Jamaika-Reflektion

Von , am Mittwoch, 4. Oktober 2017, in Politik.

von Alexandra Geese

Als eher links verortete Grüne, die sich in ihrer Partei für eine stärkere Miteinbeziehung von Menschen mit niedrigen Einkommen und mit Migrationshintergrund einsetzt, hatte ich im Wahlkampf keine Zweifel daran, dass eine Koalition der Grünen mit FDP, CDU und vor allem CSU für mich undenkbar war. Für Flüchtlingsobergrenzen und neoliberale Wirtschaftspolitik stand ich sicherlich nicht auf der Straße und versuchte, Passanten von unserer Politik zu überzeugen. Diese Gewissheit schwand jedoch recht schnell, als Schulz wenige Minuten nach 18 Uhr dezidiert das Ende der Großen Koalition verkündete. Damit standen die Grünen vor der Wahl, eine fast unmögliche Koalition zu versuchen oder das Land sich selbst zu überlassen und ihre Prinzipien in der Opposition zu pflegen.

In meinem Kreisverband wurde das Wahlergebnis trotz Erleichterung über das Grüne Ergebnis am oberen Rande der Umfrageschere nicht mit großem Beifall begrüßt. Fast 13% für die AfD sind eine gravierende Zäsur für das Deutschland der Nachkriegszeit und das katastrophale Abschneiden der SPD untermauert den Rechtsruck. Damit stehen wir in einer besonderen Verantwortung. Am 24. September 2017 hat auch in der Bundesrepublik eine Phase begonnen, in der stabile, demokratische Regierungen keine Selbstverständlichkeit nicht mehr sind.

Trump in den USA, der Brexit in Großbritannien, 30% für den Front National in Frankreich, nationalkonservative und fremdenfeindliche Regierungen in Polen und Ungarn sind keine Unfälle der Geschichte, sondern Ausdruck von globalen Tendenzen, die auch in Deutschland das politische Gefüge aufmischen. In Spanien, wo die Erinnerung an Franco noch zu präsent ist, um den Rechtspopulismus als Versuchung erscheinen zu lassen, kam die Politik aufgrund der schwierigen Regierungsbildung nach zwei unklaren Wahlergebnissen 2016 zum Erliegen. Aktuell steht das Land durch die von Katalonien geforderte Sezession vor einer Krise, die es in seinen Fundamenten erschüttert.

Der gemeinsame Nenner rechtspopulistischer Bewegungen und Parteien sind die Ausländerfeindlichkeit sowie die Rückbesinnung auf vermeintliche oder echte traditionelle Werte und Lebensverhältnisse, die sie von der globalisierten Welt und Flüchtlingen und/oder Muslimen als ihr konkreter Ausdruck bedroht sehen. Das mag insbesondere in einem Globalisierungsgewinnerland wie Deutschland rational absurd erscheinen, trifft aber bei vielen von dem raschen kulturellen Wandel verunsicherten Menschen im Westen wie im Osten emotionell den Nerv. Noch ist es in Deutschland ein Protestschrei, der unseren demokratischen und freiheitlichen Rechtsrahmen nicht ernsthaft bedroht, aber niemand kann garantieren, dass dies in der Zukunft nie geschehen wird.

Damit stehen wir in einer neuen Verantwortung. Wir müssen nicht mehr nur für unsere spezifischen Ziele wie beispielsweise den Klima- und Umweltschutz kämpfen, sondern auch dafür sorgen, dass das in der Nachkriegszeit geschaffene demokratische System mit allen seinen Freiheiten seine Wirksamkeit unter Beweis stellen kann. Die Parteien müssen zeigen, dass sie effektiv regieren können, um der Politikverdrossenheit und der Frustration den Nährboden zu entziehen. Neuwahlen sind Ausdruck der Ohnmacht der Politik und verstärken ein diffuses Gefühl der Unfähigkeit der demokratischen Institutionen, Probleme zu lösen.

Natürlich ist der Einwand richtig, es komme darauf, welche Politik man mache. Die Angst, dass insbesondere die Wirtschafts- und Sozialpolitik einer Schwarz-Gelb-Grünen Koalition die generelle Verunsicherung verschärft und die Spaltung der Gesellschaft vertieft, ist mehr als berechtigt. Das zu verhindern wird unsere große Aufgabe sein und dazu braucht es ein klares Grünes Bekenntnis, gerade in einer solchen Koalition nicht nur die ökologische, sondern auch die wirtschaftliche und ganz besonders die soziale Nachhaltigkeit mit Zähnen und Klauen zu verteidigen.

Uns trennt vieles – zu vieles, wenn es vernünftige Alternativen gäbe. Dennoch eint uns auch vieles, in einer Zeit, in der Demokratie und Menschenrechte nicht einmal mehr als Lippenbekenntnis eine Selbstverständlichkeit sind. Das ist ein Paradigmenwechsel, den wir nicht unterschätzen dürfen. Die Kunst wird darin bestehen, das Einende in wirksames und sinnvolles Regieren umzuwandeln, gleichzeitig aber einen lebhaften Dialog zu nähren, der politische Differenzen nicht in einem Einheitsbrei ertränkt, sondern sichtbar und wählbar macht. Ein Hochseilakt.

Vergessen wir bei aller Nabelschau nicht, wie wichtig die Rolle Deutschlands in der Welt ist. Angela Merkel war mit ihrer Ruhe und Rationalität trotz mehr als berechtigter Kritik der exzessiven Austeritätspolitik in Südeuropa ein Pol der Stabilität in einer immer stärker von Diktaturen und Diktatoren bestimmten Welt. Gerade in der Europapolitik können und müssen wir auf eine positive Rolle Deutschlands hinarbeiten und mit weniger Arroganz, ähnlicher Verlässlichkeit und mehr Innovation und Offenheit den Blick gemeinsam mit unseren europäischen Partnern nach vorn richten. Zukunft wird aus Mut gemacht.

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