Schlagwort: Polizei (Seite 1 von 7)

Polizeischüsse

23. April 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Vorweg: ich bin nicht vom Fach. Ich kannte und kenne einzelne sehr respektable, sogar sympathische Polizist*inn*en. Im Gegensatz zu Militär und Geheimdiensten bin ich nicht der Meinung, dass sie abgeschafft werden sollten. Im Gegenteil: eine demokratische Gesellschaft und ein Rechtsstaat brauchen eine Polizei von exzellenter Qualität. Wer ein*e gute*r Polizist*in werden will, muss eine harte Ausbildung absolvieren, geistig und körperlich. Das ist gut so. Aber dazu hätte ich eine Frage: was ist mit dem Schiesstraining? Weiterlesen

Koalitionsvertrag

10. April 2025 / Anna Biselli, Chris Köver, Daniel Leisegang, Ingo Dachwitz, Markus Reuter, Martin Schwarzbeck, Sebastian Meineck / netzpolitik / Keine Kommentare

Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD gestern ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchen „Politikwechsel“ Schwarz-Rot anstrebt und was dieser für die digitalen Freiheitsrechte bedeutet. Weiterlesen

Predictive Policing

9. April 2025 / Martin Schwarbeck / netzpolitik / Ein Kommentar

Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird.

Die britische Regierung lässt an einem Programm forschen, das vorhersagen soll, ob eine Person zum Mörder wird. Für die Studie führen Forscher:innen persönliche Daten von hunderttausenden Menschen zusammen – unter anderem, ob sie Opfer häuslicher Gewalt wurden und an welchen psychischen Erkrankungen sie leiden. Weiterlesen

Tür zu

8. April 2025 / Constanze Kurz, Stefan Ullrich / netzpolitik / Keine Kommentare

Tür zu für Palantir und Co. – Die angehende Regierung befürwortet Polizeiarbeit mit automatisierten Black-Box-Systemen, um die riesigen Datenbestände der Polizeien zu rastern. Die Idee der Merzschen Union, die auch von den Sozialdemokraten unterstützt wird, mit Konzernen wie Palantir zusammenzuarbeiten, ist ethisch und rechtlich hochproblematisch.

Als vor ein paar Tagen erste Papiere den Verhandlungsstand der Arbeitsgruppen der angehenden Regierungskoalitionäre in der Innenpolitik aufzeigten, gab es wenige Überraschungen. Vieles erinnerte deutlich an die Lektüre der Wahlprogramme. Derzeit brütet eine 19-köpfige Verhandlungsgruppe aus CDU, CSU und SPD über den Ergebnissen der Arbeitsgruppen. Weiterlesen

Treibstoff für Stimmungsmache

3. April 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Keine Kommentare

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Aufatmen bei den mehr als 14.000 Tankstellen in Deutschland, denn Tankbetrug ist im Jahr 2024 um satte 11,4 Prozent gesunken. Das jedenfalls sagt die neue polizeiliche Kriminalstatistik aus, die gestern vorgestellt wurde. Insgesamt ist die Anzahl der polizeilichen erfassten Straftaten um 1,7 Prozent gesunken. Gleichzeitig stieg die Zahl der Gewalttaten um 1,5 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Doch was heißt das alles? Weiterlesen

Krieg

21. März 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Krieg musste ich in 68 Jahren zum Glück nie persönlich erleben. Grosseltern und Eltern haben darüber nicht geschwiegen, sondern berichtet und erzählt. Nicht nervend, nicht besserwisserisch, sondern so, dass ich schon als Kind eine bildliche Vorstellung bekam. Dazu kamen dann Kino, TV, Literatur etc. In Deutschland leben nicht mehr viele, die es erlebt haben. Das ist den veröffentlichten Diskussionen und dem Mediengelabere mehr anzumerken, als es gut sein kann. Der gute Florian Rötzer/overton macht nun eine Reportage eines russischen Journalisten zugänglich. Weiterlesen

Österreich: Neue Regierung will mehr Überwachung

28. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik / Ein Kommentar

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

In Österreich hat sich die Koalition aus der konservativen ÖVP, der sozialdemokratischen SPÖ und den liberalen NEOS auf ein Regierungsprogramm geeinigt. Wir haben uns umgehört und angeschaut, was das neue Regierungsprogramm (PDF) in Sachen Netzpolitik, Datenschutz, Digitalisierung und Grundrechten bringt. Weiterlesen

Schade um das schöne Geld

30. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Polizei-PR ist legitim – unabhängiger Journalismus ist was Anderes

mit Update 4.2.

Fertig geärgert hatte ich mich schon. Dann erschien in der taz eine Nacherzählung; dem Autor war offenbar nichts Kritisches eingefallen. Das hat mich noch mal zusätzlich geärgert. Also bekommen Sie jetzt hier von mir einen Kritik-Bonus. Zu den “Mafiajägern” von Arte, verfügbar bis 28.3.. Weiterlesen

Präventive Folter

28. Dezember 2024 / Heiner Jüttner / Keine Kommentare

Wie nach jedem Attentat profilieren sich deutsche Politiker auch nach Magdeburg mit voreiligen und ungeeigneten Ideen für eine Verschärfung der Straf- und Ermittlungsgesetze. Wahrscheinlich folgt demnächst die Forderung nach Wiedereinführung der Folter. In Sachsen-Anhalt war es schon so weit. Dort hat ein AfD-Landtagsabgeordneter Solidarität mit dem syrischen Folterdiktator Assad gefordert und gemeint, die Befreiung Syriens sei „ein orchestrierter Staatsstreich des Westens“ gewesen. Mal sehen, wie es weitergeht. Bekanntlich hat es nie lange gedauert, bis sich Politiker anderer Parteien Forderungen der AfD zu eigen gemacht haben. Weiterlesen

Neues aus der Unterwelt

20. November 2024 / Mirjana Jandik (Interview) / Informationsstelle Lateinamerika / Keine Kommentare

Interview: Wie sich illegale Ökonomien verändern

In Europa wird so viel gekokst wie noch nie, in Berliner Clubs haben Dealer alle paar Monate eine neue synthetische Droge im Angebot. Schlagzeilen über Schießereien in Rotterdam und Hamburg lesen sich so, wie sie lange nur aus Lateinamerika bekannt waren. Das ist nur konsequent: Wo viel zu holen ist, drängen viele auf den Markt – so lange, bis sich Monopole bilden. Daniel Brombacher untersucht die aktuellen Dynamiken. Weiterlesen

Vorabendserien

5. September 2024 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Fühlen Sie sich auch schon viel sicherer – nach den Abschiebungen nach Afghanistan?

Ich ehrlich gesagt nicht wirklich. Auch bei uns in Bonn gab es einen Messerangriff. Nach dem Attentat von Solingen und dem anschliessenden Medien- und Polit-Powerplay ist diese Deliktform offenbar zur Mode unter Irren und Verzweifelten geworden. Wenn einer damit Staat und Staatsform ins Wanken bringen kann, gibt es wohl kaum eine “bessere” Möglichkeit, Aufmerksamkeit in der Aufmerksamkeitskökonomie zu erregen. Weiterlesen

EM-Gedöns

17. Juni 2024 / Martin Böttger / 2 Kommentare

Präsidentensohn am Prügeln gehindert – Maximal sch….lechte PR-Arbeit in Gelsenkirchen – Ein starker schwarzer Mann

Da, wo ich gestern beim EM-Fussball in Gelsenkirchen war, ging es zwar nicht immer alkoholfrei und nüchtern, aber freundlich und engagiert zu. An- und Abreise mit dem PKW war – bei einer ausverkauften Schalke-Arena – geradezu skandalös flüssig und staufrei, und hat gewiss auch an der klugen Navigation der Damen auf den Vordersitzen gelegen. Dafür, für die Freiheit des Autos, wurde alles im Ruhrgebiet gebaut. “Und schuld daran ist nur die SPD” (Rudi Carell, nach der Komposition von Arlo Guthrie). Weiterlesen

Boris, dann geh doch bitte!

16. Mai 2024 / Helmut Lorscheid / Keine Kommentare

Boris Pistorius hat – wie ich finde ganz zu Recht – darauf hingewiesen, dass er “das hier” nicht machen müsse. Er meint hoffentlich seinen Job als Bundesminister für Verteidigung. Irgendwie hatte er sich Über seinen Bundeskanzler und Finanzminister geärgert. Ich weiß nicht genau, was die beiden gemacht haben, aber ich würde mich sehr freuen, wenn sie es einfach noch mal wiederholen würden, verbunden mit dem Hinweis, dass er ja jederzeit gehen kann. Der Mann ist 1960 geboren, war Jahrelang Oberbürgermeister, Landesminister und jetzt Bundesminister. Weiterlesen

Kreaturen von Al-Qaida

29. April 2024 / Martin Böttger

Das Beste von gestern (Lektüre) und letzte Woche (Glotze)

Hierzulande wollen es die Herrschenden nicht wahrhaben, aber es ist wahr, was der bald 80-jährige Tom Engelhardt/TomDispatch/overton schreibt: “US-Präsidentschaftswahlkampf: Die Welt des alten Mannes – Überbleibsel des amerikanischen Jahrhunderts: Die beiden alten Kauze bieten ein verblüffendes Bild des Niedergangs und Falls der Vereinigten Staaten.” Weiterlesen

Geschichte reimt sich

25. März 2024 / Martin Böttger

Globale IT/KI/AI: zieht auch Indien an den USA vorbei?

Die Qualität Künstlicher/Artificial Intelligence hängt von vielem ab. Wie intelligent wird sie gefüttert und programmiert? Für welche Zwecke? Wer definiert die? Gibt es politische/gesellschaftliche Regeln? Oder eher keine? Und wer bestimmt die? Mit welchem Interesse? Bei Letzterem steht die Antwort am ehesten fest: was technisch möglich ist und Profit verspricht, das läuft … Weiterlesen

Tut Euch zusammen

19. Februar 2024 / Heiner Jüttner

Wenn hunderttausend Menschen gegen Rechtsextremismus demonstrieren, wenn endlose Schlangen von Bauern auf Traktoren für den Erhalt ihrer Subventionen kämpfen, wenn junge Leute von der ‘letzten Generation’ Straßen blockieren, um mehr Klimaschutz zu erzwingen – dann taucht die Frage nach der Versammlungsfreiheit auf. Weiterlesen

“Szenetypische Straftaten”

10. September 2023 / Heike Kleffner / BPB

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

Welche Verantwortung tragen die Institutionen der deutschen Sicherheitsarchitektur dafür, dass die beispiellose Mord- und Anschlagsserie des NSU weder verhindert oder gestoppt noch vollständig aufgeklärt wurde? Welche Lehren müssen daraus gezogen werden?

Als “beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden” bezeichneten die Obleute des ersten NSU-Untersuchungsausschusses 2013 im Deutschen Bundestag die Tatsache, dass weder die Mord- und Anschlagsserie des Netzwerks des “Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) verhindert, noch die Täter ermittelt werden konnten.[1] Ein Jahrzehnt liegt diese für Polizei, Justiz und Verfassungsschutzämter in Bund und Ländern verheerende Bilanz der Abgeordneten von CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und FDP nun zurück. Weiterlesen

“Ich habe im Dienst auch Grenzen überschritten”

2. August 2023 / Janina Bauer und Anna Dotti / BPB

Rafael Behr war lange Polizist, seither forscht er zur Polizei. Und findet: Wir sollten ihr misstrauen. Ein Interview von Janina Bauer und Anna Dotti.

Rafael Behr empfängt in der Hochschule der Polizei in Hamburg – und mit ihm seine Hündin Mala. Die will erst mal gekrault werden. „Entschuldigen Sie“, sagt Behr. „Sie ist sehr liebesbedürftig. So wie Polizisten.” Weiterlesen

Freuden der Privatisierung

15. Juli 2023 / Martin Böttger

DB und Bundespolizei traumatisieren traumatisierte Kinder: “ganz normale Prozedur” – Wundersame Bahn CLX

Flixtrain bin ich noch nie gefahren. Als ich mal in Essen einsteigen wollte, weil zufällig einer nach Köln fuhr, lehnte die Zugbegleitung mein DB-Ticket ab. Nun ist es in Duisburg einer Berlin/Brandenburger-Reisegruppe umgekehrt passiert. Bzw. vielleicht wären sie lieber im schönen Duisburg geblieben? Weiterlesen

Mediathekperle: Blinded

10. Juli 2023 / Martin Böttger

Mediathekperle + Best of Wochenende

Mir ist zu heiss, viel zu schreiben. Aber das ist zu schade zu verpassen. “Blinded”. Die grosse böse Finanzwelt in seriös gearbeiteter schwedischer Krimikost verpackt. Die erste Staffel habe ich gesehen. Keine Ahnung, warum Hauptdarstellerin Julia Ragnarsson wasserstoffblond spielen muss. Aber immerhin hat eins geklappt: ich habs nicht vergessen.
Die erste Staffel ist noch bis 3.8. in der ARD-Mediathek; die zweite wird nach ihrer linearen Ausstrahlung kommende Nacht (23-5 h) bis 9.8. verfügbar sein. Weiterlesen

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Das planen Union und SPD in der Netzpolitik

Großbritannien will berechnen, wer zum Mörder wird.

Alle Jahre wieder sorgt der polizeiliche Tätigkeitsbericht für viel Berichterstattung. Doch die Statistik sagt wenig aus über die tatsächliche Sicherheitslage und ist Spielball für Instrumentalisierung durch Hardliner und rassistische Stimmungsmache. Eine Einordnung.

Das Regierungsprogramm der neuen Koalition in Österreich bringt mehr Überwachung und birgt Gefahren für den Datenschutz. Das kritisieren mehrere zivilgesellschaftliche Organisationen. Eine netzpolitische Kurzanalyse.

Polizei-PR ist legitim – unabhängiger Journalismus ist was Anderes

Interview: Wie sich illegale Ökonomien verändern

Fühlen Sie sich auch schon viel sicherer – nach den Abschiebungen nach Afghanistan?

Präsidentensohn am Prügeln gehindert – Maximal sch….lechte PR-Arbeit in Gelsenkirchen – Ein starker schwarzer Mann

Das Beste von gestern (Lektüre) und letzte Woche (Glotze)

Globale IT/KI/AI: zieht auch Indien an den USA vorbei?

Zur Rolle der Sicherheitsbehörden im NSU-Komplex

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