In einem Jahr findet die nĂ€chste Bundestagswahl statt und beim Blick auf den Zustand der Parteien muss sich Besorgnis breit machen. Es ist absurd bis zur LĂ€cherlichkeit: Da mutiert eine kuriose Splitterpartei, einst von einem rechthaberischen und eitlen Professor gegrĂŒndet, der nicht die RealitĂ€ten von zusammen wachsenden Nationalökonomien in Europa zur Kenntnis nehmen will, unterstĂŒtzt von einem großmĂ€uligen Unternehmer und Ideologen der Deregulierung zum Auffangbecken fĂŒr Rechtsextremisten jeder Couleur. Die Partei wird angefĂŒhrt von zwei Frontfrauen, deren Weltbild dem meiner Tante Erna entspricht, Jahrgang 1914, einst Mitglied im BDM (Bund Deutscher MĂ€del) und Absolventin der NS- BrĂ€uteschule, welches sie unverĂ€ndert mit ins Grab nahm. Petry und Storch möchten den Begriff “völkisch” mit neuem Leben erfĂŒllen, Frauen sollen keusch sein, heiraten und gehören an den Herd – Petry und Co selbst glauben diesen Blödsinn nicht und fĂŒhren ihn durch die eigene LebensfĂŒhrung ad absurdum.

Die Programmatik ist primitiv: Arme Zuwanderer, nicht die Reichen, sind an der sozialen Ungerechtigkeit schuld. Das Land wird ĂŒberfremdet, der Islam gefĂ€hrdet das “christliche Abendland”. Homosexuelle, Schwarze, Minderheiten und Toleranz werden, “dem Volk” zwangsweise ĂŒbergestĂŒlpt. Das “Volk” besteht in Wirklichkeit aus jenen Pegida- AnhĂ€ngern, die keine Christen sind, lieber nicht arbeiten, Hartz vier empfangen, Bier saufen und in Horden “Deutschland den Deutschen” grölen, FlĂŒchtlingshelfer und FlĂŒchtlingsheime und rechtschaffene BĂŒrger angreifen. Man verunglimpft Toleranz, LiberalitĂ€t und die Freiheitsrechte des Grundgesetzes. Wer nicht denkt wie das angebliche “Volk” und dessen Mist verbreitet, ist “LĂŒgenpresse”. Von solch hirnlosen Schwachköpfen lassen sich gestandene demokratische Parteien, die (außer den GrĂŒnen) alle auf rund 70 Jahre Geschichte in der Bundesrepublik zurĂŒckblicken, seit Monaten unter Druck setzen?

Wir leben im Jahr 2016 – Unfassbar! Ebenso unfassbar, dass diesen RattenfĂ€ngern alle LĂŒgen, vor allem die, die FlĂŒchtlinge bekĂ€men mehr vom Staat, als deutsche SozialhilfeempfĂ€nger, geglaubt werden. Und dass es Medien gibt, die ihren AbsurditĂ€ten harte, aber faire Chancen bieten, sie zu verbreiten.

Da ist die SPD, die seit Monaten mit knapp ĂŒber 20% in den Umfragen vor sich hin dĂŒmpelt. Inhaltlich weiß sie nicht, wie sie sich positionieren soll. Der große Vorsitzende Sigmar Gabriel ist zu feige, auszusprechen, was alle spĂŒren: Dass die Reichen immer reicher und die Armen immer Ă€rmer werden, weil auch die Sozis nichts dagegen tun. Sie schlingern zwischen TTIP und CETA, die beide gleich mies sind weil sie Schiedsgerichte jenseits der rechtsstaatlichen Ordnung, geheime Hinterzimmerverfahren von Konzernen gegen Staaten erlauben, das Vorsorgeprinzip im Umwelt- und Verbraucherschutz durchlöchern, TarifvertrĂ€ge und Sozialstandards gefĂ€hrden und sogar die Verfassung aushebeln, wenn einmal privatisierte Kommunal- oder Staatsunternehmen nicht mehr vergesellschaftet werden dĂŒrfen. Gabriel selbst hĂ€lt sich in Sachen Kanzlerkandidatur bedeckt und lĂ€sst sich von der AfD in Sachen “Obergrenze” fĂŒr FlĂŒchtlinge, ĂŒber den Acker treiben.

CSU-Chef Horst Seehofer, der lĂ€ngst den Zenit seiner PopularitĂ€t ĂŒberschritten hat, benimmt sich wie ein ungezogenes Oberschichtkleinkind in der Trotzphase, dem nie Grenzen aufgezeigt wurden. Er fordert gegen Grundgesetz und Genfer FlĂŒchtlingskonvention gebetsmĂŒhlenartig die “Obergrenze” und bestĂ€tigt damit die LĂŒgen der AfD. Die CSU nĂ€hrt wider besseres Wissen die AfD-MĂ€rchen, der Staat tue mehr fĂŒr FlĂŒchtlinge als fĂŒr sozial Schwache – noch eine LĂŒge. Seehofer ist getriebener des eigenen Ehrgeizes, mindestens genauso populistisch wie die Neonazis zu sein, ohne zu begreifen, dass ohne seine stĂ€ndige Desavouierung und Intriganz gegen die Kanzlerin der Spuk der Populisten wahrscheinlich schon vorbei wĂ€re. Er kann sich nicht damit abfinden, weder je Kanzlerkandidat der CSU zu werden, noch der PopularitĂ€t seines Übervaters Frank-Josef Strauß das Wasser zu reichen. Denn der hatte ihm Entscheidendes voraus: Intelligenz.

Die Kanzlerin wiederum sieht sich immer stĂ€rker unter dem Druck einer verunsicherten CDU, deren Basis sich inzwischen dem bayerischen HeckenschĂŒtzen und anderen Wadenbeißern und der Vernunft und LoyalitĂ€t zu Merkel immer weniger entscheiden kann. Die Parteibasis glaubt nicht den vernĂŒnftigen Abgeordneten, die nach der Wahl in Meckpomm endlich einmal aufgezĂ€hlt haben, was diese Regierung trotz FlĂŒchtlingskrise und Entsolidarisierung der EU durch Orban und andere VertragsbrĂŒchige geschafft hat, was durch das millionenfache ehrenamtliche Engagement und die mitmenschliche Hilfe durch SolidaritĂ€t in diesem Land geleistet wurde: Nein sie lassen sich durch nationalistische Nihilisten, mit Vorurteilen belastete Rechthaber und höchst unchristliche Kampagnen weiter verunsichern. Der Satz “wir schaffen das” ist so wahr, wie am ersten Tag, als Merkel ihn ausgesprochen hat, denn alles andere wĂ€re eine Kapitulation des Staates vor einer ganz normalen Herausforderung gleich gekommen. Er ist weder links, noch außergewöhnlich, noch besonders human. Er ist einfach nur richtig. FĂŒr RĂŒckzugsgefechte gibt es keinen Grund. Die Kanzlerin tut das und hat es ausgesprochen, worauf sie ihr Amtseid verpflichtet. SchĂ€men mĂŒssen sich alle, die das in Zweifel ziehen, denn sie kritisieren nicht nur Merkel, sondern auch eine verfassungstreue AmtsfĂŒhrung. So weit ist es schon gekommen.

Die GrĂŒnen haben es ebenso versĂ€umt, das Heft der Handelnden in die Hand zu nehmen. Die alten “Recken” Trittin, Roth, Ströbele und KĂŒnast haben ein Vakuum hinterlassen. Die GrĂŒnen leisten dem Mainstream punktuell Widerstand – besonders Cem Özdemir als Parteivorsitzender mit Migrationshintergrund ist dafĂŒr prĂ€destiniert, hat in der FlĂŒchtlingskrise wie in der Auseinandersetzung mit Erdogan Kurs gehalten. Aber statt politisch zu gestalten, beschĂ€ftigen sich die GrĂŒnen lieber monatelang mit sich selbst und veranstalten eine “Urwahl” des Spitzenkandidaten – ein sinnloses Ritual zur Selbstbefriedigung innerparteilicher FlĂŒgelarithmetik! Anstatt zu gestalten, anzugreifen, mit dem Pfund des Parteivorsitzenden zu wuchern, mit einer Persönlichkeit anzugreifen, die mit allen ihren Fehlern kompromisslos fĂŒr BĂŒrgerrechte steht und obendrein noch etwas von Wirtschaft versteht, verzetteln sie sich in einer Nabelschau, die außerhalb niemanden interessiert. So kann man erfolgreich die eigene Wirkungslosigkeit inszenieren. Zu Getriebenen werden und die Chance, gesellschaftlich zu treiben, versaubeuteln.

Die “Linke” hat eine Zeitlang Kurs gehalten gegen den Rechtspopulismus. Doch dann entdeckte angesichts der Wahlergebnisse im Osten gerade die Protagonistin der angeblich Linken der Linken, selbsternannte Parteiikone Sarah Wagenknecht, einen “linken Populismus” und ließ sich von der AfD – genau wie ihr LebensgefĂ€hrte Lafontaine wĂ€hrend der Asylkampagne der Rechtsextremisten in den neunziger Jahren – dazu treiben, in den Chor der Populisten zynisch einzustimmen und Merkels FlĂŒchtlingspolitik als Versuch des Kapitalismus zu diffamieren, die Löhne prekĂ€r beschĂ€ftigter ArbeitskrĂ€fte noch weiter zu drĂŒcken. Das passt zur LĂŒge der AfD, FlĂŒchtlinge nĂ€hmen Eingeborenen die ArbeitsplĂ€tze weg. Ebenso dumm und rassistisch wie die Hetze der Rechtspopulisten.

Die kleine FDP, gebeutelt von Wahlen, dem kompromisslosen Lobbyismus von Westerwelle und sich mĂŒhsam erholend in der außerparlamentarischen Opposition, gehört unerwartet zu den wenigen, die sich nicht von der allgemeinen Stimmung treiben lassen. Sicher, auch Christian Lindner kritisiert die Kanzlerin fĂŒr ihre FlĂŒchtlingspolitik, aber ungewohnt sachlich und auf eine eindeutige Regelung und Förderung der legalen Einwanderung hin gerichtet.
Die Partei hat sich in Berlin von der AfD klar abgegrenzt. Der frustrierte Abgesang von Lindners Rivalen Papke vom rechten FlĂŒgel in NRW ist nicht zu unterschĂ€tzen. Noch ist die FDP lange nicht bereit fĂŒr eine sozialliberale Politik, aber BĂŒndnisse wie in Rheinland-Pfalz zeigen eine Lösung aus der tödlichen Umarmung der CDU und eine Chance zur RĂŒckbesinnung auf etwas mehr Liberalismus. Die FDP wird sich entscheiden mĂŒssen, ob sie sich wie in der Vergangenheit rechts von der CDU positioniert oder fĂŒr eine fortschrittliche BĂŒrgerrechtspolitik mit SPD und GrĂŒnen öffnet. Sie scheint die einzige der traditionellen Parteien zu sein, die nicht von der AfD getrieben wird und damit sogar Erfolg hat. Das sollte zu denken geben.

Dieser Text erscheint parallel bei rheinische-allgemeine.de .