Beueler-Extradienst

Meldungen und Meinungen aus Beuel und der Welt

Schlagwort: UN-Klimakonferenz (COP)

Abholzung in Amazonien – deutschfinanziert?

Finanzieren deutsche Entwicklungsgelder die Abholzung in Amazonien? – Interview mit Arlen Ribeira, Präsident der Vereinigung der Grenzgemeinden des Putumayo

Wenn Regierungsvertreter*innen und Unternehmen darüber reden, mit indigenem Wissen den Klimawandel aufzuhalten, entwischt Arlen Ribeira ein müdes Lachen. Ribeira ist Uitoto und kommt aus der Gemeinde Mairidicai im peruanischen Amazonastiefland. Als Präsident der „Federación de Comunidades Fronterizas del Putumayo“ (Vereinigung der Grenzgemeinden des Putumayo), die 23 indigene Gemeinden aus dem Grenzgebiet zwischen Ecuador, Kolumbien, Peru und Brasilien versammelt, war er gerade in Bonn – bei den Vorverhandlungen zur UN-Klimakonferenz COP28. Ribeira kritisiert, wie schwierig es für indigene Gemeinden ist, Gelder aus internationalen Klimaschutzabkommen zu beantragen. Weiterlesen

Fußball und Märchen

Vieles hängt mit vielem zusammen: Russlands Überfall auf die Ukraine, die Weltklimakonferenz in Scharm El-Scheich, die Fußball-Weltmeisterschaft in Katar und die Ankündigung von Kneipiers, dieses Mal auf einträgliches Public Viewing zu verzichten. Eine Verkettung von Umständen, Ursachen und Wirkungen ist es, die es der Prominenz deutscher Politik geraten erscheinen lässt, auf Distanz zu gehen. Anders als früher, als es sich Kanzler, Kanzlerin und Präsidenten – wie das auch im Wortsinn stimmt – nicht nehmen ließen, beim größten Ereignis der beliebtesten Sportart des Landes und der Welt dabei zu sein. Weiterlesen

Klimakrise

Das derzeit politisch wichtigste Ereignis ist zweifellos die UNO-Klimakonferenz in Ägypten. Das kommentiert Achim Brunnengräber in einen Text mit CC-Lizenz aus der Berliner Zeitung: “Auf nationale Bemühungen kommt es an!”. Unter dem Text finden Sie einen Link zum DLF-Interview von Luisa Neubauer. Unvergesslich, wie der frühere Bundesumwelt-, Bundeswirtschafts- und Bundesaussenminister den weiterhin regierenden ägyptischen Militärdiktator titulierte. Deutsche Aussenpolitik war schon immer wertegeleitet. Weiterlesen

Auf nationale Bemühungen kommt es an!

UN-Klimakonferenz: In Ägypten beginnt die UN-Klimakonferenz COP27. Der Aufruf zu mehr Klimaschutz hat bei den Vereinten Nationen Tradition. Bis heute wurden die Ursachen des Klimawandels nicht an den Wurzeln gepackt.

Wenn zur jährlichen Klimakonferenz der Vereinten Nationen eingeladen wird, mahnen viele Regierungen regelmäßig mehr Ambitionen beim Klimaschutz an. Dieser Aufruf hat Tradition. Im Jahr 1992 wurde bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro die Klimarahmenkonvention verabschiedet. Sie trat ein Jahr später in Kraft und leitete 1995 bei der ersten Klimakonferenz der UN (COP1) im Internationalen Congress Centrum (ICC) in Berlin die Debatte über Maßnahmen gegen den Klimawandel ein. Weiterlesen

Klimaflüchtlinge benötigen globalen Asylstatus

von Rainer Bohnet

Klimaflüchtlinge sind bereits Realität. Sie fliehen nicht vor Krieg, Gewalt oder Terror. Sie werden auch nicht unterdrückt und diskriminiert. Der Fluchtgrund ist der Klimawandel. Ihre Heimat wird durch den Temperaturanstieg unbewohnbar. Enele Sopoaga, Premierminister des pazifischen Inselstaates Tuvalu, machte im Rahmen der Weltklimakonferenz Cop 23 in Bonn deutlich, dass seine Einwohner*innen perspektivisch ihr Heimatland verlassen müssen, weil sein Inselstaat regelrecht absäuft. Im Bereich der Fidschi-Inseln ist der Meeresspiegel seit 1985 um 248 mm gestiegen.

Die betroffenen Staaten entwickeln bereits Migrationskonzepte und sprechen mit Neuseeland und Australien, unter welchen Bedingungen sie Klimaflüchtlinge aufnehmen können. Das stößt allerdings zum Teil auf massive Widerstände, wie das Beispiel Australien zeigt.

Es gibt ein politisches und administratives Problem. Denn Klimaflüchtlinge genießen z.B. in Deutschland kein Asyl. Deshalb ist es zwingend notwendig einen globalen Asylstatus für Klimaflüchtlinge zu schaffen. Die Initiative hierzu sollte von Europa ausgehen und auf der UN-Ebene verhandelt werden.

Wir müssen die Asylpolitik neu justieren. Globaler Klimaschutz ist zwingend notwendig. Und existentielle Fluchtgründe gehören in nationale und internationale Gesetze. Denn die Erde gehört allen Menschen – natürlich auch allen anderen Lebewesen – und Abschottungs- oder Verweigungsstrategien haben mit Menschenrechten nichts zu tun.

CDU will Sozialticket abschaffen

von Rainer Bohnet

Unsozial und verkehrspolitisch fatal. Damit soll Straßenbau finanziert werden

Die NRW-CDU und ihr Verkehrsminister Hendrick Wüst zeigen ihr wahres Gesicht. Sozial- und Verkehrspolitik wird neoliberal ausgerichtet und die Schwächsten der Schwachen werden vor den Kopf gestoßen. Das Sozialticket, das Bonn-Ausweis-Inhaber*innen und ALG-2-Empfängern ein reduziertes Ticket für Busse und Bahnen ermöglicht, soll 2020 abgeschafft werden und die freiwerdenden Finanzmittel sollen in den Straßenbau fließen.

Was sind die Konsequenzen aus sozialpolitischer Sicht? Weiterlesen

“Krasse Destabilisierung”

Nein, das ist nicht die Überschrift zu einem Fußballbericht aus dem Dortmunder Westfalenstadion. Es ist eine Charakterisierung der Bundesrepublik, als Ergebnis der Politik der FDP, getroffen durch die Bonner Bundestagsabgeordnete und Mitglied der Verhandlungsdelegation der Grünen, Katja Dörner. Gestern abend war sie der bestens besuchten Mitgliederversammlung der Bonner Grünen per Video zugeschaltet, Kompliment an ihren Wahlkreisbürochef Holger Koslowski für die Pannenfreiheit. Einer inhaltlichen Diskussion stand nichts im Wege. Zur Perfektion vielleicht noch eine flexiblere Kameraführung auf Katjas Seite, damit sie nicht in einer Körperhaltung vor dem Laptop verharren muss.

Ausgerechnet die FDP, die einst ein Abonnement auf das Staatsamt des Aussenministers hatte. Den Letzten der FDP, der dieses Amt wirklich konzeptionell und strategisch beherrschte Weiterlesen

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