Am 1. Juli wurde der Entwurf des Bundeshaushalts 2023 vom Kabinett beschlossen und veröffentlicht. Da die Schuldenbremse wieder gelten soll, musste gespart werden. Eines der drei am stärksten von Kürzungen betroffenen Ressort ist das Entwicklungsministerium. Sein Etat soll von 12,35 Mrd. € (2022) auf 11,08 Mrd. € schrumpfen, also um 10,3%. Für die kommenden Jahre sind noch geringere Mittel vorgesehen, mit abnehmenden Tendenz: 2024 10,69 Mrd., 2025 10,58 Mrd. und 2026 10,39 Mrd. €. Weiterlesen
Soll Fridays For Future jetzt auch noch einen Kanzler Söder verhindern?
Mir wird es langsam ärgerlich. Der gute Beobachter und scharfe Analytiker Albrecht von Lucke/Blätter schreibt ein weiteres Mal die bereits gegenwärtige Unmöglichkeit von Grün-Rot-Rot herbei, wünscht nebenbei einen weiteren Sieg der SPD-Rechten innerhalb ihrer Partei, weil nur das die “Mitte” überzeugen könne. Und weil er selbst keine eigene strategische Idee mehr hat, fantasiert er der Fridays For Future-Bewegung die Aufgabe zu, Weiterlesen
von Rainer Bohnet
Der Kampf um eine gerechte Weltordnung ist honorig und mühsam. Denn in der rauhen Wirklichkeit prägen eher der Marktradikalismus und die Wettbewerbsgesellschaft das Leben der Menschen. Gepuscht durch den Turbokapitalismus, durch die Ausbeutung der natürlichen Ressourcen und durch die krankhafte Überbetonung des ungehemmten Wachstums entstehen Kriege, Unruhen, Armut, Hunger, Migration und Flucht von Menschen aus Ländern, die zu den Verlierern gehören.
Heidemarie Wieczorek-Zeul, langjährige Bundesentwicklungshilfeministerin, hat erkannt, dass Frieden und Gerechtigkeit zusammen gehören. Diese Begriffe sind die Basis für Menschenrechte und Wohlstand. Und die Demokratie kann ausschließlich in befriedeten Staaten gedeihen. In ihrer Amtszeit hat sie mit vielfältigen Schwierigkeiten zu kämpfen gehabt, denn Entwicklungspolitik spielte in den diversen Bundesregierungen nie die Rolle, die ihr eigentlich zustünde.
Am Dienstag, 06. Februar 2018, 19:00 Uhr, kommt Heidemarie Wieszorek-Zeul auf Einladung des Bonner Politik-Forums ins DGB-Haus, Endenicher Straße 127, 53115 Bonn, und stellt im Gespräch mit mir ihr neues Buch vor.
Anmeldungen bitte unter info@bonner-politik-forum.de
von Dirk Reder
Sommer 2017. An den Rändern Europas drängen sich wieder die Flüchtlinge und wollen rein, aber im deutschen Wahlkampf spielte das Thema bis vor Kurzem fast keine Rolle. Auf dem Mittelmeer schlägt sich die italienische Marine mit Flüchtlingshelfern herum, Menschen kommen um Leben, aber hier schien das niemanden zu interessieren Solange die Flüchtlinge in Italien und Griechenland eingesperrt werden (oder im Mittelmeer ertrinken), aber nicht bis nach Deutschland kommen, scheint das Thema Flüchtlinge uninteressant zu sein.
Ein dramatischer Irrtum und eine feine Heuchelei.
Mit dem Pariser Flüchtlingsgipfel und den Wahlkampfdebatten scheint das jetzt anders zu werden. Jetzt überbieten sich alle in Vorschlägen, wie man die Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge, die Kriminellen aus Nordafrika und die abgelehnten Asylbewerber möglichst schnell wieder los wird. Aber über nachhaltige Lösungen, die man die globalen Flüchtlingsströme verhindern kann, wird kaum debattiert.
Keine Lösung – kein Wahlkampfthema
Warum ist das so? Meine These: Das peinliche berührte Schweigen rührt daher, dass keine der Parteien – vielleicht mit Ausnahme der AfD, die aber nur gerne Mauern baut – ein Rezept gegen die Flüchtlingskrise oder gar eine Lösung für die globalen Flüchtlingsströme anzubieten hat. Wer will zugeben, dass das demokratische Europa sich gerade zu Festung ausbaut? Dass es dass möglicherweise tun muss? Dass wir in Afrika oder den arabischen Bürgerkriegsstaaten nichts ausrichten? Die einzige Partei, die bei dem Thema Stimmen gewinnen kann, ist die AfD, und deshalb lässt man das Thema lieber liegen. Aber das ist keine Lösung. Das Thema drängt und muss diskutiert werden.
Ein spätes Lob der Willkommmenskultur (und ihre Grenzen)
Merkels mutige und großzügige Flüchtlingspolitik des Jahres 2015 hat meine ganze Bewunderung und meinen ganzen Beifall. Auch wenn sie möglicherweise mehr Versehen als Planung war. Weiterlesen
Nicht alles an der Entwicklungspolitik ist schlecht. Noch nicht mal alles, was die bundeseigene GIZ (Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit) mit Sitz in Bonn so anstellt. Ihre und des Goethe-Instituts Unterstützung für den Aufbau einer eigenen Filmbranche in Ruanda wurde letzten Freitag im Deutschlandfunk in einem sympathischen Feature vorgestellt.
Es nährt den Verdacht, dass in dem Land, das 1994 einen der schlimmsten Völkermorde seit dem deutschen Holocaust erlebte, bei allen aktuellen Demokratiemängeln etwas Neues entsteht, ganz ohne Marschallplan und Wirtschaftswunder.
Der Völkermord war das katastrophale Ergebnis von Interessengegensätzen der einstigen und heutigen (“Einflusszonen”) Kolonialmächte. Jetzt versuchen die Deutschen über die Kulturschiene ins entstandene Einflussvakuum zu stossen. Ruanda verspricht mit “stabiler” Regierung eine kreative ökonomische Wachstumszone zu werden.
Das jüngste G7 – Treffen ist vorbei und hat gemessen am Aufwand so dünne Ergebnisse gebracht, wie selten. Wer die Pressekonferenz der Kanzlerin verfolgt hat, dem mag aufgefallen sein, dass eine viel Unverfängliches plappernde Kanzlerin im Kern noch weniger sagte, als man von ihr sonst gewohnt ist. Von einem Journalisten auf ihr eigenes Wort angesprochen: “Spionieren unter Freunden – das geht gar nicht” ging sie nicht mit einem einzigen Wort ein. So zog es sich durch die Veranstaltung: Die Pressefreiheit wurde, um es mal vorsichtig zu sagen: eingschränkt. Dreitausend Journalisten waren wegen des Gipfels angereist und mussten sich ebenso wie die Demonstranten damit bescheiden, dass nur etwa siebzig Handverlesene direkt an den Pressekonferenzen teilnehmen durften. Und deren Fragen wurden nicht gerade entgegenkommend beantwortet.
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