Soziale Gerechtigkeit ist innergesellschaftlich das Spitzenthema. Zu viele haben dazu leider schon jede Hoffnung fahren lassen, und können nur noch mit Zynismus reagieren. “There is no alternative” ist massenwirksam in die Hirne eingebrannt. Die Grünen haben – angeblich – mit diesem Thema bei der letzten Bundestagswahl Schiffbruch erlitten. Trotzdem fassen die das heisse Eisen wieder an? Die meisten ihrer journalistischen Freunde fragen: sind die denn schon wieder verrückt geworden? Könnten sie doch jetzt so einfach bei Angela Merkel unter der Türritze durchkriechen. Das sind die Hauptstadtdenkweisen in Berlin und in den Chefredaktionen der drei, vier Großverlage in Westdeutschland.
Herrschende Lehre beim “no alternative” ist: Arbeitengehen und Steuernzahlen tun eigentlich nur noch die Doofen. Und diese Steuern wollen die Grünen dann auch noch erhöhen. Richtig an dieser Sicht ist allenfalls, dass soziale Gerechtigkeit allein mit Steuerpolitik natürlich nicht näherrückt. Deswegen gehen die Grünen das Risiko ein, die Regie über die Darstellung ihres Konfliktes anhand einer einseitigen Zuspitzung schnell zu verlieren.
Andererseits ist es aber geradezu wohltuend, dass eine Partei sich zu trauen scheint, einen inhaltlichen Konflikt, der gesellschaftlich relevant ist, und nicht ausschliesslich selbstreferentiell ausgetragen werden muss, wie die bekloppte “Spitzenkandidatur”-Debatte, öffentlich auszutragen. Effekt könnte sein: ach’ die gibts ja noch. Und sie streiten über etwas, was mich auch schon lange aufregt.
Die Grünen, und hier vor allem ihr Realoflügel, bringen es aber fertig, eine Sachdiskussion mit Lichtgeschwindigkeit zu personalisieren und zu einer nach binären Gesichtspunkten polarisierten Entscheidungsschlacht zu stilisieren. Und falls sie die auf einem Parteitag sogar mal verlieren sollten, mit ihrem medienkompatiblen Spitzenpersonal danach so lange als “authentische Zeugen” schlechtzureden, bis ihre Partei so kleingekocht ist, dass sie tatsächlich wieder unter jeder Türritze durchpasst.
Ulrich Horn hat dazu heute nacht eine treffende Zeichnung der strategischen Ausgangspositionen veröffentlicht.
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