Der GeneralsekretĂ€r der kommunistischeh Partei und StaatsprĂ€sident Chinas Xi Jinping hat in Hamburg einen riesigen Auftrag fĂŒr Airbus-Industries unterzeichnet und ist von der Kanzlerin dafĂŒr hofiert worden. Er fĂŒhrte wie schon vor einigen Wochen zur Freude der Kanzlerin und vieler naiver Beobachter die Vokabel vom weltweiten Freihandel im Mund. Doch was steckt wirklich hinter der Strategie der chinesischen kommunistischen, in Wahrheit kapitalistischen Partei? Wie sieht wirtschaftliche Zusammenarbeit in der Praxis wirklich aus? Ich habe zwischen 2010 und 2014 in drei vom Bundesministerium fĂŒr Bildung und Forschung geförderten China-Projekten des Mittelstandes und des Handwerks als Berater mitgearbeitet und eindruckvolle Erfahrungen gesammelt. Meine diplomatische Erfahrung aus ehemaligen Zeiten als Bundesvorstand der Jungdemokraten im Umgang mit sozialistischen Organisationen in den 70er und 80er Jahren kam mir dabei unverhofft zugute. Die Projekte und damit korrespondierende Parallelprojekte waren nicht irgendwelche Exotenthemen, sondern der Versuch, unter Beteiligung der zentralen Weiterbildungsstelle des Handwerks und der Automobilkonzerne Daimler, Porsche, VW, Audi, und BMW Elemente des dualen Systems der Mechatronikerausbildung nach China und in die dortigen Berufsschulen, die vorgeblich wirtschaftlich organisiert sind, zu exportieren.

Das Fazit dieser Veranstaltungen ist zwiespĂ€ltig: Zum einen brachten die Erkenntnisse ĂŒber die Berufsschulen zutage, dass dort das alte Patronagesystem des ehemaligen Sozialismus fortbesteht: Wer es schafft, in eine bestimmte Prestige- oder Eliteschule zu kommen, muss sich um seine Zukunft keine Sorgen machen – und muss sich auch nicht mehr besonders anstrengen, um den entsprechenden Abschluss zu erlangen. Fleiß und Anforderungen sind eher unterdurchschnittlich, die dortigen Ausbilder können hervorragend theoretisch erklĂ€ren, wie z.B. eine Common-Rail-Einspritzung funktioniert, haben aber selten im Leben selbst einen SchraubenschlĂŒssel in der Hand gehalten. Vor dieser Konkurrenz muss dem Westen nicht bange sein. Aber umgekehrt hat der chinesische “Markt” auch fĂŒr jeden Investor in China eine spezifische bĂŒrokratische Überraschung zu bieten. So mĂŒssen Unternehmen in der Regel in China so gegrĂŒndet werden, dass 51% des Kapitals in chinesischer Hand liegen, maximal 49% bei internationalen Investoren. Personalchefs sind immer Chinesen und die Investoren bekommen einen “Businessplan” vorgeschrieben, der vorsieht, dass in den ersten vier Jahren eine Anzahl ausschließlich chinesischer Mitarbeiter beschĂ€ftigt werden muß, deren jĂ€hrliche Gehaltssteigerungen – von 2011 an waren es jĂ€hrlich 8% – in diesem “Businessplan” bereits festgeschrieben sind. Wer in China z.B. ein Zertifizierungsunternehmen grĂŒnden möchte, muss 150.000 € Cash auf den chinesischen Tisch legen – ohne dass es Zusagen fĂŒr den Marktzugang gibt und der Investor weiss, dass er letztlich zertifizieren darf. Westliche Konzerne wie der TÜV oder die DEKRA können dies möglicherweise leisten, fĂŒr MittelstĂ€ndler ist das eine unĂŒberwindliche HĂŒrde. Es gibt in China keinen wirklich freien Marktzugang, China ist mittelstandsfeindlich. Das hat System, denn Großkonzerne lassen sich leichter kontrollieren.

Entsprechend sind die Erfahrungen anderer deutscher Unternehmen in China: Die VW-Tochter, seit Jahrzehnten in China tĂ€tig, hat seither zwar eine Menge Autos produziert, aber bis heute keinen nennenswerten Gewinn an den Mutterkonzern ĂŒberwiesen. Daimler und BMW schweigen sich mit RĂŒcksicht auf wirtschaftliche Absatzinteressen bei Fahrzeugen wie der S-Klasse und der 7er Reihe, die vor allem nach China exportiert werden, ĂŒber die ökonomischen Erfolge ihrer dortigen Töchter diskret aus. Sicher, bestimmte rechtliche Schieflagen werden seit einigen Jahren besser. Ideenklau und Produktpiraterie kommen nicht mehr so hĂ€ufig vor, wie noch vor wenigen Jahren, weil auch chinesische Erfinder und Unternehmer zunehmend erfolgreich Patentprozesse fĂŒhren und ihre Rechte durchsetzen. Trotzdem ist das chinesische System von einem Rechtstaat weit entfernt. Beim Umgang mit Dissidenten ebenso wie bei Wirtschaftsprozessen.

In keinem anderen Land außer China ist derzeit dermaßen deutlich zu sehen, dass funktionierende Marktwirtschaft und Rechtstaatlichkeit, die bei uns zwei Seiten einer Medaille sind, in China bisher keine Chance haben. Dass China auf beiden Gebieten nach wie vor finsterste StaatswillkĂŒr und Parteiseilschaft bedeutet, zeigt sich etwa daran, dass sich die Tongji-UniversitĂ€t in Shanghai von der Bundesregierung mehr als hundert Stellen von Hochschullehrern finanzieren lĂ€sst, die ĂŒberwiegend im Sinne der Kader der kommunistischen Partei tĂ€tig sind. Was bedeutet, dass solche Professoren Vorteile genießen, aber wer etwa bei PrĂŒfungen auf unabhĂ€ngige Aufsicht und vergleichbare Bedingungen wie in internationalen Zertifizierungsexamina besteht, muß damit rechnen, dass er unter UmstĂ€nden politische Eklats mit der FunktionĂ€rskaste provoziert. Unter deutschen Partnern in Projekten mit China kursiert folgendes Bonmot: Wenn der chinesische Partner fragt, “Was machen wir in diesem Projekt zusammen?” meint er in Wirklichkeit: “Was machen wir in diesem Projekt zusammen FÜR MICH?”

Auch wenn das die offizielle Politik von Gabriel bis Merkel gerne ignoriert, wissen alle erfahrenen Beteiligten, wie die Praxis aussieht. Projektberichte an die Ministerien enthalten deutliche Hinweise, aber es werden keine Konsequenzen daraus gezogen. Als sich der Autor anlĂ€sslich der Tatsache, dass eine chinesische Mitarbeiterin eines deutschen Projektpartners nicht die Interessen der deutschen Projektpartner, sondern die des chinesischen Staates vertrat, an die deutsche Botschaft in Beijing um UnterstĂŒtzung bei der Interpretation chinesischer Rechtslage wandte, musste er aufgrund einer irrtĂŒmlich fehlgeleiteten Email feststellen, dass die dafĂŒr zustĂ€ndige Mitarbeiterin der deutschen Botschaft und die chinesisch-regierungsnahe Mitarbeiterin im Projekt vetraute Studienkolleginnen waren. Der “kalte Krieg” mag ja vorbei sein, aber soviel NaivitĂ€t des AuswĂ€rtigen Amts bei der Besetzung wichtiger Stellen der Botschaften in politisch sensiblen LĂ€ndern wie China muss doch beunruhigen.

Wer solche Erkenntnisse aus der ökonomischen Zusammenarbeit mit China ernst nimmt, wird zum Schluss kommen, dass es sich bei der ökonomischen Umarmung Chinas um eine asymmetrische Partnerschaft handelt und dass bezĂŒglich der chinesischen Bekenntnisse zu Freihandel und fairer Weltwirtschaft Skepsis und Misstrauen angebracht sind. Es mag sein, dass Donald Trump ein grenzwertiger Egomane, Idiot und chauvinistischer Frauenfeind ist, aber er ist PrĂ€sident der Vereinigten Staaten. Und die USA sind ein Rechtstaat, der zwar Monopole wie Facebook und Google duldet, Fakenews und faschistoide Medien wie Breitbart toleriert, aber trotzdem BĂŒrgerrechte weitgehend einhĂ€lt, ĂŒber eine unabhĂ€ngige Justiz und Presse verfĂŒgt und bald auf 250 Jahre demokratischer Rechte zurĂŒckblicken kann. Was sich derzeit im Vorfeld des G 20 Gipfels an zweifelhaften “Freundschaften” tummelt, muß mit aller Entschiedenheit hinterfragt werden. Von der Tatsache, dass China immer noch den Weltrekord an jĂ€hrlichen Hinrichtungen hĂ€lt, Meinungsfreiheit nicht zulĂ€sst und allein 150.000 Geheimdienstmitarbeiter beschĂ€ftigt, um das Internet zu zensieren und mit dem “Goldenen Schild” zu kontrollieren, ganz zu schweigen. Das ist kein PlĂ€dojer gegen Zusammenarbeit. Aber die Kanzlerin sollte den wohlfeilen Avancen Chinas in Sachen Welthandel und demokratischer Entwicklung nicht allzu sehr auf den Leim zu gehen und nicht weiter ĂŒber die dunkle Seite von Chinas Macht schweigen.

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