Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: Jens Spahn (Seite 1 von 7)

Die eigentliche Zeitenwende

Noch verläuft der Bundestags-Wahlkampf in den von den traditionellen Parteien geplanten Bahnen. Noch! Rezessionsbekämpfung, Migration, Arbeitsplätze, Energiepreise, Krieg in Europa. Das „Orchester“ übt gewissermaßen noch: Die Bläser lassen die Finger spielen, die Streicher schieben die Bögen über die Saiten. Und so weiter. Von draußen dringt freilich der Lärm der Presslufthämmer in den Orchestergraben. Und Gejohle irgendwelcher Leute. Weiterlesen

„Ich habe keine Wahl“

Asyldrama — Der Fachkrankenpflegerin Farah Hareb aus Hannover droht seit Jahrzehnten die Abschiebung aus Deutschland. Jetzt muss sie in den Krieg reisen, um endlich in Sicherheit leben zu können

Farah Hareb muss in den Libanon reisen, trotz des Krieges. Und das so schnell wie möglich. „Ich habe keine Wahl“, sagt die Fachkrankenpflegerin für Anästhesie- und Intensivpflege, die an der Medizi­nischen Hochschule Hannover (MHH) ­arbeitet. „Nur wenn ich beweise, dass ich im Libanon geboren bin, können meine Familie und ich endlich in Sicherheit leben. Und dafür brauche ich amtliche Dokumente, die ich nur in Beirut bekommen kann.“ Weiterlesen

Kollektive Amnesie?

Moral der Stärke statt Kraft der Moral

Ist ja eine ziemlich wirre Diskussion, die nach den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen begonnen wurde. Gibt es sichere gedankliche Plätze, um ein Urteil aufzubauen? Mir fiel wieder in die Hände, was der Gründer der Gazeta Wyborcza, Adam Michnik, vor vielen Jahren in einem Essay „An die deutschen Leser“ mit Blick auf den polnisch- deutschen Dialog geschrieben hatte. Ich zitiere daraus: „Gegenstand des Dialogs sollte das Schicksal der europäischen Demokratie sein. Wie kann man sich vor einer totalitären Bedrohung schützen? Wie Wege zur Demokratie suchen? Wie klares Denken und ein empfindsames Gewissen bewahren?“ Weiterlesen

Gesetzwidrige Bedenkenlosigkeit

Die Bedenkenlosigkeit mit welcher Friedrich Merz oder auch Jens Spahn sowie CSU-Boss Söder nach den Morden und Mordversuchen in Solingen reden, die ist erschreckend. Auch das publizistische „Umfeld“ der teils völlig gesetzeswidrigen Forderungen aus den Unionsparteien ist erschreckend. FAZ-Kommentator Jasper von Altenbockum schrieb am 26. August in der Zeitung über ein „linkes Axiom“, wonach die Willkommenskultur „über alles geht“. Darin steckt eine beweisfreie Behauptung, eine Minimierung der mit der Immigration verbundenen Probleme, die – nach meiner Auffassung – zuerst Mal der AfD nutzt. Wir wissen heute aus vielen – auch entsetzlichen Taten -, dass unter den nach Deutschland flüchtenden, strebenden Menschen auch potenzielle Verbrecher, Bösewichte stecken. Wahrscheinlich ist das seit den ersten Flüchtlingsbewegungen seit dem Entstehen islamistischer Gruppen so. Weiterlesen

Kelber muß weg

Der war zu gründlich

Während diese, überwiegend sinnfrei und fast immer gegen die eigene Bevölkerung agierende, Koalition in Berlin, weitere Digitalisierung beschließt, haben sich die Menschen in Siegen und weiteren 102 Gemeinden inzwischen in einem Offline-Alltag eingerichtet. Es geht nur schleppend voran, die Folgen der Abschaltung aller Online-Dienste Mitte Oktober 2023 werden wohl noch paar Monate andauern. Gäbe es diesen Zustand in einer chinesischen Provinz oder in Folge eines Angriffs der Russen in der Ukraine, würde sogar in der Tagesschau darüber berichtet. So findet dieser Skandal unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Niemand berichtet überregional darüber.Die Homepage der Stadt Siegen sieht noch immer so aus. Weiterlesen

Friedrich Merz und die Zivilisationsspalter

Der Rechtsextremismus der Mitte (5.) – Die CDU

Vierundsiebzig Jahre nach dem Inkrafttreten des Grundgesetzes, der freiheitlichsten Verfassung, die sich eine deutsche Gesellschaft je gegeben hat, müssen Menschen nicht nur wieder fürchten, aufgrund ihrer Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexuellen Identität beschimpft, angegriffen, beleidigt, misshandelt, bedroht oder gar getötet zu werden. Die Partei, die für diese Unmenschlichkeit und diesen Zivilisationsverfall steht, die Rechtsextremisten und Gewalttäter in ihre Reihen aufnimmt, gewaltbereite Gedenkmärsche und Versammlungen organisiert, nennt sich zynisch “Alternative für Deutschland”. Der Vorsitzende der CDU, der großen deutschen Volkspartei mit christlicher, liberaler und sozialistischer Tradition, Friedrich Merz, kündigte im Juli 2023 an, die Union werde künftig zeigen, dass sie „eine Alternative für Deutschland mit Substanz“ sei. Weiterlesen

Endlich weggelobt?

Eine der unerschrockendsten Journalistinnen der Gegenwart hat schon lang Anstöße erregt. Sie moderiert seit über einem Jahrzehnt die “Tagesthemen” im Wechsel mit Ingo Zamparoni, sie ist ein Schwergewicht gut vorbereiteten und vor allem nachfragenden Journalismus. Ihre kritischen Interviews mit Bundeskanzler*innen, Minister*innen, Wirtschaftslenker*innen oder ausländischen Repräsentant*innen aller Art und Gesellschaftsordnung sind ein Qualitätsmerkmal für die ARD. Das war vielen Politiker*innen schon lange ein Dorn im Auge. Politiker wie Jens Spahn oder Friedrich Merz oder auch den Cum-Ex-Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz nahm sie schon mal im Live-Interview auseinander. Weiterlesen

Wüst und Günther

Zwei Lichtblicke bei den deutschen Konservativen

Hendrik Wüst ist für mich neben Daniel Günther ein zweiter „Lichtblick“ in der Union – jemand, dem man im Gegensatz zu all den Söders, Spahns und Merzens etwas Konstruktives zutrauen darf. Beide wären für mich (Nicht-Unionler!!!) präsentable Kanzlerkandidaten. Weiterlesen

Ziemlich daneben!

Deutschland wirbt in Mexiko und Brasilien medizinisches Personal an – Cuba sendet medizinisches Personal nach Mexiko und Brasilien. Jede Fachkraft, die aus Mexiko oder Brasilien abwandert, verschärft die Defizite im dortigen Gesundheitswesen.

Wie das Portal „Amerika21“ schon am 18. März 2023 berichtete, werden die cubanischen Gesundheitsbehörden erneut 600 Fachärzt*innen nach Mexiko entsenden. Dies habe Zoé Robledo, Leiter des „Mexikanischen Instituts für Soziale Sicherheit“ (IMSS), bekannt gegeben. Damit werden, so „Amerika 21“, insgesamt 1210 cubanische Ärzt*innen in Mexiko tätig sein, um die Defizite im mexikanischen Gesundheitswesen, vor allem in ländlichen, insbesondere indigenen Regionen des Landes, auszugleichen und der dortigen Bevölkerung Zugang zu gesundheitlicher Betreuung zu ermöglichen. Weiterlesen

Von der Arbeit ins Grab

Triggerwarnung: Heute geht es unter anderem um das Thema aktive Sterbehilfe. Und das äußerst zynisch und sarkastisch. Wenn du dich durch Themen wie Depression & Selbstmord getriggert fühlst, dann schau dir lieber eine andere Ausgabe von KüppersbuschTV an oder diese zumindest nicht alleine.

Sprich noch heute mit jemandem!
Die Nummer der Telefonseelsorge: 👉 0800 111 0 111
Kostenlos, vertraulich und rund um die Uhr verfügbar. Weiterlesen

Das letzte Aufbäumen der Nuklearisten

Bis zum letzten Tag der Nutzung von Atomenergie in Deutschland versucht eine einflussreiche Lobby, den schlussendlichen Vollzug des Atomausstiegs zu verhindern. Nachdem sie schon im Februar einen entsprechenden Antrag eingereicht hatte, legte die Bundestagsfraktion der CDU/CSU am 14. März einen eigenen Gesetzentwurf “zur Sicherung bezahlbarer Stromversorgung” vor, den das Parlament kurz darauf in erster Lesung behandelte. Darin wird “das bisherige Enddatum für den Leistungsbetrieb von Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland auf den 31. Dezember 2024 verschoben”. Weiterlesen

Verkappt

Die Arbeit Angela Merkels besteht derzeit, folgt man den einfühlsamen Porträts in Spiegel und Stern, hauptsächlich aus dem Verfassen eines Buches über ihr Leben in der Politik. Ein Verlag sei gefunden. Das Honorar sei ordentlich. Ende 2023 würden Merkel und Beate Baumann, ihre langjährige Büroleiterin und Vertraute, das gemeinsame Schreiben beendet haben. Weiterlesen

Die Backen, aufgeblasen!

Das Ergebnis des Schwarzer-Peter-Spiels, wer schuldig ist am Zustand der konsensual nun blank dastehenden Bundeswehr, hängt interessenbedingt vom Betrachter ab. Laut Grundgesetz bestimmt der Bundeskanzler die Richtlinien der Politik „und trägt dafür die Verantwortung“. Das wäre nach 16 Amtsjahren Angela Merkel. Es heißt aber auch: „Innerhalb dieser Richtlinien leitet jeder Bundesminister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung.“ Daraus könnte Merkels Sichtweise abgeleitet werden, wonach Bundesminister Lobbyisten ihres Geschäftsbereichs sind. Weiterlesen

Absteigende Mächte

Das sind die Gefährlichsten. Sie glauben sich Grosszügigkeiten nicht mehr erlauben zu können. Geraten in Panik, schlagen um sich. Und sollte es zum Untergang kommen, wollen sie viele, die sie daran für schuldig halten, in ihren Abgrund mitnehmen. “Angst ist eine unserer grundlegenden Emotionen, die als Schutzmechanismus einen wichtigen Beitrag zur Evolution des Menschen leistete” meinen sie z.B. beim Uni-Klinikum Dresden. Einer Stadt, die sich mit Kriegsangst auskennt. Angst ist also eine gute Beraterin. Das kann ich als staatlich diplomierter Feigling (Kriegsdienstverweigerung) bestätigen. Weiterlesen

Tiger, Bettvorleger, Merz

Die CDU/CSU-Opposition muss Obacht geben: Rhetorisch zugespitzte Kritik an Vorhaben der künftigen rot-grün-gelben Bundesregierung, ein Ampel-Bashing gar, birgt die Gefahren von Risiken und Nebenwirkungen. Das zunächst vollmundige Nein des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus und anderer Unionspolitiker zum Corona-Gesetz der baldigen Regierungspartner geriet argumentativ rasch in schweres Wasser: Jens Spahn hatte selbst, wie es die Ampel nun wollte, einer Beendigung der pandemischen Notlage das Wort geredet. Strategisch wurde es zum Desaster. Weiterlesen

Impfknöllchen, Spahn-Amnesie oder Popanz?

– und wenn ja, welcher?
Vor über zwei Jahren, im Frühjahr 2019,  habe ich hier einen Artikel verfasst, der sich kritisch mit der Impfpflicht gegen Masern auseinandergesetzt hat. Nicht, weil ich grundsätzlich gegen eine Impfpflicht wäre, ich war der Meinung, dass bei einer Impfquote von damals sage und schreibe 92,6%, Jens Spahn eine Impfpflicht verordnete, die  bis heute den Eltern ungeimpfter Kinder ein Bußgeld von 2.500 € androht und hatte vermutet, dass dies unverhältnismäßig sein könnte. Denn es gab 2018 unter 700 Masernfälle bundesweit und eine einstellige Zahl von Todesfällen. Weiterlesen

Deutsche spenden zu wenig

Vor fünfzig Jahren wurde der erste Organspendeausweis ausgegeben. Anlass war, dass im Hamburger Uniklinikum seit März 1970 neun Nieren verpflanzt wurden, von denen nur eine von einem Spender aus der Nähe Hamburgs kam, die anderen jedoch aus dem Aus­land stammten. Hamburg reagierte und gab ab 3. November 1971 Spenderaus­weise für Organtransplantationen aus. Die Karte enthielt eine rechtsverbindliche Einverständniserk­lärung, dass im Falle eines unstrittig festgestellten Todes Organe entnommen werden dür­fen (zunächst nur Nieren). Weiterlesen

Sonderposten

Dreimal hat Ralph Brinkhaus bisher um den CDU/CSU-Fraktionsvorsitz gekämpft. Als 2018 die Wahl turnusgemäß anstand, trat er – ungehörigerweise – gegen Merkels Vertrauten, Amtsinhaber Volker Kauder an. Brinkhaus gewann, auch weil die CSU-Abgeordneten sich von Kauder wegen dessen Unterstützung für Merkels Flüchtlingspolitik abgewandt hatten. Im vergangenen Frühjahr dann begründete Brinkhaus seinen Wunsch, auch nach der Bundestagswahl Fraktionschef bleiben zu wollen, mit dem Hinweis, der werde schließlich von ihren Abgeordneten gewählt, womit er das ungeschriebene Vorschlagsrecht der beiden Parteivorsitzenden, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU), in Frage stellte. Nach der Bundestagswahl setzte er seine Wiederwahl in der Fraktion durch – gegen den Willen Laschets, das Amt nur für eine kurze Übergangszeit zu vergeben. Weiterlesen

CDU ohne Plan ganz bei sich selbst

Sie sind bei der Bundestagswahl abgestürzt und sie haben den Grund ihrer Existenz verloren: als Wahlverein eines oder einer Kanzlerin den Zugang zu entscheidenden Machtpositionen in Regierung und Wirtschaft zu gestalten und dabei den Einfluss von Industrieverbänden wie BDI/BDA, BitKOM, VDA und VDMA etc. zu sichern und in gemäßigtem Umgang konservative Gewerkschaften wie IGBCE, Beamtenbund und GdP zu integrieren. Die CDU ist ohne Programm und Ziel – und das merkt die Beobachter*in auch. Weiterlesen

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