Keine Regierung – Freifahrt für die Lobby?

CSU-Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hat heute in einer politisch höchst umstrittenen Frage der Verlängerung der Genehmigung für das Pflanzengift Glyphosat um weitere fünf Jahre im Alleingang zugeschlagen. Entgegen aller Absprachen in der geschäftsführenden Regierung, entgegen langer Diskussionen in den Sondierungsgesprächen und entgegen eines breiten Widerstands von Umweltschützern und Ökobauern hat er der Verängerung der Genehmigung des umstrittenen Ackergifts in der EU zugestimmt.

 

Diese Zustimmung ist nicht rückholbar. Sie ist ein politischer Akt der Lobbypolitik und ein Kniefall vor der Chemieindustrie. Schon lange argwöhnen Grüne, Umweltschützer und Ökobauern, dass die konventionelle Landwirtschaft längst keine bäuerliche Landwirtschaft mehr ist, sondern ein Wurmfortsatz der Chemieindustrie – sozusagen die Einpritzdüse für Gift und Antibiotika in Pflanze und Tier.

Es ist üblich, dass in Regierungskoalitionen – und das gilt um so mehr für geschäftsführende Regierungen – im Falle divergierender Voten im Bundesrat oder auf Europaebene der Grundsatz der Enthaltung gilt. Das steht in allen Koalitionsvereinbarungen und ist Bestandteil von Kabinetts-Geschäftsordnungen. Das gilt ganz besonders für geschäftsführende Regierungen, als diese in wichtigen Fragen das Parlament zu befragen hätten. Zumal, wenn es sich um eine seit Monaten so breit gesellschaftlich diskutierte Frage wie die Verlängerung der umstrittenen Genehmigung eines derart umstrittenen Pflanzen- und Umweltgifts geht. Die CDU/CSU hat einmal mehr gezeigt, dass sie ohne handlungsfähiges Korrektiv als der verlängerte Arm der Lobby handelt.

 

Die Entscheidung ist eine bewusste Provokation der SPD, mit der die CDU/CSU gerade wieder Koalitionsverhandlungen führen möchte. Wer so handelt, der lässt Zweifel aufkommen, ob es ihm mit “ernsten und fairen Verhandlungen”, wie sie Angela Merkel heute angekündigt hat, wirklich ernst ist. Sicher ist der Konflikt um Glyphosat nicht groß genug, um die SPD zu einem Rückzug ihrer Minister*innen aus dem geschäftsführenden Kabinett zu bewegen. Allerdings kann sich die SPD nicht noch häufig leisten, in weiteren Fällen derartige Alleingänge der CDU/CSU hinzunehmen, ohne darauf ensthaft zu reagieren.

 

Wie wenig ernsthaft die FDP nach wie vor die Situation erkannt hat, machte heute abend eine feixende Generalsekretärin Beer in einer Phoenix-Diskussion mit Konstantin von Notz von den Grünen deutlich: Keine Regierung zu haben, meinte sie sinngemäß, sei doch ganz gut für die Wirtschaft: Will sagen – keine Regierung heisst freie Fahrt für Industrieinteressen und Lobbypolitik. Wer ein solches Verhältnis zur politischen Verantwortung gegenüber den Wählerinnen und Wählern zeigt, macht deutlich, wohl noch lange nicht regierungs- und politikfähig zu sein.