Horst Seehofer hat gewisse verfassungsfeindliche Ambitionen. Nicht nur, dass er entgegen Grundgesetz Artikel 16a, dem ohnehin ausgehöhlten Asylgrundrecht, ständig Obergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen fordert und damit penetrant gegen die Verfassung und gegen die Genfer Flüchtlingskonvention verstößt, die als unmittelbares Recht die Bundesrepublik Deutschland bindet. Sein neuester Vorstoss, man könne doch ARD und ZDF zusammen zu legen, ist ein Angriff auf die demokratische Ordnung. Damit zeigt Seehofer wie viele anderen Populisten in Europa ein gestörtes Demokratieverständnis im Verhältnis zur Öffentlichkeit als vierter Gewalt. Nicht nur, dass das Zeitungs- und Verlegersterben landauf, landab kritischen und unabhängigen Journalismus weiter schwächt, nun möchte der bayerische Populist auch noch die öffentlich-rechtlichen Medien schwächen. Der AfD- Slogan von der “Lügenpresse” lässt grüßen.

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