Grüne Opposition bläst ein bisschen die Backen

Von , am Mittwoch, 31. Mai 2017, in Allgemein, Politik.

Die Grünen im Landtag haben auf einer Klausurtagung ihre Fraktionsspitze bis zur Hälfte der Legislaturperiode gewählt. Neuer Fraktionsvorsitzender ist Arndt Klocke (Köln), der seit 2010 im Landtag sitzt und sich als Verkehrspolitiker einen Namen gemacht hat. Ihm zur Seite steht Monika Düker, seit 2000 im Parlament und glücklose flüchtlingspolitische Sprecherin der letzten Landtagsfraktion. Frischen Wind bringt die parlamentarische Geschäftsführerin Verena Scheffer in den Vorstand, die sich bereits als Sprecherin für Innenpolitik und im NSU-Untersuchungsausschuß einen Namen gemacht hat. Den Vorstand komplettieren als Stellvertreter die Newcomerin Josefine Paul (Frauenpolitik) und der auf Ausgleich der Flügel und Strömungen bedachte ehemalige Fraktionschef Mehrdad Mostofizadeh.

Klocke (46) ist erfahrener Grüner, der sowohl Bürgerrechte (als ehemaliger Berater von Volker Beck), als auch Umwelt und Verkehr (im Landtag), aber auch Generalist (als Landesvorsitzender der Partei) kann und bekam verdient alle Stimmen – außer seiner eigenen. Ihm ist zuzutrauen, die arg gebeutelte Fraktion und möglicherweise auch indirekt die Landespartei zu einen und zu neuem Selbstbewußtsein zu führen. Klocke passt in kein Schema, ist in der Vergagengenheit bei “Linkentreffen”gewesen, hat aber auch den Kontakt zu den “Realos” nie abreissen lassen. Seine Stärke ist seine Gesprächsfähigkeit.

Anders Monika Düker (54), der zweifellos in der Vergangenheit von der alten Fraktion übel mitgespielt wurde, war sie doch in der letzten Legislaturperiode designierte Nachfolgerin des Realo-Fraktionsschefs Rainer Priggen und wurde überraschend nicht gewählt – auch diesmal bekam sie nur neun von vierzehn Stimmen. Sie ist beileibe kein Element der von ihr selbst nach der Landtagswahl ausgerufenen “Erneuerung”, sondern gilt für Kritiker aufgrund ihrer Haltung gegenüber dem ehemaligen Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht als die Lösung, sondern eher als Teil des Problems mangelnder Grüner Profilierung.

Düker, so Insider der Partei, ist in die alten Seilschaften und Bezirkskungeleien der Grünen tief verstrickt, die sich in vorabgesprochenen Landeslisten für Bundestag und Landtag in NRW äußern und die unter Regie der “Realpolitiker” für das rundgelutschte und profillose Personal der Listen sorgten. Als routinierte Parlamentarierin kann sie sicher für eine Übergangszeit einen gewissen Beitrag dazu leisten, damit ihr in zwei Jahren ein Gesicht der “jungen Garde” der Fraktion folgt.

Prädestiniert dafür wäre Verena Schäffer, neue parlamentarische Geschäftsführerin. Viele Grüne hatten ihr im Vorfeld schon das Zeug zur Sprecherin zugetraut. Sie ist ein junges, unverbrauchtes, gleichwohl politisch erfahrenes Gesicht, die sich in der Innenpolitik und im NSA-Untersuchungsausschuß den Respekt des Koalitionspartners, der Opposition und der Öffentlichkeit erarbeitet hat. Sie könnte dem angeschlagenen Image der Grünen ein freches und unerschrockenes Profil entgegensetzen. Es bleibt zu hoffen, dass sie die Möglichkeiten ihrer Funktion dafür ähnlich geschickt nutzt, wie es ehemals Joschka Fischer gelang.

Ob Josefine Paul, Frauenpolitikerin und ebenfalls bereits Mitglied der letzten Fraktion und Mehrdat Mostofizadeh als Stellvertreter des Vorstandes Punkte setzen können, wird man sehen. Ihre Wahl macht eher deutlich, dass sich Grüne nicht zerlegen, sondern bereit sind, die Herausforderung der Opposition gemeinsam anzunehmen. Noch haben sich die neuen Kraftzentren und Lager des Landesparlaments noch nicht formiert, die SPD hadert noch mit sich selbst – aber die Grünen sind auf jeden Fall handlungsfähig. Schaumermal.

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