Schlagwort: Robert Habeck (Seite 1 von 13)

Nicht wieder Baerbock!

2. März 2025 / Roland Appel / 7 Kommentare

Die Grünen haben schon so etwas wie unglücklich regiert. Erst die Fehler von Baerbock im Wahlkampf 2021 – wir erinnern uns an den geschönten Lebenslauf derjenigen, “die aus dem Völkerrecht kam”, dann praktische Patzer als Außenministerin mit der “feministischen Außenpolitik”: Großes, vor allem lautstarkes Gepluster, diplomatische Fehler an der Grenze zum Affront mit dem chinesischen Außenminister – kein Erfolg in Sachen Menschenrechte für die Uiguren. Nein, durch große Erfolge ist sie nicht aufgefallen, die grüne Außenministerin. Weiterlesen

Niedergang oder Erneuerung der SPD?

25. Februar 2025 / Wolfgang Lieb / Ein Kommentar

Die CDU hat nach Roland Kochs „Doppelpass“-Kampagne in Hessen im Jahre 2003 und Jürgen Rüttgers „Kinder statt Inder“-Parolen in NRW im Jahre 2005 zum dritten Mal einen Wahlkampf mit dem Schüren von Ängsten in der Bevölkerung und einem Generalverdacht gegen Ausländer und vor der Zuflucht- und Zuwanderung von Migranten nach Deutschland gewonnen. Mit 28,6 Prozent (in den Ost-Ländern nur 18,4 Prozent) der Wählerstimmen fuhr Kanzlerkandidat Merz trotz seines „All in“ und seines „Geradeausdenkens“ das zweitschlechteste Ergebnis nach ihrer Gründung ein. Die CDU blieb – und das gilt auch für die CSU in Bayern mit 37,2 Prozent der Zweitstimmen – weit unter den eigenen Erwartungen und hinter den Umfragen vor der Wahl zurück. Weiterlesen

Wer zu langsam lernt …

17. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… den bestraft das Leben

Sensation in der FAZ. Würden Sie dort diesen Text erwarten? “Wer schützt Einwanderer ohne Papiere vor der Abschiebung? XX will Millionen von Einwanderern ohne Papiere abschieben. Hilfsorganisationen versuchen, die Betroffenen zu beraten und zu schützen. Aber was können sie noch tun?” Ist das ein Aufruf zum Bruch deutschen Ausländerrechts? Nein, es ist “Ein Lagebericht aus New York und New Jersey.” von der überqualifizierten Frauke Steffens (selbstverständlich eingemauert). Nicht minder spannend ein Bericht aus China. Weiterlesen

Realo-Förderprogramm für “Die Linke”

15. Februar 2025 / Martin Böttger / Ein Kommentar

Grössere Teile meines politischen Lebens war ich in politikpraktischen Auseinandersetzungen mit dem Welt-, Menschen- und Politikbild des rechten Grünen-Parteiflügels, der beschönigend allgemein als “Realos” bezeichnet wurde und wird. Respekt vor dieser Art gelungenen Politik-Marketings will ich nicht verhehlen. Dass es nie gestimmt hat, ist für die Mehrheit der sich damit Beschäftigenden so uninteressant, wie die Frage, wenn Donald Trump etwas sagt, ob das wahr oder unwahr ist. Tatsache bleibt, dass er was gesagt hat (“Floating the zone with shit”). Diesen Mechanismus hat sich Zeit seines politischen Lebens auch ein Joseph Fischer zunutze gemacht. Und wird heute mit seinen Auswirkungen reich. Aber was macht Habeck? Weiterlesen

“Gotcha”: wer kommt zuerst?

11. Februar 2025 / Martin Böttger / 2 Kommentare

mit Update nachmittags

Robert Habeck ist noch mal davongekommen. Weil er schneller war, und das Timing seiner publizistischen Denunzianten schon kannte. Das ist handwerklich gute Arbeit, und zeigt: er kann es. Wo er es nicht anwendet, dürfte es also Absicht sein. Wie er es richtig gemacht hat, und wie Andere immer die gleichen Fehler wiederholen, das analysiert mustergültig Klaus Raab/MDR-Altpapier: Weiterlesen

Wiederkehrende Missverständnisse

7. Februar 2025 / Detlef zum Winkel / Gastautor / Keine Kommentare

Sicherheit in der Atomtechnik

Die Stilllegung der letzten drei Atomkraftwerke im Frühjahr 2023 ist jetzt im laufenden Wahlkampf eines der wichtigen Themen der Konservativen. Der Untersuchungsausschuss, der diesen Ausstieg untersucht, soll ihnen Argumente liefern für den Wiedereinstieg in die ebenso teure wie gefährliche Atomenergie. Recherchen zeigen, den Befürwortern schwebt ein grundlegender Umbau der Elektrizitätswirtschaft vor. Um deren Sicherheit kümmern sie sich weniger. Weiterlesen

Hardliner Habeck im Law-and-Order-Strudel

7. Februar 2025 / Markus Reuter / netzpolitik.org / 3 Kommentare

Demokratische Parteien befeuern mit ihrem Überbietungswettbewerb bei Migration und Sicherheit die rechte Diskurshegemonie. Auch die Grünen machen mit. Doch die Brandmauer verläuft nicht nur zwischen AfD und den anderen, sondern zwischen einer Politik der Menschenrechte und einer der Entrechtung. Weiterlesen

Versagen der politischen Mitte

27. Januar 2025 / Roland Appel / 3 Kommentare

Im Wahlkampf 1933 hat die damalige rechtsliberale DVP (Deutsche Volkspartei, nicht zu verwechseln mit der süddeutschen, linksliberalen DVP – der Demokratischen Volkspartei) ein Plakat entworfen, das am 25. Februar 1933 auf Seite eins der Parteizeitung “Erinnerung” veröffentlicht wurde. Es ist nicht das einzige herausragende Dokument dafür, dass die jahrelang gepflegte Legende, die Weimarer Republik sei an den “politischen Rändern” – KPD und NSDAP – gescheitert, die auch als Grundlage für die “Hufeisentheorie” der Nachkriegsideologie diente, falsch ist. Weimar scheiterte am Versagen der politischen Mitte, deren Konservative glaubten, Hitler ignorieren oder “einhegen” zu können. Weiterlesen

Brandmauer weg – Merz Verfassungsfeind?

25. Januar 2025 / Roland Appel / 2 Kommentare

Friedrich Merz stellt zum wiederholten mal unter Beweis, dass er mit dem Grundgesetz und der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) auf Kriegsfuß steht. So forderte er gestern nicht nur die Schließung der Grenzen – auch für Menschen, die Asyl beantragen wollen, was der EMRK und der Verfassung zuwiderläuft. Er forderte auch, dass “die Bundespolizei Haftbefehle beantragen” können soll. Das und vieles mehr möchte er in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen und auch gemeinsam mit der AfD nach Merheiten suchen. Weiterlesen

Das optimale Kriegstüchtigungsprogramm

20. Januar 2025 / Roland Appel / Ein Kommentar

Zum heutigen Amtsantritt Donald Trumps haben wir uns Gedanken gemacht, den Schulterschluss mit der US-Oligarchie schnell zu verwirklichen und dabei zu gewinnen! Olafs Zögern bei Taurus, Roberts unelaborierte Vorschläge zu diesem und jenem, Annalenas seltsame Kleidung in Syrien, Merz immer noch ohne Toupet, Pistorius’ leere Hände in Kiew – der Wahlkampf dümpelt und an allem ist jetzt die Ampel bzw. Rot-Grün schuld. Die marode Infrastruktur, schlechte Bildung, Schulden in Beton ohne Ende, weniger Flüchtlinge sind immer noch zuviel – überhaupt die Migranten – an allem sind eigentlich die Grünen schuld, obwohl die CDU 16 Jahre regiert hat. Sagt auch der Söder. Weiterlesen

Brainrot

11. Januar 2025 / Peter Kramer / 5 Kommentare

Heute habe ich im “Freitag” das Wort “brainrot” gelernt und dass es so viel wie Hirnfäule wegen zu viel Kinder-Internet bedeutet.

Das gibt es in fortgeschrittenem Stadium auch für Erwachsene, nennt sich “Verteidigungspolitik” und richtet noch immensere Schäden an, auch an anderen Körperteilen.

Ich habe mir mal angeschaut, wie sich die am 23.2. zur Wahl stehenden Parteien an dieser Epidemie beteiligen. Weiterlesen

Bundestagswahlkampf: Zwei Zweikämpfe

10. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Das neue Politbarometer des ZDF deutet darauf hin, dass es bis zum Wahltermin zwei wichtige Zweikämpfe geben wird. Weiterlesen

2025 – das neue 1989, 1933, 1922 …

10. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Das Jahr 2025 hat das Zeug, ein historisches zu werden, und dabei leider kein gutes. Letztes Jahr habe ich in der italienischen Intellektuellenzeitschrift „MicroMega“ mein persönliches Worst-Case-Szenario veröffentlicht, mit antizipierten Kipppunkten für Klima und Demokratie. Allerdings lag damals auch einige „Kamala“-Hoffnung in der Luft, so dass ich selbst nicht so recht dran glaubte, dass es ganz so schlimm kommen würde. Nun bin wahrscheinlich nicht nur ich eines Besseren (Schlechteren) belehrt. Es sieht alles noch schlechter aus als in diesem Text beschrieben. Weiterlesen

Vor der Renuklearisierung

9. Januar 2025 / Detlef zum Winkel / Gastautor / Keine Kommentare

Hurra, hurra, das neue Jahr ist angebrochen. Gleich am ersten Tag begann es heiter und windig. Einschlägige Untergangspropheten sind enttäuscht: Die Dunkelflaute war vorbei. Die Windräder drehten sich, und in den Solarzellen pulsierte der Strom. Da hat das Land, welches nach herrschender öffentlicher Meinung doofer ist als fast alle anderen Länder der Welt, weil es seine Atomkraftwerke aus sogenannten ideologischen Gründen abgeschaltet hat, wieder mal Glück gehabt. Unglaublich, aber wahr, schon wieder kein Engpass bei der Energieversorgung. Ohne Atomenergie strahlte die Weihnachtsbeleuchtung in diesem beinharten Winter. Und schon wieder hat der deutsche Staat ungefähr 15 Milliarden Euro gespart, die ein neues Atomkraftwerk, Stand heute, kostet. Schließlich haben wir auch keine weiteren Tonnen an radioaktivem Müll produziert, weil wir bereits genug davon besitzen. Weiterlesen

Wahlkampfauftakt

7. Januar 2025 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Der Kurz- und Winterwahlkampf 2025 hat begonnen. Bin gespannt auf die nächsten sieben Wochen und hoffe auf Fairness und Sachlichkeit zwischen den Beteiligten, aber auch auf Seiten der Medien.

Irgendwie scheinen manche bei der Zahl der Kanzlerkandidaten ja immer noch nicht bis drei zählen zu können und wollen ein „Weiter-so“-Duell einer Alt-Neu-Groko Union/SPD/Scholz/Merz inszenieren. Hoffe, dass das nicht aufgeht, sondern darüber diskutiert wird, wie man das, was so lange liegen geblieben oder nur zum Teil auf den Weg gekommen ist, nun wirklich anpackt. Weiterlesen

Wo ist der Fortschritt?

4. Januar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

Anlässlich des neuen Vierteljahrhunderts präsentiert Albrecht v. Lucke/Blätter ein Panoptikum der politischen Grusel dieser Welt: “Die Zeit der Monster und die Ära der Verheerung”. Wer will das lesen? Clickbaiting ist was Anderes. Ich ertappe ihn bei einer politisch relevanten Auslassung, die gegenüber der Türkei nicht ganz fair ist: “Wie vor hundert Jahren wird der Krieg auf europäischem Boden wieder global geführt, diesmal allerdings mit nordkoreanischen Soldaten, iranischen Drohnen und chinesischen Dual-Use-Gütern, neben den diversen Formen hybrider Kriegsführung.” Weiterlesen

Nach dem Duell/Triell-Debakel

19. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Keine Kommentare

Scholz sollte gehen und den Sozi-Intendanten Gniffke gleich mitnehmen

Teil 1 der SPD-Wahlkampfstrategie ist krachend gescheitert. Man wollte bis Weihnachten die Grünen abhängen und den Wahlkampf dann zu einem Zweikampf Scholz-Merz stilisieren. Der SPD-Spezi und ARD-Chef Gniffke (und leider zunächst auch das ZDF) haben da voll mitgespielt – das steckt eigentlich hinter dem Fingergehakele um das Kandidaten-Duell/Triell. Weiterlesen

Pazifismus – ein Irrweg?

19. Dezember 2024 / Roland Appel / Keine Kommentare

Pascal Beucker, langjähriger TAZ-Redakteur in NRW und aktuell in Berlin, Vorstandsmitglied der “Tageszeitung”, hat vergangenen Sonntag sein kluges, gleichnamiges Buch beim “Radikaldemokratischen Frühschoppen” vorgestellt. Der findet als Videokonferenz alle vier Wochen statt, wurde von ehemaligen Jungdemokrat*innen ins Leben gerufen, und beweist immer wieder, dass Menschen, die vom politischen, linken Liberalismus geprägt wurden, auch wenn sie heute in unterschiedlichen Parteien aktiv sind, von FDP über Linke, Grüne, SPD bis zum BSW, nicht nur klug, sachlich und entspannt miteinander diskutieren können, sondern auch immer noch eine wundersame Anziehungskraft auf neue politisch Interessierte ausüben. Weiterlesen

„Zweikampf“ Merz/Scholz?

15. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / 3 Kommentare

Auch „Berlin Direkt“ (ZDF) kann nicht bis drei zählen!

In Wahlkampfzeiten lernt man gut die politischen Orientierungen von Fernsehredaktionen und -Journalisten kennen. Die heutige Berlin-Direkt-Sendung im ZDF präsentiert minutenlang den vermeintlichen Zweikampf zweier Kanzlerkandidaten, Scholz und Merz. Das kommentiert dann Daniel Brössler von der SPD-lastigen Süddeutschen Zeitung breit und ausführlich. Ok!? Weiterlesen

Willkommen bei der Gaga-Demoskopie

6. Dezember 2024 / Reinhard Olschanski / Gastautor / Ein Kommentar

Das ZDF hat im Politbarometer heute eine Grafik, in der Merz minimal vor Scholz liegt – bei der Kanzlerfrage – äh? Weiterlesen

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