Das Internationale Völkerrecht ist Geschichte. Wir reiben uns die Augen und stellen erstaunt fest, dass ein Despot die komplette Welt umkrempelt. Donald Trump agiert wie ein Verrückter. Zuerst überfällt er Venezuela, seit Monaten fordert er die Übernahme Grönlands und in seinem Umfeld fällt bereits der Name Island. Weiterlesen
80 Jahre nach seiner Begründung in der „Charta der Vereinten Nationen“ stehen das Völkerrecht und die Institution der UNO vor dem Zusammenbruch. Mit ihren Kriegen und militärischen Interventionen gegen die Ukraine und in Venezuela verstoßen mit Rußland und USA zwei ständige Mitglieder des laut Charta für die „Bewahrung des Friedens“ hauptverantwortlichen Sicherheitsrates der UNO gegen das zwischenstaatliche Gewaltverbot. Ganz offen verhöhnen die Regimes in Moskau und Washington die grundlegenden Völkerrechtsprinzipien der „Souveränität und territorialen Integrität“ anderer Staaten. Weiterlesen
Katja Gloger und Georg Mascolo schrieben eine „investigative Geschichte der deutschen Russland-Politik“ (Ullstein-Verlag, 496 Seiten, Oktober 2025): „Das Versagen“. „Wir wollten es nicht sehen“, wird Wolfgang Schäuble im Untertitel zitiert. Markus Lanz befand: “Pflichtlektüre. .. unglaublich präzise …packend geschrieben.” (entnommen der Website von Amazon). Ich unterzog mich dieser Pflicht, sogar zweimal. Ich wollte das Denken jener besser verstehen, die sich seit der „Zeitenwende“ der Naivität bezichtigen und deutsche Russlandpolitik der letzten Jahrzehnte für eine große „Verdrängungsstrategie“ halten. Weiterlesen
Meine Thesen für den Podcast mit Jochen Bittner bei Paul Ronzheimer.
Leider habe ich bei der Vielzahl von Gesprächen, Treffen, Plänen, Gegenplänen, Vorschlägen, Vorabsprachen, „roten Linien“ und Verhandlungen zu einem Ende des Ukraine-Krieges den Überblick verloren. Wer verhandelte da eigentlich mit wem? Brüssel mit der EU? Washington mit Berlin, Holland mit der Nato, Frankreich mit London und Paris mit England? Die Ukraine mit Kiew? Belgien gegen Polen? Oder Bayern mit den USA und Ungarn mit Moldawien und der Slowakei? Manchmal wusste ich nicht: Verhandeln die noch miteinander oder führen sie schon Krieg gegeneinander? Weiterlesen
Update 14.12.
Mark Rutte, Generalsekretär der Nato, hat in Berlin eine Rede gehalten (mit deutscher Übersetzung). NTV berichtete und titelte: Rutte warnt: Krieg wie zu Zeiten “unserer Väter und Großväter“. In der Videobeschreibung von NTV hieß es zudem: „Mark Rutte ruft die Nato-Staaten eindringlich zu verstärkten Verteidigungsanstrengungen auf, um einen von Russland geführten Krieg zu verhindern. Dieser könne von einem Ausmaß sein, wie es unsere ‘Väter und Großväter’ erlebt haben, sagt der Generalsekretär bei einer Veranstaltung der Münchner Sicherheitskonferenz in Berlin.“ Weiterlesen
“Deutschlands ganze Tugend und Schönheit entfaltet sich erst im Kriege.“ (Thomas Mann, 1914)
„Krieg ist die brutalste Form der Inhumanität und die dümmste Form, Konflikte zu lösen“ (Ilja Trojanow, 2025)
„Das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit“: Es ist nachweislich eine Propaganda-Lüge, dass die „Kriegstüchtigkeit“ Deutschlands erst als Reaktion infolge des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieges von Putin auf die Ukraine politisch angestrebt wird. Diese Behauptung dient als Vorwand für die in Wahrheit schon viel längerfristig geplante Aufrüstung und militärische Mobilmachung in Deutschland sowie bei der EU und der NATO, wie hier dokumentiert. Die militärische „Zeitenwende“ hat einen langen Vorlauf nach vorbereitenden Drehbüchern seit der Jahrtausendwende, an der auch die Rüstungslobby mitgeschrieben hat, wie die Fakten belegen. Weiterlesen
„Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ (Herkunft: unklar, häufig Einstein zugeschrieben). Am Freitag ereiferte sich die Kommissionspräsidentin von der Leyen über China und dessen wirtschaftliche Sanktionsmaßnahmen. Sie drohte Vergeltung an. Das, was der EU mit der (russischen) Energie passiert sei, werde ihr nicht auch noch bei Seltenen Erden passieren. Sie kündigte an, notfalls zur handelspolitischen Keule zu greifen. Gemeint war eine Verordnung aus dem Jahr 2023 „Über den Schutz der Union und ihrer Mitgliedstaaten vor wirtschaftlichem Zwang durch Drittländer“. Weiterlesen
„Jetzt sind wir in einer Situation, in der wieder zusammenwächst, was zusammengehört. Das gilt für Europa im Ganzen.“ (Willy Brandt, 10. November 1989, Berlin) Feiertage sind schwierig und da macht auch der Jahrestag der deutschen Einigung keine Ausnahme. Wie feiert man sich richtig? Was sagt und was sagt man nicht als deutscher Kanzler, wenn die Stimmung im Land mies ist. Ost (84%) und West (74%) sind sich in der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der aktuellen Regierung einig. Weiterlesen
Friedrich Merz wird in den eigenen Reihen vorgeworfen, er kümmere sich nur um Außenpolitik und vernachlässige innenpolitische Reformen. Lassen wir einmal beseite, dass mit innenpolitischen „Reformen“ vor allem der Abbau des Sozialstaats gemeint ist. Aber welche Erfolge hat Merz‘ Konzentration auf die Außenpolitik zu verzeichnen? Weiterlesen
Es gibt offenbar Ansichten und Geschichten, die sind so verlockend, dass sie immer wieder aus dem Archiv geholt werden. Dazu gehört die Phrase, Putin zeige sein „wahres Gesicht“, wiederholt in zahlreichen Variationen, wie etwa hier (NZZ), hier (Politico), hier (Hamburger Abendblatt) und hier (Kölner Stadtanzeiger). Die Publikation des Kölner Stadtanzeigers (hinter Bezahlschranke) glänzt für alle, die den link dennoch anklicken, mit einer Fotomontage des Gesichts des Kreml-Chefs. Hineinmontiert ist, was einem SS-Totenkopf sehr nahe kommt. Es ist ein Archivbild aus dem Jahr 2022, das „an einem Museum in Riga“ hängen soll. Was soll ein Betrachter sich dabei denken? Weiterlesen
Es war Wolodymyr Selenskyi, der auf dem Treffen „der Willigen“ mit US-Präsident Trump im Weißen Haus in Washington am 18. August 2025 das Thema „Sicherheitsgarantien“ ins Gespräch brachte. Der Selenskyi-Begleitschutz der Europäer sekundierte ihm. Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprachen bei den Sicherheitsgarantien von „Artikel 5 (Nato-Vertrag) ähnlichem“ Beistand. Der NATO-Generalsekretär Mark Rutte, der Trump am meisten schmeichelt, soll – um vom heiklen Gespräch über Gebietsabtretungen abzulenken – gleichfalls diese Option angesprochen haben. Weiterlesen
Das war klar. Der “stellvertretende Justizminister” und frühere Anwalt Donald Trumps, Todd Blanche, soll also Mrs. Maxwell verhört haben. Mrs. Maxwell ist nicht doof. Was wird sie sich angesichts von dessen Laufbahn beim Verhör gedacht haben? Mann nennt es Interessenkollision. Aber das ist wohl eine Verniedlichung. In schlechten Filmen ist es ein an die Schläfe gedrückter geladener Revolver. Weiterlesen
Zum hundertsten Geburtstag von Ernst Jandl verfasste Thomas Schmid einen Artikel, den die Welt unter der Überschrift „Wir haben uns von dem, was die moderne Welt zur Hölle macht, seit 1945 noch nicht getrennt“ präsentierte. Ein Leser, „Pooh Baer“, kommentierte den Artikel mit der Bemerkung: „Einer wie Jandl käme jetzt gerade recht gegen Pistorius` Kriegstreiberei.“ Daraufhin schaltete sich umgehend Oliver Michalsky, Chefredakteur WELT Digital ein: “Nur fürs Protokoll: Der Kriegstreiber heißt Putin.“ Weiterlesen
Im Frühjahr erregte der US-Abgeordnete Walberg (Republikaner) Aufsehen. Er verknüpfte Russland, China und Nordkorea als Unterstützer der Hamas und sagte, man solle den Gaza-Streifen „schnell erledigen“. So wie Hiroshima und Nagasaki. Humanitäre Hilfe lehnte er ab. Al Jazeera hatte das Video. Walberg ruderte zurück. Er habe nur eine Metapher benutzt, berichtete die Times of Israel. Weiterlesen
„…Denn wer ernsthaft glaubt, Russland gäbe sich mit einem Sieg über die Ukraine oder gar Teile der Ukraine oder mit der Annexion von Teilen des Landes zufrieden, der irrt. Schauen Sie auf die Giftanschläge und Mordtaten in zahlreichen europäischen Städten, auch hier bei uns, in unserer Hauptstadt! Schauen Sie auf die Cyberangriffe gegen unsere Dateninfrastruktur! Schauen Sie auf die physische Zerstörung vieler Daten- und Unterseekabel offenbar auch durch die sogenannte Schattenflotte! Schauen Sie auf die Spionage- und Sabotageakte und die systematische Desinformation unserer Bevölkerung! Das ist ganz überwiegend das Werk der russischen Staatsführung und ihrer Helfer – auch hier bei uns, im eigenen Land.“ Bundeskanzler Merz, in seiner Regierungserklärung 14. Mai 2025 Weiterlesen
Gestern hat der Sender NBC gemeldet, dass die USA der Ukrsaine “bestimmte Raketen und Munition” nicht wie von Joe Biden zugesagt an die Ulraine liefern wird. Wie Trumps Verteidigungsminister Hegseth erklärte, sei der Grund, dass die USA selbst zuwenig Raketen und Munition hätten. Die stv. Pressesprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly erklärte dagegen, “Die Entscheidung wurde getroffen, um die Interessen Amerikas in den Vordergrund zu stellen, nachdem das Verteidigungsministerium die Unterstützung und Hilfe unserer Nation für andere Länder auf der ganzen Welt überprüft hatte.” Weiterlesen
Was könnte nach dem NATO-Beschluss von Den Haag auf dem SPD-Bundesparteitag zum Thema Friedenspolitik noch diskutiert und beschlossen werden?
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Die Höhe unserer Verteidigungsausgaben richtet sich nach den in der NATO gemeinsam vereinbarten Fähigkeitszielen.“ (Rz. 4132/3) Weiterlesen
Donald Trump hat sich heute morgen ausgekotzt, “what the fuck”sich zwei Länder eigentlich denken, die seit Jahren gegeneinander Krieg führen. Voraus gegangen waren Raketenangriffe von Israel und Iran trotz der von Trump in der Nacht zu Montag verkündeten Waffenruhe. Das mag ihm sogar unter Kritiker:innen durchaus gewisse Sympathien eingebracht haben. Derweil lässt er sich von der NATO-Versammlung feiern, die ihn Dienstag abend in Den Haag empfangen hat. Ob seine “Heldentat” mit dem Angriff auf den Iran Bestand hat, wird die Zukunft zeigen. Weiterlesen
Wie geschwächt sind Putins Atombomber durch die „Operation Spinnennetz“, fragte BILD im podcast. Der Kommentar eines Zuhörers gab die Stimmungslage wieder, die durch die westlichen Medien wabert: Ein Coup mit riesigem Potential! Die Ukraine habe Geschichte geschrieben, erklärte Oberst Reisner gegenüber NTV. Alles daran war „genial“, befand der Militärexperte Carlo Masala im FAZ-Podcast. Weiterlesen
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