Die SPD hat in Nordrhein-Westfalen das grĂ¶ĂŸte Wahldesaster ihrer Parteigeschichte erlebt. Das ist bitter. Hannelore Kraft hat die Verantwortung ĂŒbernommen und ist zurĂŒckgetreten. Die NRW-SPD ist gut beraten, sich nun in einem lĂ€ngeren Prozess neu aufzustellen. Erste ErklĂ€rungen aus dem derzeit kopflosen Landesvorstand lassen vermuten und hoffen, dass die SPD nicht den Fehler machen wird, nun auch noch in NRW als Juniorpartner in eine Große Koalition zu gehen. Denn diese GroKo ist das eigentliche Problem der SPD. Und das Problem des Kandidaten Schulz. In einem “Brennpunkt”-Interview nach dem Wahldesaster wurde deutlich, in welchem Dilemma der Parteivorsitzende, Kanzlerkandidat und WahlkĂ€mpfer Schulz steckt. Er will soziale Gerechtigkeit thematisieren, aber die gibt es nicht ohne Eingriffe ins Steuersystem und Sozialabgaben. Er mĂŒsste als SPD-Vorsitzender eine alternative Programmatik zur Politik der Kanzlerin entwickeln, aber die eigene GroKo hĂ€ngt ihm dabei wie ein Klotz am Bein. Denn er kann nicht einmal sagen, dass Lieblingsgesetze der CDU, wie die VerschĂ€rfung des Einbruchsstrafrechts Blödsinn sind, weil seine Regierungsmitglieder Maas und alle anderen dem im Kabinett zugestimmt, bzw. sie sogar zu verantworten haben. Alles, was sich Schulz an 100% Sozialdemokratie ausdenkt, wird bis zum Wahltag von seinen Genossen in RegierungsĂ€mtern mit CDU-Kompromissen konterkariert.

Wie soll er da sozialdemokratische “klare Kante” zeigen können? Die SPD hat ein katastrophales Dilemma: Stellt sie ihre Regierungspolitik in der GroKo in den Mittelpunkt ihrer Leistungsbilanz, werden sich Parteimitglieder und Vorfeld- und BĂŒndnisorganisationen, möglicherweise sogar Gewerkschaften von ihr distanzieren. Meinten es die SPD und ihr Spitzenkandidat ernst, mĂŒssten sie eigentlich, wie 1982 die FDP, die Koaltition verlassen. So ein Bruch ist nicht leicht herbei zu fĂŒhren. 1981/82 brauchten Otto Graf Lambsdorff, Genscher und Walter Scheel zwei Jahre und zwei Haushaltsberatungen im Bundestag, um die “Wende” zu inszenieren und einen Bruch der Koalition begrĂŒnden. Das gelang damals mit Ach und Krach und hatte eine Spaltung der FDP zur Folge. Die Spaltung der Sozialdemokratie hat mit der “WASG”, heute Linken, vor Jahren stattgefunden – es wĂ€re an Schulz, die divergierten KrĂ€fte zusammen zu fĂŒhren, die “Linke” programmatisch zu stellen. Doch davon ist er ebenso weit entfernt, wie von der eigenstĂ€ndigen BegrĂŒndung einer neuen sozialdemokratischen Programmatik, die ĂŒber den Tag hinaus reicht.

Unsere Gesellschaft steht an der Schwelle einer vierten industriellen Revolution. Die Fragen der ungeschĂŒtzten BeschĂ€ftigungsverhĂ€ltnisse, Leiharbeit, 1-Euro-Jobs und Renten- und KrankenversicherungsansprĂŒchen von ScheinselbstĂ€ndigen und Billglöhnern sind noch lĂ€ngst nicht gelöst, da kĂŒndigt sich eine neue, viel gigantischere Welle der VerĂ€nderung auf dem Arbeitsmarkt an: Wirtschaft 4.0 bedeutet ungeschĂŒtzte, sich wandelnde Arbeitsformen der SelbstĂ€ndigkeit wie Crowd Work. Bedeutet, dass die IT-Technik das Schicksal kleiner und mittelstĂ€ndischer Unternehmen beeinflusst und bestimmt – mit unabsehbaren Folgen fĂŒr den Wirtschaftszweig, der die meisten ArbeitsplĂ€tze in Deutschland schafft. Mit unabsehbaren Folgen fĂŒr die BĂŒrger- und Freiheitsrechte von BĂŒrgerInnen und BeschĂ€ftigten in einer digitalisierten Welt. Dem Staat, den Institutionen, die etwa die informationelle Selbstbestimmung von Menschen wahren und Sicherheit garantieren sollen, kommt eine neue Rolle zu, entscheidet ĂŒber soziale Chancen und Freiheitsrechte. Diese Problematik wird von der SPD nicht nur nicht erkannt, sie dulden es, dass etwa im SPD-gefĂŒhrten Wirtschaftsministerium neoliberale Beamte mit mindestens Politik- wenn nicht IQ-Defiziten dem “Datenreichtum” und der Auflösung von “Zweckbindung und Datensparsamkeit”, also bĂŒrgerlichen Grundrechten zu Gunsten der Gier von US-amerikanischen Datenkraken das Wort reden. Wie will die SPD “Anwalt der kleinen Leute” sein, wenn sie essenzielle BĂŒrgerrechte kritiklos den Verwertungsinteressen von Konzernen preisgibt und nicht einmal erkennt, was sie da tut?

Der Mittelstand ist auf eine “Industrie 4.0” in keiner Weise vorbereitet. Weder die Vorbildung von kleinen und mittelstĂ€ndischen Unternehmern, noch die ihrer Mitarbeiter und die der hunderttausenden Handwerksbetriebe ist im Mindesten auf die Herausforderungen von IT-Kompetenz, Datenschutz und Datensicherheit vorbereitet, die eine Wirtschaft 4.0 verlangt. In der MobilitĂ€tsdiskussion stehen wir ebenfalls an einer innovativen Schwelle: Wollen wir wirklich durch “autonomes Fahren” mit dem Google-Auto ohne Fahrer uns in die HĂ€nde von anonymen Systemen begeben, die gegebenenfalls entscheiden mĂŒssen, ob sie, um einem Geisterfahrer auszuweichen, links eine Familie in die Leitplanke schießen oder rechts ein Liebespaar in den Abgrund fahren? Und wollen wir, dass durch dasselbe Auto etwa zwei Millionen Taxifahrer in Deutschland arbeitslos werden? Und wenn die von Regierung und Opposition geforderte ElektromobilitĂ€t wirklich umgesetzt wĂŒrde, ist der SPD klar, dass das einen Verlust von weiteren etwa einer Mio. ArbeitsplĂ€tzen bei BMW, Daimler, VW und bei den Zulieferbetrieben bedeuten wĂŒrde? MĂŒsste nicht dann das bedingungslose Grundeinkommen unter ganz anderen Bedingungen diskutiert werden? Nicht zuletzt der Irrsinn einer aggressiven NATO-Doktrin, dass jeder Mitgliedesstaat bis zu 2% des Bruttosazialprodukts an die NATO fĂŒr AufrĂŒstung zu zahlen habe – hier ĂŒberall hat die SPD programmatisches zu leisten, was sie klar von der GroKo wegfĂŒhrt. Diese wenigen Beispiele zeigen aber, dass keine Partei in der Lage wĂ€re, auf diese Fragen mal schell vier Monate vor der Bundestagswahl eine nur einigermaßen verlĂ€ssliche Antwort zu formulieren.

So mĂŒsste die SPD, wollte sie wirklich eine andere Politik, nicht nur diese Probleme programmatisch analysieren, sondern in einem soliden Prozess der Erneuerung in der Opposition tragfĂ€hige, gesellschaftlich diskutierte Lösungen finden. Weil die aber nicht in weiteren neoliberalen Rezepten wie schlankem Staat und KĂŒrzungen der Löhne, Flexibilisierung der Arbeit und Schonung der Reichen bestehen könnten, mĂŒsste die SPD, um glaubwĂŒrdig zu sein, dann die GroKo verlassen. Aber genau da wird die SPD unglaubwĂŒrdig und mit ihr Martin Schulz. Raus aus der Groko in Berlin verhieße fĂŒr ihn und die SPD Straßenwahlkampf pur. Merkel trifft Macron zum Staatsbesuch – und Schulz erklĂ€rt der Journalisten, er habe ihn auch schon mal in Straßburg kennen gelernt. Das ist schon jetzt keine Kandidatur auf Augenhöhe. Deshalb ist Schulz’ Anspruch “ich will Kanzler werden” ein frommer Wunsch, mit dem er sich und seine Partei ĂŒberfordert, weil er es gar nicht schaffen kann. Was er erreichen kann, ist ein achtbares Ergebnis mit einer 3 vorne dran – wenn er sich bescheidet und seine Ziele vorsichtig zurĂŒck nimmt. Diese Bundestagswahl ist fĂŒr die SPD bereits verloren, weil sie ihr Profil in der GroKo verloren hat. WĂŒrde Schulz zeigen, dass er das erkannt hat, wĂŒrde die SPD auch wieder attraktiv und gewĂ€hlt. So ist zu befĂŒrchten dass alles so weiter geht und ab Oktober eine noch kleinere SPD in der GroKo fortgefĂŒhrt wird. Vielleicht sogar dann von Sigmar Gabriel. Österreich lĂ€sst grĂŒĂŸen.

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