Als wäre nichts passiert

Das erste Mal seit 1949 ist eine rechtsextremistische, völkisch-ideologische Sekte in den deutschen Bundestag eingezogen. Schlimmer ist, dass, dank des Einstiegs der Medien auf die AfD, diese wochenlang die Themen des Wahlkampfes bestimmen konnte. Die Welt besteht trotzdem nicht nur aus Nationalismus, Sozialneid, Flüchtlingshetze, Terrorpanik und Diffamierung der Kanzlerin, sondern wichtigen Zukunfstthemen, wie Digitalisierung, Einwanderung, Stabilisierung des Rentensystems, Ausbau der Bürgerrechte in der digitalen Welt und Friedenspolitik. Wenn die AfD nicht mehr zu bieten hat, als das absurde und skurrile Verhalten ihrer Spitzenkandidaten am Wahlabend, ihre abwegigen Forderungen nach einem Merkel-Untersuchungsausschuss, die angeblich illegale Flüchtlingspolitik der Kanzlerin, und die ideologischen fremdenfeindlichen Formulierungen, muss der Demokratie vor diesen Flitzpiepen nicht bange sein. Allerdings scheinen manchen Diskutanten die angemessenen Mittel gegen einen verbitterten, aber gegen jeden herkömmlichen Verhaltenskodex verstoßenden Nazi-Punk Gauland in Breitkord-Outfit und die notwendige Schlagfertigkeit zu fehlen.

Wer die Statements, die Reden von Merkel und Schulz und die Diskussionen der Elefantenrunde oder bei Anne Will am Wahlabend verfolgt hat, dem wurde klar, dass vor allem die CDU nichts begriffen hat. Die Kanzlerin stellte heraus, dass die CDU zwar dramatisch verloren, aber stärkste Partei geworden sei. Dass sich nun im Bundestag etwas verändern muss, sieht sie gar nicht. Ihre Kollegin Von der Leyen lieferte sich bei Will eine aufschlussreiche, aber kleinkarierte Auseinandersetzung mit dem Ex-CDU-Mitglied Gauland über dessen Frustrationen über das Aussterben von Leuten wie Dregger, Wallmann und Franz-Josef Strauß. Allerdings war im Ergebnis in allen Runden wieder zu beobachten, dass die Akteure dort kaum fähig waren, eigene Fehler einzuräumen – FDP und Grüne etwas mehr – die anderen gar nicht. Natürlich ist es richtig, dass sich die SPD in der Opposition nach dieser Klatsche anders aufstellen will. Aber das absehbare “Jamaika”-Bündnis von vornherein unter Druck setzen zu wollen, indem man sich noch am Wahlabend in die Opposition verabschiedete, war ebensowenig glaubwürdig, wie Schulz, der nun am Wahlabend genau den Ton gegen Merkel anschlug, den viele während des Wahlkampfes von ihm gegenüber der CDU/CSU vermisst hatten.

Die Themen, um die es in Zukunft gehen wird, wurden hier schon angesprochen. Was alle Parteien erst noch lernen müssen ist, sich nicht in Talkshows, im Plenum und in den Ausschüssen an der AfD überflüssigerweise abzuarbeiten. Das haben sie allerdings am Wahlabend in allen Diskussionsrunden getan und wieder ist die AfD als heimliche Siegerin aus den Diskursen hervorgegangen, weil ihnen die anderen Partner erlaubten, die Themen und die Stimmungen zu bestimmen. Das muss aufhören, sonst wird die AfD weiter zum Erfolgsmodell für rechtsextreme U-Boote. Ein Sprecher der mehreren tausend Demonstranten, die vor der Wahlzentrale der AfD in Berlin demonstriert haben, brachte es auf den Punkt: “Wir wollen Flagge zeigen gegen die AfD, aber wir müssen auch vermeiden, dass wir sie dadurch interessant machen und dürfen uns nicht ihre Themen diktieren lassen.” Diesen einfachen Hinweis haben die Parteispitzen und Journalisten der Berliner Runden bisher nicht geschafft, zu befolgen. Schade.