Schlagwort: Wohnungsnot

Desaster für soziale Verlierer

7. April 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Während die Koalitionäre von CDU und SPD in Berlin gerade über die Einsparung von sozialen Leistungen zur Finanzierung der vereinbarten Schulden durch weitere Umverteilung von unten nach oben ringen, zeigt die Nichtregierungsorganisation „Human Rights Watch“ die Folgen für die von sozialem Abstieg Betroffen auf: Durch die gravierenden Missstände im deutschen Sozialsystem seien nach 20-jährigem Anstieg der Armutsquote 12 bis 18 Mio. Menschen in Deutschland in einem Ausmaß von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen, dass ihre Menschenrechte verletzt sind. Weiterlesen

Schwache Legitimation

18. März 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Zu den Sondierungen der Koalition: Neue Regierung mit schwacher Legitimation – Was zählt der Wille der Wählerinnen und Wähler als Souverän?

Nach der Bekanntgabe des amtlichen Wahlergebnisses vom 14. März 2025 rechnen sich die Bundestagsparteien, insbesondere die künftige Regierungskoalition, ihre Wählerzustimmung schön, auf die sie sich als Legitimation berufen. Eine wirkliche Wahlanalyse mit abzuleitenden Konsequenzen findet kaum statt. Dass trotz hoher Wahlbeteiligung immerhin ein Drittel der 60 Millionen Wahlberechtigten entweder als Nichtwähler (17,5%) oder als Wähler zahlreicher „sonstiger“ Parteien (13,7%) den Bundestagsparteien der „Mitte“ somit ihre Zustimmung verweigerten und ein weiteres Drittel (29,6% bzw. 34,5%) die Parteien der so genannten „Ränder“ wählte, findet kaum Beachtung – außer mit der gewissenlosen Übernahme rechtspopulistischer Forderungen in der Migrationspolitik zur eigenen Machterhaltung. Weiterlesen

“Volksparteien”

18. Februar 2025 / Wilhelm Neurohr / Keine Kommentare

Wahlkampf-Endspurt: Wie die „Volksparteien“ das Volk vergessen haben

„Die Stärke des Volkes misst sich am Wohl der Schwachen“.
(Leitsatz der Verfassung unseres kleinen Nachbarlandes Schweiz)

Nach den zahlreichen Duellen, Triellen und Quadrellen in den öffentlichen und privaten Fernsehsendern mit den Spitzenkandidaten der Parteien wurde zum Ende des Wahlkampfes deutlich: Unsere Parteienvertreter, insbesondere der selbst ernannten „Volksparteien“, haben die mittlerweile fast 18 Millionen von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffenen Bundesbürger von ihrer Wahlkampf-Themenliste gestrichen, ebenso wie die fragenden Moderatoren. Altersarmut und Kinderarmut sowie Wohnungsnot kamen allenfalls am Rande vor. Die soziale Frage mit eigener Betroffenheit bewegt die Menschen mehr als die von Parteien und Medien gesetzten Aufreger-Themen im Wahlkampf. Weiterlesen

Der Medienselbstmord

5. Februar 2025 / Martin Böttger / Keine Kommentare

… ist die Selbstreferentialität

Dass der Journalismus speziell in Deutschland, aber nicht nur hier, ein Problem mit seiner sozialen Homogenität hat, ist hinreichend erforscht. Konsequenzen daraus sind mir nicht bekannt. Was-mit-Medien-Leute sollten grundsätzlich kein Problem damit haben, sowas bekannt zu machen. Wenn es das überhaupt gibt. Die Was-mit-Medien-Menschen sind viel zu sehr mit ihrem Hamsterrad beschäftigt. Ich musste z.B. hierüber mehrmals lachen, obwohl es gar nicht lustig ist: Weiterlesen

Soziale Schieflage in Bullerbü

15. Dezember 2024 / Regine Glaß / ver.di-publik / Keine Kommentare

Schweden — Rechtsruck verschärft bestehende Missstände in der Pflege und die Wohnungsnot

Rechte bis rechtsextreme Parteien erhalten in Dänemark, Norwegen und Schweden in den vergangenen Jahren immer mehr Stimmen und Einfluss, selbst wenn andere Parteien in der Regierung sitzen. Am drastischsten ist der Einfluss rechts der Mitte gegenwärtig in Schweden zu sehen, wo die derzeitige Regierung nur mit Unterstützung der extrem rechten Partei „Schwedendemokraten“ (SD) zustande gekommen ist. Die Parteien Moderate, Liberale und Christdemokraten einigten sich 2022 auf eine Koalition, nachdem die Sozialdemokraten und die Schwedendemokraten die Mehrheit der Stimmen erhalten hatten. Weiterlesen

Zinsen

14. September 2023 / Roland Appel

Neoliberale Totengräber der Demokratie?

Europa steht aufgrund des Klimawandels und des Ukrainekrieges, sowie der damit verbundenen Energie- und Wirtschaftskrise, am Rande des ökonomischen Abgrunds. Die Bauindustrie geht am Krückstock, das Ziel der Bundesregierung, 400.000 Wohnungen pro Jahr zu bauen, liegt in einem anderen Universum, das Lichtjahre entfernt scheint. Das betrifft den Mittelstand, das Handwerk und tausende junge Familien und ökonomisch vor der Krise scheinbar Bessergestellte. Darunter sind viele Menschen, die ihre Hoffnung auf das Ampelbündnis gesetzt haben. Und natürlich die Hunderttausenden, die eine Wohnung brauchen und nicht finden. Heute wird Frau Lagarde wieder den Zins der EZB verkünden und die Kriegsgewinnler freuen sich schon. Weiterlesen

“Hauptstadt”

9. August 2023 / Martin Böttger

Neues von den Oligarch*inn*en

Ist es schon Beihilfe zu einer “kriminellen Vereinigung”, solche Texte zu teilen? Ich weiss es nicht, bin kein Jurist, und froh darüber. In meinem Laienhirn merke ich nur das Aufsteigen von Gewalt- und Terrorismus-Fantasien, wenn ich lese, was in der Hauptstadt eines Rechtsstaates möglich ist:

Juno Kolmorgen, Anika Schlünz/ Berliner Zeitung: “Zertrümmerte Badewannen und Türen: Investoren greifen gegen Bewohner in Berlin-Mitte durch – In der Habersaathstraße kämpfen Menschen seit mehr als 18 Monaten für ihr Wohnrecht. Heute kam es zur plötzlichen versuchten Räumung durch private Security.” Weiterlesen

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Desaster für soziale Verlierer

Koalitionsverhandlungen: Führt der „Politikwechsel für Deutschland“ zu einem Desaster für soziale Verlierer und zum Siegeszug der Rechtsextremen?

Schwache Legitimation

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“Volksparteien”

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Der Medienselbstmord

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