Justizversagen nach Love Parade?

Die Ablehnung der Eröffnung der Hauptverhndlung durch das Duisburger Landgericht ist ein Schlag ins Gesicht der Opfer. Fast sechs Jahre sind vergangen, dass in Duisburg einundzwanzig Menschen bei der sogenannten “Loveparade” ihr leben verloren, fünfhunderteinundsiebzig verletzt wurden. Viele sind bis heute traumatisiert. Bis heute war das Verfahren gegen sechzehn Personen der Stadtverwaltung Duisburg, des Veranstalters und der Polizei, von denen letzlich sechs übrig blieben nicht eröffnet worden. 2015 hatte das Gericht, so hieß es in entsprechenden Meldungen, erneut eine große Menge Fragen an den Gutachter Keith Still gerichtet, der beurteilen sollte, ob die Beteiligten fahrlässig gehandelt haben und dessen Gutachten seit Mai 2013 vorliegt.

Damit nimmt der Verlauf der Aufarbeitung einer der größten Tragödien im öffentlichen Raum in Deutschland immer groteskere Züge an. Bis heute fragen sich die Angehörigen der Opfer, ob sie jemals erfahren werden, wer die Verantwortung für die zum Teil hahnebüchenen Fehler trägt und viele versicherungsrechtliche Fragen hängen immer noch vom Ausgang der Prozesse ab.

Rückblick: Von 1989 bis 2003 hatte Loveparade sich als mobile Kommerz-Techno-Party auf Sattelschleppern versammlungsrechtlich getarnt als Demonstration durch Berlin geschoben, aber zuletzt neben der erheblichen akustischen Emissionen derart viel Müll und Fäkalien am Wegesrand hinterlassen, dass dem selbst der Popkultur-affine Klaus Wowereit dem ein Ende setzte. 2006 einigte man sich seitens der kommerziellen Veranstalter noch einmal mit dem Senat, aber dies war die letzte Loveparade in Berlin, an der geschätzt vielleicht eine halbe Million Menschen teilnahmen. Ab 2007 fand die Loveparade im Ruhrgebiet statt, wo in Essen und Dortmnd angeblich 1,2 bzw. 1,6 Mio. Teilnehmer nach Angaben des Veranstalters Schaller teilgenommen haben sollen. Der Journalist David Schraven und der Spiegel haben freilich bereits 2010 nachgewiesen, dass der Veranstalter die Besucherzahlen aus Kommerzgründen auf das bis zu dreifache nach oben verfälscht hat. Bereits 2009 wurde aus Sicherheitsgründen die Veranstaltung in Bochum abgesagt.

Am 24.Juli 2010 sollte die “Love Parade”, die sich in den Vorjahren zunächst als eine Mischung zwischen Karnevalsumzug und Christopher Street Day der Rave-Musik durch die Staßen bewegt hatte, nun auf einem abgeschlossenen Gelände des Güterbahnhofs Duisburg mit einigen wenigen Zugängen stattfinden sollte. Die Besucher sollten hauptsächlich durch den Südeingang, eine etwa 400m lange, dunkle Unterführung im Baustil der 50er Jahre und von dort aus über zwei Aufgänge das Festivalgelände erreichen, wo die Rave-LKWs wie im Hamsterrad im Kreis fahren sollten. Schon im Vorfeld der Genehmigungen ging das offensichtlich gezinkte Spiel mit Zahlen weiter. Während die Stadt Duisburg laut Bescheid eine Veranstaltung mit maximal 250.000 Teilnehmern genehmigte, hatten Ordnungsamt und Kulturausschuß der Stadt noch im Dezember 2009 rund eine Million Besucher erwartet. Der Veranstalter ging nach internen Unterlagen von 485.000 Besuchern im Laufe des Tages aus, der Sicherheitsdezernent Wolfgang Rabe von 1 Million über den Tag verteilt.

Allein dieses Zahlenchaos zeigt, wie unseriös und stümperhaft, vor allem aber ohne jegliche Erfahrung in der Steuerung und Eigendynamik großer Menschenmengen in Duisburg vorgegangen worden ist. Wer angesichts einer Großveranstaltung mit solchen Menschenmengen derartige Zahlenspielereien zulässt, zeigt damit, dass er im Prinzip nichts einschätzen kann, der spielt mit Menschenleben. Dazu bedarf es keiner Gutachten, dazu könnte das Gericht die Expertise etwa von den Organisatoren der Bonner Friedensdemonstrationen und des damaligen Polizeipräsidenten Kniesel, die Organisatoren der Grünen, der Friedensgruppen, die alle Demoerfahrung haben, in den Zeugenstand holen, die 1981-83 jeweils zwischen 350.000 und über einer halben Million Menschen nach Bonn holten und sicher wieder zurück brachten und dies partnerschaftlich im ständigen Kontakt zwischen Veranstaltern, Polizei und Presse taten. Interessant wäre, wie diese erfahrenen Organisatoren von Massenveranstaltern beim Ortstermin reagieren, ihre Expertise abgeben würden. Da braucht man keinen britischen “Panikgutachter”.

Entscheidende Fehler des Duisburger Desasters

liegen auf der Hand:

1. Eine abgeschlossene, von Gleisen und Autobahnen umgebene, von außen kaum einsehbare Industriebrache hätte niemals als Veranstaltungsort gewählt werden dürfen. Ihre Beschaffenheit und ihre Lage bergen in sich bereits die Risiken eines riesigen Kessels, die es verbieten, hier eine Massenveranstaltung zu genehmigen. Nicht grundlos stellte der frühere Polizeipräsident Rolf Cebin Duisburg als Veranstaltungsort grundsätzlich in Frage.

2. Was eine Stadtverwaltung bewogen hat, einem unseriösen Veranstalter, der derart mit Zahlen jongliert, eine Genehmigung zu erteilen, würde sie im Verfahren erklären müssen. Allerdings ist, je länger die Verfahren sich hinziehen, damit zu rechnen, dass sich Mitarbeiter und Verantwortliche auf mehr und mehr Erinnerungslücken berufen können.

3. Die Zuwege zum Veranstaltungsgelände sind für einen geordneten Massenverkehr völlig ungeeignet. Jeder mag es einmal selbst an sich beobachten: Wer von unterhalb einen Raum betritt, wie ein Kaufhausstockwerk, einen Bahnsteig, ein Schiffsdeck oder eine Stadiontribüne, bleibt instinktiv zunächst am Aufgang stehen oder zögert, um sich zu orientieren. Nichts anderes haben die Teilnehmer in Duisburg gemacht. Deshalb haben Stadien ganz viele solcher Aufgänge – in Duisburg gab es aber nur zwei – und dort stauten sich die Massen.

4. Auch die Wege für Hilfseinsätze, die nach derm Unglück durch Sperrung der A59 ausgeweitet wurden, waren für eine Veranstaltung mitte Juli, bei der schon vom Charakter her mit Kreislaufproblemen, Zusammenbrüchen, massenhaftem Missbrauch von legalen und illegalen Drogen gerechnet werden muss, völlig unzureichend.

5. Fluchtwege im Falle einer Panik, aber auch Wege nach draußen müssen schnell weiter werden oder sich öffnen, sie dürfen nicht in einen verengenden Trichter führen. Genau dies aber war bei den Zu- und Abwegungen der südlichen Karl-Lehr Straße der Fall, wo Menschen, die das Gelände verlassen wollten, auf solche trafen, die noch auf das Gelände drängten.
6. Die Zahl der Ordner, die der Veranstalter zu stellen hatte, wurde niemals erreicht, 774 von 1000   sind dokumentiert, die Mehrzahl wurde im unproblematischen VIP-Bereich eingesetzt, und nahezu alle scheinen für ihre Aufgaben nicht qusalifiziert gewesen zu sein.

7. Zuwege wie der Straßentunnel Karl-Lehr Straße verbieten sich schon von sich aus als Weg einer größeren Menschenmenge, weil auf seine gesamte Strecke seitwärts keinerlei Ausweichmöglichkeiten bestehen. Hinzu kommt, dass wer diesen Tunnel einmal vor Ort gesehen hat, sich sofort vorstellen kann, dass beim Anblick der finsteren und niedrigen Unterführung der 50er Jahre mit ihrer entsprechenden Akustik zahlreiche Menschen schnell in die Nähe eines klaustrophobischen Anfalls geraten.

8. Die Kooperation zwischen Veranstalter und Polizei war nicht nur schlecht, sie ist auch technisch vernachlässigt worden. Wenn es zutrifft, dass der “Crowd Manager” des Veranstalters mit der Polizeileitung keinen Funkkontakt hatte, sondern nur über Handy kommunizieren konnte, dessen Netze aber aus Überlastung zusammenbrachen, liegt ein schuldhaftes Versagen vor, denn dass Handynetze unter diesen Umständen zusammenbrechen, ist von den meisten Demonstrationen her bekannt. Die Polizeiführung hätte das wissen können. Bei allen Bonner Demonstrationen der Friedensbewegung seit 1981 bis in die 2000er Jahre bestand zwischen dem Lagezentrum der Polizei und dem Koordinierungszentrum der Veranstalter jeweils eine permanente, nicht störbare Funkverbindung oder Standleitung.

9. Auch die Medien haben sich fahrlässig verhalten – so hatte der WDR sein drittes Fernsehprogramm im Jugendwahn den jüngsten Redakteuren von Eins Live ausgeliefert, die die ganze Veranstaltung bis zum Bekanntwerden der Unfälle mit einer Distanzlosigkeit “abfeierten”, dass sie eigentlich fristlos aus jedem Volontariat hätten fliegen müssen. Mit Entsetzen erinnern Verfolger der Liveübertragung, dass der jugendiche Moderator des WDR etwa gegen 16.30 – knapp eine halbe Stunde vor den Todesfällen noch über das Fersehen dazu aufrief, was für eine tolle Party hier abginge und wer Lust habe, solle sich doch noch auf den Weg nach Duisburg machen. – Er war sich offensichtlich weder der Verantwortung bewußt, was er mit einem solchen Aufruf über ein Massenmedium möglicherweise auslösen könnte, noch war der WDR in irgend eine Informationskette von Polizei oder Veranstaltern eingebunden – eine Verantwortungslosigkeit ohne Gleichen.

Von vorn bis hinten Stümperei

Wir leben in Nordrhein-Westfalen, nicht in der Ukraine, Weißrussland oder der Türkei. Von der ersten grotesken Pressekonferenz, auf der sich Veranstalter und der inzwischen in einem einmaligen Verfahren abgewählte OB Sauerland sich als komplett inkompetent und unbedarft erwiesen, sich gegenseitig beschuldigten, bis zur heutigenden Entscheidung des Landgerichts: Die Duisburger Loveparade gleicht einem Stück aus dem Tollhaus.

Verzögerung nicht zu rechtfertigen

Zugegeben, es gibt viele, denen die Duisburger Staatsanwaltschaft oder das Gericht direkt oder indirekt per politischer Mitverantwortung auf die Füße treten könnte. Da sind Teile der amtierenden Stadtverwaltung, die CDU, die das Event vehement unterstützt haben, aber auch SPD-Innenminister Jäger, der aus Duisburg kommt, die Seilschaften der Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr GmbH, die die Loveparade unbedingt ins Revier holen wollten, zahllose mehr oder weniger seriöse Firmen des Sicherheitsgewerbes, die Deutsche Bahn als Eigner des Geländes und die Bundespolizei und damit das Bundesinnenministerium. Nicht zuletzt die dem Veranstalter Schaller gehörende und als Hauptsponsor aufgetretene Muckibuden-Kette McFit – all dies kann keine Rechtfertigung für die Verzögerungen des Verfahrens sein.

Niemand übernimmt Verantwortung

Man könnte den Eindruck gewinnen, es ginge darum, dass niemand ein Interesse daran hat, dass sich die Beteiligten ihrer Verantwortung stellen, außer den Angehörigen der Opfer. Die in England in Auftrag vergebenen Gutachten sind überflüssig, denn jeder, der einmal vor Ort war und jemals eine Demonstration angemeldet hat, wird mit dem Kopf schütteln, wie man hier auch nur auf die Idee kommen konnte, eine solche Massenveranstaltung zu genehmigen. Einige der politisch Verantwortlichen sind bereits heute im Ruhestand. Mit Rechtstaat hat das alles nicht mehr viel zu tun.