte Milliardär und Strippenzieher Peter Thiel ist Großaktionär des Unternehmens. Diesem Feind der Demokratie Geld und Daten in den Rachen zu werfen, ist unverantwortlich. Ein Kommentar. Weiterlesen

Danke, Jürgen Habermas

Es tut doch gut, dass Jürgen Habermas (95) sich einmal mehr zur Lage in Deutschland, Europa und der Welt äußert. Auch wenn sein Text, wie Reinhard Olschanski heute im Beueler Extradienst schreibt, an manchen Stellen unentschieden und mäandernd wirkt. Nicht alles, was er in der Süddeutschen Zeitung vom Wochenende schreibt, muss man mögen, auch seinen Stil nicht, aber sein Plädoyer für ein politisch starkes Europa angesichts eines unzuverlässig gewordenen Partners jenseits des Atlantiks kann gar nicht ernst genug genommen werden, denn die allseits geforderte militärische Einheit und Stärke Europas ohne die gleichzeitige Abgabe von politischer Souveränität der Mitgliedstaaten an eine reformierte und demokratisierte EU und wird entweder nicht funktionieren oder zu einem allgemeinen Primat des Militärischen führen, vor dem einem (oder einer) nur grauen kann. Es wäre eine Art Militärputsch von oben. Weiterlesen

Musk, Zuckerberg, Döpfner

Wie digitale Monopole die Demokratie bedrohen und wie könnte eine demokratische Alternative dazu aussehen?

Google setzt jährlich gut 280 Milliarden Dollar um, Amazon sogar über 500 Milliarden. (Zum Vergleich: Der Bundeshaushalt 2024 liegt bei etwas über 476 Milliarden). Mit einer Marktkapitalisierung in Höhe von knapp 12 Billionen Euro gehören Big- Tech-Unternehmen zu den zehn größten Unternehmen der Welt . Die Big Five, also Google, Amazon, Meta, Apple und Microsoft, übertrafen das Gesamtkapital aller DAX-40-Unternehmen zusammen um das Sechsfache. Unter den zehn reichsten Menschen der Welt sind fünf Tech-Milliardäre.

Trotz ihrer riesigen Gewinne gehören diese bestverdienenden Konzerne mit zu den schlechtesten Steuerzahlern in Deutschland.  Die Konzerne verschieben ihre Gewinne und verbuchen nur einen sehr kleinen Teil bei uns. Weiterlesen

Das falsche Narrativ vom guten Silicon Valley

Interview mit Paris Marx

Die CEOs der weltweit größten Tech-Konzerne haben sich hinter Donald Trump gestellt. Manche von ihnen beteiligen sich sogar aktiv an dessen zerstörerischer Politik, allen voran Elon Musk. Wir haben mit dem Tech-Journalisten Paris Marx über den vermeintlichen Sinneswandel des Silicon Valley gesprochen und welche Form des Widerstands es nun braucht. Weiterlesen

Völlig außer Kontrolle

Wie der humanitäre Interventionismus in Haiti gescheitert ist

Wer über Haiti schreibt, kann in schlechten Nachrichten untergehen. Die Ziffern der Katastrophe veranschaulichen nicht, was sich abspielt. Die UNO, die nicht ganz unschuldig an der akuten Katastrophe ist, veröffentlicht regelmäßig Berichte. So lauten die Zahlen für 2024: eine Million Binnenvertriebene, über 5000 Tote nach Auseinandersetzungen mit Gangs, die Hälfte der Bevölkerung chronisch unter­ernährt, darüber hinaus über zwei Millionen Menschen in der nächsten Hungerkategorie, der Notfallstufe. Katja Maurer hat die Hintergründe des Dramas recherchiert. Weiterlesen

Donald Trump Reloaded

USA: Alte-neue Migrationspolitik

Preisfrage: Was tat Joe Biden eher heimlich und Donald Trump obszön offen? Migrant*innen festnehmen und abschieben. Mehrere hundert jeden Tag. Trump inszeniert es als rassistisches Spektakel, wenn er von Gefangenenlagern in Guantánamo spricht und an der US-mexikanischen Grenze den Notstand ausrufen lässt. Doch das ist nicht nur Show. Ein Blick zurück und nach vorn. Weiterlesen

F*ck the future

mit Update 11.3.

In den letzten Wochen und Monaten keimte in mir vermehrt der Gedanke “wie gut, dass ich schon 68 bin”. Gelegentlich sprach ich ihn in Gegenwart guter Freund*inn*e*n auch aus. Es amüsierte nicht, insbesondere die mit Kindern nicht. Ich beanspruche für diesen politischen Sachverhalt meine Unschuld. In Olafs “Zeitenwende” glauben sich die politischen Entscheider*innen von allen alten Gesetzen befreit. Bzw. trachten danach, sich davon zu befreien. Nicht das dem deutsch-ökonomischen Klippschulwissen (“schwäbische Hausfrau”) widerstrebende Schuldenmachen ist das Problem, sondern: wofür? Weiterlesen

Faschistoider Digitalkonzern

Wie Trump und Musk die USA in einen faschistoiden Digitalkonzern verwandeln – Mittels Fake News und perfider Algorithmen bahnt sich in den USA ein digitaler Staatsstreich an – und zwar „von oben“, meint unser Autor.

Seit Donald Trump zum zweiten Mal US-Präsident geworden ist und sein Horror-Kabinett mit dem Regieren begonnen hat, sehen wir quasi live, wie in den USA ein Staatsstreich „von oben“ durchgeführt wird. Dieses Unterfangen wird unterstützt von superreichen Unternehmern aus dem Silicon Valley, von denen Jeff Bezos (Gründer von Amazon), Mark Zuckerberg (Gründer von Facebook beziehungsweise Meta, inklusive Instagram und WhatsApp) und Peter Thiel (Gründer von Paypal) nur die prominentesten sind. Opportunistisch haben Sie sich auf die Seite von Trump geschlagen. Weiterlesen

Gaza – eine Chiffre

Internationales Recht gilt im Gazastreifen wie in der Ukraine. Wer das ignoriert, sollte sich nicht als Verteidiger einer wertebasierten Ordnung aufspielen

Wenn US-Präsident Donald Trump den Gazastreifen als Immobilie behandelt, ist dies der extremste Ausdruck dessen, was bereits vorher geschehen ist: die Menschen dort und ihr Lebensrecht wie eine Sache zu behandeln. Eine Sache für Deals; bei den Deutschen sind es erinnerungspolitische Deals. Weiterlesen

Wirksame Kontrolle von Plattformen

Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen – Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung. Die derzeitige Situation sei eine Bedrohung für Demokratie und die digitale Souveränität Europas.

Mehr als 75 zivilgesellschaftliche Initiativen, Organisationen, Verbände und Bündnisse mit mehr als 1.000 Mitgliedsorganisationen fordern Union und SPD auf, in den Sondierungsgesprächen das Thema der Plattformkontrolle und gemeinwohlorientierte Digitalisierung zu behandeln. Sie verweisen dabei ausdrücklich auf die „problematische Verquickung von politischer, medialer und ökonomischer Macht im Bereich von digitalen Plattformen“ mit Bezug auf die Trump-Regierung. Weiterlesen

Mehr Rationalität wagen

Der Pazifismus der Linkspartei – Die Linkspartei wird angegriffen, weil sie ihr Wahlprogramm nicht über Bord werfen will. Doch die Kritik folgt einer unterkomplexen militärischen Logik.

Es hat schon fast etwas unfreiwillig Komisches. Sowohl den anderen demokratischen Parteien als auch der medialen Öffentlichkeit waren die außen- und sicherheitspolitischen Positionen der Linken in den vergangenen Jahren schlichtweg egal. Die Partei wurde nur noch mitleidig belächelt, ernst genommen wurde sie nicht.

Das hat sich mit der Bundestagswahl radikal geändert. Denn künftig gibt es nur mit ihr eine Zweidrittelmehrheit jenseits der faschistischen AfD. Weiterlesen

Bei “Time” nachzulesen

Wie Biden die Ukraine opferte. – Zur Entscheidung über Krieg und Frieden in Europa

Bevor man sich über das „große Kino“, den offenen Eklat zwischen der Trump-Administration und Selenskyj im Weißen Haus am Freitag echauffiert, rate ich, erstens sich darüber im Klaren zu werden, dass sich unser Land in einer militärischen Allianz mit den USA befindet, und zweitens, aufmerksam den TIME-Artikel vom 18. Januar 2025 zu lesen. Unter der Überschrift Warum Biden`s Ukraine-Sieg Selenskyis Niederlage ist wird die Biden`sche Ukraine-Politik erklärt. Weiterlesen

Eklat oder Theater

Eklat oder Theater im Weißen Haus in Washington beim Aufeinandertreffen von Trump und Selenskyi

Der ukrainische Präsident Selenskyi kam zu einem friedlichen Mittagessen ins Weiße Haus nach Washington, dabei sollte ein gemeinsames Rohstoffabkommen unterzeichnet werden und es ging der Ukraine wohl auch um Sicherheitsgarantien nach einer von den USA angestrebten raschen Beendigung des Krieges mit Russland. Trump wollte ja eine Art „Schutzgeld“-Abkommen abschließen und im Gegenzug zu den Hilfen der USA von der Ukraine Zugang und Anteile am Gewinn von ukrainischem Öl und Gas und von Lithium- und Titanvorkommen sowie vor allem auch von Seltenen Erden erhalten. Weiterlesen

Plünderer und Erpresser

Der Überfall Russlands auf die Ukraine ist im Bewusstsein Donald Trumps offensichtlich irrelevant. Brutal und skrupellos übernimmt er Putins Narrativ, indem er behauptet, “sie führen jetzt seit drei Jahren Krieg, sie hätten längst verhandeln können, den Krieg niemals anfangen sollen.” Trump hat damit einfach Opfer und Täter vertauscht. Ob diese Ungeheuerlichkeit nun Absicht oder Dummheit, Unwissenheit, Ignoranz  oder einfach Niedertracht ist, ist eigentlich gleichgültig. Die Tatsache zählt. Das heisst für Europa, dass die Nachkriegszeit des 2. Weltkriegs endgültig zuende ist. Das Narrativ der “transatlantischen Solidarität” ist Geschichte. Weiterlesen

Trump verstehen?

Die Verhandlungen zwischen Moskau und Washington sowie die Konfrontation zwischen EU und USA sind ein dramatischer Umschwung im internationalen System. Der Westen ist jetzt gespalten. Die globalen Kräfteverhältnisse sortieren sich neu.

Der Schock ist groß. „Unser Feind Putin ist jetzt Trumps Freund“, titelte die Bild-Zeitung und der Chefautor des Handelsblatts beklagt „eine Katastrophe apokalyptischen Ausmaßes“. Beides ist zwar eine Übertreibung von Trump’schem Format, aber die Aufgeregtheit der Funktionseliten in Brüssel und den Hauptstädten kann man verstehen: sie müssen zwei hammerharte Schläge auf einmal verdauen. Weiterlesen

Mächtige und Trottel

Wer war schuld? – Manche versuchen sich mit der Antwort selbst zu verdummen

Albrecht v. Lucke/Blätter ist ein regelrechtes Kunstwerk gelungen: “Merzens Zeitenwende: Putin und Trump gegen Europa”. Der Mann ist zweifellos gescheit, und seine nicht zu bremsende Beredsamkeit bei Moderator*inn*en deutscher TV- und Radioanstalten gleichermassen beliebt und gefürchtet. Die Kunst in seinem Beitrag besteht in der absoluten Freiheit von jeglichem politökonomischem Hintergrund – keine Ausleuchtung, keine Ableitung. “It’s the economy, stupid!” hat es nie gegeben. Auf diese Weise verkörpert sein Text die Demoralisierung der deutschen demokratischen “Mitte”. Auch wenn er zweifellos nicht so dumm ist, wie das meiste, was am Wahlabend verschwätzt wurde. Weiterlesen

Überrumpelt

Emmanuel Macron hat sich offensichtlich sorgfältig auf seine Begegnung mit Donald Trump vorbereitet. Er hat sein Gegenüber mit Gesten, Auftreten und Handlungen auf der Ebene archaischer Verhaltensweisen zur Strecke gebracht. Einige werden sich erinnern: Der rüpelhafte Auftritt Trumps vor etwa fünf Jahren auf dem G 20-Gipfel, wo er mindestens zwei Präsidenten einfach beiseite schubste, seine Weigerung, Merkel die Hand zu reichen und andere arrogante Fiesheiten. Warum ist das für Europa wichtig? Weiterlesen

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